Pressemitteilungen

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Jung und Scheerer: Chancen der Planungsbeschleunigung im Land nutzen

Landesregierung muss Einvernehmen zur gesetzlichen Festschreibung erteilen.

Auf Bundesebene wurde in der Ampelkoalition ein sogenanntes Genehmigungsbeschleunigungsgesetz vereinbart, das ein überragendes öffentliches Interesse für Engstellen und Stauschwerpunkte bei Autobahnen in den Kategorien „Vordringlicher Bedarf mit Engpassbeseitigung (VB-E)“ oder „Laufende und fest disponierte Vorhaben – Engpassbeseitigung (FD-E)“ im Einvernehmen mit den Ländern gesetzlich festschreiben soll. Damit soll die Realisierung entscheidend beschleunigen werden. Dazu sagt der Sprecher für Straßenverkehr, Hans Dieter Scheerer:

 

„Jetzt liegt der Ball der Planungsbeschleunigung für wichtige Projekte im Autobahnbau im Land. Die grün-schwarze Landesregierung muss bis 28. April gegenüber dem Bund erklären, welche Vorhaben in Baden-Württemberg in den Genuss des Planungsturbos des Bundes kommen können. Der Bund hat seine Vorschlagsliste übersandt. Im Interesses des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg fordere ich die Landesregierung auf, der Aufnahme aller Vorschläge in das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz zuzustimmen.“

 

Der verkehrspolitische Sprecher Dr. Christian Jung, ergänzt:

 

„Das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz ist ein weiterer Lackmustest für die Verkehrspolitik und die Koalition im Land. Wenn die Beteuerungen von Verkehrsminister Hermann stimmen, dass er nichts gegen den Straßenverkehr hat, dann muss er dem Konsens der Ampel im Bund nun hier durch sein Einvernehmen zustimmen. Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur liegt im überragenden Landesinteresse. Die Erwartungshaltung des Bundes an eine verantwortliche Verkehrspolitik in Baden-Württembergs darf er nicht abermals enttäuschen. Auch die CDU fordere ich auf, aufzupassen, dass sie der Verkehrsminister nicht neuerlich so unangenehm überrascht, wie kürzlich mit dem Entwurf für das Landes-Mobilitätsgesetz.“

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Haag: Online-Zulassung jetzt noch einfacher möglich

Jetzt kann man sofort starten.

Im Zusammenhang mit der heutigen Entscheidung des Deutschen Bundesrats, Verfahren zur Kfz-Zulassung zu digitalisieren und zu beschleunigen und so den Gang zur Zulassungsstelle überflüssig zu machen, sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag:

 

„Die digitale Zulassung von Autos ist jetzt auf Initiative der FDP im Bund noch einfacher und schneller möglich. Es reicht in Zukunft für eine Übergangszeit von 10 Tagen nach der Anmeldung aus, als Nachweis den digitalen Bescheid vorzuzeigen. Es ist also nicht mehr erforderlich, darauf zu warten, bis die Plakette im Briefkasten liegt. Das ist ein weiterer wichtiger Baustein für mehr Bürokratieabbau. Es ist längst überfällig, Verwaltung von den Bürgerinnen und Bürgern und den Belangen der Wirtschaft her zu denken. Die Regelung gilt auch für Autohäuser und professionelle Zulassungsdienste.“

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Haag: Einigung zu E-Fuels-Strategie ist guter Tag für Baden-Württemberg und die globale CO₂-Vermeidung

Bundesregierung setzt Impulse um.

Im Zusammenhang mit den gestrigen Vereinbarungen als Ergebnisse des Koalitionsausschusses der Bundesregierung sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Friedrich Haag:

 

„Die Bundesregierung wird mit ihrer Verständigung auf eine E-Fuels-Strategie nun einen Fahrplan für den Hochlauf synthetischer und klimaneutraler Kraftstoffe vorlegen. Das ist ein guter Tag für Baden-Württemberg. Wir haben seit Jahren mit großem Nachdruck für diese Technologieoffenheit gekämpft. Uns war immer klar, dass wirkliche CO₂-Reduzierung im Bereich der Mobilität nur mit diesen klimaneutralen Kraftstoffen gehen kann. Die Verfechter der Nur-Elektro-Strategie waren immer auf dem Auge des Fahrzeug-Bestands blind. Aber auch die Perspektive für Neufahrzeuge nach 2035 ist essenziell.

 

Es ist jetzt entscheidend, dass die Forschungsförderung für die technische Weiterentwicklung und Massenproduktion von E-Fuels in die richtigen Bahnen gelenkt werden. Neben dem Hochlauf der Elektrolyseure zur Herstellung von Wasserstoff im Gigawatt-Bereich liegt der gesamte Weltmarkt für die Abscheidung von CO₂ aus der Luft noch brach vor uns. Hier kann Baden-Württemberg als starke Herzkammer des Maschinen- und Anlagenbaus sich wichtige Zukunftsmärkte erschließen.“

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Jung: Klares Bekenntnis zum Reparieren und Optimieren der Verkehrs-Infrastruktur in Baden-Württemberg

Ausbau Autobahnen im Land.

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung begrüßt die Ergebnisse des Koalitionsausschusses der Bundesregierung und bewertet diese wie folgt:

 

„Das ist ein klares Bekenntnis zur Planungsbeschleunigung sowie zum Reparieren und Optimieren der Verkehrsinfrastruktur in Baden-Württemberg, wie sie die Verkehrspolitiker der FDP-Landtagsfraktion Baden-Württemberg seit vielen Jahren fordern. Wir konnten als Freie Demokraten erreichen, dass nun die Autobahn A6 von Heilbronn bis zur bayerischen Landesgrenze ohne ideologische Scheuklappen zügig ausgebaut wird. Diese ist seit der Wiedervereinigung und des Falls des Eisernen Vorhangs vor 33 Jahren eine Hauptschlagader der Logistik in der Mitte Europas und hätte längst ausgebaut werden müssen.

 

Dieses Beispiel zeigt, dass wir im Südwesten auf eine leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur auch in Zukunft massiv angewiesen sind. Deshalb freut es mich, dass ebenso in der Rhein-Neckar-Region rund um das Walldorfer Kreuz (A5/A6) und in der Region Stuttgart (A8) weitere Stauschwerpunkte schneller beseitigt werden sollen. Dabei handelt es sich auch hier um eine Optimierung der Verkehrsinfrastruktur durch Engpassbeseitigungen und Lückenschlüsse, die den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg stärken werden und gegen die kein vernünftiger Mensch etwas haben kann.

