Birnstock: Grün-schwarze Regierung regiert in der frühkindlichen Bildung an Problemen vorbei

Die diesjährige DKLK-Studie zeigt deutlich, wo die Probleme in der frühkindlichen Bildung liegen.

Zur Vorstellung der Ergebnisse der DKLK-Studie (Deutscher Kita-Leistungskongress) 2023 durch den Verband Bildung und Erziehung sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Die diesjährige DKLK-Studie des Verbands Bildung und Erziehung zeigt deutlich, wo die Probleme in der frühkindlichen Bildung in Baden-Württemberg liegen. Die Zustände in den baden-württembergischen Kitas sind zum Teil erschreckend. So mussten aufgrund des eklatanten Personalmangels 95 % aller befragten Kitas im letzten Jahr mit Personalunterdeckung arbeiten. In Baden-Württemberg konnten 1.600 Kitas – doppelt so viele wie noch 2021 – durchschnittlich an mehr als jedem zweiten Tag die gesetzlich vorgeschriebene Zahl an Betreuungspersonen nicht aufrechterhalten. Im Klartext heißt das, dass in diesen Kitas nicht nur keine verlässliche Betreuung und angemessene Förderung mehr gewährleistet, sondern auch die Aufsichtspflicht nicht mehr sichergestellt werden konnte.

 

Doch obwohl die Missstände im frühkindlichen Bereich und vor allem der eklatante Personalmangel schon lange bekannt sind, scheint die grün-schwarze Landesregierung diese Problematik weiter zu verschlafen. Schließlich regiert bereits seit zwölf Jahren eine grün-geführte Regierung. Durch diese Ignoranz erklärt sich auch die Reaktion der Fachkräfte und Kita-Leitungen: Nur 14,5 % aller Befragten fühlen sich von der Landespolitik wertgeschätzt und wahrgenommen. Ein deutlicheres Zeichen, dass die grün-schwarze Landesregierung an den Problemen vorbei regiert, könnte es nicht geben.

 

Deshalb muss die Landesregierung endlich Lösungen präsentieren, die die Rahmenbedingungen für die Leitungen und Fachkräfte verbessern. Dazu gehört beispielsweise, wie auch von den Fachkräften gefordert, die Erhöhung der Leitungszeit – mindestens auf das Niveau der anderen Bundesländer. Zudem müssen die Fachkräfte und Leitungen durch zusätzliches Personal von nicht-pädagogischer Arbeit entlastet werden.

 

Wir als FDP/DVP-Fraktion haben in unserem Positionspapier darüber hinaus zahlreiche Verbesserungsvorschläge gemacht, die nur darauf warten von der Regierung aufgegriffen zu werden.“

 

 

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Birnstock: Grün-Schwarz handelt bei Fortführung der Sprach-Kitas unprofessionell und intransparent

Es ist inakzeptabel, dass die Opposition noch Ende des letzten Jahres eine Fortsetzung der Sprach-Kitas klar gefordert hatte – und Grün-Schwarz mit Nichtstun und Ignoranz reagierte.

Zur Meldung, dass die Sprach-Kitas fortgeführt werden sollen, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Es ist inakzeptabel, dass die Opposition noch Ende des letzten Jahres eine Fortsetzung der Sprach-Kitas klar gefordert hatte – und Grün-Schwarz mit Nichtstun und Ignoranz reagierte. Selbst während den Haushaltsberatungen wurde ein entsprechender Antrag von Grün-Schwarz abgeschmettert. Jetzt kurz vor knapp die Fortführung der Sprach-Kitas zu verkünden, ist nicht nur unprofessionell und kommt reichlich spät, sondern zugleich intransparent. Denn woher stammen die Mittel hierfür? Wenn das Geld aus den Mitteln des Kitaqualitätsgesetzes genommen werden sollen, wäre es nur ehrlich von Grün-Schwarz auch zu sagen, welches Programm dafür im frühkindlichen Bereich gekürzt werden soll. So kann jedenfalls keine für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbare und transparente Regierungsarbeit aussehen. In dieser Sache ist zumindest für mich der Drops noch lange nicht gelutscht.“

 

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Birnstock: FDP fordert beim Thema Ganztagsanspruch entschiedenes Handeln von Grün-Schwarz

Es braucht mehr Grundschullehrkräfte, aber auch neue und innovative Ideen unter Einbindung außerschulischer Partner, wie der Ganztagsanspruch ab 2026 gelingen kann.

Zur Meldung, dass Eltern eine Bildungsoffensive für den Ganztag an Grundschulen fordern, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Noch immer ist der Lehrkräftemangel an Grundschulen himmelschreiend. Schon jetzt kommt es regelmäßig zu Unterrichtsausfällen. Dass ab 2026 mit dem Ganztagsanspruch der Kollaps an Grundschulen droht, dessen scheint sich Grün- Schwarz nicht bewusst zu sein. Wir müssen endlich – wie es die Freien Demokraten längst fordern – klare Rahmenbedingungen für die Umsetzung des Ganztagsanspruchs schaffen. Es braucht ein Personalkonzept, wie man mehr Grundschullehrkräfte gewinnt, aber auch neue und innovative Ideen unter Einbindung der außerschulischen Partner, wie der Ganztagsanspruch ab 2026 gelingen kann.“

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Birnstock: Zum Jubeln ist es noch zu früh

Viele Unwägbarkeiten bleiben noch auf dem Weg zum Verbund der Unikliniken in Heidelberg und Mannheim.

Zur Meldung, dass sich das Land auf ein enges Verbundmodell der beiden Universitätskliniken in Heidelberg und Mannheim geeinigt habe, sagte der forschungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Immerhin hält das Land Wort, die Grundsatzentscheidung noch im ersten Quartal 2023 zu treffen. Zum Jubeln ist es indes noch zu früh, denn viele Unwägbarkeiten bleiben noch auf dem Weg zum Verbund der Unikliniken in Heidelberg und Mannheim. Ohne Wasser in den Wein gießen zu wollen, aber die zuletzt auch in Gutachten aufgeworfenen Fragen hinsichtlich der künftigen Förderfähigkeit des Mannheimer Krankenhauses oder auch die Frage, wie Synergien des Verbunds ohne Einschnitte in die Lehre, beim Personal oder die Professuren gelingen, bleiben noch unbeantwortet. Wir stehen nicht am Ende, sondern am Anfang einer engeren Zusammenarbeit der Unikliniken im Rhein-Neckar-Raum, die ja nicht weniger als einen national und international anerkannten medizinischen Leuchtturm zum Ziel hat.“

 

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Birnstock: Begrüße die Unterstützung für FDP-Forderung einer Experimentierklausel für den Kita-Bereich

Freie Demokraten begrüßen Forderung des Städtetags.

