Wer solche Entscheidungen trifft, braucht keine Imagekampagne für Erzieherinnen und Erzieher.


Zur Meldung, dass die Landesregierung größere Gruppen in Kitas erlaubt, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Mit der Entscheidung von Ministerpräsident Kretschmann, den Mindestpersonalschlüssel in den Kindertageseinrichtungen weiterhin zu reduzieren und größere Gruppen zu erlauben, kann er sich jegliche Imagekampagne für den Beruf der Erzieherin bzw. des Erziehers sparen. Denn bei zu wenigen Fachkräften muss der Beruf attraktiver werden statt unattraktiver. Daher brauchen wir mehr Personal statt weniger. Zur Aufrechterhaltung der Betreuung fordern wir schon lange eine Ausweitung des Fachkräftekatalogs. Auch zeitlich befristete Anrechnungen von Zusatzkräften auf den Mindestpersonalschlüssel würden eine schnelle Entlastung bringen. Flankiert werden müssten diese Maßnahmen durch einen erleichterten Zugang für Quereinsteiger und schnellere Anerkennungen ausländischer Fachkräfte. Keinesfalls stehen wir Freien Demokraten hinter der Devise: Mehr Arbeit auf weniger Schultern.“

Das „Mehr“ an Gas, das man durch Schließungen von Schwimmbädern einspart, darf nicht mit den Kinder- und später auch Erwachsenenleben aufgewogen werden.


Zur Meldung, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann gegebenenfalls Schwimmbäder schließen möchte, Kultusministerin Theresa Schopper diesbezüglich aber gegenhält, sagt der sportpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Es ist schon erstaunlich, wie in der grün-schwarzen Landesregierung die linke Hand nicht weiß, was die rechte tut. Der Ministerpräsident sagt das eine, die zuständige Kultusministerin hält dagegen – und während dessen droht eine ganze Generation von Nicht-Schwimmern heranzuwachsen. Schon aufgrund der Corona-Pandemie war Schwimmpraxis in den letzten Jahren nicht in ausreichendem Umfang möglich. Doch dass seine Alleingänge den Nicht-Schwimmern von morgen das Leben kosten können, scheint Herrn Kretschmann herzlich egal zu sein, sonst würde er derartig unqualifizierte Aussagen nicht tätigen. Hier sollte der Ministerpräsident lieber auf seine Kultusministerin hören und dafür Sorge tragen, dass es eben erst gar nicht so weit kommt. Gas lässt sich auch auf andere Weise sparen, beispielsweise indem es nicht mehr verstromt wird. Zudem denke ich nicht, dass man das etwas mehr an Gas, das man durch Schließungen von für den Erhalt der Schwimmpraxis notwendigen Schwimmbädern einspart, mit den Kinder- und später auch Erwachsenenleben aufwiegen darf.“

Dennis Birnstock, sportpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, wollte von der Landesregierung im Rahmen einer Kleinen Anfrage (DS 17/2778) wissen, inwieweit sich die Badegewässer im Landkreis Esslingen für den schulischen und außerschulischen Schwimmunterricht eignen. Die Antwort der Landesregierung ist an dieser Stelle recht eindeutig, denn das Kultusministerium „rät […] vom Schwimmunterricht in Freigewässern grundsätzlich ab“. Dazu sagt Birnstock:

 

„Ich hoffe, dass die Erkenntnis der Landesregierung, wonach Schwimmunterricht in Freigewässern keine Alternative darstellt, auch Früchte trägt. Denn Ministerpräsident Kretschmann verweist gerne darauf, dass er in der Donau schwimmen gelernt hat. Bisher unternimmt die Landesregierung im Hinblick auf die Schwimmfähigkeit unserer Kinder, welche insbesondere aufgrund der Corona-Pandemie und damit einhergehenden Schwimmbadschließungen zu leiden hatten, deutlich zu wenig. Oftmals fehlt es an ausreichenden Schwimmflächen, weshalb wir Freien Demokraten bereits im Landeshaushalt für das laufende Jahr 2022 eine Sanierungsoffensive für Schwimmbäder gefordert hatten. Die aufgrund des drohenden Gaslieferstopps aus Russland vom Ministerpräsidenten ins Spiel gebrachten möglichen Bäderschließungen würden diesen Mangel an Schwimmflächen noch verschärfen. Daher müssen die Schwimmbäder aus Sicht der FDP-Fraktion für den Schwimmunterricht offengehalten werden.“

Grün-Schwarz muss Verantwortung durch klare Rahmenbedingungen gerecht werden – helfen würde die Ausweitung des Fachkräftekatalogs oder der erleichterte Quereinstieg

 

Zur Meldung, dass in den Kitas massenhaft Erzieherinnen und Erzieher fehlen sowie Städte und Gemeinden an das Land appellieren, die Standards dauerhaft zu lockern, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung und Jugend der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

“Wenn man hört, was der Präsident des Gemeindetags sagt, müssten doch in der grün-schwarzen Landesregierung die Alarmglocken läuten. Wenn Grün-Schwarz aber weiter untätig bleibt und den Schwarzen Peter auf andere Ebenen abschiebt, wird das Ganze im Chaos enden. Das Letzte, was unser Land jetzt noch bräuchte, wäre ein Zusammenbruch des frühkindlichen Bildungssystems. Zum wiederholten Male appelliere ich an Grün-Schwarz, dass sie klare Rahmenbedingungen schaffen und den Kommunen unter die Arme greifen – sei es durch die Ausweitung des Fachkräftekatalogs oder den erleichterten Quereinstieg. Wir brauchen jetzt kurzfristig pragmatische und wirksame Maßnahmen, aber auch ein langfristiges Konzept für die Zukunft. Wenn man in der grün-schwarzen Landesregierung jetzt weiter den vermeintlichen Schlaf der Gerechten schläft, schadet man den Kindern nachhaltig – und das ist aus Sicht der Freien Demokraten völlig inakzeptabel.“

Grün-Schwarz muss endlich die Rahmenbedingungen festlegen, Kommunen entsprechend unterstützen und dabei auch vor allem die Vereine und Jugendverbände nicht vergessen.


