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Bärendienst am Klimaschutz: E-Autos mit Braunkohlestrom geladen.

Zur Mitteilung des Verkehrsministeriums, wonach die Mehrheit der Befragten in Baden-Württemberg für klimafreundliche Mobilität sei, die zugehörige Umfrage aber ergebe, dass 52 Prozent der Befragten die E-Mobilität nicht für klimafreundlicher erachteten und das Auto weiterhin mehrheitlich das am häufigsten genutzte Verkehrsmittel sei, sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Friedrich Haag:

„Hinter der Jubel-Überschrift des Verkehrsministeriums zu seiner Mobilitäts-Umfrage stehen Fakten, die gewaltig am grünen Lack kratzen dürften. Minister Hermann bekommt hier die Antworten der Bevölkerung, die er seit Jahren nicht wahrhaben will. Eine Mehrheit erachtet E-Autos nicht als klimafreundlicher als Autos mit Verbrennungsmotor – völlig zu Recht! Auch Minister Hermann müsste wissen, dass insbesondere im Winter sehr viel Kohlestrom zum Laden von E-Autos genutzt wird. Das ist ein Bärendienst am Klimaschutz.

Die Befragung zeigt auch, dass die vielen Worte zur vermeintlichen Verkehrswende an den Bedürfnissen der Menschen vorbeigehen. Unverändert ist das Auto weiterhin das am häufigsten genutzte Verkehrsmittel. Auch Hermanns erbittertem Versuch, Autos mit Benzin- und Dieselantrieb aus den Innenstädten zu verbannen, erteilen die Menschen eine klare Absage.

Bezeichnend ist auch, dass die Nutzung synthetischer Kraftstoffe im Design der Umfrage nicht einmal bedacht werden. Das zeigt einmal mehr, dass Hermann auf die Frage, wie wir die Bestandsflotte klimaneutral betreiben können, die Antwort nicht hören will. Eine vernünftige Verkehrspolitik setzt auf Technologiefreiheit, um mit den jeweils geeigneten Mitteln die Ziele des Klimaschutzes zu erreichen. Mit Verboten und Versuchen der Umerziehung ist der Verkehrsminister endgültig gescheitert! Minister Hermann sollte die Ergebnisse zum Anlass nehmen, die Ergebnisse richtig zu lesen und daraus richtige Schlussfolgerungen zu ziehen.“

 

Wortlaut der Rede des Vorsitzenden der FDP/DVP-Fraktion: 

Liebe liberalen Freunde, liebe Gäste,

auch von mir ein glückliches, erfolgreiches, vor allem gesundes und friedliches Jahr 2024!

Zu Beginn dieses Jahres habe ich eine Umfrage gelesen, wonach der Optimismus der Menschen jetzt zu Beginn des Jahres 2024 ein deutliches Stück höher sei als das im Jahr 2023 zu Beginn der Fall gewesen sei. Das stimmt optimistisch. Was die Beliebtheit der Bundesregierung anlangt, ist es vielleicht noch etwas ausbaufähiger, aber der Kollege Michael Theurer hat ja schon drauf hingewiesen: Entscheidend sind nicht Stimmungen in der Bevölkerung, sondern Ergebnisse. Und wenn man sich beispielsweise anschaut, dass es in dieser Ampel-Koalition gelungen ist, die Kalte Progression wirksam zu bekämpfen, etwa 50 Milliarden an Steuerentlastungen durchzusetzen – was in der damaligen Merkel-Koalition nicht gelungen ist – , wenn man sieht, dass zu Beginn dieses Jahres Steuerentlastungen in einer Größenordnung von 15 Milliarden in Kraft getreten sind, wenn man sieht, dass wir bei der Fachkräftezuwanderung und auch bei der Begrenzung ungesteuerter Migration wesentliche Entscheidungen treffen konnten und wenn man sieht, dass bei dem Gebäudeenergiegesetz die FDP Giftzähne ziehen konnte, dann wird schon deutlich, dass diese Regierung besser ist als ihr Ruf und auf jeden Fall besser als manch andere Regierungen, die wir in Deutschland derzeit erleben.

Meine Damen und Herren, Sie ahnen es schon: Ich denke da an die baden-württembergische Landesregierung. Wenn man die Propaganda dieser Landesregierung hört, dann arbeitet sie sich gerne an der angeblichen „Streit-Ampel“ ab, um zu erklären: Wir sind anders, wir sind eine Harmonie-Regierung, unsere Ehe ist harmonisch. Da fällt einem ein Satz von Kurt Tucholsky ein, der mal gesagt hat: „In der Ehe ist immer einer der Dumme. Nur wenn zwei Dumme heiraten kann es eventuell gut gehen.“ Diesem Anspruch wird die baden-württembergische Landesregierung gerecht, beispielsweise bei der Energiewende. Herr Kretschmann hat ja erklärt: Wir stellen hinreichend Windräder auf in Baden-Württemberg und dann wird das was mit der Energiewende. 1.000 Windräder hat er angekündigt, dann hat er festgestellt, dass das nicht so klappt. Dann also 100 im Jahr, das war das Angebot zur Güte. Und wenn wir uns das Jahr 2022 anschauen hat er sage und schreibe acht Windräder geliefert – allerdings wurden auch acht alte wieder abgebaut. Im Koalitionsvertrag von Grün-Schwarz steht etwas von einer Netto-Null, allerdings bezogen auf den Flächenverbrauch. Das schaffen sie nicht, aber bei der Windkraft, bei der Energiewende haben sie die Netto-Null geliefert, meine Damen und Herren.

Noch düsterer sieht es bei der Bildungspolitik aus. Wenn man sich sämtliche Bildungsstudien, sämtliche Rankings anschaut, ob das die der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, IQB, VERA oder PISA ist: Überall geht es mit Baden-Württemberg steil bergab. Der Grund ist ein völlig verfehltes ideologisches Bild dessen, was in der Bildungspolitik notwendig ist. Und da, liebe Bettina Stark-Watzinger, bin ich sehr froh, dass Du in der Bildungspolitik im Bund von völlig anderen Voraussetzungen ausgehst. Es kann nämlich nicht sein, dass das Leistungsprinzip aus der Bildung verbannt wird. Dass wir Kinder und junge Menschen uns als Wesen vorstellen, die man in Watte packen muss und die keinen Wettbewerb mehr eingehen dürfen. Das beste Beispiel sind die Bundesjugendspiele, wo eine grüne Ideologie jetzt dazu führt, den Leistungsgedanken zu verbannen und nur noch die Teilnahme zu bescheinigen. Und dann wundert man sich darüber, dass das Leistungsprinzip und letztlich auch die Ergebnisse immer weiter absacken. Das ist der falsche Weg. Junge Menschen wollen sich messen, dann werden sie auch besser vorbereitet für das Leben, meine Damen und Herren.