 

Ein Meilenstein ist zudem, dass die FDP durchsetzen konnte, dass marode Brücken einfacher und schneller, ohne neues Planfeststellungsverfahren, saniert werden können. Die etwa 4000 sanierungsbedürftigen Brücken in Deutschland können damit schnell und unbürokratisch modernisiert werden – und dies sogar mit mehr Fahrspuren, falls der zunehmende Verkehr dies erfordert. Parallel dazu wird die Modernisierung des Schienennetzes konsequent vorantreiben. Auch Schienenprojekte, die als vordringlicher Bedarf beziehungsweise fest disponiert eingestuft sind, werden als überragendes öffentliches Interesse festgelegt. Damit schaffen wir mit zusätzlichen 45 Milliarden Euro Investitionsmitteln gemeinsam die Voraussetzungen dafür, den Ausbau des Schienennetzes auch in die Praxis umzusetzen, was ebenso den Südwesten im Schienengüterverkehr und beim Bau von zusätzlichen Terminals stärken wird.

 

Mit der Digitalisierung des Schienenbestandsnetzes werden wir die Kapazitäten des Personen- und Güterverkehrs deutlich erhöhen. Somit kann mehr Verkehr auf die Schiene verlagert werden. Mit der Beschleunigungskommission Rhein sorgt das Bundesverkehrsministerium von Bundesminister Volker Wissing  zudem dafür, dass die wichtigste und verkehrsreichste Binnenschifffahrtsstraße Europas auch bei Niedrigwasser in Zukunft besser schiffbar bleibt.“

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Jung: Lang-LKW als sinnvollen Logistik-Baustein endlich voranbringen

Landes-Verkehrsministerium sollte Vorbehalte endlich überwinden.

Im Zusammenhang mit der Beantwortung seines Antrags mit dem Thema „Lang-LKW“ (Drucksache 17/4089) sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Ich freue mich sehr zu lesen, dass im Zuge des Landeskonzepts Mobilität und Klima eine Ausweitung der Genehmigung von Strecken für Lang-LKW erfolgen soll. Es ist längst überfällig, dass die Kriterien zur Streckenfreigabe überprüft werden. Mit Sicherheitsaspekten ist es in keiner Weise erklärbar, dass bisher nur Zulaufstrecken bis maximal fünf Kilometer von und zu einer bereits frei gegebenen Strecke für eine Genehmigung in Betracht kommen. Wenn seit März 2020 von 46 Transportunternehmen Anträge auf Genehmigung zu 161 Strecken eingereicht wurde, dann zeigt das doch, wie enorm hoch das Interesse ist, mit Lang-LKWs Fahrten zu bündeln. Nach wie vor gilt, dass 2 Lang-LKW-Fahrten 3 konventionelle ersetzen können. An der zulässigen Höchstmasse der Lang-LKW ändert sich bekanntlich nichts.“

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Jung: Radverkehr sinnvoll – Brückensanierungen aber drängender

Minister Hermann gibt höheren Erhaltungsbedarf zu und auch CDU fordert mehr Geld.

Zur Meldung, wonach Verkehrsminister Hermann heute einen ersten umfassenden Bedarfsplan für den Bau neuer Radwege in einem Umfang von rund 2.100 Kilometern in unterschiedlicher Baulast vorlegen wird, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Die Stärkung des Radverkehrs ist sinnvoll. Deshalb hat Bundesverkehrsminister Wissing ein Förderprogramm über 110 Millionen Euro für sichere Radabstellanlagen vor allem an Bahnhöfen bereitgestellt.

Die Verklärung des Radverkehrs, wie sie aber unser Landes-Verkehrsminister vornimmt, ist wenig hilfreich. Warum? Unsere Verkehrsinfrastruktur im Bereich der Landesstraßen und vor allem der Brücken hat erhebliche Mängel. Es wird viel zu wenig für den Erhalt getan. Minister Hermann selbst sagt, dass er deutlich mehr Mittel für den Erhalt bräuchte. Auch die CDU-Landtagsfraktion hat kürzlich ein Papier vorgestellt und darin genau das gefordert, was die Freien Demokraten seit Jahren sagen. Die Unterfinanzierung im Erhalt der Verkehrsinfrastruktur muss endlich überwunden werden. Diese Herausforderungen sind weitaus drängender als 2.100 Kilometer neue Radwege.

Bedenklich ist der große Umfang an Maßnahmen auch im Hinblick auf das Planer-Personal in der Straßenbauverwaltung. Schon heute gibt es Engpässe. Es darf nicht passieren, dass sich wichtige Bauvorhaben vor allem aus dem Bundesverkehrswegeplan verzögern, weil sich die Fachkräfte jetzt auch noch mit zusätzlichen Radwegen befassen müssen.

Die `Hermannsche Gesamt-Fahrrad-Euphorie´ versucht einmal mehr davon abzulenken, dass Radwege im Zuge von Bundesstraßen oder kommunale Radwege gar nicht das Land zahlt. Aus Freude an der großen Zahl zählt unser Landes-Verkehrsminister diese Strecken einfach mit. Wir tragen den Bau von Radwegen zum Lückenschluss des Radnetzes mit. Bei neuen Radwegen mitten durch unberührte Natur und womöglich als Radschnellweg mit 4 Metern Breite frage ich aber schon, was mit dem Argument der Flächenversiegelung passiert ist. Das bringen ansonsten vor allem die Grünen bei jeder Neubaumaßnahme von Straßen vor. Gibt es etwa gute und schlechte Flächenversiegelungen?“

 

 

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Jung: Grüne im Bund spielen mit der Gesundheit und Hygiene von LKW-Fahrerinnen und –Fahrern

Seit vielen Jahren weiß jeder Verkehrspolitiker, dass es diese zusätzlichen Kontrollen dringend braucht: zur Sicherheit aller Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer in Deutschland.