Zur Meldung, dass der Städtetag in Baden-Württemberg den geplanten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in den Grundschulen für unrealistisch hält, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung und Jugend der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

 

„Es ist mir nach wie vor schleierhaft, wie sich die Landesregierung den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter vorstellt. Durch Untätigkeit sowie permanentes Abschieben der Verantwortung an die Kommunen wird jedoch kein einziger Platz geschaffen. Ich kann hier die Empörung des Städtetags Baden-Württemberg absolut nachempfinden. Fakt ist doch, dass wir in Baden-Württemberg – sofern wir genauso weitermachen wie bisher – keinen Ganztagsanspruch im Grundschulbereich werden erfüllen können. Das gelingt aktuell ja nicht einmal bei den bisherigen Rechtsansprüchen. Das wissen inzwischen alle Beteiligten – außer eben die grün-schwarze Mehrheit im Landtag sowie die entsprechende Landesregierung.

 

Ich möchte hier noch einmal mit Nachdruck darauf hinweisen, dass es nur noch vier Jahre sind, bis der neue Rechtsanspruch kommt. Wenn sich Grün-Schwarz jetzt nicht bewegt, Konzepte vorlegt und vor allem die notwendigen Rahmenbedingungen schafft, wird das Ganze in einem Fiasko enden. Wir Freien Demokraten im Landtag von Baden-Württemberg fordern Grün-Schwarz erneut auf, endlich die Rahmenbedingungen festzulegen, entsprechend zu unterstützen und dabei vor allem auch die Vereine und Jugendverbände nicht zu vergessen. Alleine werden die Kommunen das keinesfalls bewältigen können. Denkbar wären auch Pilotprojekte, in welchen entsprechende Konzepte erprobt werden können. Diese müssen aber besser heute als morgen beginnen.“

Wir brauchen gleichermaßen schnelle, pragmatische und langfristige Lösungen zur Beseitigung des pädagogischen Fachkräftemangels – die Möglichkeiten sind da

Zur Meldung, dass Baden-Württemberg laut Studie viel zu wenig Fachkräfte hat, um bis Ende des Jahrzehnts jedem Grundschulkind ein Angebot zur Ganztagsbetreuung machen zu können, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Dass wir jetzt bereits einen gravierenden Mangel an pädagogischen Fachkräften haben, liegt auf der Hand. So dürften die Ergebnisse des ‚Fachkräfte-Radar für Kita und Grundschule‘ kaum einen Experten für frühkindliche Bildung überraschen. Schon lange schiebt die grün-schwarze Landesregierung hinsichtlich des Fachkräftemangels in den Kindertagesstätten den Schwarzen Peter an die Kommunen und anderen Träger weiter, mit dem Hinweis, man sei nicht zuständig. Nun dürfte es interessant werden, ob sich Grün-Schwarz weiterhin aus dem Problem herauswinden kann. Aus Sicht der Freien Demokraten ist das Ergebnis der Studie ein weiteres und zudem sehr lautes Alarmsignal, dass sich jetzt in der Haltung der grün-schwarzen Landesregierung etwas ändern muss: Wir brauchen gleichermaßen schnelle, pragmatische und langfristige Lösungen zur Beseitigung des pädagogischen Fachkräftemangels. Von leichteren Quereinstiegsmöglichkeiten oder Zugängen zum Beruf beispielsweise über die Erweiterung des Fachkräftekatalogs, über die Erschließung neuer Zielgruppen und der Entwicklung wirksamer Personalgewinnungskonzepte bis hin zu im Allgemeinen besseren und attraktiveren Arbeitsbedingen – die Möglichkeiten sind da, man muss eben kreativ werden und Ideen entwickeln und das jetzt. Es ist schon fünf nach zwölf!“

Verweis auf Dialogprozess lässt Stadt im Regen stehen.


Im Zusammenhang mit der Beratung seines Antrags „Verbund der Universitätskliniken Heidelberg und Mannheim“ (Landtags-Drucksache 17/2487) im Wissenschaftsausschuss des Landtags sagte der forschungspolitische Sprecher Dennis Birnstock:

 

„Es ist für mich deutlich zu kurz gesprungen, wenn jetzt auf langwierige Gesprächsrunden zu einem Verbund der Uniklinika-Standorte Heidelberg und Mannheim verwiesen wird. Klar ist, die Stadt Mannheim hat erhebliche Lasten und Kosten zu tragen. Der Neubau der Klinik – so gibt es das Wissenschaftsministerium zu – wird der Stadt erhebliche Mittel abverlangen. Der Verweis auf die Förderung des Landes nach dem Krankenhausgesetz tröstet da wenig, schließlich handelt es sich um eine Uniklinik, die das Land in eigener Trägerschaft voll zu finanzieren hätte. Eine Stärkung der Gesundheitsregion Heidelberg/Mannheim stelle ich mir wahrlich anders vor. Die jetzige Ministerienvereinbarung als Basis für Gespräche ist nicht mehr als ein erster behutsamer Schritt einer sehr, sehr langen Reise. Wir werden ganz genau darauf achten, wie es weitergeht und was dann wirklich wie angekündigt Anfang nächsten Jahres vorgelegt wird. Die Aussage, eine spätere Übernahme der Trägerschaft für die Klinik Mannheim durch das Land sei nicht ausgeschlossen, kommt einer Farce gleich. Denn wenn alles bereits gebaut und durchfinanziert ist, ist die akute und größte Herausforderung bereits gemeistert.“

 

 

Hinweis: Der genannte Antrag ist wie folgt abrufbar https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/2000/17_2487_D.pdf

Das „Gestern für Heute“ wurde versäumt, das „Heute für Morgen“ der Regierung ist zu wenig.


