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Reith: Wir wollen die Zukunft von Innenstädten und Einzelhandel positiv gestalten und nachhaltig unterstützen

FDP-Fraktion diskutiert Ergebnisse ihrer Schwerpunktaktion zu Innenstädten und dem Einzelhandel.

Die FDP-Fraktion hat am Donnerstag, 20. Oktober 2022, eine Diskussionsveranstaltung zum Thema „Zukunft für Innenstadt und Einzelhandel“ durchgeführt. Gemeinsam mit Expertinnen und Experten aus allen Bereichen der Innenstadt wurden Maßnahmen und notwendige Schritte erörtert, um Herausforderungen wie zwei Jahre Corona-Pandemie, Konkurrenz mit dem Online-Handel oder technologische Veränderungen zu meistern und die Zukunft positiv gestalten zu können. Etwa 90 Gäste haben den Vorträgen und der Diskussionsrunde zugehört.

Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, erklärt die Motivation für die Aktion „Zukunft für Innenstadt und Einzelhandel“: „Unsere Innenstädte und der Einzelhandel stehen vor enormen Herausforderungen. Salopp formuliert kann man sagen: ‚Der Kittel brennt‘. Wir wollten daher wissen, wo genau der Schuh drückt und was wir im Landtag konkret für Einzelhändler und Gastronomen, Kulturschaffenden und Kommunen tun können. Dazu hat unsere Fraktion in den vergangenen Monaten 14 Innenstädte in ganz Baden-Württemberg besucht, eine Reihe an Berichtsanträgen an die Landesregierung gestellt und unzählige Gespräche mit Experten und Innenstadtakteuren geführt. Die Erkenntnisse daraus haben wir nun an unserem TOP TALK mit Experten diskutiert und weiter vertieft.“

Hans Dieter Scheerer, arbeitsmarkt- und innovationspolitischer Sprecher, erklärt: „Für erfolgreiche Innenstädte wird ein ganzes Bündel an Maßnahmen und ein langanhaltendes politisches Engagement notwendig sein. Trotzdem konnten wir in unserer Schwerpunktaktion vielversprechende Schritte identifizieren. Beispielsweise brauchen wir eine breit angelegte Aktion ‚Komm in die Innenstadt‘ – die Landesregierung und auch der Ministerpräsident und sein Kabinett müssen persönlich aktiv für die Städte und das Einkaufen vor Ort werben. Das wäre mal eine wirklich sinnvolle Kampagne im Gegensatz zu ‚The Länd‘ oder den aus dem Fenster geschmissenen 60.000 Euro für die Aktion ‚Pendlerbrezel‘ von Verkehrsminister Hermann.“

Prof. Dr. Erik Schweickert, einzel- und mittelstandspolitischer Sprecher, gibt einen Ausblick auf die noch kommenden Schritte: „Im November werden wir unser ausführliches Positionspapier mit einer Fülle an konkreten landespolitischen Maßnahmen vorstellen. Wir sind zwar Opposition, trotzdem ist es aber unser Anspruch, die Zukunft unseres Landes zu gestalten und nicht nur die Landesregierung zu kontrollieren. Dazu machen wir konkrete Vorschläge, die oft auch ohne große Finanzmittel umgesetzt werden können. Es gibt damit dann aber auch keine Ausreden für die Landesregierung, hier nicht endlich aktiv zu werden. Denn wir wollen die Zukunft aktiv gestalten!“

Einen Überblick über die Aktion „Zukunft für Innenstadt und Einzelhandel“ ist unter https://fdp-landtag-bw.de/im-fokus/zukunft-fuer-innenstadt-und-einzelhandel/ zu finden. Bei Bedarf können wir Ihnen auch Fotos von der Veranstaltung zur Verfügung stellen.

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Reith und Haußmann: Experten rufen die Regierung zu einer gelebten Fehlerkultur auf

Resilienz besteht aus Flexibilität nicht aus Festigkeit.

Zur sechsten Sitzung der Enquete-Kommission, äußert sich Niko Reith, Obmann der Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ und sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion:

 

„Heute wurde der liberale Gedanke besonders hervorgehoben. Prof. Dr. Lob-Hüdepohl, Mitglied des Deutschen Ethikrats fasste in seinem Vortrag wunderbar die zwölf Empfehlungen des Ethikrates zusammen, welche für vergleichbare Krisensituationen Vorsorge tragen und Merkmale einer ‚krisenfesten Gesellschaft‘ sein sollten. Ich stimme ihm absolut zu, dass beispielsweise Corona-Verordnungen nicht bis ins kleinste Detail ausgeklügelt und vorgegeben sein sollten, sondern auch Platz für Freiheiten und Eigenverantwortung enthalten müssen. Nicht die Legislative, sondern die Exekutive muss ins Handeln kommen. Es erfordert die Partizipation der Gesellschaft sowie deren Einbeziehung. Resilienz besteht nicht aus Festigkeit und Rigidität, sondern Flexibilität und Anpassungsfähigkeit.“

 

Jochen Haußmann, stellv. Mitglied der Enquete und gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion fügt hinzu: „Wenn wir Gesundheit vernachlässigen und nicht verstehen, dann haben wir ein Problem in allen gesellschaftlichen Bereichen. Hierzu gaben die Experten in der Enquete heute wertvolle Beiträge. Die Regierung braucht genau diese Anregungen, beispielweise zum Thema Fehlerkultur. Diese muss gelebt und dann auch öffentlich kommuniziert werden, damit ein Lernen aus den multiplen Krisen überhaupt erfolgen kann!“

 

Insgesamt zeigt sich durch die Aussagen der Experten, dass eine Pandemievorsorge rückblickend nicht existent war. Ganz im Gegensatz zu Minister Luchas Feststellungen aus seiner Anhörung in der letzten Sitzung, in welcher er davon sprach, dass zu keinem Zeitpunkt Chaos herrschte.

 

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Reith: Armutsbekämpfung gehört höher auf die Tagesordnung

Landesregierung tut sich schwer bei Maßnahmen zur Senkung des Armutsrisikos.

Die Diakonie Württemberg appelliert an die Politik, sich gegen die Ursachen von Verarmung einzusetzen. Dazu sagt Niko Reith, sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Die beste Armutsbekämpfung ist, mehr Menschen in Beschäftigung zu bringen und diejenigen zu unterstützen, die nicht mehr arbeiten können. Hier unternimmt die Landesregierung viel zu wenig: Ansiedlung von Industrieunternehmen, Ausbau von Ganztagesbetreuung in Grundschulen, unbürokratischer Umgang bei Anerkennungsverfahren ausländischer Abschlüsse, Bürokratieabbau für soziale Einrichtungen – das ist alles noch ein Wunschtraum. Dass sich die Landesregierung mitunter schwertut, gerade für diese Teile der Gesellschaft pragmatische Lösungen zu finden, haben wir bei dem Hin und Her um die Zurückzahlung von Hilfen bei der Einführung des 9€-Tickets gesehen. Gut, dass die Ampelregierung vorangeht und durch den Kindersofortzuschlag, durch das Bürgergeld und durch die Entlastungen im Rahmen des Energiepakets und der Wohngeldreform wichtige Maßnahmen zur Senkung des Armutsrisikos angeht.“

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Reith: Maßhalten bei Regulierung ist das Gebot der Stunde in diesen Krisenzeiten

Neues Börsenaufsichtskostengesetz darf nicht zu Bürokratieaufwuchs führen.

Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert den Gesetzesentwurf für ein Börsenaufsichtskostengesetz:

„Die Neuregelung der Kostenumlage der Börsenaufsicht ist sicherlich eine sinnvolle Sache und der heute diskutierte Gesetzesentwurf geht in die Richtung. Wie so häufig lassen sich aber auch hierzu zwei Redewendungen anwenden: ‚Papier ist geduldig‘ und ‚Der Teufel liegt im Detail‘. Ich fordere die Wirtschaftsministerin daher auf, bei der Umsetzung auf jedwede unnötige Bürokratie zu verzichten und die Kostenentwicklung genau im Blick zu behalten. Nur weil das Land die Aufwände nun weitergeben kann, darf dies keineswegs zu einer Kostenexplosion und neuen Regulierungswut führen. Gerade in den gegenwärtigen Krisenzeiten ist Maßhalten das Gebot der Stunde!“

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Reith und Birnstock: Ehrenamtskarte stockt im Sozialministerium

Das Ehrenamt muss weiter auf Entlastung und Wertschätzung warten.

Zum Antwortbrief von Minister Lucha auf eine Nachfrage der FDP/DVP-Fraktion, wonach sich die flächendeckende Einführung der Ehrenamtskarte bis 2025 ziehen wird, sagt der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Niko Reith:

 

„Die Ankündigung des Sozialministers, dass die Einführung der Ehrenamtskarte flächendeckend erst frühestens ab 2025 erfolgt, ist ein Schlag ins Gesicht für alle ehrenamtlich Aktiven im Land. Gleichzeitig fährt Staatssekretärin Leidig im Rahmen einer Ehrenamts-Tour durchs Land und unterstreicht die unschätzbare Bedeutung von ehrenamtlichem Engagement. Mehr als warme Wort können das nicht sein, wenn ihr Ministerium knapp vier Jahre braucht, um das Ehrenamt tatsächlich in Form einer Ehrenamtskarte Wertschätzung entgegen zu bringen. Das Sozialministerium lähmt sich selbst mit Arbeitsgruppen und langwierigen Modellphasen. Das ist eine herbe Enttäuschung für diejenigen, die durch ihr Engagement dazu beitragen, die Gesellschaft gerade in angespannten Zeiten wie diesen, zusammenhalten.“

 

Hierzu ergänzt der jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Anreize für Jugendliche zu schaffen, schon in jungen Jahren ein Ehrenamt zu übernehmen, sind wichtig. Umso bedauerlicher, dass die Einführung der Ehrenamtskarte so lange auf sich warten lässt. In jedem Fall darf die Ehrenamtskarte nicht mehr oder weniger Zugang zu Vergünstigungen eröffnen als bestehende Nachweise wie die Jugendleiter-Card (Juleica). Hier fehlt uns von der grün-schwarzen Landesregierung eine enge Einbindung der Jugendverbände, die wir dringend einfordern. Wenn gleichzeitig auch die bürokratische Entlastung des Ehrenamts nicht erfolgt, frage ich mich schon, welchen Stellenwert das Ehrenamt bei der Landesregierung eigentlich hat.“

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Reith: Noch viel ungenutztes Potential in der baden-württembergischen Start-up-Landschaft vorhanden

Start-ups stehen im Mittelpunkt der wirtschaftspolitischen Aktivitäten der FDP-Fraktion.

Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, hat am Montag dieser Woche, mit den Experten Adrian Thoma, Managing Director Gründermotor und Landessprecher Baden-Württemberg des Startup-Verbands, und Nicole Büttner-Thiel, Tech-Optimistin und CEO von Merantix Momentum, über die Start-up Politik in Baden-Württemberg diskutiert. Moderiert wurde der WebTalk von der Digitalexpertin und Vorsitzenden von Load e.V., Ann Cathrin Riedel.

Niko Reith erklärt die Motivation für den WebTalk: „Start-ups haben eine enorm wichtige Rolle für die Wirtschaft in Baden-Württemberg. Sie bringen Innovationen und neue Geschäftsmodelle hervor und schaffen Arbeitsplätze und neuen Wohlstand. Darüber hinaus wirken sie aber auch auf etablierte Unternehmen, die staatliche Verwaltung oder die Wissenschaft und regen zu Veränderungen und Erneuerung an. Daher haben wir die Start-up-Politik in den Mittelpunkt unserer wirtschaftspolitischen Aktivitäten gestellt und wollen hier mehr für Baden-Württemberg erreichen.“

Adrian Thoma bewertet die Aussichten für die Start-up-Landschaft in Baden-Württemberg sehr positiv: „Ich sehe keinen Grund, wieso die Start-up-Szene in Baden-Württemberg nicht weiter wachsen und florieren und zu den führenden Standorten in Europa aufschließen kann. Allerdings braucht es dafür mehr Tempo und die richtigen politischen Rahmenbedingungen. Essentiell ist mehr Venture Capital für Baden-Württemberg sowie erfolgreiche Unternehmen, die als Role Model und Multiplikator fungieren. Auf Bundesebene ist eine bessere steuerliche Regelung für Mitarbeiterbeteiligungen enorm wichtig.“

Nicole Büttner-Thiel ergänzt ihre Perspektive: „Die Forschung ist exzellent in Deutschland und gerade in Baden-Württemberg existiert hier mit seinen starken Universitäten und Forschungseinrichtungen eine herausragende Grundlage. Diese muss aber noch stärker genutzt werden und der Transfer in die Praxis und zu den Start-ups verbessert werden. Hier ist in Baden-Württemberg noch Luft nach oben und es kann zu anderen Standorten aufholen.“

Niko Reith fast als Resümee der Diskussion zusammen: „In Baden-Württemberg ist noch viel ungenutztes Potential in der Start-up-Landschaft und der Erneuerung der Wirtschaft vorhanden. Es gilt, hier mutig zu agieren und endlich mehr PS auf die Straße zu bringen. Wir von der FDP-Fraktion werden dies weiter von der Landesregierung einfordern und dazu auch ein konkretes Forderungspapier entwickeln.“

Einen Mitschnitt des einstündigen Webtalks kann unter https://fdp-landtag-bw.de/livestream/start-ups-in-baden-wuerttemberg-was-ist-jetzt-zu-tun/ abgerufen werden.