In der Innenpolitik haben wir hier einen Innenminister. Die Klimakleber der Letzten Generation erblassen vor Neid wenn sie sehen, wie er am Stuhl klebt trotz all der Skandale: Ein Polizeiskandal, der das Land der Lächerlichkeit preisgibt, eine Straftat, für die er eine Geldstrafe bezahlen musste – als Verfassungsminister und Minister für Recht und Ordnung, Polizeistatistiken mit Personalstärken in Revieren und Posten, die gefälscht sind und wo letztlich klar ist, dass die Realität völlig anders aussieht als das, was er erzählt. Und mit der Digitalisierung, für die er ja zusätzlich mit verantwortlich ist, geht es auch nicht voran. Manche sagen, diese Landesregierung erinnere so ein bisschen an eine aus der Mode gekommene Jeans: Die Nieten trägt man außen.

Ich gebe zu, ganz gerne zu kritisieren. Das reicht uns aber nicht aus, meine Damen und Herren, sondern wir müssen natürlich auch Alternativen anbieten. Zum Beispiel eine „Allianz für gute Bildung“, die ich Anfang dieser Woche angeboten habe. Ich will an dieser Stelle meine Fraktionsvorsitzenden-Kollegen von CDU und SPD, Manuel Hagel und Andreas Stoch, dafür danken, dass sie das Angebot einer kleineren Oppositionsfraktion angenommen haben, Bildungskonsensgespräche zu führen mit dem Ziel, etwa beim Gymnasium bei der Rückkehr von G8 zu G9, bei der beruflichen Bildung und bei der Frühkindlichen Bildung zu einem Konsens zu kommen. Das soll über die Legislaturperiode hinaus wirken. Denn es ist notwendig, dass die Bildungspolitik nicht bei jeder Landtagswahl in Frage gestellt wird, sondern dass wir zu einem langfristigen Konsens kommen zugunsten von Kindern und jungen Menschen. Das ist das Ziel, herzlichen Dank dafür! Die Grünen waren nicht so ganz begeistert von diesem Vorschlag, aber der Ministerpräsident hat nach einer Bedenkzeit von knapp zwei Tagen – und ich kann Ihnen versichern: Das ist unheimlich schnell für ihn! – dann erklärt: Die Grünen seien auch dabei, wir müssen da zu einem Ergebnis kommen. Konstruktive Politik, das können wir auch und vor allem in einem so wichtigen Sektor wollen wir diese vorantreiben.

Bürokratieabbau: Ein großes Thema, Herr Stihl und Herr Mosolf, man könnte Ihnen wahrscheinlich einen großen Gefallen tun, wenn es bei diesem Thema endlich mal konkret werden würde. Es gibt einen Normenkontrollrat in Baden-Württemberg, der hat schon 160 Vorschläge gemacht. Diese bringen wir jetzt sukzessive in den Landtag von Baden-Württemberg ein und lassen sie abstimmen. Es wird Sie vielleicht nicht überraschen, dass diese Vorschläge von der Regierungskoalition abgelehnt werden. Man hat dann irgendwann festgestellt, dass das nicht zusammenpasst: Einen Normenkontrollrat zu haben, dessen Vorschläge man immer ablehnt und dann gleichzeitig zu sagen, das sei der Normenkontrollrat der Landesregierung. Deshalb hat man den Normenkontrollrat entlassen und einen neuen berufen. Ich sage Ihnen voraus: Der wird die gleichen Vorschläge machen, die die gleiche Landesregierung wieder ablehnt. So kann man keine „Politik des Gehörtwerdens“ machen, wie Winfried Kretschmann einmal gesagt hat, das ist die „Politik des Gehörntwerdens“, meine Damen und Herren.

Zur Bürokratie gehört übrigens auch die Landes-Kampagne „THE LÄND“. Da fahren Busse durch die indische Provinz, die sind gelb bedruckt und da steht „THE LÄND“ drauf mit der Vorstellung, dass indische High Potentials dann sagen: „Nach Baden-Württemberg, da muss ich hin!“ Da das nicht so ganz funktioniert hat, hat man dann auch angefangen, diese Kampagne im Land zu plakatieren. Beispielsweise am Ortsschild von Neckargemünd. Das ist eine Ordnungswidrigkeit in Baden-Württemberg und ich glaube auch in anderen Bundesländern: Man darf Ortsschilder nicht zuplakatieren. Ich weiß auch nicht, was die Vorstellung war? Möglicherweise dass ein japanischer Touristenbus auf dem Weg vom Heidelberger Schloss in Richtung Fachwerkkulisse von Rothenburg ob der Tauber den Umweg über Neckargemünd macht, die Japaner dann am dortigen Ortsschild aussteigen, die Fotoapparate wegschmeißen und sagen: Hier bleibe ich! Das glaube ich nicht wirklich.

Doch wenn Sie glauben, das war schon der Höhepunkt dieser Kampagne, liebe Bettina Stark-Watzinger, es gibt auch eine Lehrer-Kampagne in Baden-Württemberg. Da wurde am Flughafen ein Plakat aufgehängt, das muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen: Man hat festgestellt, wir haben zu wenig Lehrer in Baden-Württemberg und auf dem Plakat stand dann: „Keinen Bock auf Arbeit? Werde in Baden-Württemberg Lehrer*In“. Das erinnert mich an den Münchner SPD-Lokalpolitiker und Kabarettisten Roland Hefter, der mal in einer bayerischen Kneipe ein „Weizen-Limonaden-Europäer*Innen-Bier“ bestellt hat, aber nur ein „Radelndes“ ausgeschenkt bekam.

Meine Damen und Herren, wir können in Baden-Württemberg feststellen: Wer unbedingt Lehrer werden will, der wird das wahrscheinlich nicht aufgrund dieser Kampagne und Bürokratieabbau wird auf diese Weise vermutlich auch nicht funktionieren. Hinzu kommen 13 Seiten des Landesfinanzministeriums zum Thema „Kuchenverkauf an Schulen und bei Veranstaltungen“, ich kann nur sagen: Wenn Winfried Kretschmann 2026 in den wohlverdienten Ruhestand geht, dann ist die FDP an der Reihe, Bürokratie wirklich abzubauen und diese hundspeinliche Landeskampagne zu beerdigen.