Julia Goll, innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, betont in der Aktuellen Debatte „Ehrenamt in Baden-Württemberg: Unentgeltlich – Unbezahlbar“ die enorme Bedeutung des Ehrenamts und weist auf strukturelle Defizite hin:

 

„Grob überschlagen leisten die Ehrenamtlichen in Baden-Württemberg jährlich, zahlte man Ihnen nur Mindestlohn, Arbeit im Wert von etwa 10 Milliarden Euro. Diese gewaltige Summe wird dem Ehrenamt jedoch nicht im Ansatz gerecht, denn der soziale Aspekt wiegt noch deutlich schwerer. Ohne die vielseitig engagierten Ehrenamtlichen würde unser System überhaupt nicht funktionieren. Daher möchte ich allen Ehrenamtlichen ganz ausdrücklich „Danke!“ sagen. Das Ehrenamt ist nicht nur unentgeltlich und unbezahlbar, sondern insbesondere auch unersetzlich und unverzichtbar.

 

Die Regierung hat sich die Stärkung des Ehrenamts bereits 2018 auf die Fahne geschrieben und 2021 in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Bis heute hat sie bis auf jene beschrifteten Fahnen nicht viel vorzuweisen. „Heute für Morgen“ lautet die Marschrichtung der Regierung, es muss allerdings konstatiert werden, dass das „Gestern für Heute“ seit 2018 möglich war und völlig verpasst wurde. Die Antwort der Regierung auf unsere jüngste Anfrage, wie sie diese Wertschätzung zum Ausdruck bringen möchte, war ebenso abstrakt wie ambitionslos. Auch in der heutigen Debatte ist es bei bloßen Stichwörtern wie Rabatten bei Eintrittspreisen und anderen Nebelkerzen geblieben, ein Plan ist weiterhin nicht erkennbar.

 

Eine einfache und wichtige Möglichkeit das Ehrenamt zu stärken wäre beispielsweise, 50-seitige Förderanträge und sonstige Bürokratiemonster zu beseitigen, um den Ehrenamtlichen, die ihre Genugtuung hauptsächlich aus der reinen Erfüllung ihrer Tätigkeit ziehen, nicht auch noch Knüppel zwischen die Beine zu werfen.“

 

Dennis Birnstock, jugendpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, ergänzt hierzu Folgendes:

 

„Angesichts der Tatsache, dass nahezu jeder zweite Baden-Württemberger ab 14 Jahren bürgerschaftlich oder ehrenamtlich aktiv ist und sich auch im Bereich der unter 14-Jährigen viele ehrenamtlich engagierte Kinder und Jugendliche finden, ist eine landesseitige Unterstützung und Wertschätzung gerade auch des jungen Ehrenamts mehr als angebracht. Ein Ausdruck dieser Wertschätzung ist die Einführung einer Ehrenamtskarte, deren Besitz unter anderem mit der Gewähr von Vergünstigungen einhergeht. Allerdings müssen die mit der Ehrenamtskarte einhergehenden Vergünstigungen auch für Inhaber anderer Ehrenamtsnachweise wie der Jugendleitercard (Juleica) gelten. Während die Landesregierung im Rahmen ihrer Stellungnahme auf einen unserer Anträge von ‚zwei getrennten Systemen‘ ausgeht, plädieren wir Freien Demokraten für einen einheitlichen Standard, sodass Juleica-Inhaber bezüglich etwaiger Vergünstigungen Inhabern der Ehrenamtskarte in nichts nachstehen. Hierfür würde ein zusätzlicher Aufdruck auf der Juleica, wie es in Schleswig-Holstein bereits praktiziert wird, bereits ausreichen.“

 

„Juleica“ muss geplanter Ehrenamtskarte gleichwertig sein – bürokratische Hürden dürfen junge Menschen nicht an der Aufnahme einer ehrenamtlichen Tätigkeit hindern.


Zur Meldung wonach Grüne und CDU demnächst die im Koalitionsvertrag geplante Ehrenamtskarte mit Vergünstigungen für sozial engagierte Menschen auf den Weg bringen wollen, sagt der jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Anreize für Jugendliche zu schaffen, schon in jungen Jahren ein Ehrenamt zu übernehmen, sind wichtig. Doch darf eine solche Ehrenamtskarte nicht mehr oder weniger Zugang zu Vergünstigungen eröffnen als bestehende Nachweise wie die Jugendleiter-Card (Juleica). Die Herstellung einer solchen Gleichwertigkeit könnte mit einem Aufdruck auf der Juleica ganz leicht umgesetzt werden. Leider hat sich die grün-schwarze Landesregierung diesbezüglich noch nicht klar positioniert. Ich fordere deshalb Grün-Schwarz dazu auf, bei Einführung einer Ehrenamtskarte diese mit der Juleica gleichzustellen.“

 

Hierzu ergänzt die innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll:

 

„Vergünstigungen für ehrenamtlich Tätige sind wichtig, doch das allein reicht nicht. Die Landesregierung muss gleichzeitig endlich für eine wirkliche Entlastung des Ehrenamts sorgen. Bürokratie hindert junge Menschen daran, sich für eine ehrenamtliche Tätigkeit in einem Jugendverband zu entscheiden. Das Ehrenamt hat im Zuge der jüngsten Krisen zu Genüge gelitten, jetzt ist es allerhöchste Zeit, das Ehrenamt nachhaltig zu stärken. Nun ist die grün-schwarze Landesregierung am Zug, die bestehenden Prozesse zu überprüfen und die bürokratischen Hürden zur Aufnahme einer ehrenamtlichen Tätigkeit für Jugendliche so niedrig wie möglich zu halten.“

 

Die grün-schwarze Landesregierung muss nun Schritte unternehmen, um die teils gravierenden Probleme an unseren Kitas in Baden-Württemberg zu lösen.