Einen Überblick über alle Aktivitäten der FDP-Fraktion im Politikfeld Start-ups befindet sich unter https://fdp-landtag-bw.de/start-ups-in-bw/.

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Reith und Haußmann: Minister Lucha hat viel geredet – ohne etwas zu sagen

Lucha entzieht sich der Konkretisierung seines Corona-Managements.

Zur öffentlichen Anhörung des Ministers für Soziales, Gesundheit und Integration, Manfred Lucha, in der Ausschusssitzung der Enquete-Kommission, äußert sich Niko Reith, Obmann der Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ und sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion:

 

„Die heutige Anhörung hat Einiges sehr klar aufgezeigt: Luchas Behauptung, dass die Corona-Pandemie kein Chaos hervorgerufen hätte, sehen Kinder, Jugendliche, Eltern, Schulleiter, Kommunen und unsere Wirtschaft sicher anders. Auch der Entlassungsantrag, den unsere Fraktion gestellt hat, unterstreicht das. Das Problem scheint deswegen hier nicht bei den sehr kompetenten und versierten Mitarbeitenden aus dem Führungsstab zu liegen, als eher auf der obersten Ministerialebene.“

 

Weiter sagt er: „Die Aussage, dass während der Krise außer Corona-Bewältigung im Ministerium nicht mehr viel ging, sollte uns große Sorgen machen, insbesondere, wenn Lucha im darauffolgenden Satz die Behauptung aufstellt, dass die Krise zum Normalzustand geworden ist. Gerade im sozialen Bereich gibt es noch viele Baustellen, wovon die Reform des Gesundheitswesens, das Thema Pflege, Barrierefreiheit oder die Hausärzteversorgung nur die Dringendsten sind.“

 

Jochen Haußmann, stellv. Mitglied der Enquete und gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion fügt hinzu: „Es ist bedauerlich, dass Minister Lucha viel zu wenig Konkretes angesprochen hat. Einzig im Bereich der Vorratshaltung von Schutzausstattung gab er der Enquete-Kommission einen aktuellen Überblick. Dagegen sind elementare Themen wie etwa die Landeskrankenhausplanung, der Aufbau des Öffentlichen Gesundheitsdienstes oder die sektorenübergreifende Gesundheitsversorgung im Vagen geblieben. Ebenso fehlt sein März 2020 als eines der wichtigsten Elemente die Fortschreibung des Pandemieplans des Landes Baden-Württemberg. Ich hoffe, dass der Minister sich nochmals Zeit für eine grundlegende Analyse der Corona-Pandemie nimmt. Für den ‚Blick nach vorne‘ ist dies dringend notwendig.“

 

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Reith: Aus der kleinen, feinen Gründerszene in Baden-Württemberg muss eine große Bewegung werden

Landesregierung muss noch viel mehr tun.

Heute findet in Stuttgart der Start-up BW Summit statt, an dem ca. 3.000 Menschen teilnehmen. Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag sieht das als ermutigendes Zeichen, aber er sieht auch weitere Verbesserungsmöglichkeiten:

 

„Die Bemühungen der Landesregierung zur Förderung einer gründerfreundlichen Infrastruktur in Baden-Württemberg gehen in die richtige Richtung, aber sie könnte noch viel mehr tun.“

 

Konkret weist Reith darauf hin, dass schon die Vernetzung der verschiedenen Ministerien stark verbessert werden muss, denn ohne eine proaktive Einbeziehung des Kultusministeriums und des Wissenschaftsministeriums würde es nicht gelingen, eine nachhaltige Gründerkultur in unseren Schulen und Universitäten zu verankern.

 

„Darüber hinaus muss die Möglichkeit zum Gründen in Baden-Württemberg schneller und digitaler werden“, weiß Reith aus Gesprächen mit Gründerinnen und Gründern.

 

„Baden-Württemberg liegt in den einschlägigen Start-up Rankings noch immer nur auf Platz 5 bundesweit und ganz weit hinter Berlin und Bayern zurück. Deshalb fordere ich die Landesregierung auf, den blumigen Worten deutlich mehr Taten folgen zu lassen.“, attestiert Niko Reith, der selbst am Freitag vielfältige Gespräche auf dem Start-up BW Summit geführt hat.

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Reith: Regierungsfraktionen nehmen Bildungspolitik nicht ernst

Landesregierung muss den Ernst der Lage in Sachen Bildung endlich erkennen.

Zur Ablehnung des Antrags der SPD, nach dem der Eisetzungsantrag der Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ um ein fünftes Handlungsfeld „Bildung“ hätte erweitert werden  sollen, sagt Niko Reith, Obmann und sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„In einem bleiben sich die Regierungsfraktionen treu: sie vertuen wieder einmal die Chance, endlich mit dem Missmanagement und den Verfehlungen in der Bildungspolitik reinen Tisch zu machen. Stattdessen riskieren sie lieber die Bildungszukunft unserer Kinder und Jugendlichen. Ein deutlicheres Signal kann man hier nicht senden.“

 

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Reith und Karrais: Verantwortung der Enquete „Krisenfeste Gesellschaft“ steigt immer mehr

Bertelsmann-Studie erhöht den Druck auf die Landesregierung.

Zur Meldung, wonach der gesellschaftliche Zusammenhalt im Südwesten seit Ausbruch der Corona-Pandemie dramatisch zurückgegangen ist, sagt der Obmann in der Enquetekommission, Nikolai Reith, zugleich Wirtschafts- und Sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Wir brauchen Handlungsempfehlungen für aktuelle und zukünftige Krisen. Die heute vorgestellte Bertelsmann Studie zeigt ganz klar, dass der Blick zurück innerhalb der Enquete Kommission dringend notwendig ist. Diesem verweigert sich die Landesregierung leider. Dabei wäre er hilfreich, um vor allem Bürgerinnen und Bürger aus benachteiligten Bevölkerungsgruppen zu unterstützen und in ihrem Alltag resilienter zu machen. Dazu zählen zum Beispiel Kinder und Jugendliche sowie Alleinerziehende und Menschen mit Behinderungen.“

 

Daniel Karrais, Digitalpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, ergänzt dazu:

 

„Die Grün-Schwarze Landesregierung kann es sich einfach nicht mehr leisten, nicht zurück zu schauen. Bei ihr liegt jetzt eine Doppelverantwortung: einmal in Form des Ministers, Manne Lucha, sowie beim Vorsitzenden der Enquete Kommission, Alexander Salomon.“

 

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Reith: Regierung und Regierungsfraktionen nicht auf einer Linie

Unterschiedliche Herangehensweise bei der Frage der Aufarbeitung der Vergangenheit.