Nach einer Vorabmeldung des Nachrichtenmagazins Der Spiegel, wonach die Grünen im Bundestag ein weiteres Projekt der Ampelkoalition, nämlich ein Vorhaben zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für LKW-Fahrerinnen und –Fahrer, blockieren, sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Es ist eine absolute Katastrophe, wenn die Grünen im Bund ohne Not die Gesundheit und Hygiene von hunderttausenden LKW-Fahrerinnen und -Fahrern aufs Spiel setzen. Wir brauchen wegen des steigenden Güterverkehrs vor allem auf der Straße mehr LKW-Kontrollen, deutlich mehr und qualitativ bessere Parkplätze sowie sanitäre Einrichtungen. Wenn die Grünen im Bundestag dies nun blockieren, ist dies ein Schlag ins Gesicht der Logistikbranche und insbesondere der LKW-Fahrerinnen und -Fahrer. Auch die Grünen in Baden-Württemberg und die grün-schwarze Landesregierung müssen sich die Frage gefallen lassen, warum bereits abgestimmte Maßnahmen nun von den Grünen im Bundestag blockiert werden. Man spielt nicht mit der Gesundheit und Hygiene von hart arbeitenden Menschen. Ich erwarte hier ein Machtwort von Ministerpräsident Kretschmann, der sonst auch gerne seine grünen Parteifreunde tadelt, wenn sie nicht das tun, was er will. Seit vielen Jahren weiß jeder Verkehrspolitiker, dass es diese zusätzlichen Kontrollen dringend braucht: zur Sicherheit aller Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer in Deutschland.“

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Jung: CDU-Forderungen zum Straßenbau muten wie Pfeifen im Wald an

Als Regierungsfraktion hätte die CDU aktiv gestalten können.

Zur Berichterstattung, wonach die CDU-Landtagsfraktion ein Positionspapier mit dem Titel „Beim Straßenbau Tempo machen – Planung und Genehmigung beschleunigen“ vorgelegt habe und darin auch mehr Haushaltsmittel für den Straßenbau fordere, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Einerseits ist es erfreulich zu sehen, dass die CDU-Landtagsfraktion nun endlich auf unseren Kurs einschwenkt. Planungsbeschleunigung und -vereinfachung mit früher Bürgerbeteiligung und deutlich mehr Haushaltsmittel sind seit Jahren unsere Themen. Allein das Vorgehen mutet nun an wie das laute Pfeifen im Wald aus Angst vor der Realität in der Verkehrsinfrastruktur. Denn dort bröckelt alles davon und Sperrungen drohen. Als Regierungsfraktion im Land hätte die CDU bei den Haushaltsberatungen die wichtigen und richtigen Anträge stellen können. Ein Positionspapier als Feigenblatt kann nun nicht über die Unzulänglichkeiten und Versäumnisse hinwegtäuschen. Selbst Minister Hermann hat mittlerweile eingeräumt, dass die Ansätze für den Erhalt von Straßen, Brücken und Stützbauwerke viel zu niedrig sind, um den Zustand verbessern zu können. Das Mantra von ‚Erhalt vor Neubau‘ verkommt so zur hohlen Phrase. De Erkenntnissen in dem CDU-Papier müssen jetzt Taten folgen. Wir Freie Demokraten haben bei den Haushaltsberatungen einen seriösen Vorschlag gemacht, wie die Mittel für den Erhalt um 100 Mio. Euro jährlich erhöht werden können. Diesen Ball hätte die CDU aufgreifen sollen. Wir reichen gerne die Hand für konstruktive Vorschläge.“

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Haag: Ältere Autofahrerinnen und Autofahrer unter Generalverdacht stellen ist verfehlt

Im Kampf gegen die individuelle Mobilität müssen sich jetzt ältere Menschen beweisen.

Zur Meldung, wonach sich Verkehrsminister Hermann für einen freiwilligen Fitnesscheck für Autofahrer ab einem Alter von 75 Jahren ausgesprochen habe, sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Friedrich Haag:

 

„Verkehrsminister Hermann kann seinen Vorschlag zu Fitnesschecks gleich im Kabinett testen und es Ministerpräsident Kretschmann zu dessen 75. Geburtstag am 17. Mai schenken. Offenbar geht es Verkehrsminister Hermann im Kampf gegen die individuelle Mobilität jetzt darum, ältere Menschen unter Generalverdacht zu stellen. Diese sollen sich jetzt beweisen müssen.“

 

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Jung: Kretschmann sollte seine Ratschläge im Land umsetzen

Kulturkampf ums Auto – diesen Eindruck erweckt sein Verkehrsminister.

Nach Besuchen in Ulm zu den Themen Verkehr, Transportlogistik sowie Automobil- und LKW-Bau gestern und heute sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung, im Zusammenhang mit der Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann den Berliner Parteikollegen den Rat gegeben habe, keinen Kulturkampf ums Auto zu führen:

 

„Ich begrüße den Erkenntnisgewinn des Ministerpräsidenten, dass man keinen Kulturkampf ums Auto führen sollte. Es muss vielmehr um eine ganzheitliche Betrachtung des Mobilitätssektors gehen. Blinder Eifer im Kampf gegen die individuelle Mobilität mit dem Auto – genau diesen Eindruck erweckt aber der Landes-Verkehrsminister. Er möchte das Parken drastisch verteuern und verknappen, Null-Emissions-Zonen schaffen und träumt von einer Landes-Maut. Eine solche ist insbesondere für Werksverkehre sehr schädlich und treibt allgemein die Kosten hoch.

 

Wir brauchen eine verantwortliche Verkehrspolitik, die Arbeitsplätze und Wertschöpfung im Land erhält. Mit einem technologieoffenen Ansatz zu alternativen Antrieben kann Baden-Württemberg wieder spitze werden.“

 

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Haag: Mobilitätswende setzt auf Attraktivität und Klimafreundlichkeit aller Verkehrsträger

Autofreie Innenstädte riskieren Einzelhandel und Wohlstand.

In einer aktuellen Debatte auf Antrag der Grünen mit dem Titel „Mobilitätswende – so werden Innenstädte und Ortsmitten lebenswert und attraktiv für alle“ sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag:

 

„Der Vorschlag, ganze Innenstädte und Ortsmitten für Autos zu sperren, ist ein Verbots-Instrument im Stil der Bevormundung aus vordemokratischer Zeit. Wer verbietet, hat Angst vor Wettbewerb und somit anderen Lösungen. Eine verantwortliche Verkehrspolitik traut es den Bürgerinnen und Bürgern zu, dass sie die passenden Verkehrsmittel wählen. Wir Freie Demokraten wollen deshalb die Attraktivität aller Verkehrsträger steigern.

