Archiv für: Niko Reith

Der Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP-Landtagsfraktion, Niko Reith, kritisierte in der Landtagsdebatte zum geplanten Gesetz zur Änderung des Bauberufsrechts dieses Vorhaben der Landesregierung als „übereilt, mangelhaft und unnötig“. Insbesondere die Berufsanerkennung der Ingenieure werde durch das Gesetz mit einer eigenen baden-württembergischen Vorschrift geregelt. Dabei sei allgemein bekannt, dass in der Frage des Ingenieursnachwuchses eine bundesweite Regelung sinnvoll sei. Diese sei bereits in einer Bund-Länder-Kommission in Arbeit. Für diese überstürzte Vorgehensweise in den letzten Plenarstunden der alten Legislaturperiode gebe es auch in Fachkreisen keinerlei Verständnis, so Reith.

Er verwies in seiner Rede auf eine Anhörung zu diesem Thema, die die Fraktionen von FDP und CDU im Wirtschaftsausschuss am 21. Januar durchgesetzt hätten. Reith fasste die Ergebnisse dieser Anhörung zusammen: „Die führenden Vertreter der Hochschulen, der Wirtschaftsingenieure, der Arbeitgeber und der Ingenieure attestieren diesem Gesetzentwurf gravierende Mängel.“ Gerade die Frage der qualifizierten Nachwuchsgewinnung im Ingenieurbereich sei für das Hochtechnologieland Baden-Württemberg ausschlaggebend. Ein inhaltlich mangelhafter Beschluss „auf den letzten Metern“ sei genau das falsche Signal.

Reith appellierte an die Vernunft der Abgeordneten, das Thema in der kommenden Legislaturperiode nochmals gründlich zu diskutieren und die Mängel dabei ins Auge zu fassen. „Es kann nur besser werden. Besser als eine überhastete Aktion in diesem Haus, wenn hier gewissermaßen die Kirche der Heiligen der Letzten Tage stattfindet“, so Reith abschließend.

In einer Landtagsdebatte über das Gesetz zur Änderung des Bauberufsrechts kritisierte der Sprecher für Mittelstand und Handwerk, Niko Reith, dass in dem Gesetz eine Regelung verborgen sei, die die Ingenieure im Land direkt betreffe. „Jahrelang waren sich alle Fraktionen im Landtag einig, dass eine Aufwertung der Ingenieurkammern nicht nötig sei. Dass die grün-rote Landesregierung nun wenige Tage vor Weihnachten versucht, über scheinbare europa- und bundesrechtliche Vorgaben die Ingenieurkammern in eine Schlüsselposition zu versetzen, ist ein Osterei zur falschen Zeit“, so Reith.

Unter dem Mantel der Bauberufe solle das Ingenieurswesen neu geordnet werden, stellte Reith fest und kritisierte, dass gegen den Rat zahlreicher Verbände, die Grünen und die SPD von ihren jahrelangem Versprechen abweichen würden. Darunter sind der Verein Deutscher Ingenieure, der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagebau und der Verband der Elektrotechnik, Elektronik, Informationstechnik.

„Ein Technik- und Wirtschaftsstandort wie Baden-Württemberg benötigt Ingenieure. Derzeit sind mehr als 12.000 Ingenieurstellen unbesetzt“, so der mittelstandspolitische Sprecher und appellierte vor diesem Hintergrund, Ingenieuren den Start ins Berufsleben zu erleichtern. Stattdessen wolle die Landesregierung beispielsweise bei der Berufsbezeichnung und Berufsanerkennung einen eigenen baden-württembergischen Weg beschreiten. „Das Fachwissen von Ingenieuren ist nicht an Ländergrenzen gebunden und schon gar nicht an Bundesländergrenzen. Es kann doch nicht sein, dass der vielzitierte syrische Ingenieur die ganzen Anerkennungen nochmal durchlaufen muss, sobald er in Ulm über die Donau oder in Mannheim über den Rhein geht. Das ist überflüssige Bürokratie zur Unzeit“, so Reith.

Der FDP-Abgeordnete forderte die Landesregierung auf, sich mehr Zeit zu nehmen, um diesen für Baden-Württemberg wichtigen Bereich an die europarechtlichen Bestimmungen anzupassen und bundesweit besser zu regeln. Statt heimlich, still und leise mit unzähligen anderen Restbeständen der Gesetzgebung etwas durchzuwursteln und die Lobbyarbeit der Ingenieurkammer zu betreiben, unterstütze die FDP eine Expertenanhörung.

