Verkehrspolitik darf nicht zum Gegeneinander Ausspielen verkommen
Zu der Meldung, wonach das Land die Einführung einer Parkregelung prüfe, bei der die Nutzerinnen
und Nutzer von E-Autos bis zu drei Stunden auf ansonsten kostenpflichtigen Parkflächen
unentgeltlich parken dürften, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im
Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:
„Es gibt überhaupt keinen sachlichen Grund dafür, die Nutzerinnen und Nutzer von E-Autos zu
privilegieren. Warum sollen diese bis zu drei Stunden ohne Parkgebühr parken dürfen? Es muss
endlich Schluss damit sein, die Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer gegeneinander
auszuspielen. Diese ideologische Unterteilung in ‚Gut und Böse‘ sollte längst überwunden sein. Wer
Flächen zum Parken nutzt, für die eine Gebühr anfällt, kann diese als E-Auto-Fahrer locker zahlen. In
der Regel sind die Nutzer solcher Fahrzeuge nicht unmittelbar von Armut bedroht. Wieder einmal
soll mit der Brechstange eine Technik in den Markt gedrückt werden. Offenbar stimmen aber die
Rahmenbedingungen für die Produkte und die Produkte selbst noch nicht. Deshalb darf es jetzt keine
bürokratischen Verrenkungen mit absurden Abgrenzungsproblemen geben.
Pressemitteilungen
Zur Landespressekonferenz, in der Verkehrsminister Hermann seinen Sanierungsplan für
Straßenbrücken vorgestellt hat, der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im
Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:
„Was wollte Verkehrsminister Hermann eigentlich mit der heutigen Landespressekonferenz
sagen? Dass er 13,5 Jahre gebraucht hat, um zu wissen, dass es 73 Risikobrücken im Land
gibt? Dass es verschiedene Maßnahmen wie Ablastungen,
Geschwindigkeitsbeschränkungen, Mindestabstände usw. gibt, um auf Schäden zu
reagieren? Die Bündelung von 31 Sanierungsmaßnahmen hat er bekanntlich bereits am 8.
Oktober in einer Landespressekonferenz verkündet. Wenn er sich damit brüstet, heute
dreimal mehr Mittel zu investieren, als vor Regierungsübernahme, dann stimmt das nicht
genau. Im Jahr 2011 wurden durch den 3. Nachtrag zum Staatshaushaltsplan für den Erhalt
von Landesstraßen bereits 105 Mio. Euro veranschlagt. Zu heutigen Preisen entspricht das
etwa 158 Mio. Euro. Dagegen sehen 184,1 Mio. Euro im Jahr 2025 recht mager aus. Zumal,
wenn man weiß, dass ursprünglich nur 164,1 Mio. Euro vorgesehen waren. Wir haben
konstruktive Vorschläge gemacht, wie die dringend gebotene Erhöhung im Haushalt
dargestellt werden könnte. An erster Stelle könnte man die 4,6 Mio. Euro für
Radverkehrskoordinatoren sparen. Wir haben auch mehr Mittel für die Vergabe von
Planungsleistungen vorgeschlagen. Wie will Verkehrsminister Hermann eigentlich das heute
verkündete Mehr an Personal einstellen, wenn er im neuen Haushalt trotz seines Wunsches
gar nicht mehr bekommen hat? Er ist an den Straßenverkehrs-Gegner-Fundis seiner eigenen
Fraktion gescheitert. Nur auf Druck der CDU gab es überhaupt die 19 Mio. Euro mehr für den
Erhalt. Die heutige Landespressekonferenz war eine einzige Luftnummer. Bei so viel heißer
Luft kann es keine weißen Weihnachten geben. Mit der Präsentation eines verformten
Spannstahls hat er vermutlich versucht, sich selbst ein Weihnachtsgeschenk zu machen:
Durch einen Bildbeitrag in den Nachrichten. Seriöse Verkehrspolitik sieht wahrlich anders
aus.“
Planfeststellungsbeschluss gutes Zeichen.
Zur Berichterstattung, wonach das Regierungspräsidium Stuttgart heute den Planfeststellungsbeschluss zum Albaufstieg der A 8 erlassen hätte, sagte der Sprecher für den Straßenbau, Hans Dieter Scheerer:
„Es ist ein wahrlich guter Tag für Baden-Württemberg. Mit dem heutigen Planfeststellungsbeschluss kommen wir einen Riesenschritt weiter in Richtung Realisierung des dringend erforderlichen Albaufstiegs der A 8. Während frühere Bundesverkehrsminister eher den Eindruck hinterlassen haben, das Geld fließe nur nach Bayern, wurde das Vorhaben nun konstruktiv vorangebracht. Entscheidend wird aber sein, wann der tatsächliche Baubeginn ist. Es wäre fatal, wenn durch langwierige Klageverfahren wertvolle Zeit verloren ginge und am Ende womöglich das notwendige Geld gar nicht vom Bund zur Verfügung gestellt wird.“
Der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung, ergänzte:
„Das langwierige Planfeststellungsverfahren zeigt, dass wir die bisherigen Prozesse grundlegend ändern müssen. Zwar wurden auf Initiative der FDP bereits wichtige Beschleunigungen erreicht. Wir brauchen angesichts der immensen Herausforderungen aber ergänzend zwei Dinge: Erstens eine Stichtagsregelung. Und zweitens müssen auch alle Standards einem Faktencheck unterzogen werden. Nur was unverzichtbar beim Natur- und Artenschutz ist, sollte fortgeführt werden. Überzogene Anforderungen können wir uns schlicht nicht mehr leisten und müssen abgeschafft werden. Wir müssen Verkehrspolitik mehr ganzheitlich denken und als einen wesentlichen Teil erfolgreicher Wirtschaftspolitik verstehen.“
Ende des Verbrenner-Aus und Abkehr von Flottengrenzwerte-Regulatorik essentiell.