Niko Reith, FDP/DVP-Obmann der Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“, kommentiert die Antwort der Regierung zur Großen Anfrage der Fraktionen von FDP/DVP und SPD zum Handlungsfeld „Gesundheit“:

„Von Beginn an haben sich die Regierungsfraktionen dagegen gewehrt, in der Enquete Kommission ‚Krisenfeste Gesellschaft‘ den Blick zurück zu richten, aus Angst ihr eigenes Versagen im Rahmen der Corona-Pandemie aufzudecken“, erinnert Reith. Entgegen der Meinung der FDP/DVP-Landtagsfraktion heißt es im Einsetzungsantrag der Kommission: „Der Schwerpunkt der Enquete Kommission liegt weder auf einer rückwärtsgewandten Bewertung spezifischer Maßnahmen in Zusammenhang mit der Coronapandemie noch darauf, (weitere) Sofortmaßnahmen als Reaktion auf die Pandemiefolgen zu entwickeln.“

 

Bei der Beantwortung der Großen Anfrage der Fraktionen von FDP/DVP und SPD greifen die befragten Ministerien aber sehr wohl auf die Perspektive der letzten beiden Jahre zurück. Das hält der Abgeordneten Reith für die einzig vernünftige Herangehensweise: „Leider halten die Regierungsfraktionen weiterhin daran fest, sich dem Lernen aus Krisen zu entziehen, obwohl alle bisher gehörten Experten einen solchen Rückblick explizit empfohlen haben. In der Anfrage zeigt sich, dass auch einzelne Ministerien diesen Blick zurück durchaus nutzen, wie beispielsweise die Ständige Konferenz der Innenministerinnen und -minister sowie der Länder (IMK), die auf ihrer Sitzung im Juni ein umfangreiches Strategiepapier unter dem Titel ‚Lernen aus der Krise: Staatliches Krisen- und Informationsmanagement von Bund und Ländern‘ beschlossen hat. All das zeigt einmal mehr: wer gemachte Fehler aufarbeitet lernt daraus und kann es zukünftig besser machen. Umso mehr freut es mich, dass die Ministerien im Rahmen der ersten Großen Anfrage der Opposition zeigen, dass es unumgänglich ist, den Blick auf die vergangenen zwei Jahre zu lenken und beispielhaft dazu auffordern sich mit Fehlern der Regierung auseinanderzusetzen.“

 

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Reith: Barrierefreiheit darf nicht Opfer des grün-schwarzen Rotstifts sein

Abstriche bei Wohnen und Kinderbetreuung auch nicht zulasten von Menschen mit Behinderung.

Zur Meldung, wonach es für die Behindertenbeauftragte der Landesregierung nicht infrage komme, in der Landes-Bauordnung bei der Barrierefreiheit in neuen Wohnungen Rückschritte zu machen, sagt Niko Reith, sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

 

„Die grünen Krisenbewältigungsideen zum Abbau von Standards beim staatlichen Wohnungsbau oder der Kinderbetreuung beschränken die Schwächsten in der Gesellschaft. Abstriche bei staatlichen Auflagen im Wohnungsbau und der Kinderbetreuung dürfen nicht zulasten von Menschen mit Behinderung gemacht werden. Barrierefreiheit darf nicht Opfer des grün-schwarzen Rotstifts werden. Stattdessen sollte sich die Landesregierung mit der Verschlankung von Regularien und Vorschriften widmen. Dadurch könnten an vielen Stellen Kosten und Personalkapazitäten eingespart werden.“

 

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Reith: Wandel der Innenstädte hin zu multifunktionaler Nutzung muss aktiv gestaltet werden

Schwerpunktaktion „Zukunft für Innenstadt und Einzelhandel“ besucht als 14. Stadt Radolfzell.

Am Mittwoch, 27. Juli 2022, besuchte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Niko Reith, die Stadtmitte von Radolfzell und informierte sich bei Vor-Ort-Gesprächen mit Einzelhändlern und Gastronomen über deren aktuelle Lage und ihre Ideen für die Zukunft der Innenstädte.

Niko Reith erklärt die Motivation für seinen Besuch: „Die Innenstädte in Baden-Württemberg befinden sich in einer immensen Umbruchphase: Digitalisierung, Online-Handel oder verkehrspolitische Maßnahmen sind große Herausforderungen. Zwei Jahre Pandemie, Fachkräftemangel sowie die Inflation verschärfen dies noch mehr. Daher besuchen ich und meine Fraktionskollegen Innenstadtakteure in ganz Baden-Württemberg und kommen mit diesen ins Gespräch. Vor Ort wollen wir erfahren, wo der Schuh drückt, was die Probleme sind und welche Maßnahmen die Landespolitik ergreifen soll. Wir wollen Politik für die Menschen machen, dazu ist die Rückkopplung vor Ort ein essentieller Bestandteil.“

Der Besuch in Radolfzell war bereits die 14. Station im Rahmen der Schwerpunktaktion „Zukunft für Innenstädte und Einzelhandel“ der FDP-Fraktion. Reith fasst seine Eindrücke von den Gesprächen zusammen: „Radolfzell zeigt sehr deutlich, dass Innenstädte sich in einem Wandel befinden. Dies werden wir nicht ändern können, stattdessen müssen wie sie begleiten und unterstützen, um sich neu zu erfinden. Kernpunkt davon wird eine multifunktionale Nutzung der Innenstädte sein: Einkaufen und Freizeit, Tourismus und Wohnen werden Hand-in-Hand gehen müssen. Dies wird aber nicht ohne private Investitionen gehen – diesen muss ein faires Angebot gemacht werden mit wenig Bürokratie, einer Entschlackung der Landesbauordnung sowie Planungssicherheit. Ebenso brauchen wir niedrigschwellige Förderprogramme für die Innenstadtakteure. Beispielsweise hilft dem typischen Einzelhändler keine Unterstützung für vollautomatisierte Kassen, sinnvoll wären hingegen Informationen zur Stadtentwicklung und Beratung zu Online-Auftritten.“

Niko Reith wurde begleitet von der lokalen Bundestagsabgeordneten für den Wahlkreis Konstanz, Dr. Ann-Veruschka Jurisch. Sie betont auch indirekte Effekte für die Innenstädte: „Ein wichtiger, indirekter Hebel für die Stadtentwicklung liegt in der Bildungspolitik. Die Bedeutung und Rolle von Gewerbe und Wirtschaft für unseren gesellschaftlichen Wohlstand muss schulisch der heranwachsenden Generation unbedingt vermittelt werden – dann werden auch die Anliegen des Einzelhandels verstanden.“

