Reith: Ordentliche Wertschätzung des Ehrenamts lässt weiter auf sich warten

Wertschätzung des Ehrenamts in Krisenzeiten.

In ihrer Antwort auf eine Große Anfrage der Fraktionen SPD und FDP/DVP zum Thema Gesellschaftliche Krisenvorsorge, hat die Landesregierung am Donnerstag ihre Programme zur Stärkung des Ehrenamts dargestellt. Nikolai Reith, FDP/DVP-Obmann der Enquete Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“, kommentiert dies folgendermaßen:

„Die Corona-Pandemie, die Klimakrise und der Ukraine-Krieg haben es klar gezeigt und die Landesregierung es zugegeben: Durch die Bereitschaft breiter Teile der Bevölkerung, Verantwortung zu übernehmen und sich ehrenamtlich einzubringen, entstanden zusätzliche und wesentliche Hilfsangebote, die staatliche Stellen in dieser Breite sehr wahrscheinlich nicht hätten anbieten können. Umso erschreckender ist dann die Einstellung der Landesregierung zur Wertschätzung der hunderttausend ehrenamtlich Tätigen. Anstatt endlich die schnellere Einführung einer Ehrenamtskarte zu priorisieren, werden diese mit Neuauflagen kurzzeitiger und befristeter Förderprogramme hingehalten. So sieht eine ordentliche Wertschätzung des Ehrenamts für uns nicht aus!“

 

 

 

 

 

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Reith: Landesregierung muss das endlich ernst nehmen

Hinter dieser Entwicklung stehen Menschen; das darf die Landesregierung nicht vergessen.

Die Meldung, nach der immer mehr Menschen von Geld- und Existenzsorgen bedroht sind, kommentiert der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Niko Reith, wie folgt:

„Die Entwicklung, die Caritas und Diakonie feststellen, ist traurige Realität. Während die Bundesregierung mit Hilfsprogrammen unterstützt, schweigt sich die Landesregierung hierzu aus. Es ist nicht nur eine bloße Zahl, die sich durch die statistische Fehlberechnung verändert, sondern es gibt den Blick frei auf viele weitere persönliche Schicksale.

Ein mögliches Instrument gegen diesen negativen Trend im Land könnte die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Familienförderstrategie sein. Aber leider mangelt es im Sozialministerium, wie so oft, an Umsetzungswillen.“

 

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Reith: Wir brauchen Krisenmanagement im Unterricht

Schwerpunkt auf die Bildung krisenfester junger Persönlichkeiten.

Corona-Pandemie, Klimakrise, Ukraine-Krieg. Die Ansammlung von gesellschaftlichen Ausnahmezuständen und die krisenhafte Zuspitzung der ökologischen und sozialen Lage stellt alle vor neue Herausforderungen. Insbesondere der Bevölkerungsanteil von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen benötigt unter solchen krisenhaften Umständen eine entwicklungsangepasste Begleitung, um die psychische Widerstandsfähigkeit zu stärken und sie vor psychischen Erkrankungen zu schützen. Dr.rer.nat. Dipl.-Psych. El-Kordi Psychologischer Psychotherapeut sowie Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut betonte dies in der heutigen Sitzung der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“. Zudem, dass es vor allem um die psychologische Perspektive der Krisenprävention und Resilienzförderung von jungen Menschen gehen muss. „Für die Bildung krisenfester Persönlichkeiten benötigen wir nicht schneller, höher, weiter, sondern: achtsamer, wesentlicher, verbundener.“

 

Nikolai Reith FDP/DVP-Obmann der Enquete Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“, kommentiert:

 

Es geht um einen Entwicklungsprozess auf verschiedenen Ebenen der Gesellschaft – was jedoch auch maßgeblich an Schulen und Ausbildungseinrichtungen stattfinden soll. Zusätzlich müssen unterstützende Maßnahmen durch Gesetzgebung und Politik erfolgen, um die resilienzfördernder Interventionen wirksam werden zu lassen. In diesem Zusammenhang liegt der Schwerpunkt auf der Bildung von krisenfesten Persönlichkeiten: Für uns gehört das Krisenmanagement bereits in den Unterricht.

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Reith: Auch heute hat Frau Schopper keine Lust

Enquete-Antrag, die Kultusministerin zu Wort kommen zu lassen, abgelehnt.

In der heutigen Sitzung der Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ stellte die FDP/DVP gemeinsam mit der SPD den Antrag, dass in der Sitzung des 26.05.2023 die Ministerin für Kultus, Jugend und Sport, Theresa Schopper, zur Anhörung geladen werden sollte. Dieser wurde von den Regierungsfraktionen abgelehnt. Bereits ein Antrag, eine Sitzung thematisch der Bildung zuzuordnen, wurde von den Regierungsfraktionen in der Vergangenheit abgelehnt. Nikolai Reith, FDP/DVP-Obmann der Enquete Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“, kommentiert:

 

„Es ist schockierend, welchen Stellenwert hier die Belange junger Menschen für die Landeregierung haben. Das Motto der Kultusministerin, sie habe keine Lust, Rede und Antwort zu stehen, ist in Kreisen der Regierungsparteien offensichtlich gelebte Praxis.“

 

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Reith: Statistik allein hilft nicht gegen Armut

Hinter der Quote stehen Menschen; das darf die Landesregierung nicht vergessen.

ie Meldung, nach dem die Armutsquote stärker angestiegen ist als zunächst angenommen, kommentiert der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Niko Reith wie folgt:

 

„1,57 Mio. Menschen sind in Baden-Württemberg von Armut betroffen, und hinter jedem dieser Menschen steht eine Geschichte. Es handelt sich nicht nur um eine bloße Zahl, die sich durch die statistische Fehlberechnung verändert. Vielmehr gibt sie den Blick frei auf viele weitere persönliche Schicksale.