Zur Meldung, dass der Städtetag den Kitas im Land mit einem sogenannten Zukunftsparagraphen mehr Flexibilität und Beinfreiheit ermöglichen möchte, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Wir Freie Demokraten haben vor einem Monat unser Positionspapier zur frühkindlichen Bildung mit der Forderung nach einer Experimentierklausel veröffentlicht, um die Erprobung neuer und kreativer Konzepte vor Ort im frühkindlichen Bereich zu ermöglichen. Deshalb begrüße ich ausdrücklich die Forderung des Städtetags nach einer Gesetzesänderung zur Umsetzung eines Zukunftsparagraphen. Ich blicke nun sehr gespannt in Richtung von Herrn Staatssekretär Schebesta, der unsere Position aufgreift und bezüglich einer Experimentierklausel Gesprächsbereitschaft signalisiert hat. Es bleibt allerdings abzuwarten, ob die Forderung der FDP nun umgesetzt wird oder es bei einer leeren Worthülse des Staatssekretärs bleibt.“

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Birnstock: Kretschmann und grün-schwarze Landesregierung versinken beim Ganztagsanspruch im eigenen Chaos

Freie Demokraten fordern: Endlich verlässliche Rahmenbedingungen für den Ganztagsanspruch schaffen, mit Beteiligten ins Gespräch gehen und Konzepte erstellen und erproben.

Zur Meldung, dass laut Ministerpräsident Winfried Kretschmann Ganztag bestes Mittel gegen Bildungsungerechtigkeit ist, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung und Jugend der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Wir Freie Demokraten stehen nach wie vor hinter der Wahlfreiheit bei der Ganztagsbetreuung an Schulen. Dabei müssen wir die individuellen Situationen der Familien bestmöglich berücksichtigen. Allein deshalb kann ich die pauschalen Aussagen von Ministerpräsident Kretschmann, dass Ganztag das beste Mittel gegen Bildungsungerechtigkeit wäre, nicht wirklich nachvollziehen. Wenn dem übrigens so wäre, stellt sich mir die Frage, weshalb der Ministerpräsident und seine Kultusministerin weiterhin im Nichtstun verweilen, was den Ganztagsanspruch ab 2026 für Kinder im Grundschulalter anbelangt. Wo bleiben die Rahmenbedingungen für die Akteurinnen und Akteure vor Ort? Fakt ist doch, dass Grün-Schwarz gerade bei dieser Thematik im eigenen Chaos versinkt – und sich deshalb schon gar keine Mühe mehr macht, das Thema Ganztagsanspruch adäquat anzugehen. Wir Freie Demokraten mahnen schon seit Langem an, endlich verlässliche Rahmenbedingungen für den Ganztagsanspruch zu schaffen, mit den Beteiligten ins Gespräch zu gehen und Konzepte zu erstellen und zu erproben.“

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Birnstock: Lebenswissenschaftlicher Leuchtturm mit Strahlkraft braucht solides Fundament

Grundsatzentscheidung zur gemeinsamen Zukunft der Universitätsklinken Mannheim und Heidelberg steht noch aus.

In der Diskussion des Antrags „Innovationscampus Lebenswissenschaften, medizinische Forschung und klinische Versorgung in der Rhein-Neckar Region“ im Landtag sagte der forschungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dennis Birnstock:

 

„Den lebenswissenschaftlichen Innovationscampus in der Rhein-Neckar-Region begrüßen wir Freie Demokraten als Leuchtturm der Gesundheitswissenschaften, der weit über Baden-Württemberg hinaus strahlen kann. Allerdings ist die Landesregierung bisher ein solides Fundament für den Leuchtturm schuldig geblieben – denn trotz millionenschwerer Förderung für den Innovationscampus steht die Grundsatzentscheidung für die gemeinsame Zukunft der Universitätsklinken Mannheim und Heidelberg noch aus.

Im Strategiepapier der Akteure vor Ort aus 2020 war noch die Rede von einer Universitätsklinik und einer Landesträgerschaft für die beiden Universitätsklinken der Region in Heidelberg und Mannheim. Zwischenzeitlich hat sich der Nebel um das Leuchthaus etwas gelichtet und es ist zumindest klar: Mit dieser Landesregierung ist weder eine Fusion, noch die Landesträgerschaft der Uniklinik Mannheim zu machen.

Es braucht jetzt schnell eine klare Entscheidung. Dabei darf es kein Ausbluten des Standortes Mannheim geben – weder im akademischen Kontext in der medizinischen Fakultät und bei den dringend benötigten Studienplätzen, noch beim Personal. Das entscheidende Bauprojekt „Neue Mitte“ muss im Zeitplan bleiben und die finanzielle Beteiligung der Stadt Mannheim entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit neu justiert werden.“

 

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Birnstock: Absolute Kita-Beschäftigtenzahlen auf dem Höchststand – hoch ist aber nicht hoch genug

Wenn gestiegener Bedarf an Kita-Plätzen die Steigerung beim Kita-Personal weit übersteigt, dann kann das nur zur Überlastung des frühkindlichen Bildungssystems führen.

Zur Meldung, dass noch nie so viele Beschäftigte an den Kindertageseinrichtungen tätig waren, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Wenn in absoluten Zahlen heute die Beschäftigtenzahl an Kitas in Baden-Württemberg einen Höhepunkt erreicht hat, dann liegt es nahe, sich hierüber zu freuen.

 

Doch wer die zahlreichen Kitas im Land besucht, wer einen Kita-Platz für sein Kind möchte oder wer mit dem erzieherischen Personal vor Ort spricht, der merkt recht schnell, dass diese Zahlen wenig aussagekräftig sind. Ja die Zahlen beim Kita-Personal sind hoch – aber hoch ist leider nicht hoch genug. Fakt ist doch, dass der Bedarf an Kita-Plätzen in den letzten Jahren stetig gestiegen ist. Und wenn ebendieser gestiegene Bedarf die Steigerung beim Kita-Personal weit übersteigt, dann kann das nur zur Überlastung des frühkindlichen Bildungssystems führen.

 

Mein Tipp an Grün-Schwarz lautet: Bescheiden die Ärmel hochkrempeln und dafür sorgen, dass nicht nur die absoluten, sondern auch die relativen Zahlen beim Kita-Personal Höchststände erreichen. Denn nicht weniger haben die Beschäftigten an Kitas, die tagtäglich ihr Bestes geben und sich am Limit ihrer Kräfte befinden, sowie unsere Kleinsten verdient.“

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Birnstock und Weinmann: Einrichtung einer Forschungsstelle zur Extremismusforschung dringend geboten

Fokus der Einrichtung aber nicht auf den Rechtsextremismus verengen.