Niko Reith, wirtschaftspolitsicher Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, erklärt in der heutigen aktuellen Debatte „Automobilindustrie als Zukunftsmotor für Baden-Württemberg – Arbeitsplätze sichern, Innovation fördern, Wohlstand erhalten“ im Landtag:
„Wirtschaft ist zweifellos nicht alles, aber ohne eine florierende Wirtschaft ist alles nichts! Dies zeigt sich in Baden-Württemberg ganz besonders an der Automobilwirtschaft. Ohne starke Leitbranche werden wir ein grundlegendes Problem haben – nicht nur in der Wirtschaft, sondern in allen Politikbereichen.
Um hier aber den Schalter umzulegen, ist entschlossenes, schnelles Handeln ohne grün-ideologische Denkverbote notwendig: Aufhebung des Verbrenner-Verbots ab 2035, Abschaffung der CO₂-Flottengrenzwerte-Regulatorik, mehr Engagement in der Arbeits- und Fachkräftepolitik, Stärkung der Innovationskraft. Die Handlungsempfehlungen liegen längst alle auf dem Tisch, doch der grün-schwarzen Landesregierung fehlt die Kraft zum Umsteuern. Doch die Lage ist zu ernst, als dass wir uns weiteres Zögern und Zaudern leisten können. Herr Ministerpräsident, reden Sie nicht nur danach, handeln Sie danach!“
CDU-Fraktion sollte Irrlichtereien von Minister Hermann stoppen.
Zu Informationen, wonach es neuerliche Verhandlungsrunden insbesondere zu weiteren Modellen des so genannten Mobilitätspasses im Rahmen des geplanten Landesmobilitätsgesetzes geben solle, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:
„Das Landesmobilitätsgesetz gehört als bürokratische Relikt aus Zeiten, in denen man glaubte, den Kommunen alles haarklein vorschreiben zu müssen und Geld zum Verteilen zu haben, endlich aufs Abstellgleis geschoben. Wenn ich jetzt höre, dass es im Gegensatz zum Anhörungsentwurf beim Euphemismus Mobilitätspass statt der beschlossenen zwei Modelle nun doch noch zusätzlich die Varianten City-Maut und Arbeitgeberabgabe geben soll, ist das schlicht unerträglich. Solche Rosstäuschereien dürfen nicht geduldet werden. Ich fordere die CDU-Landtagsfraktion auf, diese Irrlichtereien von Verkehrsminister Winfried Hermann sofort zu stoppen. Nicht nur der Mobilitätspass ist völlig verfehlt. Es braucht auch keine Pflicht für die Stadt- und Landkreise, Radverkehrskoordinatoren zu bestellen. Dem Landeshaushalt kann es nicht zugemutet werden, zur Kühlung des Radverkehrsmütchens hierfür über 4 Millionen Euro im Jahr aus dem Fenster zu werfen. Es wird höchste Zeit, dass sich die Verkehrspolitik dieses Landes auf die Kernaufgaben beschränkt, statt ständig neue Blüten zu treiben.“
Flottengrenzwerte müssen ganz weg.
Der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, lobt die Forderung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, die Strafzahlungen für Autobauer auszusetzen:
„Ich halte es für absolut sinnvoll, die Strafzahlzungen für Autobauer auszusetzen, wie vom Ministerpräsidenten gefordert. Am besten wäre es allerdings, die Klimastrafzahlungen mitsamt der Flottengrenzwerte ersatzlos zu streichen.“
Strategiedialog Automobilwirtschaft Baden-Württemberg spricht klare Sprache.
Im Zusammenhang mit der Einweihung des Ultranet-Konverters von Transnet BW am 29.11.2024 in Philippsburg sei Ministerpräsident Kretschmann in seiner Eröffnungsrede auf die Antriebstechnologien zu sprechen gekommen und habe dabei alles auf die Elektromobilität gesetzt und die Befürworter der Technologieoffenheit mit Perspektiven für Verbrennungsmotoren als Ewiggestrige bezeichnet. Hierzu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:
„Es ist für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg mehr als bedenklich, wenn Ministerpräsident Kretschmann in seiner Einweihungsrede des Ultranet-Konverters alles auf die E-Antriebskarte setzt und die Befürworter der Technologieoffenheit diskreditiert. Ich höre aus dem Umfeld der letzten Sitzung des Strategiedialogs Automobilwirtschaft, dass es klare Alarmmeldungen und Forderung nach einem Umdenken gibt. Es wurde der Landesregierung regelrecht ins Gewissen geredet. Ich habe zu dem Vorgang eine parlamentarische Initiative eingebracht und möchte von der Landesregierung wissen, wie sie sich konkret für den Standort Baden-Württemberg einsetzen wird. Dieser Einsatz bedeutet für mich ganz klar, von der EU zusammen mit dem Bund die Abschaffung der bisherigen CO₂-Regulierung mit ihrem faktischen Verbrennerverbot ab dem Jahr 2035 zu fordern! Die Zeit illusorischer E-only-Träume mit drohenden Strafzahlungen in Milliardenhöhe ist vorbei. China ist in vielen Bereichen bereits an uns vorbeigezogen. Wir brauchen deshalb jeden Euro für die Aufholjagd und um zurück an die Weltspitze zu kommen. Baden-Württemberg lebt entscheidend von der Fahrzeug- und Zulieferindustrie. Wir dürfen keinen Strukturbruch herbeiführen, sondern die Dinge geregelt entwickeln. Klimaschutz im Verkehr muss endlich als ganzheitliche Herausforderung gesehen werden. Der Blick nur auf den Auspuff ist unerträglich verengt. Wir sollten uns ambitionierte Ziele setzen, aber den Weg dorthin offen lassen. Es gibt gute Gründe für E-Antriebe. Das alleine kann aber nicht die Lösung für alle Herausforderungen sein. Und es ist ein Bärendienst für das Klima, im Winter mit Kohlestrom zu fahren. Deshalb: Grundlegende Neuausrichtung der Klimaschutzregulierung mit Perspektive für E-Fuels, HVO 100, Bio-LNG und weitere Innovationen. Denn das Problem ist nicht der Motor, sondern der fossile Kraftstoff. Entweder wir wachen jetzt in Europa auf oder in wenigen Jahren macht den Gewinn China.“
Auf dem Weg der Emissionsminderung alle Möglichkeiten nutzen.