Jürgen Keck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Gemeinderat Radolfzell, zeigt sich hocherfreut vom Besuch der beiden Abgeordneten: „Die Zukunft der Innenstadt ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Land und Kommunen. Ich freue mich daher außerordentlich, dass Herr Reith und Frau Dr. Jurisch meiner Einladung nach Radolfzell gefolgt sind und damit alle drei Ebenen der Politik vertreten waren. Die heutigen Diskussionen haben klar ergeben, dass man eine Willkommenskultur schaffen muss – wir brauchen keine Verbote und Auflagen, sondern ein Miteinander aller Akteure, von der Politik zur Wirtschaft, von der Kultur bis zum Ordnungsamt. Nur so werden wir den Wandel meistern können.“

 

Im Themenschwerpunkt „Zukunft für Innenstadt und Einzelhandel“ beschäftigt sich die FDP-Fraktion über mehrere Monate hinweg in parlamentarischen Anträgen, Hintergrundgesprächen sowie Diskussionsveranstaltungen mit den Perspektiven für den stationären Einzelhandel und lebenswerte Innenstädte. Kernelement des Schwerpunktthemas sind Vor-Ort-Besuche bei Einzelhändlern, Gastronomen und weiteren Innenstadtakteuren im ganzen Land. Die Ergebnisse der Besuche werden in ein Positionspapier einfließen, welches konkrete Ideen und politische Forderungen formulieren wird. Dies wird voraussichtlich im vierten Quartal veröffentlicht werden. Ebenso ist am 20. Oktober 2022 eine hochkarätig besetzte Diskussionsrunde im Landtagsgebäude vorgesehen.

Einen allgemeinen Überblick über den Themenschwerpunkt finden Sie unter https://fdp-dvp-fraktion.de/im-fokus/zukunft-fuer-innenstadt-und-einzelhandel/.

Bei Interesse übermitteln wir Ihnen gerne Fotos der Aktion. Bei Bedarf bitte melden!

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Reith und Karrais: Bürgerstimmen in der Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“

Staatliche Entscheidungsfindung in Krisen muss Bürgerinnen und Bürger stärker miteinbeziehen.

In der vierten Sitzung der Enquete-Kommission, wurden unter anderem die Bürgerforen gehört zum Thema „Angemessene Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei der staatlichen Entscheidungsfindung“. Ulrich Arndt, Leiter der Stabsstelle für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, erläuterte außerdem die Möglichkeiten, Kritik und Empfehlungen zum Corona-Management zu bekunden. Er betonte beispielsweise, dass die Form der online-Tagungen bei Bürgerforen viel inklusiver und durchaus persönlicher sei. Er empfiehlt, die zukünftigen Bürgerforen weiterhin in dieser Form und zu ganz konkreten Themen zu nutzen. Der Anspruch des Bürgerforums sei nicht die Repräsentativität, sondern die Vielfalt.

 

Daniel Karrais, digitalpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, greift die Empfehlung Arndts auf. Hierfür brauche es aber vor allem einen weiteren Fortschritt der Digitalisierung, um es Bürgerinnen und Bürgern zu erlauben, ihre Meinungen gezielter einzubringen. Vor allem auch Kindern und Jugendlichen könnte so leichter eine Stimme im Rahmen von (digitalen) Bürgerforen gegeben werden. Krisen könnten für viele Menschen gewissermaßen etwas leichter und besser zu ertragen sein durch eine konsequentere Nutzung der Digitalisierungs-Chancen. So können zur Überwindung der sozialen Isolation Kontaktmöglichkeiten vereinfacht werden, beispielsweise mit Nachbarschafts-Apps und Kontaktplattformen im Quartier. Ehrenämter und weitere Möglichkeiten des Engagements können durch digitale Vernetzungsmöglichkeiten erleichtert werden; der Transport von Lehrinhalten und –formen für Schülerinnen und Schüler im Falle von Unterricht und Lernen auf Distanz sowie schlussendlich die digitale Beteiligung in kommunalen Gremien würden massiv gebessert.

 

Nikolai Reith, FDP/DVP-Obmann der Enquete Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“, kommentiert: „Auch heute wurde erneut deutlich, dass aus der Corona Krise zwingend Lehren gezogen werden müssen. Die Expertinnen und Experten des Tages fordern dies ganz offensichtlich ein.“ Bereits von Beginn an verlangte die FDP/DVP den wertenden Blick zurück. Wenn man die Corona-Krise bis hierher betrachte, werde deutlich, dass die Regierungsfraktionen häufig politische Maßnahmen ergriffen hätten, die für die Bürgerinnen und Bürger nicht nachvollziehbar gewesen wären. Auf lange Sicht schade dies den demokratischen Werten, so Reith, und mache deutlich, dass gerade in Krisenzeiten Entscheidungsfindungen transparenter und Bürgerinnen und Bürger stärker miteinbezogen werden müssten.

 

„Strukturen dafür sollen dauerhaft geschaffen und vor allem erhalten bleiben.“ so Wolfgang Klenk (Allianz für Beteiligung). Denn was schon vorhanden sei, müsse nicht in jeder Krise neu erfunden werden.

Am Nachmittag kamen die Experten aus Landkreistag, Städtetag und Gemeindetag zu Wort. Neben diesen ebenfalls die Servicestelle Kinder- und Jugendbeteiligung Baden-Württemberg, der Landesjugendring BW sowie der Landesverband der kommunalen Migrantenvertretungen BW.

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Reith: Armutsbekämpfung gehört höher auf die Tagesordnung

Landesregierung tut sich schwer bei Maßnahmen zur Senkung des Armutsrisikos.

Die Wohlfahrtsverbände fordern von der grün-schwarzen Landesregierung die sofortige Einberufung eines Sozialgipfels und eine umfassende Landesstrategie zur Senkung des Armutsrisiken. Dazu sagt Niko Reith, sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

 

„Ich begrüße die Forderung der Wohlfahrtsverbände nach einer Landesstrategie zur Senkung des Armutsrisikos. Dazu gehört für mich beispielsweise die Unterstützung ehrenamtlicher Strukturen genau wie Bürokratieabbau für soziale Einrichtungen und eine zügige Umsetzung bundesrechtlicher Vorgaben wie den Sofortzuschlag für Kinder aus sozial schwachen Familien. Dass sich die Landesregierung mitunter schwertut, gerade für diese Teile der Gesellschaft pragmatische Lösungen zu finden, haben wir bei dem Hin und Her um die Zurückzahlung von Hilfen bei der Einführung des 9€-Tickets gesehen. Gut, dass die Ampelregierung vorangeht und durch die Kindergrundsicherung, durch das Bürgergeld und durch die Entlastungen im Rahmen des Energiepakets wichtige Maßnahmen zur Senkung des Armutsrisikos angeht.“

 

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Reith: EU-Verfahren bringt Minister Lucha unter Zugzwang

Sozialministerium muss endlich Hausaufgaben bei Barrierefreiheit machen.