Ein mögliches Instrument gegen diesen negativen Trend im Land könnte die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Familienförderstrategie sein. Aber leider mangelt es im Sozialministerium, wie so oft, am Umsetzungswillen!“

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Reith: Verwunderung über weitere Stellen für die Enquete

Fragwürdige Koordinierungsstelen im Sozialministerium.

In der heutigen Plenarsitzung brachte Nikolai Reith, sozial- und wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion und Obmann der Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“, in der Fragestunde eine mündliche Anfrage nach den Neustellen für die befristete Übernahme der Koordinierungsstelle der Landesregierung zur Enquete-Kommission ein, konkret:

 

  1. a) Wie bewertet die Landesregierung den Aufgabenbereich der Neustellen im Zusammenspiel mit dem bereits bestehenden Referentenbüro der Enquetekommission?
  2. b) Warum sind die Neustellen bis 1. Januar 2026 geplant, obwohl die Arbeit der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ bis April 2024 abgeschlossen sein soll?

 

Staatssekretärin Dr. Ute Leidig antwortete, dass die beiden Stellen bereits von Beginn an im Sozialministerium angesiedelt, jedoch für 2022 finanziell nicht im Haushalt eingestellt worden seien. Somit würden diese voraussichtlich in diesem Jahr besetzt. Eine umfassende Darstellung der Aufgabenbereiche blieb aus. Bis 2026 sollten die beiden befristeten Stellen sich jedoch vor allem um die Umsetzung der Handlungsempfehlungen, welche aus der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ entstehen, kümmern.

 

Reith kündigte an, diesem nachzugehen und zu prüfen, inwieweit hier die Ideen in die Realität umgesetzt werden. Bereits bei der Enquete-Kommission „Pflege“ vor einigen Jahren sei die Landesregierung bisher kaum den umfangreichen Empfehlungen nachgekommen.

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Reith: Handlungsbedarf besteht sofort

Die Frauen- und Kinderschutzhäuser brauchen jetzt eine Unterstützung – die Regelungen aus dem Bund können nicht abgewartet werden.

In der Landtagsdebatte zum Gesetzentwurf zur Förderung der Frauen- und Kinderschutzhäuserinfrastruktur (Frauenhausgesetz), sagt Nikolai Reith, sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„In der öffentlichen Anhörung wurde noch einmal deutlich und eindrücklich klar, wie wichtig die Unterstützung der Frauen- und Kinderschutzhäuserinfrastruktur ist. Selbst die Landesregierung mit Frau Staatssekretärin Dr. Leidig kam nicht umher, das einzuräumen. Auch der Social Return of Investment einer landesweiten Finanzierung der Frauenhäuser zeigt, dass das Frauenhausgesetz auch langfristig für Baden-Württemberg ein wichtiger Baustein ist. Das Gesetz sollte trotzdem novelliert werden, sobald die Bundesregierung in dieser Thematik selbst aktiv geworden ist.“

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Reith: Endlich kommt Bewegung ins Thema EU-Medizinprodukteverordnung

Vom EU-Parlament beschlossene Fristverlängerung kann nur erster Schritt sein.

Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die heutigen Beschlüsse des Wirtschaftsausschusses des Bundesrates und des EU-Parlaments zur EU-Verordnung über Medizinprodukte (MDR) und In-vitro-Diagnostika (IVDR):

„Endlich tut sich etwas beim Thema MDR und IVDR! Seit Monaten schon weise ich auf die Probleme der Medizintechnikhersteller bei der Produktzulassung hin und warne vor unnötigen Versorgungsengpässen mit wichtigen Medizinprodukten. Ich freue mich daher, dass das EU-Parlament und der Wirtschaftsausschuss des Bundesrats heute reagiert haben und wichtige erste Erleichterungen vorgenommen haben.

Die beschlossene Fristverlängerung und die Abschaffung der Abverkaufsfristen kann aber nur ein erster Schritt sein – es gibt noch viel zu tun beim Thema MDR und IVDR. Als Abgeordneter des Wahlkreises 55, in dem mit Tuttlingen das ‚Weltzentrum der Medizintechnik‘ liegt, kenne ich die Herausforderungen der Branche bestens: Wenn bei der MDR und IVDR nicht weitere Reformen ergriffen werden, leidet sowohl der Medizintechnikstandort Baden-Württemberg als auch die Patientenversorgung.“

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Reith: Wohlfahrtsverbände nicht im Regen stehen lassen

Die Landesregierung ist dringend gefordert, die Wohlfahrtsverbände bei der Bewältigung der Aufgaben nicht alleine zu lassen.

