Jung: Großprojekte im Straßenbau sichern – Standort stärken

Klima-Maut des grünen Landes-Verkehrsministers weitere Bürde

Es wird aktuell darüber diskutiert, dass Bau- und Ausbauprojekte für Autobahnen und Bundesstraßen wohl ins Stocken geraten könnten. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Die Diskussion diese Woche hat ganz klar gezeigt, dass jetzt im Bund sich etwas bewegen muss. Die Streichliste von CDU-Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder gehört schnellstens in den Schredder. Ich rufe deshalb den Bundestagsabgeordneten zu, die nötigen Beschlüsse zu fassen. Angesichts der erheblichen so genannten Sondervermögen verbieten sich auch Diskussionen wie die von Landes-Verkehrsminister Winfried Hermann. Die von ihm so titulierte Klima-Maut wäre eine weitere deutliche finanzielle Belastung. Dabei sind wir mitten in einer tiefgreifenden Krise. Wer dann noch nach zusätzlichen Abgaben ruft oder vor dem Hintergrund des Abbaus von rund 13.000 Stellen bei Bosch jetzt darüber fabuliert, die E-Mobilität sichere Arbeitsplätze, hat ganz einfach den Schuss nicht gehört.“