Die EU-Kommission leitete im Zusammenhang mit Regeln zur Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderung ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein. Das veranlasst Niko Reith, den sozialpolitischen Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, zu mahnenden Worten an die Adresse des zuständigen Landesministers:

 

„Minister Lucha muss jetzt beim Thema Barrierefreiheit als federführendes Ressort seine Hausaufgaben machen. Es geht nicht nur um die Übertragung von EU-Recht auf nationales Recht, sondern darum, Voraussetzungen für eine gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft auch für Menschen mit Behinderung in unserem Land zu schaffen. Wenn ich mich im Land umschaue, ist das weder bei digitaler noch bei analoger Barrierefreiheit bisher umfassend gewährleistet – Baden-Württemberg ist bei der Umsetzung von Barrierefreiheit sicherlich kein Musterschüler.“

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Reith: Sofortzuschlag für sozial benachteiligte Minderjährige ist wichtiges Zeichen für Familien

In der Debatte im Landtag zur ersten „Beratung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“, sagt Niko Reith, sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Der von der Bundesregierung beschlossene Sofortzuschlag für Minderjährige aus sozial benachteiligten Familien ist ein kleiner, aber wichtiger Baustein, der den Lebensunterhalt dieser Familien ein Stückchen erleichtert. Gerade zu Beginn der Ferien ist das ein wichtiges Zeichen.

 

Dass die Landesregierung die Belange der Bevölkerung mit kleinerem Geldbeutel nicht vor Augen hat, haben wir schon bei der Debatte um die Rückerstattung des 9€-Tickets gesehen. Gut, dass hier Stadt- und Landkreise dafür verantwortlich sind, die Hilfen zeitnah auszuzahlen und nicht das Sozial- oder Wirtschaftsministerium.“

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Reith: Wirtschaftsministerium muss L-Bank endlich wieder Kerngeschäft erledigen lassen

Gelungene Förderbilanz lässt erahnen, was mit besserer Politik alles möglich wäre.

Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die heute veröffentlichte Wirtschaftsförderbilanz der L-Bank für das erste Halbjahr 2022:

„Ich freue mich sehr, dass die L-Bank für das erste Halbjahr 2022 eine gute Förderbilanz vorgelegt hat und selbst von einer ‚fulminanten ersten Jahreshälfte‘ spricht. Bei mir bleibt angesichts der Zahlen und Ankündigungen aber auch ein fader Beigeschmack und ich frage mich, was noch möglich wäre, wenn man der L-Bank endlich bessere Rahmenbedingungen geben würde und das Wirtschaftsministerium eine bessere Politik betriebe.

Zu lange wurde die L-Bank im letzten halben Jahr durch das Wirtschaftsministerium nämlich mit einem unsinnigen und ungerechten Rückmeldeverfahren zur Corona-Soforthilfe belästigt, welches dem Wirtschaftsstandort in Baden-Württemberg schadet und die Förderbank wochenlang geradezu blockiert hat. Es ist also höchste Zeit, dass das Wirtschaftsministerium endlich sich wieder auf die Förderung statt Behinderung der Wirtschaft konzentriert und die L-Bank ihr Kerngeschäft tun lässt.

Denn auch hier ist noch viel zu tun. Beispielsweise sind die Investitionen in Risikokapitalfonds durch die L-Bank enorm sinnvoll, aber im Vergleich zu anderen Bundesländern wie Bayern oder Nordrhein-Westfalen ist das Engagement von Baden-Württemberg hier doch noch überschaubar. Weitere Aufgaben stehen mit der drohenden Gaskrise oder den aktuellen Lieferkettenproblemen bereits vor der Haustür. Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut muss daher endlich den Ernst der Lage erkennen, der L-Bank den Rücken freihalten und für schlanke und sinnvolle Programme sorgen!“

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Reith und Karrais: Erste öffentliche Sitzung der Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“

Experten verschiedenster Bereiche kommen zu Wort und definieren den Begriff „Krise“

 

Die Enquetekommission des Parlaments von Baden-Württemberg soll Handlungsempfehlungen mit dem Ziel erarbeiten, das baden-württembergische Gemeinwesen für die Zukunft resilienter und krisenfester aufzustellen. In der ersten Sitzung der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ kamen elf Experten und Expertinnen aus verschiedensten Bereichen (Wirtschaft, Psychologie, Umwelt, Kirche, etc.) zu Wort. Erarbeitet wurde durch die Beiträge ein generelles Grundverständnis des Begriffs „Krise“ für die weitere Arbeit der Enquetekommission. Obmann für die FDP/DVP-Fraktion ist Nikolai Reith, wirtschafts- und sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion.

 

Die Experten/Expertinnen Orphal, Bofinger, Lamberety, Siegel, Kroll, Endreß betonten immer wieder, dass aus Krisen gelernt werden muss. „Jede Krise ist für sich einzigartig, dennoch sind Krisen über Lernprozesse miteinander verbunden. Lernen muss gewollt sein und mit einer Fehlerkultur verbunden sein. Das Lernen zu einem spezifischen Krisenfeld unterscheidet sich von einem Lernen zu allgemeinen Krisendynamiken“ (Kroll). Dies untermauert die Forderung der Freien Demokraten nach dem Blick zurück auf die Corona-Krise. Lamberty zeigt die gesellschaftspolitische Herausforderung auf. Sie nennt es Krisenmüdigkeit und spricht von Strategien wie diesen entgegengewirkt werden kann.

„Es gibt kein allgemein akzeptiertes Krisenmodell, es gibt allerdings Krisenphasen die generell in jeder Krise vorkommen. Wichtig ist es einen inflationären Gebrauch des Wortes Krise generell zu meiden“ sagt Siegel.

 

Daniel Karrais digitalpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, nimmt in seinen Fragen Bezug auf die Bewertung der aktuellen Situation und den Blick auf die Chancen, die in einer digitalisierteren Verwaltung – Stichwort Open Goverment – stecken würde.

Durch die Statements der Experten bestätige sich, dass die Regierung im Krisenmanagement an einigen wichtigen Stellen versagt hätte. Der öffentliche Dienst sei nicht handlungsfähig gewesen (beispielsweise im Bereich der Daseinsvorsorge und vor allem im digital Bereich) und von einer agilen Verwaltung weit entfernt.

„Eine Vernetzung aller Resorts muss Grundlage für das zukünftige handeln sein. Fortschritt ist immer für eine Krise gut: Krisen werden leichter bewältigt und können standardisierter angegangen werden.“ (Rack)

 

Aus den Erkenntnissen der Sitzung ergab sich zudem, dass das Thema Gesundheit und Resilienz der Menschen an vorderster Stelle stehen muss. Wie bereits von den Freien Demokraten gefordert, darf die Regierung genau hier den Rückblick auf die Corona Politik der letzten zwei Jahre nicht verwehren. Geplant ist es, die Sitzung im September unter dem Leitgedanken „Gesundheit“ stattfinden zu lassen und entsprechende Experten dazu anzuhören.