 

In den grünen Verkehrs-Beruhigungs-Träumen ohne Auto kommen Menschen mit Behinderung beispielsweise kaum vor. Lebenswerte Innenstädte müssen auch für diejenigen erreichbar sein, die ein Handicap haben oder größere Einkäufe erledigen wollen. Ansonsten weichen die Kundinnen und Kunden in die Zentren auf der grünen Wiese oder das Internet aus. Der Kulturkampf gegen das Auto, wie Winfried Hermann ihn sich in seinem grünen Luftschloss vorstellt, riskiert nicht nur den Einzelhandel, sondern auch unsere Autoindustrie in Baden-Württemberg. Das ist in meinen Augen nur eines: Engstirnige, grüne Parteipolitik auf Kosten unseres Wohlstands.

 

Worum es wirklich gehen muss: Wettbewerb und Vielfalt für eine Mobilität ohne fossile Kraftstoffe. Deshalb haben wir durchgesetzt, dass reFuels aus biogenen Rest- und Abfallstoffen in Reinform zugelassen werden. Denn nicht der Motor ist das Problem, sondern der fossile Kraftstoff aus Erdöl. Wir wollen den Hochlauf der Wasserstoff-Wirtschaft als Basis auch für synthetische Kraftstoffe für Autos. Mit diesen ist eine klimaneutrale Mobilität möglich. In der sozialen Marktwirtschaft soll die Politik Ziele vorgeben. Der Weg dorthin wird nur im Wettbewerb optimal gestaltet.“

 

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Rülke: Perspektive für Autos mit synthetischen Kraftstoffen für Klimaschutz unverzichtbar

Vermeintliches Unverständnis des Ministerpräsidenten zeugt von Unkenntnis.

In der heutigen Regierungspressekonferenz äußerte Ministerpräsident Kretschmann sein Unverständnis über das Eintreten der FDP für eine Perspektive für Autos, die nachweislich nur mit synthetischen Kraftstoffen betrieben werden könnten. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Der Ministerpräsident scheint die tatsächliche Dimension im Zusammenhang mit dem Eintreten für eine Perspektive für Autos, die nachweislich nur mit synthetischen Kraftstoffen betrieben werden können, nicht so richtig verstanden zu haben. Ein abschließender Beschluss auf Ebene des Rats ist eben gerade noch nicht getroffen worden. Vielmehr hat die FDP in letzter Minute den Weg für wirklichen Klimaschutz mit synthetischen Kraftstoffen geöffnet. Der rein elektrische Weg führt nämlich immer dann in die Sackgasse, wenn das Laden nicht gesichert ist oder es besondere Anforderungen gibt. Bekanntlich haben sich weitere Länder, wie beispielsweise Italien, klar gegen den rein elektrischen Weg ausgesprochen. Dass E-Mobilität mit Null Gramm CO₂ einherginge, ist ein Märchen aus der grünen Ecke. Nur weil kein Auspuff am Auto montiert ist, bedeutet das noch lange kein Gewinn für den Klimaschutz. In Anbetracht des Hochlaufs der Braunkohlekraftwerke ist der Begriff Ammenmärchen für die These der Emissionsfreiheit der Elektromobilität noch deutlich untertrieben.“

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Dr. Hans-Ulrich Rülke

Rülke erfreut über Absage des Verbrenner-Aus

Europäischer Rat setzt Beschluss des EU-Parlaments nicht um.

Hocherfreut über die Absage der Umsetzung des Beschlusses des EU-Parlaments zum Verbrenner-Aus ab 2035 zeigt sich der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es ist der FDP in der Bundesregierung zu verdanken, dass dieser in jeder Hinsicht idiotische Beschluss des EU-Parlaments nun auf Ebene des Ministerrats keine Mehrheit findet“, so Rülke wörtlich. Die Öffnung für synthetische Kraftstoffe sei in jeder Hinsicht wünschenswert. Insbesondere Baden-Württemberg hätte eine solche Entscheidung schweren Schaden zugefügt.

Ohne synthetische Kraftstoffe für die PKW-Bestandsflotte sei kein Klimaschutz möglich.

Ohne synthetische Kraftstoffe sei Massenarbeitslosigkeit in der Automobil- und Zulieferindustrie programmiert.

Ohne synthetische Kraftstoffe bleibe für breite Schichten der Bevölkerung die individuelle Mobilität auf der Strecke.

 

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Scheerer: Automobilproduktionsstandort Baden-Württemberg verliert an Wettbewerbsfähigkeit

Wirtschaftsministerium darf sich nicht auf Evobus-Zukunftssicherung ausruhen, sondern muss Standortstärkung betreiben.

Hans Dieter Scheerer, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion sowie Mitglied im Ausschuss für Verkehr, kommentiert die heute bekannt gewordene Verlängerung der Beschäftigungssicherung für die Evobus-Mitarbeiter und gleichzeitige Verlagerung des Rohbaus nach Tschechien:

„Ich begrüße die heute verlängerte Beschäftigungssicherung für die Evobus-Beschäftigten und damit den Erhalt von zahlreichen Arbeitsplätzen für Baden-Württemberg außerordentlich. Das ist wichtig für unser Land und zahlreiche Menschen.

Trotzdem darf dieser Erfolg nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Automobilproduktionsstandort Baden-Württemberg an Wettbewerbsfähigkeit verliert und Produktionsverlagerungen drohen. Das Wirtschaftsministerium darf sich daher nicht auf diesen Teilerfolg ausruhen, sondern muss endlich mehr für die Industrie unternehmen: Die strategische Unternehmensansiedlung muss vorangetrieben und die Transformation zu eFuels und Wasserstoff beschleunigt werden. Das Innovationssystem muss gestärkt werden. Das sture Festhalten hingegen an der batterieelektrischen Mobilität durch die Landesregierung zerstört den Autostandort Baden-Württemberg. Für die Zukunftssicherung unseres Autolands ist noch viel zu tun und die Landesregierung muss endlich mehr leisten! Ansonsten droht erneut die Verlagerung von Arbeitsplätzen.“

 

 

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Haag: Zulassung von Reinkraftstoffe aus Rest- und Abfallstoffen ist großer Fortschritt

Blockade des grünen Bundesumweltministeriums endlich überwunden.