Ich glaube, wir haben auch die besseren Beiträge zur Verkehrswende. Die meisten, die heute hier sind – insbesondere wenn Sie aus Stuttgart und Baden-Württemberg sind – mögen Winfried Hermann. Ein Schwabe, der Humorist Willy Reichert war auch ein Schwabe. Der hat mal gesagt: Ein einziges Kamel kann Dir auch das schönste Stückchen Erde zur Wüste werden lassen. Winfried Hermann kämpft in der Verkehrswende quasi für einen Zwang zur Elektromobilität. Das wollen wir nicht, sondern wir wollen Technologieoffenheit, meine Damen und Herren. Wir haben nichts gegen Elektromobilität. Aber wir brauchen auch Alternativen. Wir brauchen gerade in Baden-Württemberg, im Land der Tüftler, im Land der Automobilindustrie eine Zukunft für den umweltfreundlichen Verbrennungsmotor. Wir wollen den Verbrennungsmotor nicht verbieten, wir wollen ihn umweltfreundlich machen.

Wir wollen auch im Bereich der Migration weiterkommen. Michael Theurer hat ja sehr eindrücklich davon geredet, dass es Feinde der Demokratie in diesem Land gibt, die darauf warten, die Macht zu übernehmen. Wenn wir das verhindern wollen müssen wir die Probleme lösen. Beispielsweise beim Thema Migration. Da gibt es Beiträge, die auch die Landespolitik leisten kann, etwa über den Bundesrat, bei der Ausweisung sicherer Herkunftsländer. Das ist notwendig, dass wir uns in diesem Bereich engagieren und es ist notwendig, die Migrationspolitik der FDP durchzusetzen, die heißt: Es sind alle willkommen, die wirklich Schutz brauchen, es sind alle willkommen, die arbeiten wollen, die an unserem Wohlstand teilhaben wollen, weil sie selber Leistung bringen und die die Spielregeln bei uns akzeptieren. Aber diejenigen, die beispielsweise nach Deutschland kommen, um Antisemitismus zu importieren, die die Spielregeln nicht einhalten wollen und diejenigen, die nicht dazu bereit sind, an unserem Wohlstand durch eigene Arbeit teilzuhaben, die müssen auch wieder gehen

Auch wenn diese Bildungs-Konsens-Gespräche zum Erfolg führen, haben wir bis 2026 noch einiges vor uns. Das ist zum einen die Steuerung der Schülerströme und die Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung, was in diesen Gesprächen nicht zu machen sein wird, das wissen wir. Das können wir 2026 durchsetzen. Wir wollen dann auch wieder das erfolgreiche Bekenntnis zu einem vielgliedrigen und differenzierten Schulsystem in diesem Land durchsetzen. Denn unsere Kinder und jungen Menschen in Baden-Württemberg brauchen nämlich nicht die eine Schule für alle, sondern für jedes Kind die richtige Schule.

Es sieht so aus, als wenn Winfried Kretschmann zeitnah den Staffelstab in Baden-Württemberg übergeben möchte; ich kann Ihnen aber versprechen: Die FDP-Fraktion macht da nicht mit. Wenn er in den Ruhestand treten möchte vor 2026, dann müssen die Wählerinnen und Wähler wieder gefragt werden, dann gibt es nämlich eine neue Lage. Bei der nächsten Landtagswahl, wann auch immer sie stattfindet, wird die FDP alles dafür tun, dass nicht nur Winfried Kretschmann in den wohlverdienten Ruhestand tritt, sondern die Grünen auch in die wohlverdiente Opposition.

Dennoch, meine Damen und Herren, bei allen Differenzen zu den Grünen – gerade am Beispiel der Bildungspolitik habe ich es deutlich gemacht: Wir sind als FDP-Fraktion dazu bereit und in der Lage, mit allen demokratischen Kräften in irgendeiner Form zusammenzuarbeiten, ob das CDU, SPD oder Grüne sind. Allerdings gibt es da noch eine politische Kraft in diesem Parlament, bei der das anders aussieht. Bei denen gibt es einen Landesvorsitzenden, der erklärt hat, die Landtagspräsidentin dürfe sich nicht zur Erinnerungskultur äußern, weil ihre Vorfahren nicht auf deutschen Schlachtfeldern geblutet hätten. Da gibt es eine Fraktion, die kürzlich bei der Diskussion zum Thema „Stärkung des Antisemitismusbeauftragten“ eine Resolution nicht mitgetragen hat. Wir waren uns darin mit den anderen demokratischen Fraktionen einig, dass zur Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland nicht nur das Existenzrecht des Staates Israel, sondern zu unserer Aufgabe auch der Schutz jüdischen Lebens in Baden-Württemberg und das Bekenntnis zum jüdischen Leben als Bereicherung bei uns zählt. Deshalb und aus vielen anderen Gründen ist eines für die baden-württembergische FDP als Partei und Fraktion klar: Diese Radikalen dürfen in diesem Land niemals Verantwortung tragen.

Herzlichen Dank.

 

Hermann sollte keine E-Auto-Märchen erzählen.

Laut aktueller Meldung werden die Luft-Schadstoffwerte in allen Kommunen weiter unterschritten. Dazu sagt der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag Friedrich Haag:

„Die 2023 trotz Höchststand an Fahrzeugen weiter gesunkene NO2-Konzentration an den Messstandorten in Baden-Württemberg zeigt: Verkehrsminister Hermann darf nicht länger warten und muss die Dieselfahrverbote im Land sofort aufheben, denn es gibt keinerlei Begründung mehr dafür. Es ist eine einfache Rechnung, die der Verkehrsminister aber offenbar nicht wahrhaben will. Stattdessen missbraucht er die Debatte ein weiteres Mal, um den Menschen sein Märchen von den angeblich so sauberen E-Autos zu erzählen und die individuelle Mobilität der Menschen einzuschränken.

Dass er tatsächlich daran glaubt, in Deutschland wären die Menschen mit einem E-Auto schadstofffrei unterwegs, lässt mich an seinem Bezug zur Realität stark zweifeln. Statt am Auspuff kommen die Schadstoffe dann eben aus den Schornsteinen der Kohlekraftwerke.

Stattdessen sollte er jetzt den Blick in die Zukunft richten und den Hochlauf synthetischer Kraftstoffe aus erneuerbaren Energien endlich vorantreiben. Damit können dann endlich auch die Bestandsflotten klimaneutral betrieben werden.“

CO2-Einsparung geht nur mit synthetischen Kraftstoffen.

Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann plädiert nach aktuellen Medienberichten für einen schnellen Ausbau der E-Mobilität zur Senkung des CO2-Ausstoßes im Straßenverkehr. Gleichzeitig fordert er, in diesem Zusammenhang nicht in erster Linie über Radverkehr zu reden. Dazu äußert sich der Sprecher für Individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag, wie folgt:

„Hermanns Klage, man würde in erster Linie in der CO2-Diskussion über Radverkehr reden, kann nur ihn selbst betreffen, der Fahrräder als Lieblings- und Dauerthema überbetont.