Die Meldung, wonach noch nie mehr Bürgerinnen und Bürger auf die Hilfe der Träger der Wohnungslosen- und Straffälligenhilfe angewiesen sind, kommentiert der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Niko Reith wie folgt:

„Gerade in diesen herausfordernden Zeiten wird es umso sichtbarer, welche wichtige und unverzichtbare Arbeit die Wohlfahrtsverbände in Baden-Württemberg leisten. Es kann aber nicht der Reflex der Landesregierung sein, sich darauf auszuruhen, dass die Verbände die Probleme schon auffangen werden. Es ist eindeutig die Aufgabe der Politik hier genau hinzuschauen und sowohl den Bürgerinnen und Bürgern, die in eine Notlage geraten sind, als auch den Wohlfahrtsverbänden, die nötige Unterstützung angedeihen zu lassen.“

 

 

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Enquete: Regierungskoalition sperrt Verbände aus

SPD und FDP kritisieren grün-schwarzen Beschluss, künftig keine Expertinnen und Experten von Verbänden anzuhören.

Die Regierungsfraktionen haben heute in der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ beschlossen, die zwischen den Fraktionen vereinbarten Verbändeanhörungen zu streichen. Bei der Einsetzung der Enquetekommission war vereinbart worden, dass am Ende eines jeden Handlungsfeldes (Gesundheit, Staatliche Krisenvorsorge, Gesellschaftlicher Zusammenhalt und Wirtschaft) die jeweils betroffenen Verbände, Gewerkschaften und Organisationen angehört werden.

 

„Es ist uns ein wichtiges Anliegen, den Menschen, Verbänden und Organisationen, die während der Corona-Pandemie tagtäglich unser Land am Laufen gehalten haben, eine Stimme in dieser Enquete zu geben. Betroffene in der Pflege, den Krankenhäusern, den Schulen, im Einzelhandel und der Wirtschaft, aber auch im Katastrophenschutz sollten in der Enquetekommission ihre Erfahrungen schildern und gemeinsam mit den Abgeordneten Lehren für zukünftige Krisen eruieren,“ so die Obleute von SPD, Florian Wahl, und der FDP/DVP, Nikolai Reith. Mit Mehrheitsbeschluss haben die Regierungsfraktionen von Grüne und CDU diese Verbändeanhörungen – nachdem sie bereits einmal im Handlungsfeld Gesundheit durchgeführt wurde – ersatzlos gestrichen.

 

Dazu erklärt Florian Wahl:

„Das ist ein unsäglicher Vorgang. Die Menschen, die in der Pandemie für uns als Gesellschaft den Kopf hingehalten haben, sollen nicht mehr zu Wort kommen. Grün-Schwarz hat sie aus der Enquetekommission ausgesperrt! Lehren für die Zukunft lassen sich nicht allein mit professoralen Expertinnen und Experten erarbeiten, ohne dass die Menschen an der Basis zu Wort kommen. Das wird negative Auswirkungen auf die Enquete in Gänze nehmen. Zudem ist es ein Mangel an Respekt vor der Leistung, die in den unterschiedlichen Bereichen während der Pandemie im ganzen Land erbracht wurde. Leider reiht sich dieses Vorgehen in eine unrühmliche Reihe ein wie der gescheiterten überparteilichen Einsetzung der Enquete oder die Weigerung der Landesregierung, das Corona-Chaos in den Schulen, Kitas und Universitäten zu einem Handlungsfeld dieser Kommission zu machen.“

 

Nikolai Reith ergänzt:

„Die von uns und der Fraktion der SPD beantragte Anhörung von Interessensverbänden in jedem Handlungsfeld der Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ ist für uns ein ganz selbstverständlicher Akt der Beteiligung der Vertreterinnen und Vertreter aus der Praxis. So verstehen wir Politik des Gehörtwerdens. Die Ablehnung dieser Verfahrensweise durch die Regierungsparteien CDU und Grüne resultiert entweder aus deren Desinteresse oder der Angst, dass ihrem Krisen-Missmanagement der Spiegel vorgehalten wird!“

 

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Reith: Landesregierung muss seinen Dornröschenschlaf beenden

Jedes fünfte Kind in Baden-Württemberg ist von Armut betroffen.

Zur Aktuellen Debatte im Landtag zum Thema „Starke und Chancenreiche Kinder und Jugendliche:

Teilhabeförderung gegen die Folgen von Armut“ sagt Niko Reith, sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

„Die ersten Bausteine zu mehr sozialer Gerechtigkeit sind durch die Ampelkoalition mit der Kindergrundsicherung und dem geplanten Bürgergeld bereits gelegt. Nun gilt es auch auf Landesebene, mit der Problemlösung zu beginnen.

Dass jedes fünfte Kind in Baden-Württemberg von Armut betroffen ist, sollte für Herrn Minister Lucha Anstoß genug sein, um ins Handeln zu kommen.

Sei es die Novellierung des Jugendhilfegesetzes, eine Optimierung des Programms ‚STÄRKE‘, oder die sich noch immer im Dornröschenschlaf befindende Familienförderstrategie des Landes.

Wie es seitens der Landesregierung hier vorangehen wird, werden wir als FDP/DVP-Fraktion weiterhin im Blick haben.“

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Reith: Start-up-Einbruch und Kritik an „Länd“-Kampagne sind Quittung für fehlende Wirtschaftspolitik

Gipfel wäre, dass sich der Ministerpräsident künftig KrÄtschmann nennen lässt.

Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, erklärte in der heutigen aktuellen Debatte „Kretschmanns Erbe – Baden-Württemberg auf dem Weg zum Entwicklungsland?“:

„Die Behauptung, dass Baden-Württemberg zu einem Entwicklungsland werde, klingt wie Hohn und Spott gegenüber den Unternehmerinnen und Unternehmern in unserem Land – deren Erfindergeist und Mut sind nämlich die Basis unseres Wohlstands und ihr Tun sorgt dafür, dass dieses Land vorankommt.