Es wird heute bekanntgegeben, dass die DIN EN 15940 in die 10. BImSchV aufgenommen wird. Diese bundesgesetzliche Regelung bedeutet und bewirkt – in gebräuchlichen Begriffen ausgedrückt – dass damit zukünftig synthetische Kraftstoffe in Reinform an öffentlichen Tankstellen verkauft werden dürfen Der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag, sagt dazu:

 

„Es ist sehr gut, dass endlich Reinkraftstoffe aus Rest- und Abfallstoffen der Weg zum Tanken an öffentlichen Tankstellen geebnet wird. Wer Klimaschutz im Verkehrsbereich ernst nimmt, kommt auch an dieser Form synthetischer Kraftstoffe nicht vorbei. Wie sonst soll der PKW-Bestand klimaneutral werden? Und es geht auch darum, sinnvolle Perspektiven für die Zukunft zu erhalten. Deshalb braucht es den ergänzenden Einstieg in die E-Fuels-Produktion in industriellem Maßstab. Durch Energiepartnerschaften mit den Ländern, in denen der Wind braust und die Sonne brennt, können diese Kraftstoffe konkurrenzfähig und klimaneutral produziert werden.

Es ist gut, dass auf Druck der FDP in der Bundesregierung jetzt der Durchbruch gelungen ist. Mit diesem wichtigen Erfolg konnte das erreicht werden, woran Minister Hermann mit seiner Bundesratsinitiativen vor wenigen Jahren noch gescheitert ist: Wir haben jetzt ein gutes Stück mehr Vernunft in der Kraftstoff-Frage. In Fachkreisen war die Blockadehaltung des grünen Bundesumweltministeriums gegen E-Fuels schon lange nicht nachvollziehbar.“

 

 

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Jung und Hoher: Auch Baden-Württemberg braucht unbürokratische Langholztransporte

Neue Verfahrensschwergänge wie in anderen Ländern überwinden.

Im Zusammenhang mit der Beantwortung seiner kleinen Anfrage „Erteilung von Erlaubnissen bzw. Ausnahmegenehmigungen für die Durchführung von Langholztransporten in Baden-Württemberg“ (Drucksache 17/4035) sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Bei den Langholztransporten fordere ich die Landesregierung auf, die seit Jahresbeginn neu errichteten bürokratischen Hürden umgehend wieder einzureißen. Was jahrelang hervorragend funktioniert hat, muss jetzt, so wie in Bayern und Rheinland-Pfalz, auch bei uns wieder geregelt werden: Verzicht auf das Anhörungsverfahren bei Langholztransporten bis 25 Meter – bei Ladekran entsprechend länger, bis maximal 27 Meter. Das wäre ein guter Beitrag, um unnötige Bürokratie zu vermeiden.“

 

Der Sprecher für Land-, Wald- und Forstwirtschaft, Klaus Hoher, ergänzte:

 

„Gerade in der jetzigen Zeit brauchen unsere Forstwirtschaft und die Sägewerke die Unterstützung der Politik. Es gibt kein ökologisch besseres Baumaterial als regionales Holz. Dieses muss ohne große Umstände, aber mit der gebotenen Sicherheit aus dem Wald zur Weiterverarbeitung gelangen. Nur schlanke Verwaltungsverfahren sichern die Wirtschaftlichkeit und damit die Existenz dieses wichtigen Wirtschaftszweigs. Wir haben im Land ein bundesweit einmaliges Cluster, in dem vom Forst über den Holztransport bis hin zu spezialisierten kleinen und mittleren Unternehmen der Sägeindustrie eine so hohe Wertschöpfung aus der Stammlänge generiert wird wie in keinem anderen Bundesland. Außerdem sollte gerade eine grün-geführte Landesregierung, die sich den Klimaschutz auf die Fahne schreibt, wissen, dass Schadholz zügig aus dem Wald abtransportiert werden muss. Wenn es wegen bürokratischer Genehmigungsverfahren unnötig lange im Wald liegen bleibt, werden sich Schädlinge wie der Borkenkäfer ungestört weiterverbreiten und mehr und mehr Schadholz wird die Folge sein. Das erhöht wiederum die Gefahr von Waldbränden.“

 

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Jung: Viel Geld für Dienstleister zu Mobilitätsräten

Weitere Anhörungen und Gutachten werden ausgewertet.

Im Zusammenhang mit der Beantwortung seines Antrags „Mobilitätsräte zum Landeskonzept Mobilität und Klima“ (Drucksache 17/3995) sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Rund 290.000 Euro für den Dienstleister rund um die Mobilitätsräte, die die Vorschläge des Ministeriums für das Landeskonzept Mobilität und Klima diskutieren durften, sind schon viel Geld, wenn man bedenkt, dass sich das Ganze doch auf recht vorgegebenen Wegen abgespielt hat. Immerhin sieht es so aus, als dass die Bürgerinnen und Bürger zufällig und per Los ausgesucht wurden. Im Gegensatz zu den externen Experten, die der Dienstleister ausgesucht hat. Das lässt natürlich eine Vorauswahl zu. Auch das Ministerium selbst hat wohl durch die allgemeinen Einführungen einen gewissen prägenden Spielraum gehabt.

Bemerkenswert ist zudem, dass das Ministerium jetzt nicht nur die Ergebnisse des Bürgerbeteiligungsprozesses bewertet, sondern drei weitere Gutachten zu den diskutierten Maßnahmenvorschlägen beauftragt hat und diese nun auswertet. Auch die Ergebnisse der Verbändeanhörung werden bewertet.

 

Eine pikante Notiz für mich ist, dass der grüne Verkehrsminister in der Abschlussveranstaltung am 18. Januar das hohe Lied auf die Mobilität ohne Auto gesungen hat, der Kauf eines südkoreanischen Elektroautos dann in der Antwort auf meine entsprechende Frage hin mit der ‚erforderlichen Antriebswende‘ gerechtfertigt wird. Dabei wohnt und arbeitet der Minister selbst im sehr gut per ÖPNV erschlossenen Stuttgart.“

 

Hinweis: Der Antrag ist demnächst abrufbar unter  https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/3000/17_3995.pdf

 

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Haag: Umweltzonen gehören weg

Fahrzeugflotte so modern und Luft so sauber wie nie zuvor.