Seine Sorgen um die Akzeptanz und den Absatz von E-Autos aufgrund der zurückgenommenen Förderung ist unverständlich, wenn man bedenkt, dass auf er anderen Seite der Ministerpräsident und Hermann-Parteifreund Winfried Kretschmann geradezu einen Hochlauf der E-Mobilität sieht. Er betont regelmäßig, der Markt hätte sich entschieden. Das kann ich beim besten Willen nicht erkennen.

Wer aber angesichts der deutschen Stromerzeugung mit hochgefahrenen Kohle- und Gaskraftwerken ernsthaft denkt, E-Mobilität würde CO2 sparen, verkennt die Realität. Wirkliche CO2-Einsparung werden nur synthetische Kraftstoffe bringen. Hermanns Plädoyer für Strafsteuern für Verbrenner zeigt, dass er das Problem und die Lösungen nicht verstehen will: Nicht der Verbrenner ist das Problem, sondern der fossile Kraftstoff. Fakt ist: synthetische Kraftstoffe können sofort einen spürbaren Beitrag zur CO2 Einsparung leisten. Gerade auch in der Bestandsflotte von deutlich über 1 Milliarde Fahrzeuge weltweit.“

Freie Fahrt für Lang-LKW und keine Landes-Maut.

Im Zusammenhang mit einer Landtagsdebatte zu Lang-LKW sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Logistik braucht Leidenschaft. Eine konstruktive Landesregierung muss sich aus echter Überzeugung und mit Begeisterung für die Belange der Logistik einsetzen. Ohne funktionierende Lkw-Logistik bleiben Kühlschrank und Werkshallen leer. Sie ist Voraussetzung für Arbeitsplätze, Wohlstand und Lebensqualität. Deshalb müssen die ideologischen Scheuklappen gegenüber den Lang-Lkws endlich abgelegt werden. Eigentlich müsste man diese Fahrzeuge eher als Super-Öko-Truck bezeichnen. Zwar hat vor Kurzem das grüne Verkehrsministerium verkündet, es wolle eigeninitiativ Strecken zur Aufnahme ins Positivnetz für Lang-Lkw melden. Nach den Erfahrungen der Vergangenheit bleibe ich jedoch misstrauisch. Denn es gibt Hürden: Tunnel müssen über Nothaltebuchten für Lang-LKW verfügen. Ich kenne genügend Tunnel, die überhaupt keine Nothaltebuchten haben. Und dann macht es keinerlei Unterschied, ob so ein Lkw wenige Meter länger oder kürzer ist. Ich werde also ganz genau beobachten, als was sich die Ankündigungen in der Realität entpuppen. Ich werbe für eine dauerhafte und umfassende Freigabe von Lang-Lkw. Diese haben sich in der Praxis längst bewährt.

Dass das grüne Verkehrsministerium den Lkw mit Argwohn betrachtet, sieht man auch an den Plänen von Minister Hermann zu einer Landes-Sonder-Maut für Lkw auf Landes- und Kommunalstraßen. Ich bin sehr froh darüber, dass das Vorhaben nun endlich auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben wurde. Das ist genau der richtige Zeitpunkt. Denn wenn jetzt schon der Verkehrsminister sagt, das komme frühestens im Jahr 2027 und damit nach der nächsten Wahl, dann kommt es gar nicht. Es wird auch aus technischen Gründen gar nicht gehen. Meine Recherche hat ergeben, dass Toll Collect nicht bereit wäre, die Infrastruktur für eine Landes-Sonder-Maut zu stellen. Es wäre völlig unpraktikabel, eine parallele Infrastruktur mit einer Art ‚Hermann-Maut-Kästchen‘ im Führerhaus zu etablieren. Das faktische Maut-Aus ist ein hervorragendes Signal.“

Keine unnütze Bürokratie aufbauen.

Die Verkehrsminister der EU-Länder haben sich laut einer Meldung heute darauf verständigt, dass zusätzliche Gesundheitstests zur Feststellung der Fahrtüchtigkeit von Senioren zwar grundsätzlich möglich seien, die Entscheidung darüber aber bei den Mitgliedsländern der EU liegen sollten. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

„Es ist gut, dass Bundesverkehrsminister Wissing Zwangs-Tests von älteren Führerscheininhabern heute auf europäischer Ebene eine klare Absage erteilt hat. Bei allen Überlegungen muss immer der bürokratische Aufwand und der konkrete Mehrwert im Auge behalten werden. Routinemäßig beispielsweise alle ab 70 zum Arzt zu schicken und umfangreiche und teure Gutachten erstellen zu lassen ist unverhältnismäßig. Die Idee mit einer Selbstauskunft ist auch völlig ungeeignet. Es wird sich wohl kaum jemand bescheinigen, dass er oder sie nicht Auto fahren sollte. Ich werbe für das Sensibilisieren für das Thema Verkehrssicherheit. Was wir nicht brauchen, ist ein bürokratisches Ungetüm zur Bevormundung und Gängelung unserer Bürgerinnen und Bürger.“

Konsens der parteiübergreifenden Verkehrsministerkonferenz wird ohne Not aufgekündigt.

Der Bundesrat verweigerte heute der Reform des Straßenverkehrsrechts seine Zustimmung. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

„Es ist sehr bedauerlich, dass die Reform des Straßenverkehrsrechts im Bundesrat heute gescheitert ist. Bekanntlich hat die parteiübergreifende Verkehrsministerkonferenz die nötige Vorarbeit geleistet, so dass ein Konsens vorlag. Es drängt sich der Verdacht auf, dass vor dem Hintergrund parteipolitischen Agierens der so genannten B-Länder (CDU-Regierungen) heute die Weiterentwicklung vorerst gestoppt wurde. Ich bin zuversichtlich, dass sich im Vermittlungsverfahren die Blockade lockern lässt.“

Blockade des grünen Bundesumweltministeriums konnte endlich gebrochen werden.

