Pressemitteilung

03.Februar 2023 - Straßenverkehr
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Jung und Haag: Aufrichtige Politik statt unglaubwürdiger Briefe in Sachen Euro 7

Wenn es den Grünen ernst wäre, würden sie ihren politischen Einfluss im Bund und in der EU geltend machen.


Ministerpräsident Kretschmann schrieb gemeinsam mit den Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Bayern dem Bundeskanzler einen Brief. Darin forderten diese Nachverhandlungen zu der geplanten deutlich verschärften Abgasvorschrift Euro 7. Dazu sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag:

 

„Der Brief überzeugt mich nicht. Erstens stimmt schon die Grundannahme nicht. Beispielsweise sagt BMW ganz klar, dass es Technologieoffenheit und auch weiterhin Verbrennungsmotoren braucht. Wäre Kretschmann wirklich in Sorge um den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg, dann würde er längs für einen Markthochlauf klimaneutraler synthetischer Kraftstoffe sorgen. Denn nicht der Motor ist das Problem, sondern das, womit er betankt wird. Wir Freie Demokraten haben eine Vielzahl von Vorschlägen gemacht, wie die Defossilisierung gelingen kann. Dem Klima ist es nämlich egal, ob das CO₂ aus dem Autoauspuff kommt oder in vielfach höherer Menge aus einem Braunkohlekraftwerk, um mit 15 bis 20 Prozent Ladeverlust ein E-Auto zu betanken. Da wären synthetische Kraftstoffe, die praktisch klimaneutral sind, weitaus intelligenter. Es braucht also eine aufrichtige Politik für echten Klimaschutz und den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg als irgendwelche Briefe.“

 

 

Der verkehrspolitische Sprecher, Dr. Christian Jung ergänzte:

 

„Der grüne Ministerpräsident mag es sich fein ausgedacht haben, mit einem Brief den Eindruck zu erwecken, Baden-Württemberg würde sich gegen überzogene Verschärfungen von Immissionsgrenzwerten und Euro 7 wenden. Wenn dem tatsächlich so wäre, dann würde aus Baden-Württemberg heraus endlich Druck auf die Grünen im Bund und in Europa gemacht, dass solche utopischen Vorhaben erst gar nicht aufs Gleis gesetzt werden. So aber lässt man die Phalanx aus bestens vernetzten Öko-Lobbyisten gewähren und staunt dann, wenn deren utopische Vorstellungen in Rechtsnormen fließen. Kretschmann muss an seinem Kabinettstisch nur mal zur Seite zu Winfried Hermann schauen, dann merkt er, was gemeint ist. Diesem können Grenzwerte gar nicht streng genug sein und er kämpft vehement gegen das Auto, auch wenn er selbst sich kürzlich einen Südkoreaner bestellt hat. Sobald geltende Vorgaben eingehalten werden, wie jetzt auch in Stuttgart, wird sofort die Forderung nach drastischen Verschärfungen erhoben. Denn nur so lässt sich die grüne Lust an Bevormundungen und Verboten auch weiterhin ausleben.“