Angesichts der heute verkündeten Abschaffung der Umweltzonen und damit einhergehenden Fahrbeschränkungen in einer Reihe von Städten und Gemeinden des Landes fordert Friedrich Haag, Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion, einen klaren Schnitt:

 

„Dass im ganzen Land die Umweltzonen Stück für Stück wegfallen, überrascht mich in keiner Weise, denn die Luft ist so sauber wie nie zuvor. Es gibt für mich beim Thema Umweltzonen nur einen einzigen Weg: Ein für alle Mal weg damit!

 

Verkehrsminister Hermann muss jetzt klare Kante bei diesem Thema zeigen. Die Schadstoff-Grenzwerte wurden 2022 in ganz Baden-Württemberg überall eingehalten.

In Stuttgart liegen wir zudem dank der modernsten Fahrzeugflotte mit neuen, sauberen Fahrzeugen mehr als 10 Prozent unter dem landesweiten Durchschnitt. Am Stuttgarter Neckartor hat sich die NO2-Konzentration in den letzten sechs Jahren sogar mehr als halbiert.

 

Es ist für mich unverständlich, wie der Verkehrsminister da noch an seiner Illusion von Fahrverboten festhalten kann. Dahinter schimmert die deutliche Absicht hervor, vermeintlich so saubere E-Autos mit allen Mitteln zu bewerben.

 

Eine Aufhebung der Umweltzonen wäre ein deutliches Zeichen, der Gängelung von privaten Pkw-Nutzern, Gewerbetreibenden und Besuchern endlich ein Ende zu setzen – auch in der Landeshauptstadt.“

 

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Haag: Verbrenner-Aus ist Gift für Industriestandort und sozialen Frieden in Baden-Württemberg

Weg in Richtung Klimaschutz geht nur mit synthetischen Kraftstoffen.

Friedrich Haag, Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion, sagt zum heutigen Beschluss des EU-Parlaments, den Verkauf von Neuwagen mit Verbrennungsmotoren ab dem Jahr 2035 zu verbieten:

 

„Die EU-Entscheidung gegen den Verbrenner ist eine Entscheidung gegen den Klimaschutz und die Menschen. Das ist Gift für den Industriestandort Baden-Württemberg und ein Todesurteil für die Technologieoffenheit.  Wir brauchen Defossilisierung statt Deindustrialisierung.

 

Wenn sich nur noch reiche Menschen ein Auto leisten können, ist der soziale Frieden in Gefahr. Individuelle Mobilität darf keine Frage des Einkommens sein.

 

Durch das Verbrenner-Aus kommen schwerwiegende Folgen auf den Industriestandort Baden-Württemberg zu. Mit der Elektromobilität als nahezu einziger Zukunftsperspektive, wie sie Ministerpräsident Kretschmann hierzulande propagiert, verschwenden wir nicht nur Potenzial beim Klimaschutz, sondern riskieren auch unsere Arbeitsplätze und machen uns von chinesischen Rohstoffimporten abhängig.

 

Ohne synthetische Kraftstoffe hat Baden-Württemberg keine Chance, weltweit Vorreiter in Klimaschutz und technologischem Fortschritt zu werden. Noch haben wir aber einen Fuß in der Tür, um Verbrenner mit E-Fuels weiterzufahren. Wir von der FDP setzen uns weiterhin dafür ein, dass diese Tür offenbleibt und wir den Weg in Richtung echten Klimaschutz im Verkehr durch synthetische Kraftstoffe gehen können.“

 

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Jung: Landesprogramm Movers – mehr als ein teures Beratungsnetzwerk?

Wieder einmal ist das hessische Unternehmen IFOK beauftragt.

Im Zusammenhang mit der Beantwortung seines Antrags „Landesprogramm ‚MOVERS – Aktiv zur Schule‘“ (Drucksache 17/3491), sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Das Landesprogramm Movers weist aus meiner Sicht einige Merkwürdigkeiten auf. Bei den tatsächlichen Förderungen von Investitionen und Anschaffungen, wird im Wesentlichen nur gebündelt, was schon vorhanden ist. So zum Beispiel die 25 Mio. Euro für sichere und attraktive Schulwege und Abstellanlagen, die über das altbekannte Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz bereitgestellt werden. Wirklich neu ist nur der Personalaufbau. Eine volle Stelle als Bike-Pool-Berater beim Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung. Spannend wird es mit der neu geschaffenen zentralen Servicestelle. Auf meine konkrete Frage, wo diese eingerichtet wurde, gab es keine Antwort. Warum? Ich habe recherchiert, dass diese in Bensheim/Hessen bei IFOK eingerichtet ist. Bemerkenswert ist, dass es keine konkrete Haushaltsplanung gibt. Für 2022 wurden rund 103.000 Euro angegeben und für dieses Jahr lapidar geäußert: ‚Für das Jahr 2023 liegt noch keine abgestimmte Jahresplanung vor.‘

 

Noch bemerkenswerter wird es bei dem neuen Beratungsnetzwerk. Hier gibt es nur vage Angaben trotz meiner klaren Fragen. ‚Fachbüros und Experten‘ waren bei der Auswahl der Beraterinnen und Berater beteiligt. Nach einer dreistufigen Ausbildung sind sie für zwei Jahre zertifiziert. Keine Angabe zu den Kosten, auch nicht, was der regelmäßige Austausch kosten wird. Lediglich, was die Berater für ihre zwei Vor-Ort-Beratungen jeweils erhalten. Das ist durchaus ambitioniert: Es soll pro Tag sage und schreibe 400 Euro (netto) geben. Da wird jeder Schulrektor staunen, der so viel nicht im Ansatz verdient.

 

Wenn man sich dann noch auf der Zunge zergehen lässt, dass es bereits 120 Bike-Pool-Schulen und einen klaren Erlass des Innenministeriums zum sicheren Schulweg gibt, dann ist es schon merkwürdig, warum man jetzt mit der Begründung „viele Maßnahmen zur Schulwegsicherung sind bisher nicht umgesetzt“ derartige Luxus-Beratungen anbieten muss.