Zur Vorstellung der Studie zum Deutschen Kitaleitungskongress 2022, die vom Verband Bildung und Erziehung am 23. Mai 2022 vorgestellt wurde, sagt der Sprecher frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Wenn sich die Zahl der Kitas, die mit einer ‚für das Kindeswohl gefährlichen Personalunterdeckung‘ arbeiten, in nur einem Jahr verdoppelt hat, dann muss dieser dramatischen Situation vollste Aufmerksamkeit geschenkt werden. Aus der Studie zum Deutschen Kitaleitungskongress 2022 geht zudem hervor, dass es für Kitas immer schwieriger wird, ausreichend qualifiziertes Personal zu gewinnen. Hierunter leidet die Fachkraft-Kind-Relation, die teils nicht einmal dem wissenschaftlich empfohlenen Verhältnis entspricht, dramatisch. Immer mehr Aufgaben werden somit auf immer weniger Schultern verteilt. Und genau das hat gesundheitliche Folgen für Leitungskräfte sowie pädagogisches Personal. Auf neue Herausforderungen wie die Betreuung und Begleitung von aufgrund des Ukraine-Krieges zum Teil schwer traumatisierter geflüchteter Kinder, die nun noch ‚on top‘ kommen, müssen die Kitas nun entsprechende Lösungen finden. Doch dürfen diese hierbei keinesfalls von der Landesseite alleine gelassen werden. Sicher gibt es klare Zuständigkeiten, doch gerade in Krisenzeiten darf sich Grün-Schwarz hier nicht leichtfertig aus der Affäre ziehen und den schwarzen Peter an die Kita-Träger und Kitas weiterreichen. Die grün-schwarze Landesregierung muss nun Schritte unternehmen, um die teils gravierenden Probleme an unseren Kitas in Baden-Württemberg zu lösen.“

Förder-Wirrwarr muss beseitigt, Haushaltsmittel für die internationale Jugendarbeit dürfen nicht weiter abgesenkt und adäquater Mittelabfluss muss sichergestellt werden.


„Und ich mag mich nicht bewahren! Weit von Euch treibt mich der Wind, auf dem Strome will ich fahren, von dem Glanze selig blind!“ –  der Dichter Joseph von Eichendorff hatte sicher auch den Überschwang der Jugend im Sinn, als er diese Zeilen in seinem Gedicht „Frische Fahrt“ verewigte. Der internationale Jugendaustausch verbindet diesen Optimismus mit der friedlichen Erkenntnis der Welt und der Freude, sich als junger Mensch in ihr zu bewegen. In der Corona-Pandemie war kein Platz mehr für diese wichtige Errungenschaft. Die internationale Jugendarbeit wieder zu beleben – das ist ein Anliegen der FDP/DVP-Fraktion.

 

Die Sprecherin für internationale Politik der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll, sagt dazu:

 

„Durch die Corona-Pandemie hat insbesondere auch der internationale Jugendaustausch stark gelitten und kam nahezu gänzlich zum Erliegen. Doch dass Völkerverständigung – auch zwischen Jugendlichen – ein wichtiger Bestandteil zur langfristigen Sicherung des Weltfriedens ist, zeigt auch die jüngste Krise mit weltweiter Bedeutung: der Ukraine-Krieg. Doch insbesondere das bürokratische Förder-Wirrwarr trägt nicht gerade dazu bei, dass eine Verstärkung internationaler Jugendarbeit in jüngster Zeit stattfinden konnte.“

 

Hierzu ergänzt der jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Wenn man sich die Haushaltsansätze zur internationalen Jugendarbeit anschaut, stellt man seit Jahren eine stetig sinkende Tendenz fest. Wertschätzung und Förderung von internationaler Jugendarbeit sehen definitiv anders aus. Dass die Mittelabflüsse während der Corona-Pandemie zurückgegangen sind, ist nachvollziehbar. Nicht nachvollziehbar ist aus Sicht der Freien Demokraten allerdings, dass die internationale Jugendarbeit nach wie vor stiefmütterlich behandelt wird – und das ausgerechnet in Zeiten kriegerischer Auseinandersetzungen mitten in Europa. Jugendaustausch auf internationaler Ebene ist heute wohl wichtiger denn je und so fordern wir Freien Demokraten Grün-Schwarz dazu auf, die Haushaltsmittel diesbezüglich nicht noch weiter herunterzufahren und stattdessen einen adäquaten Mittelabfluss sicherzustellen.“

 

Fakten und Vorschläge finden Sie im beantworteten Antrag „Unterstützung der Internationalen Jugendarbeit“ – Drucksache 17/1627

 

„Juleica“ muss geplanter Ehrenamtskarte gleichwertig sein – bürokratische Hürden dürfen junge Menschen nicht an der Aufnahme einer ehrenamtlichen Tätigkeit hindern.


Die FDP/DVP-Fraktion hat sich mit der Frage beschäftigt, wie man ehrenamtliches Engagement in Baden-Württemberg weiter unterstützen kann. Oftmals steht Bürokratie dem Ehrenamt im Weg. Zwei Abgeordnete äußern sich zu konkreten Aspekten. So sagt der jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Insbesondere die zwei jüngsten Krisen – Corona-Pandemie und der Ukraine-Krieg – haben nochmals deutlich gezeigt, wie wichtig das Ehrenamt in Baden-Württemberg für eine funktionierende und solidarische Gemeinschaft ist. Deshalb braucht es Anreize, damit schon in jungen Jahren die Übernahme von Ehrenämtern für Jugendliche eine echte Option ist. Ein solcher Anreiz wäre sicherlich die Ehrenamtskarte, die Grün-Schwarz in dieser Legislaturperiode zu realisieren gedenkt. Doch darf eine solche Ehrenamtskarte nicht mehr oder weniger Zugang zu Vergünstigungen eröffnen als bestehende Nachweise wie die Jugendleiter-Card (Juleica). Es ist deshalb wichtig, dass im Zuge der Einführung einer Ehrenamtskarte die Juleica dieser in nichts nachsteht. Die Herstellung einer solchen Gleichwertigkeit könnte mit einem Aufdruck auf der Juleica ganz leicht umgesetzt werden. Leider hat sich die grün-schwarze Landesregierung diesbezüglich in ihrer Stellungnahme zu unserem Antrag nicht klar positioniert. Ich fordere deshalb Grün-Schwarz dazu auf, bei Einführung einer Ehrenamtskarte diese mit der Juleica gleichzustellen.“

 

Hierzu ergänzt die innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll:

 

„Wir Freien Demokraten sehen in der Entbürokratisierung der ehrenamtlichen Jugendarbeit eine wachsende Herausforderung, der man sich heute stellen muss und die keinen Aufschub mehr duldet. Bürokratie hindert junge Menschen daran, sich für eine ehrenamtliche Tätigkeit in einem Jugendverband zu entscheiden. Das Ehrenamt hat im Zuge der jüngsten Krisen zu Genüge gelitten, jetzt ist es allerhöchste Zeit, das Ehrenamt nachhaltig zu stärken. Nun ist die grün-schwarze Landesregierung am Zug, die bestehenden Prozesse zu überprüfen und die bürokratischen Hürden zur Aufnahme einer ehrenamtlichen Tätigkeit für Jugendliche so niedrig wie möglich zu halten.“

 

Aktuelle Aussagen zum Thema finden Sie in der Stellungnahme zum Antrag „Unterstützung und Wertschätzung des Ehrenamts in Baden-Württemberg“ – Drucksache 17/2183

Es geht nicht nur um Uniklinika.