Nicht viel besser als dieser unsinnige Spott ist aber die Wirtschaftspolitik der aktuellen Landesregierung. Im Mai 2022 hat der Ministerpräsident die Ansiedlungsstrategie zur Chefsache erklärt – ein dreiviertel Jahr später steht deren Konkretisierung aber nach wie vor aus. Ähnlich mau sieht es bei Start-ups aus – der Einbruch um 29 Prozent ist ein verheerendes Signal für die jungen Unternehmer! Und als drittens erweist sich die unsägliche ‚Länd‘ – und inzwischen auch ‚CreÄtive House‘ und ‚Digital.LÄND‘-Kampagne – immer mehr als millionenschwere Peinlichkeit, die keine einzige Fachkraft gewinnt. Ich frage mich nur, wann sich der Ministerpräsident nun noch ‚KrÄtschmann‘ nennen lässt.“

 

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Reith: Technologiebeauftragter Bauer zeigt mit Rücktritt mehr Engagement bei Expo-Aufbereitung als Ministerium

Wirtschaftsministerium muss rund um Expo-Debakel endlich aufräumen.

Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, , kommentiert den Rückzug von Professor Bauer vom Posten des Technologiebeauftragten des Wirtschaftsministeriums:

„Dass Professor Bauer sein Amt als Technologiebeauftragter des Wirtschaftsministeriums nun final aufgibt, ist von seiner Seite aus ein richtiger Schritt zum Abschluss der unsäglichen Expo-Dubai-Geschichte – immerhin verhandelt das Wirtschaftsministerium nicht nur mit seinem Fraunhofer-Institut über Schadensersatz, sondern hat inzwischen sogar Klage eingereicht.

Gleichzeitig wünsche ich mir aber auch vom Wirtschaftsministerium mehr Engagement bei der Aufarbeitung des Expo-Fiaskos – die immer noch offenen Schadensersatzforderungen zeichnen einmal mehr ein eindrückliches Bild davon, wie chaotisch das Management dort läuft. Ebenso muss sich da Ministerium fragen, ob es dieses Amt des Technologiebeauftragten noch braucht und ob nicht jetzt eine gute Gelegenheit wäre, es ganz abzuschaffen. In den letzten Monaten, als das Amt ruhte, hat es schließlich auch niemand vermisst. Jetzt ist die Zeit, endlich aufzuräumen.“

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Reith: Landesregierung darf nicht wieder in Abwartehaltung verfallen

Frauen- und Kinderschutzhäuser brauchen jetzt eine Unterstützung.

Zur Debatte im Landtag im Rahmen der 1. Beratung des Gesetzentwurfes der Fraktion der SPD zur Förderung der Frauen- und Kinderschutzhäuserinfrastruktur (Frauenhausgesetz), sagt Niko Reith, sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Der Vorstoß der SPD ist richtig und wichtig. Die Kommunen und privaten Träger brauchen aufgrund des stark gestiegenen Bedarfs und explodierender Energiekosten jetzt eine finanzielle Sicherung.

 

Die Ampel-Regierung hat dies erkannt und wird einen bundeseinheitlichen Rechtsrahmen für eine verlässliche Finanzierung vorlegen und hat im Koalitionsvertrag bereits eine Beteiligung an einer Regelfinanzierung zugesagt.

 

Bis es dazu kommt, muss die Landesregierung die Frauenhäuser im Land finanziell unterstützen, um die flächendeckende Versorgung im Interesse betroffener Frauen und Kinder zu sichern.

 

Ich befürchte aber, dass die Landesregierung sich einmal mehr zurücklehnt und die Unterstützung des Bundes abwartet. Das würden wir nicht zum ersten Mal erleben.

 

Wir werden diesen Gesetzentwurf als FDP/DVP-Fraktion in der weiteren Beratung im zuständigen Ausschuss in jedem Fall aktiv mitgestalten.“

 

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Reith und Karrais: Regierungsfraktionen betreiben Politik von gestern

Grüne und CDU lehnen Antrag der FDP-Fraktion zum Thema Verwaltungsmodernisierung ab.

Anlässlich der Ablehnung des Themensetzungsantrags der FDP-Fraktion durch die Regierungsfraktionen am Freitag innerhalb der Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ kritisiert Niko Reith, FDP/DVP-Obmann:

 

„Die Ablehnung sich mit dem Thema der Verwaltungsdigitalisierung im Rahmen dieses Gremiums auseinander zu setzten zeigt zum wiederholten Mal, dass die Regierungsfraktionen nicht verstanden haben, dass die Digitalisierung als wesentliche Grundlage der Krisenfestigkeit und Agilität zu verstehen ist. Aufgrund dessen ist es nicht verwunderlich, dass am Anfang der Corona-Pandemie die öffentliche Verwaltung kurzzeitig zum Komplettstillstand kam und Infizierten-Daten mit Faxgeräten oder nicht datenschutzkonformen Excel-Listen an die Gesundheitsämter und entsprechenden Behörden übermittelt wurden. Damals war es ebenfalls die FDP/DVP-Fraktion die sich dafür einsetzte diese Praxis zu beenden. Dass die Regierungsfraktionen in Punkto Transformation der Verwaltung allerdings in mehr als zwei Jahren scheinbar immer noch nichts dazu gelernt haben ist erschreckend!“

 