 

Hinweis: Der genannte Antrag ist wie folgt abrufbar: https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/3000/17_3491_D.pdf

 

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Jung und Haag: Aufrichtige Politik statt unglaubwürdiger Briefe in Sachen Euro 7

Wenn es den Grünen ernst wäre, würden sie ihren politischen Einfluss im Bund und in der EU geltend machen.

Ministerpräsident Kretschmann schrieb gemeinsam mit den Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Bayern dem Bundeskanzler einen Brief. Darin forderten diese Nachverhandlungen zu der geplanten deutlich verschärften Abgasvorschrift Euro 7. Dazu sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag:

 

„Der Brief überzeugt mich nicht. Erstens stimmt schon die Grundannahme nicht. Beispielsweise sagt BMW ganz klar, dass es Technologieoffenheit und auch weiterhin Verbrennungsmotoren braucht. Wäre Kretschmann wirklich in Sorge um den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg, dann würde er längs für einen Markthochlauf klimaneutraler synthetischer Kraftstoffe sorgen. Denn nicht der Motor ist das Problem, sondern das, womit er betankt wird. Wir Freie Demokraten haben eine Vielzahl von Vorschlägen gemacht, wie die Defossilisierung gelingen kann. Dem Klima ist es nämlich egal, ob das CO₂ aus dem Autoauspuff kommt oder in vielfach höherer Menge aus einem Braunkohlekraftwerk, um mit 15 bis 20 Prozent Ladeverlust ein E-Auto zu betanken. Da wären synthetische Kraftstoffe, die praktisch klimaneutral sind, weitaus intelligenter. Es braucht also eine aufrichtige Politik für echten Klimaschutz und den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg als irgendwelche Briefe.“

 

 

Der verkehrspolitische Sprecher, Dr. Christian Jung ergänzte:

 

„Der grüne Ministerpräsident mag es sich fein ausgedacht haben, mit einem Brief den Eindruck zu erwecken, Baden-Württemberg würde sich gegen überzogene Verschärfungen von Immissionsgrenzwerten und Euro 7 wenden. Wenn dem tatsächlich so wäre, dann würde aus Baden-Württemberg heraus endlich Druck auf die Grünen im Bund und in Europa gemacht, dass solche utopischen Vorhaben erst gar nicht aufs Gleis gesetzt werden. So aber lässt man die Phalanx aus bestens vernetzten Öko-Lobbyisten gewähren und staunt dann, wenn deren utopische Vorstellungen in Rechtsnormen fließen. Kretschmann muss an seinem Kabinettstisch nur mal zur Seite zu Winfried Hermann schauen, dann merkt er, was gemeint ist. Diesem können Grenzwerte gar nicht streng genug sein und er kämpft vehement gegen das Auto, auch wenn er selbst sich kürzlich einen Südkoreaner bestellt hat. Sobald geltende Vorgaben eingehalten werden, wie jetzt auch in Stuttgart, wird sofort die Forderung nach drastischen Verschärfungen erhoben. Denn nur so lässt sich die grüne Lust an Bevormundungen und Verboten auch weiterhin ausleben.“

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Karrais und Jung: Klima-Kleber sollen nach Santiago de Compostela wandern

Das, was die Klima-Kleber und ihre Hinterleute fabrizieren, ist absolute Doppelmoral.

Zur Meldung, dass die Letzte Generation Doppelmoral beklagt, sagen der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Daniel Karrais sowie der verkehrspolitische Sprecher Dr. Christian Jung:

 

„Das, was die Klima-Kleber und ihre Hinterleute fabrizieren, ist absolute Doppelmoral. Es nicht schlüssig, dass man nach einer mehr oder weniger anstrengenden Festklebeaktion in der Folge mehrere Monate in Thailand Urlaub machen will. Es ist eher davon auszugehen, dass man mit dieser Strategie straffällige Personen schützen will. Sie nehmen mit ihren Aktionen bspw. bei Verkehrsbockaden mutwillig in Kauf, dass es zu Unfällen kommt und Menschenleben gefährdet werden. Anstatt nun in der Öffentlichkeit herumzuheulen, könnten die Klima-Kleber sich unseren Respekt erlaufen. Wir raten zuerst zu einer Wanderung durch den Schwarzwald und dem anschließenden Ziel von Santiago de Compostela in Nordspanien. Denn auf dem Jakobsweg könnten auch Klima-Kleber zur Besinnung kommen, sich ein Bild von der wahren Realität machen und dabei wesentlich weniger CO2 produzieren.“

 

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Jung: Planungsbeschleunigung jetzt!

Grüne verkennen Bedeutung für Wirtschaftsstandort.

Am Rande eines Treffens der verkehrspolitischen Sprecher aller FDP-Fraktionen in den Landtagen sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung im Zusammenhang mit der noch immer nicht erfolgten Einigung mit den Grünen zur erforderlichen Planungsbeschleunigung: 

„Die Infrastruktur in Baden-Württemberg ist auch im Bereich von Straßen und Brücken marode und nicht ausreichend leistungsfähig. Es braucht deshalb nun dringend einen Schub durch Planungsbeschleunigung. Überbürokratisierte Verfahren müssen überwunden werden. Wenn die Grünen sich hier nicht bewegen, sehe ich große Gefahren für den Wirtschaftsstandort mit der Gefahr der Verlagerung von Arbeitsplätzen. Steht die grüne Blockade in Berlin womöglich im Zusammenhang mit den Wahlen zum Abgeordnetenhaus uns soll der Profilierung dienen? Es braucht einen ganzheitlichen Ansatz, der alle Verkehrsträger diskriminierungsfrei entwickelt. Ich rufe unseren grünen Landes-Verkehrsminister auf, zum Wohle des Wirtschafts- und Lebensstandorts Baden-Württemberg auf seine Berliner Parteigenossen einzuwirken. Die Blockade muss überwunden werden. Denn auch zum Aufbau von Windkraftanlagen braucht man tragfähige Brücken und eine gute Infrastruktur. Das müsste eigentlich einleuchten.“

 

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Haag: Reinkraftstoffe aus Rest- und Abfallstoffen endlich zulassen

Blockade des grünen Bundesumweltministeriums endlich brechen – Land muss auch aktiv werden.