In der Landtagsdebatte zu sogenannten „Krankenhausinformationssystemen“ (KIS) in Baden-Württemberg äußerte sich heute der forschungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock. Er benannte als Beispiele für diese Systeme die Nutzung anonymisierter Daten für Forschungszwecke, aber auch die Übersicht und Steuerung belegter Betten an Kliniken. „Ich wundere mich schon etwas, dass die CDU als Regierungsfraktion hier Dinge bei der eigenen Landesregierung abfragt, die sie sicherlich auch so erfahren könnte. Hat die Landesregierung vielleicht gar keine Pläne zu diesem Thema? Ärgert hier die CDU ihren Koalitionspartner, indem sie die grünen Minister vorführt? Die Stimmung kann auf jeden Fall nicht gut sein, denn wenn man bei diesem Thema die Unikliniken in den Mittelpunkt rückt – wie es die CDU tut – dann fällt einem zuerst der Eiertanz der Regierung bei der möglichen Zusammenlegung der Unikliniken in Heidelberg und Mannheim ein. Und hier die sogenannte Verbundlösung, die präsentiert wurde, aber das Kernproblem nicht löst: In Mannheim ist die einzige Universitätsklinik in kommunaler Trägerschaft und diese wird zur drückenden Finanzlast für die Stadt.“ Von einer Landesregierung, die großspurig von einem international sichtbaren Hotspot der Lebenswissenschaften spreche, den sie laut Koalitionsvertrag in der Region Rhein-Neckar einrichten will, könnte man mehr erwarten, so Birnstock.

Bei der Digitalisierung der Medizin ginge es aber bei weitem nicht nur um Universitätsklinika, sondern um die Krankenhauslandschaft insgesamt, führte Birnstock aus. Es dränge sich der Eindruck auf, dass der Regierung der Überblick darüber fehle, welche dieser Systeme landesweit zur Anwendung kämen, so seine Kritik: „Die Regierung sollte aber auf der anderen Seite die Finger davon lassen, den Kliniken Systeme von oben zu diktieren. Die Erfahrung mit der ‚Bildungsplattform‘ ist hier immer eine Warnung. Ein digitales Debakel dieser Art reicht“, so Birnstock. Einheitliche Schnittstellen zwischen den verschiedensten Systemen seien hingegen hilfreich. Die Landesregierung könnte dabei Anreize schaffen und koordinierend unterstützen. „Papierdokumentation ist leider immer noch ein wesentlicher Anteil im Klinikalltag. Hier wäre die Landesregierung gefragt, auf dem Markt Anreize zu schaffen und koordinierend zu unterstützen, damit das genannte Potential nicht verloren geht. Die Eindrücke der Pandemie und die Bürokratie bei den Corona-Impfungen haben gezeigt, dass die Digitalisierung im Gesundheitsbereich ausgebaut werden muss. Darum geht es und nicht um Ping-Pong-Spiele und Eiertänze der Landesregierung“, so Birnstock abschließend.

 

 

Zur Forderung des Verbands Kita-Fachkräfte Baden-Württemberg nach Integrationskräften an Kindertagesstätten, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Was es nun braucht, sind in der Tat Unterstützungskräfte an den Kindertagesstätten in Baden-Württemberg. Die Personalnot ist ohnehin schon groß, die Arbeitsbelastung für pädagogisches Personal und Zusatzkräfte enorm. Doch statt die Hilferufe wahrzunehmen und zu helfen, verweist die grün-schwarze Landesregierung weiterhin auf die Kommunen und freien Träger. Viel wichtiger wäre es, diesen mit besseren Rahmenbedingungen unterstützend unter die Arme zu greifen. Es hilft nichts, Versprechungen zu machen, was die Betreuungsmöglichkeiten für geflüchtete Kinder im Vorschulalter angeht, aber dann auf andere mit dem Finger zu zeigen, wenn es um die Umsetzung geht. Ein erster Schritt könnte die Ausweitung des Fachkräftekatalogs sein.“

Frühkindliche Bildung bekommt ein eigenes Referat im Kultusministerium – Landesregierung setzt FDP Position um.


Der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock, hat sich mit einem Antrag an die Landesregierung gewandt, um die Zusammenarbeit des Kommunalverbands für Jugend und Soziales (KVJS) und der Landesregierung zu erfragen. Der KVJS ist ein Kompetenz- und Dienstleistungszentrum und nimmt überörtliche Aufgaben der Jugendhilfe in Baden-Württemberg wahr, wozu auch die Beratung und Beaufsichtigung von ca. 8.800 Kindertagesstätten mit 488.000 Plätzen gehört.