Daniel Karrais, ordentliches Mitglied und digitalpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion ergänzt:

 

„Das Verhalten von Grünen und CDU beschreibt die Sicht dieser Koalition auf die Digitalisierung treffend. Zwar wurde die Wichtigkeit der Digitalisierung und deren Ausbau in der Aussprache beider Fraktionen in der heutigen Sitzung angesprochen und hervorgehoben, allerdings zeigt die Ablehnung des Antrags, dass das alles nur leere Worte sind. Digitalisierung wird nur als der Aufbau digitaler Infrastruktur wahrgenommen, nicht aber als Möglichkeit die Verwaltung agiler und schlagkräftiger zu machen. Während der Pandemie scheiterte vieles an fehlenden digitalen Tools in den Gesundheitsämtern, die selbst nach Jahren der Pandemiepraxis nur zweifelhaft funktioniert haben. Auch auf andere Krisen kann man durch Digitalisierung vorbereiten, da diese Abstimmungs- und Genehmigungsprozesse beschleunigen kann. Es wäre eine der wichtigsten Handlungsempfehlungen, dass alle Verwaltungen vollständig digital vernetzt und papierlos arbeiten können. Insbesondere haben fast alle gehörten Experten darauf hingewiesen, dass die fehlende Digitalisierung Probleme bereitet.

Dies nicht zu erkennen ist grob fahrlässig und Politik von gestern. Deswegen muss man es einfach mal klar auf den Punkt bringen: wenn man bedenkt, dass zum Beispiel wichtige Gesundheitsdaten tausender Menschen in Krisenzeiten aufgrund mangelnder digitaler Strukturen nicht rechtzeitig übermittelt werden können, setzen die Regierungsfraktionen mit ihrem Beharren auf heute beinahe-schon analoger Technik Menschenleben aufs Spiel!“.

 

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Reith: Drei wichtige Appelle an die Landeregierung

Abschluss des ersten Handlungsfelds ´Gesundheit´.

Nikolai Reith FDP/DVP-Obmann der Enquete Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“, nimmt im Rahmen des Abschlusses des ersten Handlungsfelds Gesundheit der Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ wie folgt Stellung:

 

„Lernen wir aus vergangenen Krisen, um in Zukunft resilienter zu werden – das war in den letzten Monaten stets unsere Devise. Die Anhörungen haben gezeigt, wie wichtig es ist, den Blick auf die Vergangenheit zu legen. Im Handlungsfeld Gesundheit, das wir heute abschließen, ist klar geworden weshalb. Eine Vielzahl der Expertinnen und Experten, die wir in den vergangenen Monaten angehört haben, haben sehr deutlich die Herausforderungen unseres Gesundheitssystems in unserem Land aufgezeigt. Leider war dies in der Anhörung des zuständigen Ministers Manne Lucha nicht zu spüren.“

 

Drei Appelle richtet er an die Adresse der Landesregierung und des zuständigen Ministers Lucha, die keinen Aufschub bis zur Herausgabe der Handlungsempfehlungen dulden:

 

„Entwickeln Sie eine nachhaltige Strategie zur Vorratshaltung für Schutzausrüstung und Medikamente! Ein Engpass wie zu Beginn der Corona-Pandemie darf uns nicht wieder passieren. Überarbeiten Sie schnellstens den Landeskrankenhausplan! Prof. Knaebel hat als Experte hier in diesem Gremium wichtige Impulse dazu gegeben. Überprüfen Sie fortlaufend den Pandemieplan und aktivieren Sie den Krisenstab. Wir brauchen hier eine aktuelle und professionelle Fortschreibung bis auf kommunale Ebenen.“

 

Reith betont außerdem die hohe Bedeutung der baden-württembergischen Medizintechnikindustrie:

 

„Lernen wir die Branche zu verstehen. Experten, die dies können gibt es im Land. Holen wir als Politik dieses Know-how aber auch ab und nutzen wir es. Zum Beispiel für die Schaffung von Sonderzulassungen, der Digitalisierung von Meldeketten und dem Abbau von Bürokratischen Hürden in diesem Bereich.“

 

Abschließend fordert Reith die Mitglieder der Enquete-Kommission auf, die Umsetzung im Auge zu behalten.

 

„Dass es hier eine fortlaufende Kontrolle seitens der Enquete-Kommission braucht zeigt die Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission ‚Pflege‘ aus dem Jahr 2016.

Hier ist viel zu wenig, viel zu langsam umgesetzt und wir wissen alle, wo unser Pflegesystem heute steht.“

 

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Reith und Weinmann: Strobl empfiehlt den Bürgern „üben, üben, üben!“

Enquete startet mit der Anhörung von Innenminister Strobl ins Handlungsfeld ´Staat und Verwaltung´.

Wie schon bei der Anhörung des Ministers für Soziales, Gesundheit und Integration, Manfred Lucha, in der ersten Sitzung der Enquete Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ zum Themenfeld Gesundheit, hat heute auch der Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen, Thomas Strobl, in erster Linie lange Ausführungen gemacht. Einen Auftakt ins Handlungsfeld „Staat und Verwaltung“ sollte es werden, stattdessen wurde eine Lobesrede auf das Innenministerium und die Arbeit der Landesregierung in Bezug auf zahlreiche Krisen gehalten. „Die Pandemie haben wir nun doch ganz gut in den Griff bekommen“, so Strobls Fazit. Eine Krise sei seinen Worten nach immer auch ein produktiver Zustand.