In der Diskussion um wirksame Klimaschutzmaßnahmen im Verkehrsbereich fordert der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag:

 

„Der völlig unverständliche Widerstand im grün geführten Bundesumweltministerium gegen die Zulassung von erneuerbaren paraffinischen Reinkraftstoffen aus Rest- und Abfallstoffen muss endlich überwunden werden. Wer Klimaschutz im Verkehrsbereich ernst nimmt, kommt an dieser Form synthetischer Kraftstoffe nicht vorbei. Wie sonst soll der PKW-Bestand klimaneutral werden? Geht es Bundesumweltministerin Lemke womöglich darum, mit allen Mitteln nur auf E-Mobilität zu setzen?

 

Ich fordere die Landesregierung auf, bei ihrer Parteifreundin ordentlich Druck zu machen. Mit einer Aufnahme der Norm für paraffinische Dieselkraftstoffe DIN EN 15940 in die 10. Bundesimmissionsschutzverordnung kann dieser moderne Diesel, der heute hauptsächlich aus Rest- und Abfallstoffen gewonnen wird, zukünftig aber auch als E-Diesel angeboten wird, in Reinform endlich getankt werden. Jeder hätte es dann in der Hand, schon heute bei seinem vorhandenen Fahrzeug einen Beitrag für den Klimaschutz zu leisten.“

 

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Rülke und Haag: Wahrer Klimaschutz geht nur mit synthetischen Kraftstoffen

Technologieoffenheit ist unerlässlich – wir müssen das Schönrechnen der E-Mobilität überwinden.

„Wir Freie Demokraten haben schon früh die Potenziale von synthetischen Kraftstoffen für die Erreichung der Klimaziele erkannt. Wir haben das Thema im Koalitionsvertrag platziert und auch in Brüssel konnte die Tür einen Spalt weit geöffnet werden. Hier muss weiter Druck gemacht werden. Und: Es braucht eine ehrliche Diskussion um die Klimabilanz von batterieelektrischen Autos, umso mehr, da aktuell die Braunkohlekraftwerke wieder hochgefahren werden. Schon heute gibt es eine klimafreundliche Alternative, die dabei die Wertschöpfung und den Wohlstand in unserem Land erhält: Synthetische Kraftstoffe, die Stück für Stück hochskaliert werden sollten“, betonte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, anlässlich der Fraktionsveranstaltung „E-Fuels: Kraftstoff für Klimaschutz“ am 23.01.2023 im Autohaus Gerstel in Pforzheim.

 

Unter Moderation von Alexander Heilemann (Pforzheimer Zeitung) diskutierten Prof. Dr. Thomas Koch (Leiter Institut Kolbenmaschinen am Karlsruher Institut für Technologie (KIT)), Werner Steber (Geschäftsführer Zentralverband Deutsches Kfz-Gewerbe (ZDK)), Timo Gerstel (Geschäftsführer Autohaus Gerstel) und Friedrich Haag (Sprecher der Fraktion für individuelle Mobilität). Werner Steber kam eigens dafür aus Bonn mit  dem E-Fuels Versuchsfahrzeug vorgefahren. Erfreulich rege beteiligten sich die über 100 Gäste in der Fragerunde.

 

Prof. Dr. Thomas Koch betonte, dass in der Diskussion mit einigen der gängigen Mythen aufgeräumt werden müsse: „Wenn Strom aus regenerativen Energien dort produziert wird, wo die Sonne intensiv und lange scheint oder der Wind permanent weht, sind Produktionskosten von einem Euro je Liter E-Fuels darstellbar.“ Wichtig sei zudem, den Gesamtsystemwirkungsgrad von Kraftstoffen und Motoren zu betrachten. Und man müsse auch den Blick darauf haben, was international geschehe: China, vor 15 Jahren noch E-Auto-fixiert, habe mittlerweile das Ziel, Weltmarktführer auch im Verbrenner-Bereich zu werden. Die Aufkauf-Strategie würde das eindeutig belegen.

 

Timo Gerstel berichtete aus seiner Praxis im Autohaus und wie schwer sich Kunden mit Kaufentscheidungen tun: Ihm und seinen Kunden fehle eine wirkliche Technologieoffenheit, stattdessen finde eine Bevormundung statt. So stimme es seine Branche auch bedenklich, dass einige Hersteller nur noch auf große und teure Fahrzeuge setzten und das Kleinwagensegment wegfalle. Für Nachhaltigkeit solle man besser vorhandene Autos weiter nutzen und mit synthetischen Kraftstoffen klimaneutral betreiben.

 

Die Stärkung des Kundenwillens und das Aufzeigen von praktikablen Alternativen war dann auch ein Herzensanliegen von Werner Steber. Das vor Ort ausgestellte E-Fuels Versuchsfahrzeug umschrieb er augenzwinkernd so: Normalerweise würden Besonderheiten von Fahrzeugen angepriesen. Hier sei das Besondere aber das Gewöhnliche. Ein ganz normales Serienfahrzeug kann problemlos mit E-Fuels betankt und nahezu klimaneutral betrieben werden. Ihm gehe es darum, praktikable Möglichkeiten für umweltgerechte Mobilität aufzuzeigen, in der derzeitigen Debatte fehle ihm ein Teil der Wahrheit: „Es gibt eben nicht nur den batterieelektrischen Antrieb, der im Übrigen angesichts der Stromerzeugung alles andere als klimaneutral ist.“

 

Friedrich Haag sprach sich nicht nur für Energiepartnerschaften mit Regionen, in denen regenerative Energien im Überfluss vorhanden sind, aus. Er forderte schon jetzt eine Beimischungsquote von E-Fuels. Denn so könne Stück für Stück erreicht werden, dass der Anteil fossiler Kraftstoffe sinkt. „Das Problem ist nicht der Motor, sondern womit er betankt wird.“ Er warnte davor, sich mit einer einseitigen E-Auto-Strategie in neue Abhängigkeiten zu begeben und verwies auf die Problematik der Seltenen Erden. Auch andere Themen, wie Brandverhalten von E-Fahrzeugen, dürften nicht vergessen werden. Erst jüngst wurde bekannt, dass eine Fährgesellschaft den Transport von E-Autos deshalb verboten hat.

 

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