Aus der Antwort der Landesregierung geht unter anderem hervor, dass ein eigenes Referat und ein regelmäßiger Kontakt zum Thema frühkindliche Bildung im Kultusministerium vorgesehen sind. Er sagt hierzu:

 

„Die Landesregierung beschreibt den Austausch zwischen ihr und dem Kommunalverband für Jugend und Soziales (KVJS) als ‚sichergestellt‘ und ‚zuverlässig‘. Wenn aber entscheidende Daten über die Fachkräftesituation vor Ort nicht vorliegen, dann habe ich daran so meine Zweifel. Die beschriebenen Gesprächskanäle scheinen zudem sehr auf Themen der Inklusion verengt zu sein – ein unbestritten wichtiges Thema. Wenn wir aber weltbeste Bildung wollen, dann muss ein Austausch zur gesamten frühkindlichen Bildung stattfinden. Dass nun ein eigenes Referat für frühkindliche Bildung eingerichtet werden soll, wie aus der Antwort auf unsere Fragen hervorgeht, begrüßen wir Freien Demokraten. Wir hatten dies als Forderung bereits auf unserem Landesparteitag beschlossen und versprechen uns davon einen höheren Stellenwert für die frühkindliche Bildung. Wichtig ist aber nach wie vor ein schneller Ausbau von Kita-Plätzen. Daher müssen die baulichen Vorgaben und die entsprechenden Genehmigungsverfahren nochmals auf den Prüfstand gestellt werden. Denn wenn man möchte, dass zügig Kita-Plätze geschaffen werden, dann müssen auch die bürokratischen Hürden sinken.“

Mit weiterem Pilotprojekt ist es nicht getan – Man muss langfristig die kommunalen Bäder finanziell unterstützen und diese damit vor etwaigen Schließungen bewahren.


Zur Pressemitteilung des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport hinsichtlich eines neuen Pilotprojekts zur Verbesserung der Schwimmfähigkeit bei Vorschulkindern, sagt der sportpolitische Sprecher sowie Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Es ist richtig und wichtig sicherzustellen, dass unsere Kinder so früh wie möglich das Schwimmen erlernen, denn das kann später Leben retten. Deshalb begrüße ich natürlich, dass, nachdem Kinder und Jugendliche bereits im Rahmen des Sofortprogramms entsprechende Anfängerschwimmkurse absolvieren konnten, nun insbesondere auch die Kinder im Vorschulalter in den Blick genommen werden. Doch mit einem weiteren Pilotprojekt ist es natürlich nicht getan: Insbesondere muss man nun auch langfristig – wie wir Freien Demokraten seit langem fordern – auch die kommunalen Bäder finanziell unterstützen, sodass diese vor etwaigen Schließungen bewahrt werden. Denn auch das beste Sofortprogramm und Pilotprojekt nützen nichts, wenn man nur auf dem Boden Trockenübungen machen kann.“

 

Es ist unsere Pflicht als Gesellschaft, insbesondere den Jüngsten unter den Geflüchteten beizustehen und ihnen so viel Unterstützung wie nur irgend möglich zu gewähren.


Zur Meldung, dass Kommunen Kita-Besuche für ukrainische Kinder ermöglichen wollen, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Wir Freien Demokraten im Landtag von Baden-Württemberg unterstützen das Engagement der Kommunen, ukrainischen Kindern einen unkomplizierten Zugang zu Kita-Angeboten zu ermöglichen, voll und ganz. Nach Tagen schwerster emotionaler Belastungen wie kriegerische Handlungen, Flucht und Ungewissheit, wie es weitergeht, ist es unabdingbar und unsere Pflicht als Gesellschaft, insbesondere den Jüngsten unter den Geflüchteten beizustehen und ihnen so viel Unterstützung wie nur irgend möglich zu gewähren. Insbesondere Kitas können hier psychologische Stützen für die Kinder sein. Nun ist die Landesregierung allerdings gefragt: Nachdem die Kommunen und freien Träger ohnehin unter massivem Personalmangel hinsichtlich pädagogischer Fachkräfte leiden, sollte Grün-Schwarz nun die Träger so unbürokratisch und so schnell wie möglich bei der Umsetzung dieser Idee unterstützen.“

 

Wir brauchen jetzt innovative und kreative Konzepte sowie Quereinstiegsprogramme, damit wir mehr Menschen für einen Beruf in den Kitas begeistern können.


Zur Meldung mit der Klage über Personalnot in Kitas sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Schon vor der Corona-Pandemie war die Personalnot in den Kitas in Baden-Württemberg dramatisch – doch nun hat die Pandemie als Katalysator gewirkt und das Defizit noch vergrößert. Eigentlich ist es schon fünf nach zwölf und höchste Zeit für die Landesregierung aufzuwachen. Die grün-schwarze Landesregierung sollte hinsichtlich der großen Personalnot nicht auf Kommunen verweisen, sondern Hilfe leisten. Grün-Schwarz muss jetzt Geld in die Hand nehmen und dafür sorgen, dass am erzieherischen Beruf Interessierte leichteren Zugang erhalten und der Beruf an Attraktivität gewinnt. Wir brauchen jetzt innovative und kreative Konzepte sowie Quereinstiegsprogramme, damit wir mehr Menschen für einen Beruf in den Kitas begeistern können. Nicht vergessen darf man indes die Kindertagespflege, die auch zur Linderung der Betreuungsnot beitragen kann.“

 

Auch die anderen Formen des politischen Extremismus und Terrorismus bedürfen der begleitenden wissenschaftlichen Erforschung von Entwicklungen und Präventionsstrategien.


Zur heutigen Vorstellung der Planungen der Landesregierung zur Einrichtung einer universitären Forschungsstelle Rechtsextremismus sagt der forschungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Die Einrichtung einer Forschungsstelle mit dauerhafter Finanzierungssicherheit ist das richtige Signal, allerdings auch längst überfällig. Schließlich stammen die Handlungsempfehlungen aus dem Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses bereits von Ende 2018. Wir wollten bereits für 2020 Mittel im Landeshaushalt für die Einrichtung einer Forschungsstelle bereitstellen, allerdings hat die grün-schwarze Landesregierung unseren entsprechenden Antrag abgelehnt.

Zudem war in diesen Handlungsempfehlungen klar festgehalten, dass man den Fokus eines neuen Forschungs- und Dokumentationszentrums nicht auf den Rechtsextremismus verengen sollte. Denn auch die anderen Formen des politischen Extremismus und Terrorismus bedürfen der begleitenden wissenschaftlichen Erforschung von Entwicklungen und Präventionsstrategien. Wenn man die polizeiliche Kriminalstatistik betrachtet, sieht man, dass die Gefährderzahlen beim Linksextremismus ähnlich hoch sind; auch die Zahl der potenziell gewaltbereiten Täter hat das gleiche Level. Die Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung kommt eben nicht nur von rechts und daher darf der Fokus der geplanten Forschungsstelle nicht zu einseitig auf dem Rechtsextremismus liegen.“

Man kann den sozialen Wert von Bädern sowie deren Beitrag zum Erhalt einer hohen Lebensqualität nicht nur mit monetären Kennzahlen wiedergeben.