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Reith: Ruf nach Bundesebene offenbart Ideenlosigkeit der Landeswirtschaftsministerin

Landesregierung muss ebenfalls Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten.

Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die Forderung der Landeswirtschaftsministerin nach einem Hilfspaket durch den Bund angesichts der Ausrufung der Alarmstufe des Notfallplans Gas:

„Das reflexhafte Rufen der Landeswirtschaftsministerin nach der Bundesebene zeigt einmal mehr, dass sie selbst keine Ideen hat und andere sich nun daher um die Wirtschaft kümmern sollen. Stattdessen sollte sie aber lieber einmal selbst aktiv werden und vor Ort in Baden-Württemberg die Wirtschaft unterstützen. Sinnvolle Maßnahmen hierzu wären – wie wir es gerade erste gestern im Parlament diskutiert haben – eine Ansiedlungsstrategie, die den Namen auch verdient; ein nachhaltiger Bürokratieabbau oder auch eine kraftvolle Unterstützung für StartUps. Die Bundesregierung wird sicherlich ihren Beitrag leisten, aber auch hier in Baden-Württemberg muss endlich mehr passieren um diese Krise meistern zu können.“

 

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Reith: Rückforderungen bei Hartz IV-Empfängern aufgrund von 9-Euro-Ticket zeigen fehlendes politisches Feingefühl

Wirtschaftsministerium ersetzt politische Gestaltung durch schematisches Verwaltungshandeln.

Niko Reith, wirtschafts- und sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, erklärt in der heutigen Plenardebatte „Rückzahlungsverpflichtungen aufgrund des 9-Euro-Tickets – wo bleibt das soziale Gewissen dieser Landesregierung?“:

„Einmal mehr lässt das Wirtschaftsministerium politisches Feingefühl vermissen und macht Politik auf dem Rücken der Betroffenen. Dieses Mal trifft es Hartz-IV-Empfänger und damit die eh schon sozial Schwächeren unserer Gesellschaft, von denen Leistungen zurückgefordert werden. Dabei soll das 9-Euro-Ticket ja nicht nur für den ÖPNV werben, sondern auch Fahrtkosten senken und damit den Geldbeutel entlasten. Warum dieser Effekt nicht gerade für besonders Bedürftige gelten soll, bleibt wohl das Geheimnis der Landesregierung.

Ebenso offenbart das Agieren des Wirtschaftsministeriums ein eklatantes Fehlen von Kosten-Nutzen-Bewusstsein. Kleinteilig werden nun Rückforderungen gestellt, anstatt den bürokratischen Aufwand zu bewerten und eine sinnvolle Nutzenkalkulation vorzunehmen. Dabei würde vermutlich klar herauskommen, dass der Arbeitsaufwand in keiner sinnvollen Relation zum Ertrag steht und auch aus diesem Grund die Rückforderungen kaum rechtfertigbar sind.

Begründet wird all dies mit juristischen Spitzfindigkeiten, obwohl sowohl die Bundesregierung als auch andere Bundesländer erklärt haben, dass die Rückforderungen nicht notwendig seien und es anders handhaben. Anstatt aktiv zu gestalten und sich an den Bedürfnissen der Menschen zu orientieren, wählt das Wirtschaftsministerium einmal mehr den Weg des geringsten Widerstands. Was wir bereits bei der Berechnung zur Corona-Soforthilfe erlebt haben, findet nun im Bereich der Sozialpolitik seine nahtlose Fortsetzung. Wann wacht die Wirtschaftsministerin endlich auf und merkt, dass man die Zukunft unseres Landes aktiv gestalten muss und nicht schematisch verwalten kann?“

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Reith: Landesregierung verschläft Grundlagen für wirtschaftlichen Erfolg und Wohlstand

Angekündigte Standortstrategie lässt Grundlagen vermissen und kommt viel zu spät.

Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, erläutert in der heutigen Plenardebatte zum Antrag der FDP-Fraktion „Standortsuchen und Ansiedlungen von Unternehmen aus dem Ausland in Baden-Württemberg“:

„Vor über drei Jahre hat sich Tesla gegen einen Standort im Automobilland Baden-Württemberg entschieden. Jetzt aber erst ist der Landesregierung aufgefallen, dass etwas schiefläuft und politischer Handlungsbedarf bei der Gewinnung von Unternehmen besteht. An der inzwischen – endlich aber doch viel zu spät – angekündigten Ansiedlungsstrategie sind aber gleich mehrere Sachen bemerkenswert:

Zum einen ging der Impuls dazu vom Ministerpräsidenten und nicht der fachlich zuständigen Wirtschaftsministerin aus. Entweder scheint also der grüne Kabinettschef seiner schwarzen Fachministerin diese Aufgabe nicht zuzutrauen, oder aber die Wirtschaftsministerin hält eine systematische Gewinnung von Unternehmen für schlicht nicht notwendig und würde damit ihr Amt sträflich vernachlässigen.

Zum anderen lässt die nun angekündigte Strategie – wie unsere Berichtsantrag eindeutig gezeigt hat – viele Grundlagen vermissen: Beispielsweise hat die Landesregierung keinerlei Informationen zum Auslastungsgrad von Gewerbeflächen oder eine landesweite Übersicht zu vorhandene Flächen. Ebenso fehlt eine klare Definition, wann ein Ansiedlungsprojekt besondere Relevanz hat und damit speziell unterstützt werden muss. Wenn man aber nicht mal diese Grundlagen auf die Reihe bekommt, wie will man dann eine erfolgreiche Strategie entwickeln können? Die Landesregierung verschläft mit ihrem Nichts-Tun die Basis für wirtschaftlichen Erfolg und den Wohlstand der Zukunft!“

Den Antrag „Standortsuchen und Ansiedlungen von Unternehmen aus dem Ausland in Baden-Württemberg“ (Landtagsdrucksache 17/2085) hat die FDP/DVP-Fraktion bereits am 9. März 2022 gestellt. Er ist zusammen mit der Antwort der Landesregierung unter https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/2000/17_2085_D.pdf zu finden.

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Reith: Verschleppen des Gesetzes hat viel Geld gekostet

Sozialministerium braucht drei Jahre für Umsetzung einer EU-Verordnung.