Reith abschließend: „Ehrlich wäre es, wenn Sie sich hier ganz klar zu einer Aufwertung der  Ingenieurkammer bekennen würden. Angesichts der Tatsache, dass nur ein Prozent der Ingenieure in Baden-Württemberg durch die Kammer vertreten werden, solle dieser hier eine Wichtigkeit zugestanden werden, die in der Praxis fehlt. Am Ende soll die Zwangsmitgliedschaft stehen, das ist klar ersichtlich.“

In einer Landtagsdebatte über einen Gesetzentwurf der FDP-Landtagsfraktion zur Aufhebung des baden-württembergischen Tariftreue- und Mindestlohngesetzes übte der mittelstandspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Niko Reith, scharfe Kritik an der grün-roten Landesregierung.

Die Ablehnung des Gesetzes durch SPD und Grüne mache erneut die wirtschaftsfeindliche Politik der Regierung deutlich. „Es zeigt sich einmal mehr, dass der Ministerpräsident nicht die Ikone einer vom ihm selber propagierten ‚Wirtschaftspartei‘ ist, sondern dass kompetente Wirtschaftspolitiker in den Reihen der Regierungsfraktionen eher auf der roten Liste der bedrohten Arten zu finden sind“, so Reith.

Knapp zwei Jahre nach Einführung des baden-württembergischen Tariftreue- und Mindestlohngesetzes konnte keines der verfolgten Ziele in der Praxis auch nur annähernd erreicht werden. „Dieses grün-rote Gesetz hat den Faktencheck nicht bestanden“, so Reith. Die FDP-Landtagsfraktion kritisiert unter anderem die überbordende Bürokratie. „Kommunen, das Handwerk, die Bauwirtschaft – alle Anwender des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes beklagen eine nicht mehr hinnehmbare Bürokratie. Umfangreiche Dokumentations- und Nachweispflichten rauben gerade kleinen und mittelständischen Unternehmen die Zeit für ihr eigentliches Kerngeschäft. Mit dem seit dem 1. Januar 2015 geltenden Mindestlohngesetz der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD fallen die Nachweis- und Dokumentationspflichten sogar noch doppelt an. Die sogenannte ‚Mindestlohndokumentationspflichtenverordnung‘ von SPD-Arbeitsministerin Nahles setzt diesem ganzen Bürokratiewahnsinn noch die Krone auf und führt zu zusätzlicher Rechtsunsicherheit. Wir Freie Demokraten fordern Grün-Rot deshalb auf, von ihren Möglichkeiten Gebrauch zu machen und diese Bürokratielawine zu stoppen“, so Reith.

Zudem helfe das Tariftreuegesetz auch nicht den Betroffenen. Ein flächendeckendes Lohndumping finde in Baden-Württemberg nicht statt. „Gerade aus dem Mittelstand bekommen wir tagtäglich zu hören: ‚Wir haben kein Problem mit den 8,50 Euro. Wir zahlen unseren Mitarbeitern deutlich mehr!‘ Zudem entsteht durch das Gesetz kein fairer Wettbewerb. Das Ungleichgewicht im Wettbewerb wird sogar noch verschärft. Die Bauwirtschaft bestätigte uns in der Anhörung, dass sich durch den Regelungsgehalt des Gesetzes die Anwendung de facto auf die baden-württembergischen Unternehmen beschränkt, was zu einer Ungleichbehandlung mit Unternehmen anderer Länder führt.“, sagte Reith.

Abschließend verwies Reith in der Debatte darauf, dass sich das Tariftreue- und Mindestlohngesetz in den zwei Jahren seiner Anwendung als wirkungslos erwiesen habe. „Der Baden-Württembergische Omnibusunternehmerverband beklagte in der Anhörung, dass einige Unternehmen, die bei Ausschreibungen den Zuschlag erhalten, sich ganz offensichtlich nicht an das Gesetz hielten, obwohl sie die entsprechende Tariftreueerklärung unterschrieben hätten. Auch die Vergabestellen sind gar nicht in der Lage die Lohnstrukturen der Unternehmen zu durchleuchten und so entsprechende Kontrollen über die Einhaltung des Tariftreuegesetzes durchzuführen“, so Reith. Selbst die grün-rote Landesregierung habe keine Erkenntnisse über die Wirksamkeit des eigenen Gesetzes – weder über die Fallzahlen noch über verhängte Vertragsstrafen oder andere Maßnahmen. Nach den Ergebnissen der Anhörung ist sei es da schon sehr verwunderlich, dass die Landesregierung behaupte, dass ihr „grundsätzliche oder nennenswerte Probleme“ mit dem Gesetz nicht bekannt seien.

„Ein Gesetz, das den Faktencheck in der Praxis nicht besteht, gehört in den Papierkorb. Eine grün-rote Landesregierung, die nichts von den Anliegen der mittelständischen Wirtschaft versteht, gehört abgewählt“, so Reith abschließend.