Zur Meldung, dass der Verband kommunaler Unternehmen eine langfristige sichere Finanzierung von kommunalen Bädern fordert, sagt der sportpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Die öffentlichen Schwimmbäder sind aus Sicht der Freien Demokraten unverzichtbare Bestandteile der Infrastruktur in den einzelnen Kommunen im Land. Oftmals lernen schon kleine Kinder dort das Schwimmen – eine Tatsache, die angesichts steigender Zahlen von Nichtschwimmern später sogar Leben retten kann. Zudem befindet sich Schwimmen unter den Top-Drei der beliebtesten Sportarten. Doch der Betrieb der Bäder kostet – selbst unter Vollauslastung sind sie für die Kommunen meist ein Verlustgeschäft. Doch man kann den sozialen Wert von Bädern sowie deren Beitrag zum Erhalt einer hohen Lebensqualität nicht nur mit monetären Kennzahlen wiedergeben. Deshalb haben wir als Freie Demokraten bereits in der Haushaltsdebatte vergangenen Dezember einen Fördertopf für öffentliche Bäder gefordert, aber eben auch der Betrieb muss finanziell gesichert werden. Leider blieb Grün-Schwarz hier gänzlich untätig – und ist es nach wie vor. Es ist höchste Zeit zu handeln. Wir dürfen nicht zulassen, dass die kommunalen Bäder im Land absaufen.“

 

Landesregierung übernimmt Argumente der FDP/DVP-Fraktion.


Die Ausnahmeregelung, wonach sich 12- bis 17-jährige Schülerinnen und Schüler u. a. anhand eines Schülerausweises als negativ getestet ausweisen können, bleibt – vorerst. Das bestätigt Sozialminister Lucha in der Antwort auf einen Ministerbrief der Abgeordneten Julia Goll und Dennis Birnstock. Ursprünglich war geplant, die Regelung bis Ende des Monats auslaufen zu lassen.

 

Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, erklärt: „Wir hatten den Ministerbrief initiiert, da sich die Landesregierung hier teilweise widersprüchlich zur Beibehaltung der Ausnahmeregelung für Schülerinnen und Schüler geäußert hat. Umso zufriedenstellender ist nun die Antwort von Sozialminister Lucha, wonach die Landesregierung die Überlegung, die ‚Schülerausweisregelung‘ auslaufen zu lassen, ‚nicht weiterverfolgt‘.“

 

Dennis Birnstock, jugend- und sportpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, ergänzt: „Das Sozialministerium hat endlich unserer Forderung nachgegeben, von dem Auslaufen der Regelung abzusehen. Diese Entscheidung wird mit den von uns mehrfach vorgebrachten Argumenten begründet, wonach eine Einführung von 2G+ nur weitere Hürden für die Wahrnehmung von außerschulischen Angeboten junger Menschen darstellen und sie damit weiter in der Pandemie belasten würde. Leider behält sich die Regierung eine Hintertür offen und schließt die Streichung der Ausnahmeregelung für die Zukunft nicht gänzlich aus.“

 

Einfacher und niederschwelliger Zugang zu Freizeitaktivitäten und insbesondere Sport durch Nachweis mit Schülerausweis für 12 bis 17jährige Schülerinnen und Schüler wichtig.


Zur Meldung, wonach das Land Baden-Württemberg die Corona-Verordnung mit Ausnahmen für Schüler überarbeitet, sagt der sportpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Nachdem wir uns als FDP/DVP-Landtagsfraktion mit ganzer Kraft für die Kinder und Jugendlichen eingesetzt haben, freut es mich umso mehr, dass die Landesregierung unserem Ratschlag gefolgt ist. Ich begrüße daher die Entscheidung der Landesregierung, dass Kinder und Jugendliche in der Altersspanne von 12 bis 17 Jahren mit ihrem Schülerausweis auch weiterhin ihren Testnachweis erbringen können und damit ein einfacher und niederschwelliger Zugang zu Freizeitaktivitäten und insbesondere Sport möglich bleibt. Die Verlängerung dieser Regelung für zunächst nur einen Monat kann aber nur den ersten Schritt zur Wiederherstellung einer gewissen Normalität für unsere Schülerinnen und Schüler darstellen. Ich jedenfalls werde mich weiter unnachgiebig für unsere Kinder und Jugendlichen einsetzen, denn sie haben während dieser Pandemie wahrlich genug ertragen müssen – daher braucht es vor allem verlässliche und langfristige Regelungen.“

Werbekampagne hätte wenigstens Sportlandschaft finanziell unterstützen können

 

Die neue Werbekampagne „The Länd“ des Landes Baden-Württemberg hat für viel Kritik gesorgt. Auch die FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hatte die Ausgaben von über 20 Millionen Euro für die Werbekampagne insbesondere vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltssituation stark kritisiert. Der sportpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock, wandte sich nun mit einer Idee an das Staatsministerium, mit der sich die bereits gestartete Kampagne wenigstens teilweise hätte sinnvoll verwerten lassen können.

 

„Bei Gesprächen mit verschiedenen Sportverbänden kam die Idee auf, die Werbekampagne ‚The Länd‘ auch bei Sportveranstaltungen zu schalten, beispielsweise als Bandenwerbung. Wenn sich die Landesregierung schon nicht von ihrer Kampagne und dem Versuch, ausländische Fachkräfte innerhalb Baden-Württembergs anwerben zu wollen, abbringen lässt, käme so zumindest ein Teil des Geldes den durch Corona gebeutelten Sportvereinen zu Gute. Mit dieser Idee hatte ich mich an Ministerpräsident Winfried Kretschmann gewandt. Die Antwort von Staatssekretär Hassler, fiel allerdings ernüchternd aus, denn die Landesregierung möchte das Geld für die Kampagne nicht für die Unterstützung der Sportvereine verwenden. Das Staatsministerium verweist hier unter anderem auf hohe ‚Streuverluste‘ bei der Einbeziehung der Sportvereine. Die Antwort ist daher eine Enttäuschung für alle Sportvereine, die bereits in besonderem Maße unter den Folgen der Pandemie zu leiden haben. Außerdem verpasst die Landesregierung damit leider diese Chance, aus ihrer Kampagne etwas Gewinnbringendes zu machen“, so Birnstock wörtlich.