Zur heute vorgestellten Planung zur Einrichtung einer Forschungsstelle Rechtsextremismus sagte der forschungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dennis Birnstock:

 

„Die Einrichtung einer institutionellen Forschungsstelle mit Finanzierungssicherheit ist das richtige Signal und vor dem Hintergrund aktueller Vorfälle extremistischer Gewaltausbrüche auch dringend geboten. Es ist höchste Eisenbahn, dass die Landesregierung nun endlich mit der Einrichtung beginnt, schließlich stammt der Vorschlag, eine solche Forschungsstelle einzurichten, bereits aus den Handlungsempfehlungen des Abschlussberichtes des Untersuchungsausschusses von Ende 2018.

 

In diesen Handlungsempfehlungen war auch klar festgehalten, dass man den Fokus eines neuen Forschungs- und Dokumentationszentrums nicht auf den Rechtsextremismus verengen sollte. Denn auch die anderen Formen des Extremismus und Terrorismus bedürfen der begleitenden wissenschaftlichen Erforschung von Entwicklungen und Präventionsstrategien. Die Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung kommt eben nicht nur von rechts – daher darf auch der Fokus der geplanten Forschungsstelle nicht zu einseitig auf dem Rechtsextremismus liegen.“

 

Der rechtspolitische Sprecher und stv. Fraktionsvorsitzende, Nico Weinmann, ergänzt:

 

„Es ist erfreulich, dass eine zentrale Handlungsempfehlung aus dem damaligen Untersuchungsausschuss zum NSU jetzt endlich umgesetzt wird. Die Universität Tübingen ist sicherlich eine gute Wahl. Erfahrungen aus den Bereichen ‚rechte Musik‘ oder ‚Umdeutung der Sprache‘ sind sicherlich auch relevant für andere Phänomenbereiche des Extremismus, schließlich findet Letzteres nicht nur im Rechtsextremismus Anwendung. Wir hätten uns daher grundsätzlich gewünscht – wie dies auch im Abschlussbericht vorgesehen war – dass die Forschungsstelle nicht nur auf Rechtsextremismus beschränkt worden wäre.“

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Birnstock: Nicht nur zuhören, sondern umsetzen

Landesregierung muss Sorgen, Wünsche und Anliegen der Jugendlichen in ihre politische Arbeit miteinfließen lassen.

Zur Vorstellung der Jugendstudie 2022 sagt der jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Es ist natürlich begrüßenswert, wenn Ministerin Schopper plant, die Ergebnisse der Jugendstudie mit den Jugendlichen zu besprechen. Allerdings ist am Ende entscheidend, ob die Sorgen, Wünsche und Anliegen der Jugendlichen in die politische Arbeit miteinfließen. Denn eine ‚Politik des Zuhörens‘, welche die Landesregierung so gern für sich in Anspruch nimmt, ist noch lange keine Politik der Umsetzung.“

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Birnstock: Unterbringung ukrainischer Kinder in Spielgruppen kann kurzfristig für Entlastung in den Kitas sorgen

Landesregierung muss Kommunen bei der Betreuung ukrainischer Flüchtlingskinder unterstützen.

Zur Meldung, dass der Gemeindetag fordert, ukrainische Kinder zeitweise in Spielgruppen zu betreuen, sagt der Sprecher der FDP/DVP-Fraktion für frühkindliche Bildung, Dennis Birnstock:

 

„Angesichts der Tatsache, dass die Kindertagesstätten in Baden-Württemberg spätestens seit der Corona-Krise absolut am Limit arbeiten, kurzfristige Schließungen sowie lange Wartezeiten auf Kita-Plätze keine Seltenheit sind, kann die Unterbringung geflüchteter ukrainischer Kinder in Spielgruppen vor allem kurzfristig eine notwendige Entlastung der Kindertagesstätten und Eltern bedeuten. Die Landesregierung darf sich nicht hinter den Kommunen verstecken und muss die Städte und Gemeinden bei der Umsetzung und Flexibilisierung der Betreuung ukrainischer Flüchtlingskinder durch flexible Regelungen unterstützen.

 

Da leider nicht mit einem schnellen Ende des Krieges in der Ukraine zu rechnen ist, muss bezüglich des rechtlichen Status ukrainischer Geflüchteter auch im Hinblick auf die Kindesbetreuung eine langfristige wie verbindliche Lösung gefunden werden. Hierbei sollte auch der vorgenommene Rechtskreiswechsel für ukrainische Geflüchtete überdacht werden.“

 

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Birnstock: Beträchtlicher Bedarf bei barrierefreien Lehr- und Prüfungsunterlagen

Mit der Fürsprache der Ministerin dürfte das Vorhaben, das auch ein Antrag der FDP-Fraktion beleuchtet, hoffentlich Schwung bekommen.

Zur Meldung, dass sich Wissenschaftsministerin Olschowski stark mache für die Einrichtung eines Dienstleistungszentrums für barrierefreie Lehrmaterialien am Karlsruher Institut für Technologie, sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Ich freue mich auf produktive und zielführende Beratungen meines Antrags ‚Bereitstellung barrierefreier Lehr- und Prüfungsmaterialien für Studierende mit Sehbeeinträchtigung‘ in der nächsten Sitzung des Wissenschaftsausschusses des Landtags. Denn auch ich sehe einen beträchtlichen Bedarf, was die Bereitstellung barrierefreier Lehr- und Prüfungsmaterialen anlangt. Erhebungen zufolge standen für 43 % der Studierenden mit Sehbeeinträchtigungen, die zur Durchführung ihres Studiums auf barrierefrei aufbereitete Medien angewiesen sind, in Prüfungssituationen die erforderlichen, barrierefrei aufbereiteten Prüfungsunterlagen nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung. Deshalb habe ich einen Antrag gestellt, der auch die offenen Fragen beleuchtet – wie etwa die Gebühren, die für die Hochschulen dann anfielen, und auch die Fragen des Urheberrechts und der notwendigen landesseitigen Mittel, um eine funktionale Servicestelle zu installieren. Mit der Fürsprache der Ministerin dürfte das Vorhaben nun hoffentlich Schwung bekommen, den wir gerne nutzen.“

 

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Rülke und Birnstock: Frühkindliche Bildung führungslos auf offener See – FDP will mit Vorschlägen Ruder herumreißen

Positionspapier „Frühkindliche Bildung – verlässlich und zukunftsfähig“ stellt konkrete Maßnahmen dar

 

Heute wurde das Positionspapier „Frühkindliche Bildung – verlässlich und zukunftsfähig“ der Fraktion mit Lösungsansätzen zu den aktuellen und zukünftigen Herausforderungen der frühkindlichen Bildung vorgestellt. Hierzu sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Das Bildungsschiff in Baden-Württemberg hat nun seit gut zwölf Jahren schwere Schlagseite und treibt manövrierunfähig auf offener See. Das betrifft bei Weitem nicht mehr nur die Schulen, sondern hat längst auch den frühkindlichen Bereich erfasst. Wenn es den Grundschulkindern der ersten Klassen immer mehr an grundlegenden Kompetenzen mangelt und erzieherisches Personal in Scharen davonläuft, dann wird ersichtlich, dass sich das Bildungsschiff in Baden-Württemberg kurz vor dem Kentern befindet.