Zu der Meldung, wonach das Verkehrsministerium die Eckpunkte der Förderung des Programms BW-e-Trucks veröffentlichte, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:
„Dass sich unser grüner Verkehrsminister Winfried Hermann mit seiner All-Electric-Strategie sogar in der Logistik auf dem richtigen Weg wähnt, erstaunt nicht. Es ist aber der Holzweg. Die immensen Energiebedarfe in der Logistik lassen es nicht zu, alles auf eine Karte zu setzen. Außer man möchte sich gehörig verzocken und Baden-Württemberg gegen die Wand fahren. Die Stromnetze lassen es in keiner Weise zu, die gigantischen Ladeströme zur Verfügung zu stellen. Das Geld für die exorbitanten Investitionen ist nicht vorhanden und erst recht nicht genügend sauberer Strom. Es nützt dem Klima nichts, mit Kohlstrom zu fahren. Es war nicht nur in diesem Förderprogramm ein schwerer Fehler andere Möglichkeiten wie Bio-LNG auszublenden. E-Mobilität ist eine Lösung von vielen. Der Klimaschutz im Verkehr muss neu gedacht und die einseitige E-Bevorzugung und Förderung beendet werden. Es braucht alle sinnvollen Wege, ob das HVO 100, Wasserstoff, E-Antrieb und E-Fuels sind.“
EU-Regulierung nicht mehr auf der Höhe der Zeit.
Bio-LNG-Fahrzeugen werden mit flüssigem Biomethan angetrieben, das als lokal produzierter Kraftstoff aus Biogas von Abfallströmen wie organischem Hausmüll, Schlamm, Dung oder landwirtschaftlichen Abfällen hergestellt wird. Das baden-württembergische Verkehrsministerium hat mit Schreiben vom 23. Oktober 2023 diese Technologie von der Förderung im Rahmen des Programms für emissionsfreien LKW-Verkehr (BW-e-Trucks) ausgeschlossen. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:
„Ich bedaure es sehr, dass die Fördermöglichkeit von Bio-LNG Fahrzeugen mit Erlass des Verkehrsministeriums vom 23.10.2024 aus dem Programm ‚BW-e-Trucks‘ gestrichen wurde. Das EU-Recht sieht standardmäßig in seiner Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) nur vor, dass Fahrzeuge, die zumindest teilweise mit Strom oder Wasserstoff betrieben werden, in der Anschaffung gefördert werden dürfen. Auch an dieser Stelle hat sich die engstirnige Elektro-Lobby durchgesetzt. Ich erachte Bio-LNG-LKW (Biogas) für eine sehr sinnvolle Alternative. Offenbar wollte man seitens des Landes nicht den Versuch unternehmen, sich von der EU den Einsatz von Bio-LNG gesondert absegnen zu lassen. Wieder einmal zeigt sich auf bittere Art und Weise, dass die bisherige CO₂-Regulierung und die sie umgebenden Normierungen völlig verfehlt sind, wenn man die Thematik Klimaschutz ganzheitlich betrachtet. Ich hoffe, dass wie mit HVO 100 und der Freigabe dessen öffentlicher Abgabe auch endlich eingesehen wird, dass die Regulierung an die Chancen von Bio-LNG und synthetische Kraftstoffe angepasst werden muss. Denn nicht der Motor ist das Problem, sondern der fossile Kraftstoff.“
Land soll Einfluss in Europa geltend machen.
Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut sieht die Zuliefer- und Automobilindustrie in einer existenziellen Krise und fordert mehr marktwirtschaftliche Anreize und Technologieoffenheit statt staatlicher Lenkung durch immer mehr Vorschriften und Verbote. Dazu sagt der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag:
„Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut liegt mit ihrer Feststellung, dass es mehr Technologieoffenheit brauche und Vorgaben der EU kritikwürdig seien, zwar richtig. Nach dieser Erkenntnis muss jetzt aber auch Handeln kommen. Der Schlüssel um die völlig überholte CO₂-Regulierung und das faktische Verbrenner-Verbot abzuschaffen, liegt zwar bei der EU. Es bringt aber nichts, die Verantwortung nur auf die anderen zu schieben.
Schließlich war es ihre Parteifreundin Ursula von der Leyen, die ein faktisches Verbrenner-Verbot ins politische Schaufenster gestellt hat. Ministerin Hoffmeister-Kraut sollte schnellstens die Koffer packen und ihren Einfluss in Brüssel geltend machen, um ihre Parteifreundin auf die richtige Spur zu setzen – für Wirtschaft, Wohlstand und echten Klimaschutz.
Aktuell droht die grün geführte Landesregierung den Automobilstandort Baden-Württemberg und damit hunderttausende Arbeitsplätze leider sehenden Auges gegen die Wand zu fahren. Beim Klimaschutz hilft nur ganzheitliches Denken. Es braucht daher auf EU-Ebene endlich eine gesicherte Perspektive für E-Fuels – und zwar noch vor der geplanten EU-Revision 2026
CO₂-Regulierung abschaffen und Hochlauf von E-Fuels.