 

Nikolai Reith FDP/DVP-Obmann der Enquete Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ und sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert:

„Das Problem scheint auch hier wieder nicht bei den sehr kompetenten und versierten Mitarbeitenden aus dem Führungsstab zu liegen, welche zahlreich an der Seite des Ministers in die heutige Kommission gekommen sind, sondern viel mehr auf der obersten Ministerialebene. Dass sich der Innenminister Strobl in diesem Gremium, welche sich der Ausarbeitung von Handlungsempfehlungen für Krisenresilienz widmet, der Verantwortung entzieht, ist vor allem mit Blick auf die letzten drei Jahre mehr als bedauerlich. Es wäre zu erwarten gewesen, dass er sich mit den bestehenden Problemen auseinandersetzt und angebrachte Selbstkritik äußert. Er ähnelt dem Bild einer Person die sich nach einer Sintflut weiterhin nur mit Regenschirm und Gummistiefeln ausstattet, in der Hoffnung, dass der nächste Regen nicht nochmal so schlimm wird.“

 

Mehrfach betont Minister Strobl, dass nicht nur die Blaulichtfamilie, sondern auch die gesamte Bevölkerung „üben, üben und üben“ müssten – am besten schon die Jüngsten. Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und FDP/DVP-Fraktionssprecher für Recht, Bevölkerungsschutz und Medien, lobt dabei die Idee, die Bevölkerung prinzipiell mehr einzubinden. „Es ist absolut richtig, die Eigenvorsorge und Fähigkeit zum Selbstschutz in der Bevölkerung zu stärken. Nur darüber zu reden, reicht aber nicht: es ist an der Zeit, dass der Innenminister endlich konkrete Vorschläge macht, wie man hier nicht nur Diejenigen erreicht, die in der Regel bereits anderweitig ehrenamtlich engagiert sind. Auch gilt es, das Ehrenamt generell zu stärken und von Bürokratie und Verwaltungstätigkeiten zu entlasten. Dass die hoch angepriesene Ehrenamtskarte weitere drei Jahre auf sich warten lässt, ist ein trauriges Beispiel dafür, wie es nicht geht. Klar ist aber auch, dass wir einer von wenigen propagierten und lähmenden Angstkultur mit Mut und Optimismus entgegentreten müssen, wenn wir die Selbsthilfefähigkeit auch in der Breite fördern möchten.“

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Reith: Start-ups in Baden-Württemberg brauchen Taten und neue Ideen anstatt leerer Worte

Fakten zeigen, dass Baden-Württemberg bei Start-ups an Boden gegenüber anderen Ländern verliert.

 

Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die heute vorgestellten Zahlen zu Start-up-Neugründungen in Baden-Württemberg:

„Der enorme Einbruch bei Start-up-Neugründungen in Baden-Württemberg zeigt: Es gibt noch viel zu tun beim Thema Start-ups in unserem Land. Vor wenigen Tagen stellte die Wirtschaftsministerin noch eine schöngefärbte Übersicht mit all ihren Start-up-Aktivitäten vor, doch die Fakten sprechen ein anderes Bild. Andere Bundesländer sind deutlich besser und die Landesregierung entfernt sich immer mehr von ihrem Ziel, Baden-Württemberg zu einem der führenden Start-up Hotspots in Europa zu machen. Ich verlange endlich Taten und neue Ideen anstatt leerer Worte für die Start-up-Landschaft in Baden-Württemberg!“

 

 

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Reith: Minister Lucha muss agieren und nicht nur reagieren

Bei der Versorgung unbegleiteter Flüchtlinge muss die Landesregierung mit klugen Vorschlägen vorangehen.

Die Ankündigung, wonach Sozialminister Lucha zu einem Spitzentreffen zur Versorgung unbegleiteter Flüchtlinge lädt, kommentiert der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Niko Reith, wie folgt:

„Es scheint das übliche Motiv des Sozialministers zu sein, zunächst lange die Füße still zu halten und zu versuchen, die Probleme auszusitzen. Erst wenn er merkt, dass dies nicht funktioniert, reagiert er und übernimmt – wie in diesem Fall – die Vorschläge der Kommunen und lädt zu einem Spitzentreffen. Verantwortungsvolle Politik sieht anders aus, Herr Lucha! Wir erwarten, dass die Landesregierung bei dem Spitzentreffen kluge und hilfreiche Vorschläge und Angebote für die Kommunen bereit hält. Das Thema ist zu wichtig, als dass man es einfach Aussitzen kann.“

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Stapel Euro-Geldscheine
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Reith und Schweickert: Das Parlament verdient Antworten auf berechtigte Fragen zur Expo

Zwei Jahre Fehler über Fehler.

Wie heute bekannt wurde, zieht das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg nun vor Gericht im Streit um die Kosten für den früheren baden-württembergischen Expo-Pavillon bei der Weltausstellung in Dubai 2020. Die Gesamtkosten für das Vorhaben liegen nach letzter Schätzung bei 17,5 Millionen Euro.

Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, sagt dazu:

„Die nun eingereichte Klage ist ein weiterer Baustein im Expo-Fiasko der Landesregierung. Trotz monatelanger Verhandlungen hat das Wirtschaftsministerium es nicht geschafft, seine Ansprüche durchzusetzen und sieht sich nun zu einer Klage gezwungen. Wann bekommt der Steuerzahler endlich das ihm zustehende Geld zurück? Über welche Summe reden wir überhaupt? Was wurde so lange verhandelt, wenn am Ende kein Ergebnis rumkommt? Und wieso hat man so lange mit dem Rechtsweg gezögert, wenn er nun doch notwendig wird? Einmal mehr wirft das Agieren und Lavieren der Wirtschaftsministerin Fragen über Fragen auf. Die Antwort ist wohl nur in ihrer Inkompetenz zu finden – zwei Jahre Fehler über Fehler sprechen eine klare Sprache.“

Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der Fraktion sowie Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus, erklärt:

„Es ist enttäuschend, dass der Wirtschaftsausschuss des Landtags über die Medien von der nun eingereichten Klage erfährt und das Parlament darüber nicht vorab informiert wurde. Seit über zwei Jahren begleiten wir nun das Expo-Engagement der Landesregierung im Ausschuss kritisch aber konstruktiv, gerade in der letzten Woche gab es eine weitere – leider eher nichtssagende – Antwort des Wirtschaftsministeriums auf einen Berichtsantrag dazu. Es ist traurig, dass sich die Regierung hier trotzdem immer wieder um Auskünfte drücken will. Ich werde in meiner Rolle als Ausschussvorsitzender aber auf umfangreiche Rechenschaft drängen. Das Parlament verdient Antworten auf seine berechtigten Fragen!“

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Reith: Sozialhaushalt ist Ausdruck Lucha´scher Projektitis

Land verpasst, wichtige Impulse zu setzen.

Zur Abstimmung über den Doppelhaushalt des Sozialministeriums sagt Niko Reith, sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Dieser Haushalt ist ein Flickenteppich der Lucha´schen „Projektitis“, also von temporären Projekten nach dem Gießkannenprinzip. Die gravierenden Probleme im Land, wie der Pflegenotstand, werden nicht angegangen. Wo bleiben Maßnahmen zum Bürokratieabbau und zur Gewinnung von Fachkräften aus dem In- und Ausland? Die Schulgeldfreiheit für Gesundheitsberufe beispielsweise war im Koalitionsvertrag vereinbart, wird jetzt aber nicht mit den entsprechenden Mitteln hinterlegt. Inzwischen werden solche Versäumnisse des Ministers zum Standortnachteil für unser Land, denn andere Bundesländer werben mit weitaus attraktiveren Ansätzen für Fachkräfte und laufen uns den Rang ab. Wir brauchen endlich richtige Impulse und Planungssicherheit für die Pflege in Baden-Württemberg.

 

Die medizinische Versorgung auf dem Land wird zunehmend zum Problem, doch das Ministerium ruht sich auf einer Landarztquote für Medizinstudierende aus, die erst in vielen Jahren wirkt. Wir brauchen jetzt eine Verbesserung der ärztlichen Versorgung und nicht erst in 10 – 15 Jahren!

 

Nicht gerade ein Ruhmesblatt ist der Maßregelvollzug im Land. Minister Lucha hat den Aufbau von Kapazitäten über Jahre versäumt. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern müssen bei uns Jahr für Jahr Straffällige entlassen werden, weil die vorhandenen Plätze nicht ausreichend sind. Vorausschauende Politik sieht anders aus.

 

Wir machen zu all diesen Problemen konkrete Lösungsvorschläge – doch die Regierung verharrt im politischen Geplänkel, statt endlich guten Ideen Vorfahrt zu gewähren. Für uns geht es heute nicht nur ums Geld. Wir brauchen ein Umdenken – weg vom Bedenkenträgertum hin zum Mutmacher für kreative und unbürokratische Lösungen.“

 

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Reith und Schweickert: Einzelplan Wirtschaft verwaltet die Vergangenheit anstatt die Zukunft zu gestalten

Wichtige Impulse im Bereich Innenstadtförderung, Meisterprämie oder Tourismuswirtschaft fehlen.

Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert den Haushalts-Einzelplan des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus:

„Es ist zwar bitter, aber auch die Wahrheit: Die Jahre 2023 und 2024 werden sehr herausfordernd für unsere Wirtschaft sein. Umso mehr bedarf es eines Haushalts, der diesem gerecht wird und die Unternehmen in Baden-Württemberg zielgerichtet begleitet. Leider leistet dies die Wirtschaftsministerin nicht und legt uns einen Haushalt ohne Ideen und Engagement vor.

Beispielsweise wird die erfolgreiche Landesagentur Leichtbau BW ohne Not und ohne Vorlaufzeit liquidiert, die Einzelhandels-Förderung wird nicht mal ansatzweise der dortigen Krise gerecht und die Meisterprämie für IHK-Berufe lässt weiterhin auf sich warten. Ebenso ist der Mittelansatz für die Digitalisierungsprämie viel zu gering – die erfolgreiche Durchführung des Programms in den vergangenen Jahren müsste doch gezeigt haben, dass hier mehr Unterstützungsbedarf vorhanden ist.

Als Ergebnis wirkt die Wirtschaftsministerin eher als Verwalterin der Reste denn als Gestalterin der Zukunft. Sogar ihr eigener Ministerpräsident scheint ihr nichts mehr zuzutrauen und hat das wichtige, aber auch längst überfällige Thema Ansiedlungsstrategie an sich gezogen!“

 

Prof. Dr. Erik Schweickert, tourismuspolitischer Sprecher, äußert sich zu diesem Themenbereich innerhalb des Einzelplans:

„Auch beim Thema Tourismus gibt es eklatante Lücken zwischen Worten und Taten bei der Landesregierung. Zwar scheint man richtigerweise erkannt zu haben, dass Tourismus Zukunfts- und Leitbranche für Baden-Württemberg ist – zumindest redet man immer darüber – aber im Handeln zeigt sich das nicht. Im Haushalt wird einfach fortgeschrieben, was in der Vergangenheit schon war, neue Ideen hat man aber keine. Zukunft wird so nicht gestaltet!