 

Die Bildungsbiografien aller Kinder fangen bereits ab der Geburt an. Daher muss das Land schon für eine qualitätsvolle und vor allem verlässliche frühkindliche Bildung sorgen. Doch genau das scheint die grün-schwarze Landesregierung überhaupt nicht verstanden zu haben. Selbst wenn einzelne Probleme – wie der dramatische Personalmangel an den Kindertageseinrichtungen oder die Flut an Bürokratie rund um den Bau und den Betrieb von Kitas – von Grün-Schwarz erkannt wurden, schlief man dennoch weiter den Schlaf der Gerechten.

 

Eltern finden keinen Betreuungsplatz, Kinder besitzen zur Einschulung grundlegende Kompetenzen nicht und das erzieherische Personal wirft immer häufiger hin, weil sie die Belastungen schier nicht mehr aushalten. Vermeintliche Lösung der Landesregierung: Man erhöht die Gruppengrößen an Kitas. Statt also dem Schiff mehr Auftrieb zu geben, packt man noch zusätzliche Container drauf. Das zeugt erneut von der völligen Unkenntnis und Inkompetenz im Bildungsbereich bei Grün-Schwarz.

 

Doch bei allen Hiobsbotschaften im frühkindlichen Bereich kann man das Schiff noch retten. Deshalb hat meine Fraktion ein Positionspapier verabschiedet. Darin befinden sich Maßnahmen und Konzepte, damit verlässliche Bildungsqualität für Kinder – schon von Anfang an – gewährleistet werden kann. Am Dringendsten müssen der Personalmangel angegangen, die Fachkräfte vor Ort entlastet und ein Regelbetrieb sichergestellt werden. Ich halte deshalb als Sofortmaßnahmen die Ausweitung des Fachkräftekatalogs nach § 7 KiTaG, den Abbau von Hürden bei der Einstellung von ausländischen Fachkräften – natürlich unter Einhaltung des Sprachniveaus B2 – sowie eine deutliche Erhöhung der Kapazitäten bei der praxisintegrierten Ausbildung (PiA) für unerlässlich.“

 

Der Sprecher der FDP/DVP-Fraktion für frühkindliche Bildung, Dennis Birnstock, ergänzt:

 

„Die dramatische Lage an den Kinderbetreuungseinrichtungen im Land verschlimmert sich schon seit Jahren Tag für Tag ein Stück mehr. Seit der Corona-Pandemie und nun dem Ukraine-Krieg befindet sich insbesondere das erzieherische Personal in einem Dauer-Ausnahezustand. Um diesem Negativtrend entgegenzuwirken, haben wir Freie Demokraten folgende drei landespolitische Handlungsfelder identifiziert:

 

Erstens ist es wichtig, verlässliche Bildungs- und Betreuungsangebote in Kindertageseinrichtungen zu schaffen. Es ist nicht selten bis zur morgendlichen Kitaöffnung unklar, ob Betreuungszeiten eingehalten werden können. Um die Kindertageseinrichtungen personell zu stärken, fordern wir eine Ausweitung des Fachkräftekatalogs nach § 7 KiTaG. Damit erhalten weitere Berufsgruppen, wie Sportlehrkräfte oder Religionspädagoginnen und –pädagogen, einen Zugang zum erzieherischen Beruf. Eine Erhöhung der Gruppengrößen lehnen wir hingegen strikt ab, da sie be- statt entlasten würde. Eine verbesserte Anrechnung von Zusatzkräften auf den Mindestpersonalschlüssel kann die Arbeit wiederum auf mehr Schultern verteilen und die Fachkräfte entlasten. Dabei können beispielsweise Verwaltungskräfte die Leitungen vor Ort von Bürokratie befreien. Darüber hinaus muss es möglich sein, dass Zusatzkräfte ihre Arbeitserfahrung in einer Kita bei einer möglichen Erzieherausbildung angemessen auf ihr Anerkennungspraktikum angerecht bekommen. Auch müssen die Ausbildungskapazitäten der praxisintegrierten Ausbildung (PiA) deutlich ausgeweitet werden. Ausländischen Fachkräften muss der Zugang erleichtert werden – allerdings ohne Abstriche bei den Sprachkenntnissen zu machen, die aus unserer Sicht bei mindestens B2 liegen müssen. Insbesondere muss die Attraktivität für erzieherische Berufe dahingehend gesteigert werden, dass diese auch für Akademikerinnen und Akademiker eine echte Karriereoption werden. Dies beinhaltet aus unserer Sicht eine Anpassung der Tarifstruktur. Was man nicht oft genug sagen kann: Wir müssen insbesondere das gesellschaftliche Bild der Erzieherinnen und Erzieher steigern. Dies umfasst eine breit angelegte Aufklärung über das interessante und für unsere Gesellschaft so wichtige Berufsfeld.

 

Zweitens müssen wir die Kindertagespflege als gleichwertig zu Kindertagesstätten anerkennen. Um dies zu erreichen, muss sie im Orientierungsplan fest verankert und die notwendigen Fortbildungs- sowie Vor- und Nachbereitungszeiten in der Höhe der laufenden Geldleistungen berücksichtigt werden. Regularien sowie die Bezahlung der Tageseltern gehören aus unserer Sicht vereinheitlicht und vereinfacht. Weiterhin verbessert werden muss die Anschlussfähigkeit von Kindertagespflegepersonen an andere pädagogische Berufe.

Drittens müssen wir die frühkindliche Bildung zukunftsfähig gestalten. Wir müssen den Ausbau der Kitas beschleunigen, bauliche Vorgaben überprüfen sowie Genehmigungsverfahren verschlanken. Um dies zu erreichen fordern wir die Einrichtung einer Koordinierungsstelle. Zudem ist aus unserer Sicht die Fördersystematik der Kindertagesbetreuung zu überarbeiten, sodass Geldflüsse transparenter und Mittel weniger bürokratisch zur Verfügung gestellt werden. Um die Wahlfreiheit der Eltern über das Bildungsangebot zu stärken und die Bildungsqualität bei Erziehung zu Hause zu verbessern, fordern wir die Einführung von flexibel einsetzbaren Bildungsgutscheinen. Um die Organisation und Kommunikation an Kitas zu verbessern und ins 21. Jahrhundert zu überführen, fordern wir einen Überblick über datenschutzkonforme Messengerdienste und Kita-Apps, ähnlich wie in Bayern bereits vorhanden. Außerdem muss der Umgang mit digitalen Medien in den Orientierungsplan aufgenommen werden, da diese längst Realität bei den Kindern im Vorschulalter sind. So braucht es Förderprogramme zur digitalen Ausstattung von Kitas mit Hard- und Software.