Zu der dem Vernehmen nach vorbereiteten Beschlussvorlage der Ministerpräsidentenkonferenz zur Unterstützung der Transformation der deutschen Automobilindustrie, die einen Schwerpunkt auf Förderinstrumente für die E-Mobilität lege, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:
„Jetzt ist es an der Zeit, dass Ministerpräsident Kretschmann sich in der aktuellen Runde der Regierungschefs deutlich stärker für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg einsetzt. Die Automobil- und Zulieferindustrie ist der bedeutendste Industriezweig. Die Batterieentwicklung und -fertigung hat dabei aber nicht das Gewicht, das in dem kursierenden Papier suggeriert wird. Es ist auch der grundfalsche Tenor, wenn schon wieder nach dem Staat gerufen wird, der mit Subventionen den Kauf – auch von Gebrauchtfahrzeugen – stimulieren soll. Es ist geradezu schizophren, einerseits über Zölle die Preise zu erhöhen und dann nach Subventionen zu rufen. Neben einem marktwirtschaftlichen Hochlauf der Elektromobilität im Sinne der Technologiefreiheit braucht es klare Perspektiven für klimaneutrale Verbrennungsmotoren. Mit E-Fuels könnte der richtige Baustein geliefert werden, der endlich auch den Fahrzeugbestand in Richtung Klimaneutralität transformiert. Hierzu muss auch die völlig aus der Zeit gefallene CO₂-Regulierung überwunden werden. Jeder Euro für ideologisch begründete Strafen fehlt im knallharten Wettbewerb mit China. Statt immer mehr in Richtung Staatswirtschaft abzudriften, muss jetzt das Ruder energisch in Richtung Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum herumgerissen werden. Hierzu sollte die Ministerpräsidentenkonferenz in Brüssel den erforderlichen Druck aufbauen, damit CDU-Kommissionspräsidentin von der Leyen endlich zur Vernunft kommt.“
Zeit von Mehrbelastungen ist endgültig vorbei.
Zu der im Zuge der Landkreisversammlung geäußerten deutlichen Kritik am geplanten Landesmobilitätsgesetz sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:
„Ich bin dem Präsidenten des Landkreistags Joachim Walter ausgesprochen dankbar für seine klaren Worte zum geplanten Landesmobilitätsgesetz der grün geführten Landesregierung. Die FDP teilt die Kritik umfänglich. Das beste Landesmobilitätsgesetz ist kein Landesmobilitätsgesetz. Niemand braucht üppig bezahlte Radverkehrskoordinatoren. Die Zeit zusätzlicher Belastungen ist endgültig vorbei. Die Kreise brauchen Entlastungen und keine weiteren bürokratischen Lähmungen. Ich fordere den sofortigen Stopp dieses kropfunnötigen Fahrradideologiegesetzes.“
Schlussfolgerungen des Klima-Sachverständigenrats wenig aussichtsreich.
Zur heutigen Landespressekonferenz, in der der Klima-Sachverständigenrat das bereits zuvor publizierte Impulspapier „Mobilität und Klima“ mit 9 Vorschlägen vorgelegt hat, sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:
„Der Klima-Sachverständigenrat schildert eindrücklich, wie das Land seine eigenen fünf Zielsetzungen im Mobilitätsbereich drastisch verfehlt. Dabei wird an einer Stelle sogar noch geschönt. Denn der KfZ-Verkehr ist nicht nur nicht zurückgegangen – er ist um 2,5 Prozent im Vergleich zum Jahr 2010 gestiegen! Das weist der ‚KlimaMobilitätsMonitor‘ klar aus. Die Schlussfolgerungen des Klima-Sachverständigenrats in seinem Impulspapier sind wenig aussichtsreich was die wirkliche CO₂-Einsparungen anbelangt. Denn noch mehr Kommunikationsforen, Netzwerke und Belehrungsformate werden die Bürgerinnen und Bürger nicht ‚umerziehen‘. Diese grüne Herangehensweise mit Bevormundungen, Verzicht und Verhaltensänderungen trägt nicht. Es nützt die schönste Netzwerkveranstaltung und Hochglanzbroschüre nichts, wenn Bus und Bahn unzuverlässig sind und man oftmals bereits gemäß Fahrplan und ohne Verspätungen mehr als doppelt so lang unterwegs wäre.
Die Lösung der Probleme im Umweltbereich gelingt nur durch Technik. Nicht der Verzicht aufs Autofahren hat das schadstoffbedingte Waldsterben gestoppt, sondern der Katalysator und schwefelfreier Kraftstoff. Jetzt muss es darum gehen, den fossilen Kohlenstoff aus den Kraftstoffen herauszuholen. Defossilisierung ist das Stichwort. Konkrete konstruktive Schritte zu Klimaschutz im Verkehr ist der Hochlauf von E-Fuels im großindustriellen Maßstab. Das Land sollte auch endlich als Sofortmaßnahme seine Diesel-Fahrzeuge mit HVO 100 betanken. Das wären harte Fakten mit messbaren Erfolgen. Nämlich bis zu 90 Prozent weniger CO₂ als mit fossilem Diesel. Selbstverständlich begrüßen wir Freie Demokraten auch Elektromobilität, wo sie Sinn ergibt und wollen alle Verkehrsträger stärken. Die Mobilität der Zukunft wird viel digitaler und vernetzter erfolgen als heute. Das Gegeneinander der Verkehrsträger in der politischen Diskussion muss endlich überwunden und Mobilität ganzheitlich gedacht werden.“
Vorteile liegen klar auf der Hand – Land muss endlich planen!