Heute hat das Bundeskabinett die Novellierung der 10. Bundesimmissionsschutzverordnung beschlossen. Damit wurde der Weg zur öffentlichen Abgabe von paraffinischem Diesel (HVO100) freigemacht. Diese Kraftstoffe werden etwa aus Altspeiseölen hergestellt. Aktuell können paraffinische Dieselkraftstoffe, die auch als XTL bekannt sind, bereits fossilem Diesel beigemischt werden. Dazu sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Friedrich Haag:

„Es war längst überfällig, dass die Blockade des grün geführten Bundesumweltministeriums bei paraffinischem Diesel gebrochen wurde. Bereits im März dieses Jahres hat sich auf Druck der FDP die Lösung abgezeichnet. Heute endlich hat das Bundeskabinett den Rechtsrahmen angepasst, damit dieser klimaschonende synthetisierte Kraftstoff HVO100 getankt werden kann. Wer Klimaschutz ernst nimmt, kommt an solchen alternativen Treibstoffen nicht vorbei. Schließlich muss nicht nur der Fahrzeugbestand defossilisiert werden, auch in Zukunft gibt es Herausforderungen, die beim besten Willen nicht elektrisch sinnvoll gemeistert werden können. Außerdem muss immer im Auge behalten werden, dass – nur weil ein LKW oder ein Auto keinen Auspuff hat – das noch lange nicht Klimaneutralität bedeutet. Wir alle werden derzeit Zeuge einer traurigen Renaissance von Braunkohlestrom. Ein solch geladenes E-Fahrzeug ist blanker Hohn, wenn es um Klimaschutz geht.

Abermals rufe ich die grün geführte Landesregierung auf, endlich für den Betrieb ihrer Fahrzeuge solche alternativen Kraftstoffe vorzusehen. Andernfalls entpuppen sich die klimapolitischen Verheißungen von Grün-Schwarz als bloße Lippenbekenntnisse.“

Die Landesregierung hat die Kriterien zur Freigabe von Strecken für Lang-LKW der Typen 2 bis 5 überarbeitet und wird nun Strecken eigeninitiativ dem Bund zur Aufnahme in das Positiv-Netz melden Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

„Ich begrüße sinnvolle Schritte, die den Einsatz von Lang-LKW erleichtern. Viel zu lang saß der grüne Verkehrsminister bei dem Thema im Bremserhäuschen. Die Praxis muss nun zeigen, ob die neuen Kriterien sinnvoll sind und es zu nennenswerten weiteren Freigaben kommt. Es bleibt bei mir ein Misstrauen und ich werde die Entwicklung genau beobachten. Wenn in Tunneln offenbar völlig unabhängig von deren Länge Nothaltebuchten für Lang-LKW verlangt werden, dann sieht mir das schon wieder danach aus, als soll weiterhin gebremst werden. Ich kenne genügend Tunnel, die überhaupt keine Nothaltebuchten haben.“

Ausfälle bei so teurem Projekt hätten proaktiv kommuniziert werden müssen.

Es wird aktuell berichtet, dass sich der geplante Einsatz eines Brennstoffzellen-LKWs auf der Pilotstrecke „eWayBW“ weiter verzögere und auf den Einsatz eines Biogas-LKWs verzichtet werden soll. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

„Landesverkehrsminister Winfried Hermann hat die Landtagsabgeordneten nicht über die Probleme beim eWayBW-Technologievergleich informiert. Leider mussten wir dies am 15. November 2023 aus der aktuellen Berichterstattung des Badischen Tagblatts / BNN erfahren. Das ist ein weiterer Rückschlag für das umstrittene 28-Millionen-Euro-Projekt im Murgtal auf der Bundesstraße B462 bei Gaggenau. Die FDP und ich haben den Lkw-Oberleitungs-Versuch immer abgelehnt. Die aktuellen Probleme werde ich nun in einer parlamentarischen Anfrage thematisieren. Es ist nicht hinnehmbar, dass bei einem so teuren Projekt das Ministerium den Landtag nicht unmittelbar über Probleme informiert. Diese Arbeitsweise des Ministers ist inakzeptabel. Außerdem will ich nun genau wissen, wie und wann die Lkw-Oberleitungs-Strecke im 4. Quartal 2024 abgebaut wird.“

Anreize besser als Generalverdacht.

Im Zusammenhang mit der Debatte um von der EU-Kommission geplante Pflichttests für Seniorinnen und Senioren ab 70 Jahren sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Bundesverkehrsminister Wissing liegt goldrichtig, wenn er sich mit Nachdruck gegen Pflichttests für Seniorinnen und Senioren wendet. Es ist völlig verfehlt, normale Autofahrerinnen und Autofahrer ab 70 Jahre unter Generalverdacht zu stellen. Ich fordere auch die CDU auf, begleitend aktiv zu werden und die CDU-Kommissionspräsidentin von der Leyen zur Vernunft zu bringen.“

Der Sprecher für individuelle Mobilität, Friedrich Haag, ergänzte:

„Ich werbe dafür, die individuelle Mobilität von älteren Menschen zu erhalten. Diese sind oftmals aufs Auto angewiesen. Ob wegen völlig unattraktiver ÖPNV-Verbindungen oder wegen der inzwischen sprichwörtlich gewordenen Unzuverlässigkeit. Hinzu kommt noch das Sicherheitsempfinden.

Statt die Verbots-Keule zu schwingen, sollte es intelligente Angebote der Sensibilisierung und Unterstützung geben. Es nützt nichts, in vermeintlich guter Absicht das Kind mit dem Bad auszuschütten. Mit den Selbsteinschätzungen und Tests würde zudem eine überbordende Bürokratie aufgebaut, die auch jemand finanzieren muss. Es ist jedoch Bürokratieabbau das Gebot der Stunde.“

Sonder-Maut wäre Gift für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg.

Im Zusammenhang mit der Diskussion um die Einführung einer Landes-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Ich habe immer vor einer Sonder-Landes-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen gewarnt. Meine Frage der technischen Umsetzbarkeit wurde nun geklärt: Der Bund wird einer Bereitstellung der Toll-Collect-Infrastruktur für Landes- und Kommunalstraßen nicht zustimmen. Es ist für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg sehr gut, dass es diese Sonder-Belastung offenkundig nicht geben wird. Indem das Verkehrsministerium selbst erklärt, eine Umsetzung sei erst ab dem Jahr 2027 denkbar, verschiebt es das Vorhaben auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Das ist exakt das richtige Datum für dieses nicht durchdachte Projekt. Anstatt den Mut zu haben, sich angesichts der völlig veränderten Rahmenbedingungen von dem falschen Vorhaben Landes-Maut zu verabschieden wird nun laviert und mit einem Datum nach der nächsten Landtagswahl im Jahr 2026 operiert. Das ist wenig redlich.“

Kein Interesse an Lösungen – Probleme offenbar politische Lebensgrundlage.