 

Die Fraktion der Freien Demoraten möchte mit diesen Vorschlägen zur kurz-, mittel- und langfristigen Verbesserung der frühkindlichen Bildungs- und Betreuungslandschaft beitragen. Nur so kann für unsere Kinder der Grundstein für ein selbstbestimmtes Leben gelegt werden. Momentan treibt die frühkindliche Bildung durch Grün-Schwarz führungslos auf offener See, doch noch können wir das Steuer ergreifen und das Ruder herumreißen. Uns allen in der Gesellschaft muss klarwerden: Bildung ist der Schlüssel für die Zukunft unserer Gesellschaft und die eines jeden Einzelnen.“

 

Link zum Positionspapier: https://fdp-landtag-bw.de/fruehkindliche-bildung-verlaesslich-und-zukunftsfaehig/

 

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Birnstock: Satt ist oberste Priorität

Statt mit Promiköchen zu kochen, wäre es sinnvoller, dafür zu sorgen, dass Kinder flächendeckend satt am Unterricht teilnehmen können

Die Vorstellung des Kochprogramms für Kindertagesstätten und Grundschulen mit Sozialminister Lucha sowie der Fernsehköchin und Grünen-Abgeordneten Wiener kommentiert der Sprecher für frühkindliche Bildung und Jugend der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock, wie folgt:

„Es ist löblich, den Kindern das Kochen und gesunde Ernährung nahezubringen. Allerdings darf man deswegen die Augen nicht vor der Realität verschließen: Laut der IGLU-Studie geht jedes fünfte Kind hungrig in die Schule. Exakte Zahlen für Baden-Württemberg liegen leider nicht vor und auch unserem Antrag im Bildungsausschuss, diese Daten zu erheben sowie für Konzepte zu sorgen, wie dieses Problem der hungrigen Kinder begegnet werden kann, wurde abgelehnt. Es wäre aus unserer Sicht viel sinnvoller, sich der Grundproblematik hungriger Kinder an Kitas und Schulen zu stellen, als mit Promiköchen dem Problem ein Sahnehäubchen aufzusetzen.“

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Birnstock: Versorgungsdrama an Kitas nimmt immer schlimmere Züge an

FDP will Positionspapier zur frühkindlichen Bildung präsentieren.

Zur Meldung, dass sich der Personalmangel an Kitas im Südwesten einer Umfrage zufolge noch deutlich verschlimmern könnte, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Ich betrachte die personelle Situation an den Kitas und im frühkindlichen Bereich im Allgemeinen mit großer Sorge. Das Versorgungsdrama an Kitas nimmt immer schlimmere Züge an – und die Leidtragenden bleiben die Kinder, Eltern und vor allem das erzieherische Personal. Fakt ist, dass die gravierenden Probleme im frühkindlichen Bereich entschieden angegangen werden müssen – und die grün-schwarze Landesregierung sich hier bislang dem Müßiggang hingab. Deshalb wird die FDP/DVP-Fraktion kommenden Mittwoch, am 15. Februar, ein Positionspapier vorstellen, welches Maßnahmen und Konzepte zur Bewältigung der Probleme im frühkindlichen Bereich beinhaltet.“

 

 

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Birnstock und Kern: Forderung nach Aufklärung bei Hunger an Kitas und Schulen von Grün-Schwarz abgelehnt

Anstatt sich des Problems bewusst zu werden, wird es wohl wie gewohnt weitergehen – und damit der Hunger bei vielen Kindern und Jugendlichen an Kitas und Schulen trauriger Alltag bleiben.

Der Sprecher für frühkindliche Bildung und Jugend, Dennis Birnstock, sowie der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern, haben in einem Antrag die verschärfte Ernährungssituation bei Kindern und Jugendlichen an Kitas und Schulen thematisiert und fordern die grün-schwarze Landesregierung zu einem entsprechenden Handeln auf (vgl. Drucksache 17/3659). Am heutigen Tag (9. Februar 2023) wurde die Drucksache im Bildungsausschuss behandelt sowie über den Beschlussteil abgestimmt. Hierzu sagt Birnstock:

 

„Dass schätzungsweise jedes fünfte Kind hungrig in die Schule geht, muss uns als Gesellschaft in Baden-Württemberg nachdenklich stimmen. Sicher sind die Eltern hier in der Pflicht. Doch wir können nicht die Tatsache ignorieren, dass dennoch viele Kinder und Jugendlichen hungrig in die Kita oder Schule gehen. Deshalb bin ich wirklich enttäuscht über die Stellungnahme der Landesregierung auf unseren Antrag, die offensichtlich das Thema nicht durchdrungen hat. Dass noch nicht einmal Zahlen erhoben werden, um dem Problem nachzufühlen, zeigt die nicht vorhandenen Ambitionen dieser Landesregierung, das Problem an der Wurzel zu packen und zu lösen.“

 

Dr. Kern ergänzt insbesondere zur Abstimmung heute:

 

„Der Beschlussteil unseres Antrags forderte die Datenerhebung, wie viele Kinder und Jugendliche ohne Frühstück bzw. hungrig in die Kita oder Schule gehen, dass, zusammen mit den Beteiligten (wie Kommunen, Trägern von Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen, Wohlfahrtsverbänden,

Vereinen) Konzepte zur Lösung des Problems erarbeitet und umgesetzt sowie eine finanzielle oder anderweitige Unterstützung der Beteiligten geprüft und gegebenenfalls umgesetzt wird. Die Landesregierung ist sich des Problems durchaus bewusst – so schreiben sie selbst in ihrer Stellungnahme: ‚Die IGLU-Studie, mit der der Antrag unter anderem begründet wird, zeigt auf,

dass, wer Hunger hat, im Schnitt auch schlechtere schulische Leistungen erbringt.‘

 

Dass der Antrag heute mehrheitlich mit Stimmen der Regierungsfraktionen abgelehnt wurde, zeigt, dass diese weder ein Bewusstsein für das aktuelle Problem haben noch die Situation verbessern wollen. Es ist für mich unverständlich, dass noch nicht einmal einer Datenerhebung zugestimmt wurde.“

 

 

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Birnstock: Auf FDP-Impuls wird Grün-Schwarz beim Thema Schwimmfähigkeit von Kindern tätig

Blick auf Personal reicht nicht aus, es braucht auch Schwimmflächen – bei Trockenübungen hat leider noch kein Kind das Schwimmen gelernt.