In der seit Jahren andauernden Diskussion um einen Nordost-Ring Stuttgart, der Kornwestheim mit der B14 / B29 in Fellbach verbinden soll, ist auf wesentliche Initiative von Dr. Rüdiger Stihl das innovative Konzept „Grüner Tunnel“ entstanden (vgl. externer Link: https://www.gruener-tunnel.de/). Hierzu sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Die Initiative von Dr. Rüdiger Stihl begrüßen ich und meine Fraktion sehr. Ihm kommt das große Verdienst zu, mit erheblichem Einsatz ein fundiertes Konzept für eine Tunnellösung erarbeitet zu haben. Ich freue mich, dass meine Fraktion am 8. Oktober 2024 einstimmig beschlossen hat, dass wir die Kampagne von Herrn Dr. Stihl im Verbund mit 50 weiteren Unternehmen tatkräftig unterstützen werden. Die für die Region dringend erforderliche Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur steht schon viel zu lange im Bundesverkehrswegeplan, ohne dass das für die Planung verantwortliche Land entsprechend konstruktiv tätig geworden wäre. Der wichtige Impuls von Dr. Stihl und den weiteren Befürwortern muss nun aufgegriffen werden.“
Bei harten Fakten Personal und Geld Fehlanzeige – Prozessoptimierung längst überfällig.
In der heutigen Landespressekonferenz teilte der Verkehrsminister Winfried Hermann mit, dass im Bereich der Brückensanierung mit einer Bündelung der Ausschreibung von 31 Maßnahmen an Bundesstraßen wesentliche Synergien gehoben werden sollen. Dabei solle auf Standardisierungen gesetzt werden. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:
„Beim Faktencheck Brücken fällt die grün geführte Landesregierung durch. Es herrscht bekanntlich ein erheblicher Sanierungsstau. Wie verwundbar Brücken sind, wurde in Dresden auf schreckliche Weise sichtbar. Das Land müsste die Konsequenzen ziehen und Schritt für Schritt die Mittel für den Straßenerhalt erhöhen. Auch bräuchte es einen planvollen und deutlichen Aufwuchs an Bauingenieuren bei den Regierungspräsidien. Beides erfolgt nicht. Minister Winfried Hermann konnte sich mit seinen Forderungen nicht durchsetzen. Es gibt Stand heute keine zusätzlichen Gelder und kein weiteres Personal im nächsten Haushalt. Aufgrund des immensen Preisschubs der letzten Jahre, bedeutet das in Wahrheit, dass sogar weniger als in vergangenen Jahren saniert werden kann. Heute in einer Landespressekonferenz die Bündelung von Maßnahmen an 31 Brücken der Bundesstraßen als großen Durchbruch verkaufen zu wollen, erinnert an einen Schildbürgerstreich. Diese sinnvolle Maßnahme der Prozessoptimierung hätte man längst umsetzen können. Bemerkenswert auch, dass von Landesstraßen nicht die Rede ist. Auch dort finden Schwertransporte statt, die die Brücken erheblich belasten. Im Gegensatz zu Bundesstraßen braucht man hierfür aber Landesgeld.“
Stellungnahme des Kfz-Gewerbes verdeutlicht die Kritikpunkte.
Das KfZ-Gewerbe gab bekannt, dass es durch das geplante Landesmobilitätsgesetz erhebliche bürokratische Belastungen und in Gestalt einer möglichen Kfz-Halterabgabe auch erhebliche finanzielle Belastungen befürchte. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:
„Die Kritik des KfZ-Gewerbes verdeutlicht ganz klar: Das beste Landesmobilitätsgesetz ist kein Landesmobilitätgesetz. Sollte einer KfZ-Halterabgabe die Tür geöffnet werden, dann wäre das ein Dammbruch nicht nur für das KfZ-Gewerbe. Auch alle anderen Unternehmen, die Firmenwagen vorhalten, würden erheblich belastet.
Der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg verträgt keine weiteren Belastungen. Wir brauchen auch keine staatlich alimentierten Radkoordinatoren. Für diese sollen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mit anfangs 4,6 Millionen Euro bluten. Das Landesmobilitätsgesetz sollte das gleiche Schicksal wie das Gleichbehandlungsgesetz ereilen. Bei dieser verkehrspolitischen Geisterfahrt muss irgendjemand die Notbremse ziehen.“
Emissionshandel und Technologieoffenheit sind überlegene Instrumente für wirklichen Klimaschutz.
In einer Debatte im Landtag zu einer Großen Anfrage mit dem Thema „Zukunft der Automobilwirtschaft und Verbrenner-Verbot“ sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag, Friedrich Haag:
„Es ist höchste Zeit, dass die von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen (CDU) völlig verfehlten Vorgaben zum Verbrenner-Verbot und Flottengrenzwerten endlich überwunden werden. Dafür muss sich auch Ministerpräsident Kretschmann jetzt in Brüssel einsetzen. Wir brauchen tragfähige Lösungen für die Herausforderungen des Klimaschutzes. Hierfür sind der CO₂-Emissionshandel und Technologieoffenheit die besten Mechanismen.
Drohende Entlassungen und Werkschließungen bei Automobilherstellern und Zulieferern zeigen: Was die grün geführte Landesregierung fabriziert, gleicht fast schon Aktiver Sterbehilfe für unsere Automobilindustrie.
Klimaschutz funktioniert nur gemeinsam mit den Menschen und der Industrie, nicht gegen sie – und das auch nur global. Der alleinige Fokus auf E-Antriebe ist und bleibt grüner Wunschtraum, der mit der Realität unserer Wirtschaft und der Kundenwünsche nichts zu tun hat.