Nachdem der Gesetzentwurf zur Genehmigungsbeschleunigung im Verkehrsbereich, den Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing MdB federführend erarbeitet hat und der im Mai 2023 im Bundeskabinett beschlossen wurde, nun aber im weiteren Bundestags-Verfahren entgegen klarer Vereinbarungen von der Grünen-Bundestagsfraktion blockiert wird, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

„Es ist für den Logistik- und Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg ein verheerendes Signal, dass die Grünen durch ihre Blockade beim bereits vereinbarten Planungsbeschleunigungsgesetz aussenden. Diese Woche hätte die abschließende Beratung um Bundestag erfolgen sollen, damit der Bundesrat im Oktober am Zug sein kann. Entgegen dieser klaren Vereinbarungen setzen die Grünen auf die Profilierungskarte. Damit zeigen sie ihr wahres Gesicht. Es kann nur mit Verzögerungstaktik und dem Wunsch nach bürokratischem Schwergang erklärt werden, wenn die Grünen weiterhin umständliche Planfeststellungsverfahren bei Ersatzbauten für Brücken wollen. Dass die Grünen auch Planungsbeschleunigungen für Wasserstraßen ablehnen, ist grotesk. Hier im Land Krokodilstränen wegen der Neckarschleusen vergießen und im Bund gegen Beschleunigungen sein – einfach absurd. Es entsteht der Eindruck, dass die Grünen gar keine Lösung von Problemen für eine gute Zukunft unseres Landes wollen, sondern vom Problem an sich und dessen Beschreibung leben. Sie entpuppen sich nicht nur bei der Migration als Problemverstärker, auch was die Zukunftsfähigkeit unserer Verkehrsinfrastruktur angeht, blickt man geradezu in Abgründe.“

 

 

Nur mit E-Fuels und HVO 100 können alle Bedarfe gedeckt werden

Nach Begrüßung durch den Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke diskutierten unter der Moderation von Dr. Christian Jung (verkehrspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion) am 21. September im Autoland Althoff in Stuttgart-Botnang ausgewiesene Experten zum Thema „E‑Fuels: Kraftstoff für Klimaschutz“. Teilnehmer waren Nicole Steiger (Geschäftsführerin JSC Automotive), Frank Althoff (Inhaber Autoland Althoff), Dr. Thomas Pauer (Robert Bosch GmbH, Vorsitzender Bereichsvorstand Geschäftsbereich Powertrain Solutions) und Friedrich Haag (Sprecher der FDP/DVP-Fraktion für individuelle Mobilität).

Dr. Rülke stellt in seiner Begrüßung heraus, dass es drei Gründe gebe, weshalb seine Fraktion auf E‑Fuels setze: Sicherung der individuellen Mobilität der Zukunft, Sicherung des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg und Schaffung einer Perspektive für Klimaschutz im Fahrzeugbestand.

„China setzt auf Technologieoffenheit, forscht und investiert auch bei Wasserstoff und synthetischen Kraftstoffen. Dort wird E-Mobilität nicht wie bei uns per se als klimaneutral angesehen. Vielmehr wird ab dem Jahr 2026 eine CO₂-Bepreisung für E-Fahrzeuge eingeführt. Im chinesischen Markt gibt es bei E-Auto-Herstellern einen scharfen Wettbewerb. Die Auslastung der Fabriken liegt bei nur 49 Prozent. Deshalb werden die Hersteller mit aller Macht nach Europa drängen. Es ist dennoch davon auszugehen, dass Dreiviertel der dortigen E-Autoanbieter kurz- bis mittelfristig wieder vom Markt verschwinden.“ Das sagte Nicole Steiger, die mit ihrem Unternehmen im Jahr 2008 ein Büro in Shanghai gegründet hat und den Markt analysiert. Sie sprach sich ferner dafür aus, intelligente Konzepte zu entwickeln. Baden-Württemberg habe alle Kompetenzen. Nur auf eine Technologie zu setzen, stelle keinen Wettbewerb da. Global werde es weiterhin Verbrennungsmotoren geben.

Frank Althoff berichtete davon, dass derzeit im Gebrauchtwagenmarkt E-Fahrzeuge keine Rolle spielten. Grund sei, dass es im Gegensatz zu Neufahrzeugen keine Förderung gebe. Auch gebe es Angst vor dem wirtschaftlichen Totalschaden, wenn der Akku bei Gebrauchtfahrzeugen nach einigen Jahren versage. Ebenso sei es vielfach nicht mit der bloßen Fahrzeuganschaffung getan. Neben einer Wallbox würden oft bei größeren Einheiten sehr hohe Investitionen im Stromnetz erforderlich. Global gesehen gebe es Regionen, in denen es nicht einmal elektrisches Licht im Wohnzimmer gebe. Batterieelektrische Mobilität sei deshalb dort eine Utopie.

Dr. Pauer zeigte sich überzeugt: „E-Fuels sind eine politische Entscheidung, Stichwort CO₂-Regulierung. Alle von unserem Unternehmen hergestellten Einspritzsysteme sind E-Fuels-tauglich. Die Systeme funktionieren. In China sind rund ein Drittel der Neuzulassung E-Fahrzeuge. Das liegt daran, dass dort vom Kunden her gedacht wird und die Autos im Gesamtvergleich oft günstiger sind, weil sie viel kleinere Batterien haben. Dort gibt es die Reichweitendiskussion nicht.“ Er richtete auch einen Fokus auf Anwendungsfälle außerhalb des Autos. Insbesondere bei Erntemaschinen sei wegen der erheblichen Gewichtssteigerung durch Batterien und der damit verbundenen Bodenschädigung der Äcker der E-Antrieb keine Alternative.

Wasserstoff und Brennstoffzelle seien für Nutzfahrzeuge eine wichtige Option. Auch global betrachtet werde es Regionen geben, die weiterhin auf Verbrennungsmotoren setzten. Hierauf stelle sich sein Unternehmen ein, das sich technologieoffen positioniere.

Friedrich Haag äußerte sich klar für E-Fuels: „Die FDP macht Politik für die Menschen. Individuelle Mobilität muss bezahlbar bleiben. Der All-Electric-Ansatz ist nicht für alle geeignet. Vermutlich geht es in Wahrheit darum, vielen das Autofahren unerschwinglich und zum Luxusgut zu machen. Wenn das E-Auto wirklich die einzig gute und sinnvolle Lösung wäre, dann müsste man die Alternativen nicht verbieten. Wir setzen genau auf diese Alternativen, damit die Menschen frei entscheiden können. Nicht der Motor ist das Problem, sondern der fossile Kraftstoff. Wenn man wollte, könnte man sofort mit synthetischen Kraftstoffen beginnen. Ich habe gefordert, dass die Landespolizei als ersten Schritt auf HVO 100 umsteigt, und so bis zu 90 Prozent CO₂ spart. So könnte wirklicher Klimaschutz beginnen, statt Symbolpolitik zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger zu machen.“

Anschlag auf individuelle Mobilität.