Zur Meldung, dass das Land die Ausbildung von Schwimmlehrern fördert, sagt der Sprecher der FDP/DVP-Fraktion für frühkindliche Bildung und Sport, Dennis Birnstock:

 

„Es ist schon interessant, dass die grüne Kultusministerin, Theresa Schopper, sich des Themas der Schwimmfähigkeit unserer Kleinsten widmet, nachdem ich einen entsprechenden Antrag hierzu an die grün-schwarze Landesregierung gestellt habe. Man sieht also, dass der Impuls der Freien Demokraten bei Grün-Schwarz dringend benötigt wird. Noch lieber wäre es uns, wenn diese grün-schwarze Landesregierung die Schwimmfähigkeit der Jüngsten in unserer Gesellschaft proaktiv und wesentlich entschiedener anpacken würde. So ist es beispielsweise nicht mit dem Blick auf das Personal getan. Vielmehr muss endlich das Thema der Schwimmflächen angegangen werden. Deshalb fordere ich schon seit Langem, die Träger beim Erhalt der Schwimmflächen zu unterstützen. Bei Trockenübungen hat leider noch kein Kind das Schwimmen gelernt.“

 

Hinweis: Der Antrag des Abg. Dennis Birnstock „SchwimmFidel – ab ins Wasser“ mit der Drucksachennummer 17/3983 ist hier abrufbar: 17_3983.pdf (landtag-bw.de)

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Birnstock: „Wo können wir helfen?“ sollte das Credo dieser grün-schwarzen Landesregierung sein

Erschreckend, dass Kommunen bei Ganztagsanspruch alleine gelassen werden – Grün-Schwarz muss anfangen, die zu erledigenden Aufgaben ambitioniert und fundiert anzupacken.

Zur Meldung, dass der Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg, Steffen Jäger, einem Zeitungsbericht zufolge den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen kritisch sieht und eine Rücknahme ins Spiel gebracht hat, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung und Jugend der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Für mich ist es erschreckend, dass die Kommunen so alleine gelassen werden, dass selbst der Präsident des Gemeindetags erhebliche Zweifel an der Umsetzbarkeit des Ganztagsanspruchs für Kinder im Grundschulalter ab 2026 hat. Das zeigt doch, wie wenig die Kommunen dieser grün-schwarzen Landesregierung bei der Umsetzung des Ganztagsanspruchs zutrauen. Fakt ist, dass der Ganztagsanspruch bundesrechtlich beschlossen wurde – entsprechend ist er auch in Baden-Württemberg umzusetzen. Vielleicht fängt Grün-Schwarz jetzt mal an, die Sache ambitioniert und fundiert anzupacken – die zu erledigenden Aufgaben liegen aus unserer Sicht längst auf dem Tisch: Modellprojekte zur Machbarkeit verschiedener Optionen, Gespräche mit allen Beteiligten, Prüfung weiterer landesseitiger Förderungen, schnelle und unkomplizierte Hilfestellung bei der Aus- und Weiterbildung entsprechenden Personals sowie Schaffung rechtlich eindeutiger Rahmenbedingungen. Das ständige Verweisen auf die Zuständigkeit der Kommunen muss aufhören – ‚Wo können wir helfen?‘ sollte das Credo dieser grün-schwarzen Landesregierung sein – bisher lautet dieses leider wohl eher: ‚So schnell wie möglich wegducken!‘.“

 

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Birnstock: Geld ist eben nicht alles – jetzt müssen weitere Schritte folgen

Grün-Schwarz wird es sicher verstehen, wenn wir Freie Demokraten jetzt kein Lob dafür aussprechen, dass die Landesregierung ihrer Verpflichtung in dieser Sache regelrecht nachkommt.

Zur Meldung, dass Baden-Württemberg beim Bund fast alle verfügbaren Gelder abgerufen hat, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung und Jugend der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Grün-Schwarz wird es sicher verstehen, wenn wir Freie Demokraten jetzt kein Lob dafür aussprechen, dass die Landesregierung ihrer Verpflichtung in dieser Sache regelrecht nachkommt. Ich möchte allerdings in aller Deutlichkeit unterstreichen, dass für die grün-schwarze Landesregierung die Arbeit damit mitnichten getan ist. Vielmehr war der Mittelabruf beim Bund der erste Schritt, um nun beim Thema des Anspruchs auf Ganztagsbetreuung bei Kindern im Grundschulalter endlich voranzukommen. Geld ist eben nicht alles – jetzt müssen weitere organisatorische und inhaltliche Schritte folgen.“

 

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Birnstock: Ministerien spielen sich Grundsatzentscheidung für Mannheim wie eine heiße Kartoffel zu

Künftig regelmäßiger Bericht aus dem Ministerium zum Fortschritt bei der Frage, wie die Kooperation der Universitätskliniken Heidelberg und Mannheim ausgestaltet wird.

In der heutigen öffentlichen Sitzung des Wissenschaftsausschusses des Landtags zur künftigen Kooperation der Universitätskliniken Heidelberg und Mannheim sagte der Vorsitzendes des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Die konkrete Zukunft der Kooperation zwischen den Uniklinken Mannheim und Heidelberg ist weiterhin ungewiss, weil sich die beteiligten Ministerien das Thema und die Frage einer wegweisenden Grundsatzentscheidung wie eine heiße Kartoffel zuspielen. Auch in der heutigen Sitzung des Wissenschaftsausschusses wollen sich die regierungstragenden Fraktionen von Grünen und CDU – aber auch die Ministerin Olschowski –nicht verbindlich machen. Denn noch immer geht die Spannbreite der Vorschläge vonseiten des Landes von einem losen Verbund bis hin zu einer engen Verknüpfung – in dieser Ungewissheit verstehe ich die Beschäftigten der Universitätsklinik Mannheim sehr gut, die im Dezember auf dem Schlossplatz in Stuttgart demonstriert haben. Zusammen mit der SPD haben wir deshalb eine Befassung des Ausschusses am heutigen Tag veranlasst und werden auch in den nächsten Sitzungen jeweils einen Bericht der Ministerin zum Fortschritt in diesem wichtigen Thema erhalten. Denn die überfälligen Entscheidungen dürfen nun nicht von der Landesregierung vertändelt werden.“

 

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Birnstock: In der Kindertagespflege ab 2023 nur 50 Cent mehr pro Kind und Stunde – Tropfen auf den heißen Stein

Dass sich Grün-Schwarz angesichts der sonst abgeschobenen Verantwortung für die Zuschusserhöhung feiert, ist schon sehr schizophren und fast heuchlerisch.