Deshalb muss das völlig unsinnige faktische Verbot von Neufahrzeugen mit Verbrennungsmotor ab dem Jahr 2035 vom Tisch und zwar sofort! Es braucht jetzt Klarheit und nicht erst 2026. Sonst füllt China die Verbrenner-Lücke, die bei uns entsteht.
Auch ist es höchste Zeit, die völlig verfehlte CO₂-Flottenregulierung abzuschaffen. Der dramatisch verschärfte Wettbewerb vor allem mit China lässt es in keiner Weise zu, Milliardensummen aus unserer Fahrzeugindustrie abzugreifen. Jeder einzelne Euro fehlt dann für Zukunftsinvestitionen. Das gefährdet Wohlstand und Arbeitsplätze und stärkt extremistische Parteien.
Während die Landesregierung versucht, die Zukunft des Autos rein elektrisch zu gestalten, denkt in China im Übrigen überhaupt niemand an einen All-electric-Ansatz, sondern es werden auch weiter Verbrenner verkauft.
Wer ja sagt zum Klimaschutz, muss endlich ja sagen zu E-Fuels im großindustriellen Maßstab. Die Landesregierung sollte sich jetzt um die Reduzierung von Emissionen im Fahrzeugbestand kümmern, anstatt vorzuschreiben, was angeblich der beste Antrieb ist. Die Dienstwagen des Landes könnten längst mit dem erneuerbaren Kraftstoff HVO 100 betankt werden.
Wir Freien Demokraten sagen ja zum Klimaschutz und werden weiter für einen echten, zukunftsfähigen Kurs kämpfen, der unsere Industrie und die Arbeitsplätze sichert. Das bedeutet ein klares ja zu E-Fuels, ja zur Brennstoffzelle, ja zur Wasserstoff- und Biogas Direktverbrennung in Lkw und ja zu E-Autos. Kurzum: Vielfalt statt Einfalt.“
Aktueller Bericht dringend erforderlich.
Im Nachgang zu dem unfassbaren Brückeneinsturz in Dresden sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:
„Sicherlich ist die Situation in Baden-Württemberg eine andere als in Dresden. Dennoch ist es mir wichtig, dass sich der Landtag mit der Sicherheitsfrage von Brücken befasst. Ich bringe deshalb einen entsprechenden Antrag in den Landtag ein. Die Idee von Verkehrsminister Winfried Hermann, die Kosten der Beseitigung der Hochwasserschäden durch die Verschiebung von Erhaltungsmaßnahmen auch bei Brücken zu finanzieren, erachte ich als sehr schlecht. Ich möchte genau wissen, wie sich der Zustand der Brücken seit 2011 entwickelt hat. Und vor allem, wo es bis wann umfangreiche Sanierungen oder Ersatzbauten braucht. Wir brauchen ein klares Bild, welche Brücken insbesondere vor 1980 fertiggestellt wurden. Die Bürgerinnen und Bürger müssen die Gewähr dafür haben, auf sicheren Brücken unterwegs zu sein.“
Verbotsansätze überwinden.
Zur Pressemitteilung des Verkehrsministeriums, in der es heißt, dass keines der gesetzten Ziele für die so genannte Mobilitätswende im Rahmen des Landeskonzepts Mobilität und Klima erreicht worden seien und im ersten Quartal 2024 der KfZ-Verkehr um 2,5 Prozent über dem Wert das Jahres 2010 lag, sagte Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Friedrich Haag:
„Der KlimaMobilitätsMonitor zeigt deutlich, dass die Zielsetzungen des Landes völlig an der Praxis vorbeigehen. Keines der Ziele wird erreicht. Minister Hermann liegt auch völlig falsch, wenn er das Mobilitätsverhalten mit Verboten und Verteuerungen ändern will und Klimaziele als Grund nennt. Wenn er glaubt, eine Erhöhung von Parkgebühren führt zu mehr ÖPNV, liegt er völlig falsch. Nur weil das Parken teurer wird, wird die ÖPNV-Verbindung weder schneller noch verlässlicher noch im Takt dichter. Auch erreicht er mit E-Zonen lediglich, dass individuelle Mobilität ein Privileg für Besserverdienende wird. 2,5 Prozent mehr Autoverkehr seit dem Jahr 2010 zeigen doch sehr deutlich, dass die Attraktivität und damit Wettbewerbsfähigkeit des ÖPNV nicht wesentlich besser geworden ist. Die Begründung Klimaschutz überzeugt bei diesem Verbotsansatz ohnehin nicht. Wenn es dem Land wirklich ernst damit wäre, würde es schon heute seine Diesel-Fahrzeuge mit HVO100 betanken. Das würde sofort zu bis zu 90 Prozent weniger CO₂-Ausstoß führen.“
Krise der Automobilwirtschaft existenziell entscheidend für Standort Baden-Württemberg.
Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, stellte die Ergebnisse der Herbstklausur seiner Fraktion vor.
In der Sitzung in Bad Teinach beschloss die FDP-Landtagsfraktion ein Forderungspapier zu aktuellen Fragen der Migrationspolitik. Wie der Fraktionsvorsitzende Rülke sagte, ginge es nach ausführlichen Beratungen auch um derzeit diskutierte Zurückweisungen an den Außengrenzen.
„Wir müssen die Zweckentfremdung des Asylrechts verhindern und den fortgesetzten Rechtsmissbrauch in diesem Bereich beenden. Unberechtigte Flüchtlinge müssen auf jeden Fall schon an den Grenzen aufgehalten und zurückgewiesen werden. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält diese Maßnahme zur Begrenzung von Migration mit Verweis auf § 18, Absatz 2 Asylgesetz ausdrücklich für rechtlich möglich und geboten“, so Rülke. „Da darf es keine weiteren Verzögerungen geben. Und wenn ich aus Kreisen der Grünen höre, sie würden damit einen Dominoeffekt mit anderen europäischen Ländern befürchten, dann sage ich: wir wünschen sogar ausdrücklich diesen Dominoeffekt, denn die Begrenzung der Migration muss ein gesamteuropäisches Thema sein! Wir fordern, dieses Thema auf Bundesebene zeitnah abzustimmen und durchzusetzen, auch wenn es zur Schicksalsfrage der Bundesregierung wird.