Im EU-Parlament werden neue Vorschriften diskutiert zur EU-Führerscheinrichtlinie. Heute wurden Vorschläge grüner EU-Parlamentarier für die betreffenden Ausschussberatungen bekannt.  Danach sollen junge Menschen mit nächtlichen Fahrverboten, erneuten Prüfungen und Tempo- sowie Fahrzeuggewichtsbegrenzungen belegt werden. Der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag, zeigt sich alarmiert:

 

„Mit den heute bekannt gewordenen Plänen der grünen Berichterstatterin für eine Neuregelung der EU-Führerscheinrichtlinie zeigen die Grünen ihr wahres Gesicht. Sie sind die Verbots-Partei der individuellen Mobilität. Es ist geradezu ein Anschlag auf das mobile Leben insbesondere im Ländlichen Raum, wenn der Mofa-Führerschein statt mit 15 erst mit 18 gemacht werden kann. Ein Tempolimit von 90 km/h sowie ein nächtliches Fahrverbot während der Führerschein-Probezeit sowie eine Abschaffung des begleiteten Fahrens sind blanker Unfug. Auch die Diskriminierung Älterer darf so keinesfalls kommen. Für diese Zwangsjacke der individuellen Mobilität werden wir Freie Demokraten niemals die Hand heben.“

Wirklicher Klimaschutz nur durch ganzheitlichen Ansatz.


Zur Meldung, wonach Baden-Württemberg ein Bündnis aus Unternehmen für klimafreundliche Fahrzeugflotten geschlossen hätte, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Umfassender Klimaschutz gelingt nur, wenn die Anforderungen der Logistik ganzheitlich gedacht werden. Das heute verkündete Bündnis kann nur ein erster Schritt sein. Wieder einmal wird der Fokus auf elektrische Antriebe gesetzt. Das Ziel des Bündnisses ist es, bis 2030 die Hälfte der eingesetzten leichten und mittleren Nutzfahrzeuge bis zwölf Tonnen umzustellen. Das verdeutlicht, dass bei der anderen Hälfte und im Schwerlastverkehr etwas getan werden muss. Für diese besonderen Herausforderungen braucht es andere Ansätze wie Wasserstoff – auch in der Direktverbrennung – und synthetische Kraftstoffe. Der rein elektrische Ansatz reicht nicht aus. Synthetische Kraftstoffe bieten die Chance zu weitgehender Klimaneutralität. Die Landesregierung ist aufgefordert, sich für Energiepartnerschaften mit Ländern, in denen regenerative Energien im Überfluss vorhanden sind, einzusetzen. Und über den Bundesrat soll sie den regulatorischen Rahmen weiterentwickeln, damit der unsinnige all-electric-Ansatz endlich überwunden wird. Bekanntlich ist nicht der Motor das Problem, sondern der fossile Kraftstoff. Deshalb brauchen wir eine Defossilisierung statt einer Dekarbonisierung.“

Eingeständnis des Scheiterns.


Zur Meldung, wonach Verkehrsminister Hermann die Übertragung der Planung der Bundesstraße 33 vom Regierungspräsidium Freiburg auf eine andere Gesellschaft zur Planung von Fernstraßen prüfe, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Es mutet schon bedenklich an, wenn Verkehrsminister Hermann einen so klaren Misstrauensbeweis gegen die eigene Straßenbauverwaltung im Regierungspräsidium Freiburg öffentlich äußert. Nicht anders ist es zu werten, dass er nun offenbar prüft, ob die DEGES (Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und bau GmbH) die Planung übernehmen könnte. Er gesteht damit auch sein Scheitern als Verkehrsminister im Bereich des Straßenbaus ein. Es kann nicht sein, dass es nach zwölf Jahren im Amt zu solchen Mängeln und Vorkommnissen kommt. Noch Ende März dieses Jahres hat er auf meine kleine Anfrage hin keinerlei Anzeichen gegeben, dass die Übertragung in Erwägung gezogen werden könnte („Weiterbau B 33 neu im Bereich Hegne“, Drucksache 17/4345). Hier wird unnötig Porzellan zerschlagen und die eigene Belegschaft demotiviert.“

HVO 100 spart bis zu 90 CO₂ im Vergleich zu fossilem Diesel


Zur Meldung, wonach die Landespolizei zum Schutz des Klimas öfter mit einem E-Auto zum Einsatz fahren wolle und in einem Innovation Lab in Kehl teste, welche Fahrzeuge für den 24/7-Einsatz geeignet seien, sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Friedrich Haag:

 

„Wenn es der Landesregierung wirklich um Klimaschutz bei ihren Dienstfahrzeugen geht, dann müsste sie längst auf alternative Kraftstoffe umstellen. Mit dem Kraftstoff HVO 100 können sofort alle Dieselfahrzeuge im Bestand betankt und bis zu 90 Prozent CO₂ gegenüber konventionellem Diesel eingespart werden. Einmal mehr fordere ich die Landesregierung auf, endlich ihrer Vorbildfunktion beim Klimaschutz im Verkehr nachzukommen und in die Verwendung synthetischer Kraftstoffe einzusteigen.

Es gibt etablierte Hersteller, die die nötige Menge dieses aus Altölen und -fetten gewonnenen Alternativdiesels liefern können. Wieder einmal entsteht der Eindruck, dass die Debatte um die E-Mobilität mit völlig falschen Annahmen geführt wird. Wirklicher Klimaschutz braucht Technologiefreiheit. Denn wenn insbesondere im Winter mit Kohlestrom geladen wird, dann wird dem Klimaschutz ein Bärendienst erwiesen.“

Milliarden-Schattenhaushalt SFBW darf sich nicht wiederholen.

Zur Meldung, wonach der Verband Baden-Württembergische Omnibusunternehmen (WBO) und die Interessengemeinschaft des Personenverkehrsgewerbes in Baden-Württemberg eG (IGP) eine Einkaufsgemeinschaft (EG) für Busse gegründet hätten, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Es ist sehr gut, dass WBO und IGP diese Einkaufsgemeinschaft für Busse gegründet haben. Durch die Bündelung und Standardisierung von Fahrzeugen lassen sich mit Sicherheit deutliche Einsparungen erzielen. Der Umstieg auf E- oder Wasserstoffbusse ist sehr teuer. Deshalb ist es sehr wichtig, alle Chancen auf Synergieeffekte zu nutzen. Diese privatwirtschaftliche Initiative begrüße ich. Es wäre völlig kontraproduktiv, wenn analog zum Schienenverkehr mit der Landesanstalt Schienenfahrzeuge Baden-Württemberg (SFBW) ein staatlicher Busfonds gegründet worden wäre. Finger weg von weiteren Schattenhaushalten!