Zur Ankündigung der Fraktionen Grüne und CDU, dass das Land ab Januar 2023 die Zuschüsse für die Kindertagespflege bei der Betreuung von Über-Drei-Jährigen von 50 Cent pro Kind und Stunde auf einen Euro erhöht, sagt der sportpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Vor einigen Wochen stellte ich bereits einen Antrag an die grün-schwarze Landesregierung, der die Situation rund um die Kindertagespflege näher beleuchten sollte. Schon die Stellungnahme von Grün-Schwarz auf meinen Antrag liest sich wie ein Manifest der Ausreden und des Abschiebens von Verantwortung auf die Kommunen. So gibt es für die Umsetzung des überarbeiteten Orientierungsplans wohl keinen Cent seitens dieser grün-schwarzen Landesregierung – zumindest drückt sich das Kultusministerium vor einer konkreten Antwort in dieser Sache. Zwar argumentiert das grün geführte Kultusministerium, dass die Zuweisungen für die Kindertagespflege von 74 Mio. Euro 2018 auf 103,1 Mio. Euro 2021 zugenommen hätten. Doch das ist angesichts des enormen Bedarfs heute schon und des absehbaren noch höheren Bedarfs morgen ein Tropfen auf den heißen Stein. Dass sich die Regierungsfraktionen nun für die angekündigte Erhöhung der Zuschüsse für die Kindertagespflege bei der Betreuung von Über-Drei-Jährigen von 50 Cent auf einen Euro pro betreutem Kind und Stunde feiern, ist angesichts der sonst abgeschobenen Verantwortung schon sehr schizophren und fast heuchlerisch. Denn auch bei der Frage nach Unterstützung im Zuge der hohen Inflation verweist die Landesregierung nur auf den Bund, der am wenigsten zuständig wäre. Das passt leider ebenfalls ins Bild der sich aus der Verantwortung stehlenden Regierung. Wir müssen stattdessen jeder Person unter die Arme greifen, die Interesse am Beruf in der Kindertagespflege hat. An Geld, Überbürokratie und mangelnden Perspektiven darf es jedenfalls nicht scheitern.“

Zum Antrag mit Stellungnahme der Landesregierung vgl.: Drucksache 17 / 3535 (landtag-bw.de)

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Birnstock und Brauer: Leuchttürme auf Sand gebaut

Wissenschaft, Forschung und Kunst brauchen solides Fundament.

Zur heutigen Abstimmung des Doppelhaushalts für das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst sagten der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft, Forschung und Kunst und forschungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Im Einzelplan für Wissenschaft, Forschung und Kunst bildet sich nicht nur unsere Gegenwart, sondern auch unsere Zukunft ab. Hier sind Verlässlichkeit, Verbindlichkeit und Engagement gefragt. Wir wollen den Wissenschaftsstandort Baden-Württemberg zum Leuchten bringen – aber nicht mit einer Flut von schiefen Leuchttürmen mit fragwürdigem Fundament, wie es die Regierungsfraktionen planen. Grün-Schwarz schmiedet beim Leuchtturm Innovationscampus Region Rhein-Neckar bereits die Wetterfahne, im Fundament fehlt aber noch immer die notwendige politische Entscheidung zugunsten der Fusion der Unikliniken Heidelberg und Mannheim – obwohl heute sogar die Beschäftigten der Uniklinik Mannheim vor dem Finanzministerium demonstriert haben. Andererseits reißt die Landesregierung bestehende Leuchttürme einfach ab, wie etwa die Landesagentur Leichtbau BW.

Beim lang ersehnten Promotionsrecht für die Hochschulen für Angewandte Wissenschaften weigert sich die Landesregierung anzuerkennen, dass man diese bereits seit langen Jahren von der FDP-Fraktion eingeforderte Maßnahme notwendigerweise mit Deputatsermäßigungen und einem strukturbildenden Mittelbauprogramm flankieren sollte.

Indes ächzen die Hochschulen unter den gestiegenen Energiekosten und erst gestern funkte die Uni Tübingen SOS. Die Landesregierung aber lehnt unseren Vorschlag für einen Fonds für krisenresiliente Hochschulen ab und setzt auf utopische Energie-Einsparvorgaben von 20 % und eine Haushaltsrücklage, bei der die Wissenschaftsministerin selbst einräumen muss, dass diese nicht alle Preissteigerung wird abfedern können.

Die Landesregierung muss endlich erkennen, dass Wissenschaft und Forschung die Basis unseres wirtschaftlichen Erfolgs und unseres Wohlstands in Baden-Württemberg sind. Sie brauchen das gebührende Fundament und keine Leuchttürme auf Treibsand!“

 

In der Kulturrunde ergänzte der kulturpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephen Brauer:

„Unter Grün-Schwarz wird Kulturpolitik zur Politik der kreativen Mittelumschichtung. Um die Popakademie in Mannheim zu unterstützen streicht die Landesregierung kurzerhand den Innovationsfonds Kunst um eine Million Euro zusammen. Dem Staatlichen Museum für Naturkunde Stuttgart nimmt man 800 000 Euro, mit denen nun der Umzug des Landesmuseums Württemberg gestemmt werden soll. Das ist doch Politik nach dem Motto `linke Tasche-rechte Tasche´, nur handelt es sich leider um eine andere Hose. Wenn man diese unaufrichtige Haushaltspraxis weiterdenkt, dann muss man mit Sorge auf die anstehende Sanierung der Staatsoper in Stuttgart blicken – denn wo nimmt die Landesregierung dann wohl die notwendigen Mittel her? Eine Milliarde Euro an Kosten wurde taxiert und die CDU bekommt bereits kalte Füße. Sparen sollte man jedenfalls nicht bei der Bundesakademie für musikalische Jugendbildung in Trossingen, wo schon seit vielen Jahren eigentlich eine 2:1-Förderung zwischen Bund und Land vereinbart ist. Die Landesregierung aber lehnt unseren Haushaltsantrag ab und weigert sich damit, diese Verpflichtung zu erfüllen.“

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Birnstock: Keine zusätzlichen Mittel für den Sportbereich? Fairplay sieht anders aus!

Statt sich nur nette Sprüche und wertschätzende Worthülsen ins Schaufenster zu hängen, wäre ein wertschätzender Umgang mit dem Sport und mit dem Ehrenamt seitens Grün-Schwarz angebracht.