Neben den Leuchttürmen, wie dem leuchtstarken Cyber Valley, viele verpasste Chancen in der Forschungspolitik der Landesregierung.


In der heutigen Aktuellen Debatte im Landtag zum fünfjährigen Bestehen des Cyber Valley sagte der forschungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Mit Europas größtem KI-Forschungskonsortium haben wir einen besonders strahlenden Leuchtturm in Baden-Württemberg. Dabei gilt unser Dank den Universitäten Tübingen und Stuttgart, dem Max-Planck-Institut für intelligente Systeme, den Fraunhofer-Instituten für Arbeitswirtschaft und Organisation IAO sowie für Produktionstechnik und Automatisierung IPA sowie den zahlreichen Firmen und Stiftungen, die hier beteiligt sind.

Doch neben dieser unverzichtbaren Grundlagenarbeit müssen wir auch die Umsetzung in die praktische Anwendung gewährleisten – und das gelingt nur im Geleit mit dem Mittelstand. Deshalb hatten wir im Rahmen der Haushaltsberatungen beantragt, den Technologietransfer ebenso zu stärken wie auch die kleinen Hochschulstandorte, um auch in der Fläche des Landes die notwendige Unterstützung zu leisten. Die Landesregierung hat diesen Impulsen jedoch die Zustimmung verwehrt. Die Landesregierung plant zwar einen Leuchtturm der Lebenswissenschaften in der Rhein-Neckar-Region, bleibt aber den Fahrplan schuldig, wie es im Gesundheitsbereich um die Zukunft der Uniklinik Mannheim als wesentliches Fundament der Forschung und medizinischen Versorgung bestellt ist.

Die positiven Signale des Koalitionsvertrags der Ampel in Berlin für den Forschungsbereich machen indes Hoffnung. Denn die geplanten Freiheitszonen als Experimentierräume für innovative Technologien hatten wir bereits für das Land in den Blick genommen, während die grün-schwarze Landesregierung noch über das EU-Beihilferecht haderte. Denn Sonderwirtschaftszonen seien nur in benachteiligten Gebieten zulässig, die es in Baden-Württemberg bisher glücklicherweise nicht gab. Wenn man sich aber die Bildungspolitik in Baden-Württemberg anschaut, könnte man durchaus zu dem Schluss kommen, dass die Landesregierung eifrig an dieser Hürde arbeitet.

Wir richten den Blick entsprechend optimistisch nach vorn, weil der Blick zurück auf die verpassten Chancen in der Forschungspolitik dieser Landesregierung schwermütig macht. Denn wenn man zurückblickt, wurden hier einige Gelegenheiten ausgelassen, von Bundesimpulsen zu profitieren. So hat das KIT in letzter Sekunde das Rennen gegen Berlin als Standort für das Deutsche Internet-Institut verloren – damit 50 Millionen Euro, die nicht nach Baden-Württemberg gehen. Zudem hat nicht Ulm, sondern Münster den Zuschlag für das Batteriezellforschungszentrum bekommen – 500 Millionen Euro verpasst

Die herausragende Forschungsstärke des Landes macht stolz und zuversichtlich – ist aber längst kein Selbstläufer mehr. Denn erstmals seit 7 Jahren gehen die Ausgaben der Unternehmen für Forschung und Entwicklung zurück, in der Automobilbranche gar um beträchtliche 13,6 %. Hier besteht vielmehr dringender Handlungsbedarf für die Landesregierung.“

 

Kinder und Jugendliche dürfen aufgrund Impfstoffknappheit Anfang 2022 und mangels allgemeiner Impfempfehlung für Kinder unter 12 Jahren nicht vom Sport ausgeschlossen werden.


Zum Offenen Brief von 88 Sportvereinen an Ministerpräsident Kretschmann sagt der sportpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Unsere Sportvereine im Land tragen wesentlich zur Entwicklung unserer Kinder und Jugendlichen bei, die in der Corona-Pandemie ohnehin schon auf viel verzichten mussten und in höchstem Maße gelitten haben. Die Studie zur psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf (COPSY) weist auf die Wichtigkeit des Sports für die psychische und physische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen hin. Auch die Sportvereine haben während dieser Pandemie eine schwere Zeit hinter sich, nun ist es höchste Zeit, sich hinter unsere Sportvereine zu stellen und sie zu unterstützen. Daher plädieren wir für die Fortführung eines unbürokratischen Zugangs zu den Sportstätten sowie die Fortsetzung des Soforthilfeprogramms für Sportvereine.“

Des Weiteren ergänzt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es kann nicht sein, dass erneut die Kinder und Jugendlichen diejenigen sind, die das Corona-Missmanagement unserer Landesregierung ausbaden müssen. Insbesondere wenn klar ist, dass die Impfstoffmenge Anfang 2022 längst nicht für die Immunisierung unserer Kinder und Jugendlichen von 12 bis 17 Jahren ausreicht – ganz abgesehen davon, dass es nach wie vor keine allgemeine Impfempfehlung für Kinder unter 12 Jahren gibt, muss die Teilnahme am Sport auch für unsere noch nicht geimpften Kinder und Jugendlichen gewährleistet sein. Besonders empört mich allerdings, dass Kultusministerin Theresa Schopper selber konstatierte, dass unsere Kinder und Jugendlichen nun ‚Vorfahrt‘ hätten. Anstatt leere Versprechungen zu geben, sollte sich die Landesregierung schnellstens um eine pragmatische und gangbare Lösung bemühen. Wir als FDP/DVP-Fraktion im Landtag stehen auf jeden Fall hinter unseren Kindern und Jugendlichen sowie Sportvereinen und werden unnachgiebig dafür kämpfen, dass die Hürde der Teilnahme am Sport so niedrig wie möglich bleibt.“