Ich werde daher den Eindruck nicht los, dass dieser Landesregierung das Thema Tourismus einfach nicht wichtig ist. Was sich schon immer an ihren sonstigen Maßnahmen zeigt – von Corona-Lockdowns bis zu viel zu spät kommenden Energiepreishilfen – zeigt sich nun auch beim Haushalt. Man redet viel, aber handelt nicht. Doch mit Lippenbekenntnissen lässt sich keine Wirtschaft machen!“

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Reith: Schaffung des Kompetenzzentrums für Barrierefreiheit ist Alibi für untätige Landesregierung

Gleichberechtigte Teilhabe für Menschen mit Behinderung ist nicht gegeben.

Das Sozialministerium eröffnet ein Landeskompetenzzentrum für Barrierefreiheit, um die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung zu fördern. Dazu sagt Niko Reith, sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Barrierefreiheit und Inklusion sind kein Sozialgedöns, sondern muss Aufgabe aller Resorts der Landesregierung sein. Ob bei Standards für staatlichen Wohnbau, Barrierefreiheit bei Landesliegenschaften, digitaler Barrierefreiheit bei Websites der Landesbehörden oder der Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen in der Landesverwaltung, Baden-Württemberg ist bei der Umsetzung von Barrierefreiheit wahrlich kein Musterschüler. Dass Minister Lucha den Tag der Menschen mit Behinderung nutzt, um das Landeszentrum für Barrierefreiheit zu eröffnen, ist ein Etikettenschwindel. Das Kompetenzzentrum wurde bereits im Mai 2021 eingerichtet. Es wird alle Hände zu tun haben, die eigene Landesregierung zu beraten, endlich für bessere Zugänge für Menschen mit Behinderung zu sorgen.“

 

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Reith: Streit um Bürgergeld offenbart Ideenlosigkeit der CDU und Führungslosigkeit der Grünen

Landesregierung muss sich jetzt positionieren beim Bürgergeld.

Im Rahmen der Aktuellen Debatte im Landtag zum Thema Bürgergeld sagt Niko Reith, sozial- und wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„Mit der Bürgergeldreform passt die Ampelregierung das Grundsicherungssystem für Arbeitslose den aktuellen und zukünftigen Herausforderungen des Arbeitsmarktes an. Alles, was die CDU im Bund und Land bisher dazu beigetragen hat, ist die Verbreitung von unausgegorenen Vorschlägen und Fake News. Die Landesregierung hat es bislang nicht geschafft, hier zu einem konstruktiven Kurs zu kommen.  Bei der anstehenden Abstimmung im Bundesrat jedenfalls muss Baden-Württemberg Farbe bekennen. Stillstand und parteipolitische Spielchen sind jetzt das letzte, was unser Land braucht!“

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Dr. Hans-Ulrich Rülke
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Rülke und Reith: Brauchen einen Energiestoß für Zukunftsfragen

Regierung zeigt Ermüdungserscheinungen

Zum offenen Brief von Städte und Gemeinden, Betriebe und Banken an den Ministerpräsidenten mit der dringenden Forderung nach massivem Abbau bürokratischer Hürden und aktiver Gestaltung eines umfassenden gesellschaftlich-ökonomischen Reformprozesses sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Politik tut gut daran, diese Aufforderungen sehr ernst zu nehmen. Insbesondere die Regierungsverantwortlichen in Baden-Württemberg – allen voran der Ministerpräsident – zeigen Ermüdung, wo Taten gefragt sind. Alleine die Tatsache, dass Kretschmann bei eindringlich und konkret geforderten Standardabsenkungen jüngst wieder auf Zeit spielte, zeigt die fehlende Energie dieser Regierung. Das Bildungsniveau befindet sich im Sinkflug, die Digitalisierung in der Agonie – gute Worte und Beruhigungsmittel helfen nicht mehr angesichts der Herausforderungen, wir brauchen einen Defibrillator. Wenn ein Zukunftskonvent das leisten kann, wirken wir als Freie Demokraten gerne uneingeschränkt mit.“

 

Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Niko Reith, ergänzt:

„Der Brandbrief von Kommunen, Wirtschaft und Banken spricht mir aus der Seele: Der Wirtschafts- und Industriestandort Baden-Württemberg steht still, die Landesregierung beschäftigt sich nur mit Nebensächlichkeiten, Bürokratie und Überregulierung wachsen kontinuierlich an.

Ich fordere daher eine echte Entfesselung der Wirtschaft und die Schaffung von neuen Rahmenbedingungen. Benötigt wird eine Fokussierung auf Bildung und Innovation, eine Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung sowie echte Entlastungen der Unternehmen durch weniger Bürokratie und Vorgaben. Unser Wohlstand ist nicht selbstverständlich. Wenn wir nicht neu denken und die Wirtschaft nachhaltig unterstützen, sehe ich ihn in grundsätzlicher Gefahr. Die Landesregierung muss aufwachen und handeln, das Zögern muss aufhören!“

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