Dazu fordern wir neben umfänglichen Kontrollen an allen EU-Binnengrenzen auch eine Änderung des subjektiven Anspruchs auf Asyl (Art. 16a GG), der weder europa-, noch völkerrechtlich garantiert ist, um die geforderten Zurückweisungen auf jeden Fall rechtssicher zu ermöglichen.“
Eingehend hätte sich die Fraktion mit der schlechten konjunkturellen Lage beschäftigt. Rülke warnte: „Wir laufen gerade in eine fette Wirtschaftskrise hinein. Die Überlegungen zu Werkschließungen und Entlassungen des VW-Konzerns sind ein deutliches Signal. Das ist alarmierend auch und gerade für Baden-Württemberg als international bedeutenden Standort der Automobilindustrie. Bereits jetzt erleben wir teilweise heftige Entlassungen und Schließungen in der Zuliefererindustrie. Schuld daran ist in erster Linie eine komplett falsche und standortfeindliche Politik gegen die Verbrenner-Technologie, die auf EU-Ebene beginnt und bis zur offen autofeindlichen Politik des grünen Verkehrsministers in Baden-Württemberg geht.“ Angesichts dieser Situation beschloss die Landtagsfraktion ein Papier mit der Forderung nach einem Ende des Verbrenner-Verbots, das Bestandteil des von der CDU-Kommissionspräsidentin von der Leyen vorgelegten „Fit For 55-Pakets“ ist. In ihrem Papier fordert die Fraktion von Ministerpräsident Kretschmann eine Initiative im Bund und in Europa zur Aufhebung dieses faktischen Verbrenner-Verbots ab dem Jahr 2035. Als weitere Maßnahmen fordert das Positionspapier die Aufhebung der bestehenden CO₂-Flottengrenzwerte-Regulatorik und klare Perspektiven für E-Fuels. Dazu gehörten der Ausbau von Forschung und Infrastruktur für diesen Bereich sowie der Aufbau von Produktionskapazitäten im großindustriellen Maßstab. Außerdem fordert die Fraktion die Gründung und Nutzung von internationalen Energiepartnerschaften mit Regionen, in denen erneuerbare Energien im Überfluss vorhanden sind. „Technologiefreiheit muss die Grundlage für eine zukunftsorientierte Politik sein, die unseren Standort retten kann“, so Rülke.
Weitere Beratungsthemen bei der Klausur waren die Themen Energie und Demokratieerziehung und Möglichkeiten des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz (KI).
Hochwasserschäden-Beseitigung erfordert mehr Geld für Straßenerhalt.
Zu der Meldung, wonach das Verkehrsministerium zahlreiche Erhaltungsmaßnahmen verschieben müsse weil die Beseitigung der Hochwasserschäden des Frühjahrs 50 Millionen Euro beanspruche, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:
„Es ist sehr bedenklich, dass Verkehrsminister Hermann heute verkündet, dass zahlreiche Erhaltungsmaßnahmen verschoben werden. Als Grund führt er die Beseitigung der Hochwasserschäden an. Das überzeugt nicht. Es zeigt zudem überdeutlich, dass für den Erhalt der Landesstraßen zu wenig Geld vorhanden ist. Der Straßenzustand ist nach wie vor nicht ausreichend gut. Es mutet geradezu fahrlässig an, wenn nun die Sanierung von Stützbauwerken und Brücken auf die lange Bank geschoben werden. Denn die dringend erforderlichen Maßnahmen standen aus gutem Grund auf der Arbeitsliste.
Bei unvorhergesehenen Ereignissen wie den Hochwasserschäden muss mehr Geld zur Verfügung gestellt werden. Oft genug schon wurde kritisiert, dass das Land auf enormen Haushaltsresten sitzt. Statt diese für Wahlkampfgeschenke im nächsten Jahr zu bunkern, muss jetzt mehr Geld für die Sicherheit der Straßen und die dringend nötigen Sanierungen bereitgestellt werden.“
FDP-Europaabgeordnete lagen goldrichtig, von der Leyen nicht zu wählen.
Es wurde bekannt, dass die EU-Kommission in einem laufenden Gerichtsverfahren, in dem es auch um die Einhaltung von Schadstoffgrenzwerten bei Euro-5-Diselfahrzeugen gehe, eine völlig andere als die bisherige Rechtsauffassung eingenommen habe. Statt wie bisher als Grundlage der Zulassung die Einhaltung von Grenzwerten in bestimmten Szenarien vorzusehen (Neuer Europäischer Fahrzyklus – NEFZ) vertrete die Kommission nun die Auffassung, dass ein Fahrzeug in allen Fahrsituationen die strengen Grenzwerte einhalten müsse. Hierzu sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Die EU-Kommission betreibt mit ihren unverantwortlichen Positionen die Enteignung von mindestens acht Millionen Diesel-Fahrern. Auch Benzin-Fahrzeuge könnten betroffen sein. Die Fachwelt und die verantwortliche Politik waren sich stets einig, dass es definierte Prüfszenarien geben muss, in denen Grenzwerte einzuhalten sind. Aber sicher nicht mit Wohnwagen am Heck und unter Volllast bergauf, wie es jetzt die EU-Kommission befürwortet. Diese 180-Grad-Wende unter der Leitung von Ursula von der Leyen ist ein unverantwortlicher Schlag ins Gesicht aller. Mit ihrer tiefgrünen Agenda macht sie sich zur kaltschnäuzigen Lobbyistin völlig überzogener Forderungen. Die FDP-Abgeordneten im Europaparlament waren sehr gut damit beraten, dies Dame nicht zur Präsidentin zu wählen.“
Der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag ergänzte:
„Mit dem drohenden Betriebsverbot blitzt einmal mehr eine ignorante Symbolpolitik auf. Oftmals werden diese älteren Fahrzeuge gefahren, weil sie noch einwandfrei funktionieren und nicht jeder das Geld hat, sich ständig neue oder neuwertige Fahrzeuge zu kaufen. Die Europapolitik sollte sich den wirklichen Aufgaben widmen. Dazu gehört vor allem endlich eine Perspektive für die Zulassung von Neufahrzeugen nach 2035, die nachweislich nur mit E-Fuels betrieben werden können. Nachhaltigkeit beginnt damit, Vorhandenes weiter sinnvoll zu nutzen. Und das geht mit synthetischen Kraftstoffen. Deshalb muss jetzt alle Kraft in deren Hochlauf investiert werden.“
Ortsmitten erhalten.
