Jung: Verkehrs-Streichliste ist Bankrotterklärung der Verkehrspolitik
Zur Medienberichterstattung über die Streichliste bei Autobahnen und Bundesstraßen von CDU-Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:
„Ich bin von dem Geheimpapier von CDU-Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder an die CDU-Bundestagsabgeordneten zu Autobahnen und Bundesstraßen geradezu bestürzt. Diese Giftliste ist eine Bankrotterklärung der Verkehrspolitik. Trotz eines noch vor kurzer Zeit undenkbaren Schulden-Rausches mit dem schöngefärbten Begriff Sondervermögen klafft bis zum Jahr 2029 eine Finanzierungslücke von zwölf Milliarden Euro bei Bundesstraßen und Autobahnen. Das ist ein beispielloser Vorgang. Keine neuen Bedarfsplanvorhaben werden angegangen. Der dringend benötigte A 8 Albaufstieg soll keine Baufreigabe bekommen! Jeder weiß, dass die Autobahnen die Schlagadern des Verkehrs und elementar für den Wirtschaftsstandort sind. Es muss jetzt alles darangesetzt werden, dass diese Katastrophe abgewendet wird. Mir kann niemand erzählen, dass in dem riesigen Bundeshaushalt kein Spielraum für notwendige Umschichtungen wäre. Fast schon makaber ist in dem CDU-Geheimpapier, dass man die Projekte einzelnen Wahlkreisen zuordnet. Geht es hier um Sach- oder um Parteipolitik? Wenn es beim Stand aus dem CDU-Geheimpapier bleibt, dann sieht jeder ganz klar, was die Beteuerungen einer angeblichen Wirtschaftskompetenz in Wahrheit wert sind – keinen Pfifferling.“