Zur Debatte im Landtag im Rahmen der Beratung des Gesetzentwurfes der Landesregierung zu „Anpassung des bereichsspezifischen Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 im Geschäftsbereich des Sozialministeriums“, sagt Niko Reith, sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Wenn es drei Jahre braucht, bis die Landesregierung eine EU-Verordnung auf hiesige Gesetze anwendet und dem Parlament zur Abstimmung vorlegt, wundert mich nichts mehr. Sicherlich sind im Sozialministerium durch die Bewältigung der Coronapandemie viel Personalkapazitäten gebunden worden. Wenn ein solcher Gesetzesentwurf, der im Prinzip überschaubare Änderungen im Landesgesetz notwendig macht, aber drei Jahre in der Schublade liegt, muss man die Managementqualitäten des Ministers Lucha schon in Frage stellen.

 

Laut Normenkontrollrat könnte allein die Verwaltung durch die Anpassung an die EU-Vorordnung jährlich knapp 600.000€ einsparen. Das sind Mittel, die die Landesregierung in den letzten drei Jahren schon längst in die Digitalisierung der Verwaltung hätte stecken können.“

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Reith: EU-Förderung bringt Lucha unter Zugzwang

Sozialministerium muss Qualifizierungsoffensive im Pflegebereich starten.

Zur Meldung des Sozialministeriums wonach die EU-Kommission ein rund 218 Millionen Euro umfassendes Programm des Europäischen Sozialfonds Plus in der Förderperiode 2021-2027 für Baden-Württemberg genehmigt hat, sagt Niko Reith, sozial- und wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

 

„Die berufliche Ausbildung ist essentiell für die Zukunft unseres Landes. Es ist daher sehr begrüßenswert, dass die Europäische Union dafür Mittel zur Verfügung stellt und die Landesregierung damit quasi zum Handeln zwingt. Zu lange hat diese Landesregierung sich nämlich einer echten Gleichstellung von beruflicher und akademischer Bildung verweigert – es wird höchste Zeit, dass sich daran etwas ändert.

 

Insbesondere den Fokus der ESF-Förderung auf Projekte für eine assistierte Ausbildung von Pflegehelfenden kann ich nur begrüßen. Sie unterstützt Menschen mit besonderem Förderbedarf, die eine Ausbildung im Gesundheits- und Pflegebereich anstreben. Wenn nun sogar die EU Mittel für die Ausbildung im Bereich Pflege zur Verfügung stellt, hat Minister Lucha wirklich keine Ausrede mehr, endlich eine Qualifizierungsoffensive im Pflegebereich zu starten. Die Landesregierung muss dringend aktiver werden, Träger und Ausbildungsstellen dabei zu unterstützen, mehr Pflegekräfte zu qualifizieren, um die neuen Personalbemessungsverfahren in Baden-Württemberg umzusetzen. Die mit den EU-Mitteln geförderte Qualifizierung von Pflegehilfskräften ist dafür ein wichtiger Baustein.“

 

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Reith: Zukunft der Innenstädte liegt in Miteinander von Land, Kommunen und Unternehmern

Schwerpunktaktion „Zukunft für Innenstadt und Einzelhandel“ macht Station in Offenburg.

Am Freitag, 20. Mai 2022, hat der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Niko Reith, die Innenstadt von Offenburg besucht und sich bei Vor-Ort-Gesprächen bei sechs Einzelhändlern und Gastronomen sowie bei einer Diskussionsrunde mit Verbänden und Stadtverwaltung über die Sorgen und Nöte der Offenburger Innenstadtakteure informiert.

Reith erklärt den Hintergrund des Besuchs: „Innenstädte und Einzelhandel liegen vor enormen Herausforderungen: Die Digitalisierung, die Abwanderung von Kaufkraft in den Onlinehandel oder neue innerstädtische Verkehrskonzepte sind nur einige der Themen. Die letzten zwei Jahre der Corona-Pandemie haben diese Prozesse noch einmal verstärkt und beschleunigt. Um dies besser einordnen zu können und sinnvolle politische Lösungen zu entwickeln, besuchen ich und meine Fraktionskollegen daher Städte in ganz Baden-Württemberg. Wir wollen raus aus dem Landtag gehen und vor Ort erfahren, welche Sorgen und Nöte, aber auch Ideen und Lösungen es direkt bei Einzelhändlern, Gastronomen und anderen Stadtakteuren gibt.“

Der Besuch in Offenburg war der bisher siebte Innenstadtbesuch der FDP-FLandtagsfaktion in diesem Jahr. Reith fasst seine Eindrücke und Erkenntnisse vom Besuchstag zusammen: „Ich habe mutige Gastronomen getroffen, die mitten in der Corona-Krise eine neue Bar eröffnen, dann aber mit langwierigen Baugenehmigungsverfahren und überbordender Regulierung zu kämpfen haben. Ich habe engagierte Verbandsvertreter kennengelernt, die fleißig Netzwerke knüpfen und Ideen transferieren, aber unter ungewisser Finanzierung leiden. Oder ich habe Inhaber von Traditionsgeschäften besuchen dürfen, die Nachwuchssorgen plagen. All dies zeigt mir: Es gibt eine Zukunft für Innenstädte und Einzelhandel, aber dies braucht ein beherztes Miteinander von Land, Kommunen und Unternehmern vor Ort. Aber miteinander kann man die Probleme angehen und Lösungen finden. Offenburg beispielsweise kann noch attraktiver für junge Familien werden, braucht aber auch schnellere Genehmigungsprozesse und verlässliche Förderzusagen von Bund und Land. Und auch wie sonst so oft: Verkehrskonzepte spielen auch in Offenburg eine große Rolle.“

Im Themenschwerpunkt „Zukunft für Innenstadt und Einzelhandel“ beschäftigt sich die FDP-Fraktion über mehrere Monate hinweg in parlamentarischen Anträgen, Hintergrundgesprächen sowie Diskussionsveranstaltungen mit den Perspektiven für den stationären Einzelhandel und lebenswerte Innenstädte. Kernelement des Schwerpunktthemas sind Vor-Ort-Besuche bei Einzelhändlern, Gastronomen und weiteren Innenstadtakteuren im ganzen Land. In den kommenden Wochen stehen dazu noch Stationen in Ulm (25.05.2022), Villingen-Schwenningen (30.05.2022), Wiesloch (04.07.2022), Nürtingen (07.07.2022) sowie Radolfzell (27.07.2022) an. Die Ergebnisse der Besuche werden in ein Positionspapier einfließen, welches konkrete Ideen und politische Forderungen formulieren wird. Dies wird voraussichtlich im vierten Quartal veröffentlicht werden. Ebenso ist noch eine hochkarätig besetzte Diskussionsrunde im Landtagsgebäude vorgesehen.

Einen allgemeinen Überblick über den Themenschwerpunkt finden Sie unter https://fdp-dvp-fraktion.de/im-fokus/zukunft-fuer-innenstadt-und-einzelhandel/

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