Heute kündigte die grüne Staatsekretärin Zimmer für die Landesregierung an, das Land werde mit einem landesweiten Lärmaktionsplan die Grundlage für Gemeinden schaffen, die bisher keine solche Pläne aufgestellt hätten. Das umfasse auch die Grundlage für Tempo 30 und die Beruhigung von Ortsmitten. Dazu sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Friedrich Haag:
„Der Schutz vor überbordendem Lärm ist sinnvoll. Wenn aber bisher 750 Gemeinden keine Lärmaktionspläne haben, dann kann das durchaus seinen Grund haben. Hier geht es nicht um konkrete Messungen, sondern lediglich um Berechnungen. Es kann nicht sein, dass das Land in seinem Eifer und Kampf für Tempo 30 innerorts sich jetzt quasi mit der Brechstange über die kommunale Ebene erhebt. Bereits heute gibt es ausreichende Möglichkeiten für Tempo 30. Nun aber ganze Durchgangsstraßen auf 30 km/h Höchstgeschwindigkeit zu drosseln ist oftmals unverhältnismäßig.
Und hinter dem schönfärberischen Begriff ‚beruhigte Ortsmitte‘ verbirgt sich leider oft genug die Blockade fürs Auto mittels Superblocks oder Ähnlichem. Die Innenstädte müssen erreichbar bleiben, sonst sterben sie aus. Wer wirklich an hochbelasteten Stellen wirksamen Lärmschutz will, muss auch an neue Umgehungsstraßen denken. Insgesamt wäre der Verkehrspolitik sehr gedient, das alte grüne Feindbild Auto endlich zu begraben. Wir brauchen eine Stärkung aller Verkehrsträger.“
Meilenstein für den Klimaschutz im Verkehr –
Ab dem 29. Mai dürfen klimaschonende Diesel-Reinkraftstoffe an öffentlichen Tankstellen verkauft werden. Die synthetischen Kraftstoffe, wie der biogene HVO100-Diesel, bestehen aus pflanzlichen oder tierischen Rest- und Abfallstoffen. Gegenüber der Verbrennung von Diesel aus fossilem Mineralöl werden mindestens 90 Prozent CO2 eingespart. Die Zulassung regenerativer Diesel-Reinkraftstoffe hatten die Freien Demokraten im Landtag wie auch im Bundestag lange gefordert. Dies kommentiert der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag, folgendermaßen:
„Die Freigabe von HVO100 ist ein Meilenstein für mehr Technologieoffenheit und effektiven, günstigen Klimaschutz im Verkehr. Die Blockade der Grünen konnte nun endlich überwunden werden. Damit senden wir ein klares Signal an den Markt für den Hochlauf von synthetischen Kraftstoffen und E-Fuels. Mit regenerativen Kraftstoffen schonen wir das Klima und erhalten zugleich die individuelle Mobilität. Autofahrerinnen und Autofahrer steht nun eine weitere klimafreundliche Option zur Verfügung. Die meisten modernen Dieselmotoren vertragen den neuen Kraftstoff, er kann sogar schonender für den Motor sein. Denn nicht der Verbrennungsmotor ist das Problem, sondern der fossile Kraftstoff. Ich fordere die Landesregierung auf, endlich ihrer Vorbildfunktion nachzukommen und die eigene Landesflotte, wo nur möglich, mit HVO100 zu betanken.“
Erhebliche Freiheitsverluste und wirtschaftliche Schäden verhindert.
Zu Meldungen, wonach die drohenden Fahrverbote an Wochenenden vom Tisch seien, weil sich die Bundestagsfraktionen auf eine Novellierung des Klimaschutzgesetzes mit einer Überwindung der Sektorenbetrachtung geeinigt hätten, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:
„Es ist eine sehr gute Nachricht für Baden-Württemberg, dass die drohenden Fahrverbote an Wochenenden zur Einhaltung des Sektorenziels Verkehr vom Tisch sind. Es war wichtig und richtig, dass Bundesverkehrsminister Wissing eindringlich vor möglichen Konsequenzen gewarnt hat, wenn die Grünen im Bund die Novellierung des Klimaschutzgesetzes weiterhin blockiert hätten. Solche Fahrverbote hätten einen erheblichen Freiheitsverlust der Bürgerinnen und Bürger sowie erhebliche Schäden für die Wirtschaft und den Tourismus bedeutet. Offenbar haben die Grünen eingelenkt, weil sie den Zorn der Bürgerinnen und Bürger über solche ideologisch begründeten Verbote scheuen wie der Teufel das Weihwasser.“