Pressemitteilung

03.Februar 2023 - Enquete Krisenfeste Gesellschaft

Enquete: Regierungskoalition sperrt Verbände aus

SPD und FDP kritisieren grün-schwarzen Beschluss, künftig keine Expertinnen und Experten von Verbänden anzuhören.


Die Regierungsfraktionen haben heute in der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ beschlossen, die zwischen den Fraktionen vereinbarten Verbändeanhörungen zu streichen. Bei der Einsetzung der Enquetekommission war vereinbart worden, dass am Ende eines jeden Handlungsfeldes (Gesundheit, Staatliche Krisenvorsorge, Gesellschaftlicher Zusammenhalt und Wirtschaft) die jeweils betroffenen Verbände, Gewerkschaften und Organisationen angehört werden.

 

„Es ist uns ein wichtiges Anliegen, den Menschen, Verbänden und Organisationen, die während der Corona-Pandemie tagtäglich unser Land am Laufen gehalten haben, eine Stimme in dieser Enquete zu geben. Betroffene in der Pflege, den Krankenhäusern, den Schulen, im Einzelhandel und der Wirtschaft, aber auch im Katastrophenschutz sollten in der Enquetekommission ihre Erfahrungen schildern und gemeinsam mit den Abgeordneten Lehren für zukünftige Krisen eruieren,“ so die Obleute von SPD, Florian Wahl, und der FDP/DVP, Nikolai Reith. Mit Mehrheitsbeschluss haben die Regierungsfraktionen von Grüne und CDU diese Verbändeanhörungen – nachdem sie bereits einmal im Handlungsfeld Gesundheit durchgeführt wurde – ersatzlos gestrichen.

 

Dazu erklärt Florian Wahl:

„Das ist ein unsäglicher Vorgang. Die Menschen, die in der Pandemie für uns als Gesellschaft den Kopf hingehalten haben, sollen nicht mehr zu Wort kommen. Grün-Schwarz hat sie aus der Enquetekommission ausgesperrt! Lehren für die Zukunft lassen sich nicht allein mit professoralen Expertinnen und Experten erarbeiten, ohne dass die Menschen an der Basis zu Wort kommen. Das wird negative Auswirkungen auf die Enquete in Gänze nehmen. Zudem ist es ein Mangel an Respekt vor der Leistung, die in den unterschiedlichen Bereichen während der Pandemie im ganzen Land erbracht wurde. Leider reiht sich dieses Vorgehen in eine unrühmliche Reihe ein wie der gescheiterten überparteilichen Einsetzung der Enquete oder die Weigerung der Landesregierung, das Corona-Chaos in den Schulen, Kitas und Universitäten zu einem Handlungsfeld dieser Kommission zu machen.“

 

Nikolai Reith ergänzt:

„Die von uns und der Fraktion der SPD beantragte Anhörung von Interessensverbänden in jedem Handlungsfeld der Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ ist für uns ein ganz selbstverständlicher Akt der Beteiligung der Vertreterinnen und Vertreter aus der Praxis. So verstehen wir Politik des Gehörtwerdens. Die Ablehnung dieser Verfahrensweise durch die Regierungsparteien CDU und Grüne resultiert entweder aus deren Desinteresse oder der Angst, dass ihrem Krisen-Missmanagement der Spiegel vorgehalten wird!“

 

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