Zur Haushaltsdebatte bzgl. des Sportteils im Kultushaushalt im Landtag von Baden-Württemberg, sagt der sportpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Zunächst möchte ich allen ehrenamtlich Tätigen in Baden-Württemberg, von denen ein großer Teil im Sport aktiv ist, meinen Dank aussprechen. Denn mit 3,9 Millionen Mitgliedschaften ist der Landessportverband die größte Personenvereinigung in Baden-Württemberg. Der organisierte Sport wäre aus unserem Ländle nicht wegzudenken. Wir müssen deshalb unseren Ehrenamtlichen auch die nötige Wertschätzung entgegenbringen. Eine Möglichkeit der Wertschätzung wäre die rasche Einführung einer Ehrenamtskarte. Doch Grün-Schwarz scheint hier wenig ambitioniert zu sein. Mehr als ein paar Modellregionen, in denen eine Ehrenamtskarte erprobt werden soll, war bisher seitens Grün-Schwarz nicht drin. Für uns Freie Demokraten ist klar: Die Ehrenamtskarte muss schnell und unbürokratisch her und darf nicht an bestehenden Strukturen, wie Übungsleiterlizenzen oder Jugendleiter-Cards, vorbeigehen.  Und generell braucht es eine Erleichterung bürokratischer Hürden – insbesondere im Zusammenhang für den nahenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich. Dabei wird gerade der Sport als verlässliche Struktur von der Stadt bis ins Dorf eine wichtige Rolle spielen.

 

Weiterhin müssen in Zeiten steigender Energie- und Baupreise die Vereine – insbesondere im Sportbereich – gestärkt werden. Hierbei muss das Augenmerk vor allem auf den Schwimmbädern liegen, denn das ohnehin schon seit Jahren stattfindende Bädersterben wird sonst in die zweite Runde gehen. Nachdem viele Kinder schon während der Corona-Pandemie keinen adäquaten Schwimmunterricht erhalten haben, ist es umso wichtiger, den Unterricht jetzt sicherzustellen. Schwimmen lernt man eben nicht bei minus fünf Grad in der Donau, sondern in Lehrschwimmbecken mit einer entsprechenden Wassertemperatur. Deshalb hat die Fraktion der Freien Demokraten einen Änderungsantrag zum Kultushaushalt zur Sanierung von Lehrschwimmbecken eingebracht. Denn wenn ein Bad erst einmal geschlossen ist, macht es so schnell nicht wieder auf. Auch aus Gründen der Nachhaltigkeit wären energetische Sanierungen bei den oftmals jahrzehntealten Schwimmbädern längst überfällig.

 

Wir Freie Demokraten sehen es nicht nur kritisch, dass im Sportbereich nicht mehr Haushaltsmittel vorgesehen werden. Besonders dreist ist es, dass Grün-Schwarz eine Stelle im Regierungspräsidium Karlsruhe zur verstärkten Prüfung der verwendeten Mittel der Vereinssportstättenbauförderung schaffen möchte und sich hierbei aus den Mitteln, die anderweitig im Sportbereich verortet sind, bedient. Fairplay sieht definitiv anders aus! Statt sich also immer nur nette Sprüche und wertschätzende Worthülsen ins Schaufenster zu hängen, wäre ein wertschätzender Umgang mit dem Sport und mit dem Ehrenamt angebracht.“

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Birnstock: Gesetzesentwurf von Grün-Schwarz zum Ganztagsanspruch stiftet vor allem eines: Verwirrung

Aus Sicht der Freien Demokraten sollte man auf bestehende Strukturen bauen – Es braucht zunächst Modellversuche, mit denen der neue Rechtsanspruch erprobt werden kann.

Zum Gesetzesentwurf der Landesregierung (Drucksache 17/3410) sagt der jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dennis Birnstock:

„Mit dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich ab dem Schuljahr 2026/2027 kommen große Herausforderungen auf die Städte und Gemeinden zu. Der neue Rechtsanspruch im Grundschulalter geht aber prinzipiell in die richtige Richtung, da es um eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie um eine gesetzlich verankerte Förderung unserer Kinder geht. Denn beim gesamten Rechtsanspruch nach §24 SGB VIII steht mit der Förderung die Bildung und Teilhabe im Mittelpunkt.

Nachdem die Grundlage bereits seit Oktober 2021 durch den Bund und die Länder beschlossen wurde, war die Landesregierung am Zug, die Rahmenbedingungen zu gestalten. Dies ist zwar nun geschehen – jedoch reichlich spät und auch nur ansatzweise. Zudem ist dieser Gesetzesentwurf unausgegoren und stiftet vor allem eines: Verwirrung. So würden mit dem Gesetzesentwurf Parallelstrukturen geschaffen, wie auch der Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg (KVJS) im Rahmen des Anhörungsverfahrens anmerkte. Die von der Landesregierung geplanten Änderungen im Schulgesetz beträfen vor allem die Regierungspräsidien und weiteren Schulaufsichtsbehörden – doch selbst diese können die personellen Konsequenzen, die der Gesetzesentwurf von Grün-Schwarz mit sich bringt, noch nicht einmal mit personellen Umschichtungen tragen.

Aus Sicht der Freien Demokraten sollte man deshalb auf bestehende Strukturen – insbesondere des KVJS – bauen.  Der Landesregierung fehlt außerdem jegliche Vision, wie eine gelingende Ganztagsbetreuung unter Beteiligung von Vereinen, Jugendverbänden, Kirchen und anderen Akteuren aussehen könnte. Wenn die Landesregierung aber schon keine eigenen Ideen hat, sollten zumindest Modellprojekte ermöglicht werden, damit für die unterschiedlichen Begebenheiten vor Ort praktikable Lösungen gefunden werden können. Denn hier kommt es auf ein gutes Zusammenspiel von schulischen und außerschulischen Partnern an.“

 

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Birnstock: Kooperationsbeziehung von Uniklinken und den Universitäten zukunftsfest machen

Hochschulen und Forschungseinrichtungen drohen Mehrbelastungen durch die EU-Mehrwertsteuersystemrichtlinie.

Zur heutigen ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Universitätsklinika-Gesetzes im Landtag von Baden-Württemberg sagte der forschungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennis Birnstock:

 

„Mit dem heutigen Gesetzesentwurf wird die Kooperationsbeziehung von Uniklinken und den Universitäten zukunftsfest gemacht – das ist höchste Eisenbahn, schließlich werden die neuen Umsatzsteuerregelungen bereits ab dem Jahreswechsel gelten. Aufgrund der zwingenden Vorgaben der EU-Mehrwertsteuersystemrichtlinie drohen nämlich Steuerpflichten für unsere Hochschulen, die in Millionenhöhe erwachsen könnten, wenn man nicht rechtzeitig und rechtssicher die Kooperationsbeziehungen umgestaltet. Dies geschieht nun auch für die komplexe, aber zugleich sehr erfolgreiche Struktur der Hochschulmedizin im Land nach dem Kooperationsmodell. Wir tragen den Gesetzesentwurf mit, mahnen aber auch an, dass dem Fortbestand der gewachsenen Kooperationsbeziehungen unserer Hochschulen in der Forschung gerade im Kontext der Umstellung die gebotene Aufmerksamkeit der Landesregierung zukommen muss. Denn diese zu erhalten ist das Gebot der Stunde.“

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