Im Zusammenhang mit den Überlegungen des Landes zu höheren Standards, als sie Europa und der Bund vorgeben, erneuere ich meine Forderung: Wenn das Land mehr will, dann muss es diesen Mehraufwand den Busunternehmen 1:1 erstatten. Aus meiner Sicht ist es zudem dringend geboten, zwischen Stadt- und Überlandverkehren zu differenzieren, wenn es um die Pflicht zu alternativen Antrieben geht. Auch ist es unerlässlich, die Transformation der Betriebshöfe zu unterstützen. Einmal mehr erinnere ich daran, dass E-Fuels eine sinnvolle Möglichkeit zum klimaneutralen Antrieb von Bussen sind. Hier hinkt die bisherige europäische Regelung der Entwicklung hinterher.“

 

E-Autos mit Braunkohlestrom erweisen dem Klimaschutz einen Bärendienst.


Zur heutigen Landespressekonferenz mit der Vorstellung der Landesinitiative „Elektromobilität IV“, bei der es insbesondere um den weiteren Ausbau der Ladeinfrastruktur ging, sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag:

 

„Die Landesregierung setzt bei der Erreichung der Klimaziele viel zu einseitig vorrangig auf die Elektromobilität. So sind die Klimaschutzziele nicht zu erreichen. E-Autos können ein sinnvoller Beitrag sein, sie sind aber kein Allheilmittel. Die Landesregierung lässt den Fahrzeugbestand von über sechs Millionen Verbrenner-Pkw offenbar völlig außer Acht. Wir brauchen die Defossilisierung des Antriebs mit klimaneutralen E-Fuels. Wer Klimaschutz ernst meint, kommt an synthetischen Kraftstoffen nicht vorbei. Nur so kann der Fahrzeugbestand seinen Beitrag zur Zielerreichung leisten.

 

Mit der vorgestellten Initiative sollen 14 Mal mehr E-Autos und sogar 17 Mal mehr E-Busse als heute bis zum Jahr 2030 auf die Straße gebracht werden. Hierzu soll das E-Ladenetz mit Steuermitteln deutlich ausgebaut werden. Bis vor Kurzem hat sich die Landesregierung noch selbst gelobt, wie gut das Angebot sei. Und Stand heute ist die vorhandene Ladeinfrastruktur nicht annähernd ausgelastet. Ohnehin nützt in der Dunkelflaute ein E-Auto hinsichtlich der Erreichung der Klimaziele rein gar nichts. Es ist beim Laden mit Braunkohlestrom sogar kontraproduktiv.”

 

Aus für verlängerten Sattelauflieger – Eurotrailer – zum Jahresende verhindern.


Im Zusammenhang mit der Beantwortung seines Antrags „Perspektiven für Lang-LKW Typ 1, Sattelkraftfahrzeug bis zu einer Gesamtlänge von 17,88 Metern“ (Drucksache 17/4757) sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Endlich erkennt auch Verkehrsminister Hermann in den verlängerten Sattelaufliegern einen Nutzen. Er schreibt, dass der dauerhafte Einsatz des Lang-Lkw Typ 1 für die Wirtschaftsregion Baden-Württemberg in ökologischer und ökonomischer Hinsicht von Vorteil ist. Das habe ich schon immer so gesehen, nur Minister Hermann war hier bis vor Kurzem der Bremser. Jetzt begrüßt auch er eine Verlängerung der Zulassung des Lang-LKWs. Es ist die Angelegenheit des Bundes, die Sonderregelung, die bis Jahresende gilt, erneut zu verlängern. Ich fordere eine dauerhafte Freigabe. Hierzu sind Änderungen im EU-Recht nötig.

 

Minister Hermann lade ich dazu ein, auf seine grüne Ministerin in der Bundesregierung einzuwirken, dass diese dem Vorhaben des Bundesverkehrsministeriums zur Verlängerung der Genehmigung zustimmt. Denn nur dann entfaltet seine Begeisterung Wirkung. Ministerin Lemke kam schon bei der Freigabe von paraffinischen Kraftstoffen in Reinform nur mit größter Mühe aus dem Bremserhäuschen. Sie soll jetzt wiederum die Bremsen lösen, damit die Eurotrailer auch nach Jahresende weiter genutzt werden können. Rund 80 Prozent der Transporte in Baden-Württemberg sind Volumentransporte. Hier können diese Lang-LKW ihre Vorteile ausspielen. Es wäre unverantwortlich, müssten diese Auflieger zum Jahresende aus der Logistik herausgenommen werden.“

 

Anwohnerparken taugt nicht zum Kampf gegen gewisse Fahrzeugtypen.


Das Bundesverwaltungsgericht hat die Regeln in Freiburg i.Br. zum Anwohnerparken gekippt Die drei wesentlichen Gründe dafür waren Rechtsgrundlage, unzulässige Gebühren-Ermäßigungen für bestimmte Fälle und unverhältnismäßige Gebührensprünge nach Fahrzeuglänge.  Der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung, sagte dazu:

 

„Die Entscheidung ist ein klarer Fingerzeig, dass öffentlich-rechtliche Regelungen den Grundsätzen und Anforderungen der Rechtsstaatlichkeit entsprechen müssen. Auf Basis einer klaren Rechtsgrundlage braucht es stets verhältnismäßige Lösungen. Es kann nicht angehen, dass weniger als eine Armlänger mehr an Auto zu einer Verdoppelung der Parkgebühr führt, wie dies in Freiburg der Fall war. Das entbehrt jeglicher sachlicher Nachvollziehbarkeit. Es ist gut, dass das Verfahren jetzt erneut auf Los gesetzt wird. Das Gegeneinander in der Verkehrspolitik und ideologische Verblendungen müssen endlich überwunden werden. Das Anwohnerparken taugt nicht zum Agitieren gegen eine bestimmte Form der Mobilität und Art von Autos. Überbordende Gebühren werfen auch soziale Problem auf. Denn die wirklich Begüterten parken meist in einer eigenen Garage, während Durchschnittsverdiener häufig so genannte Laternenparker sind. In der heutigen Zeit stark steigender Preise ist es ein Unding, wenn für das Anwohnerparken überproportionale Gebührenerhöhungen durchgedrückt werden. Hier sehe ich eine große Verantwortung bei den kommunalen Entscheidungsträgern. Ich rufe zur Vernunft auf.“

Blockadehaltung im Bundesumweltministerium schadet dem Klima.


Zur überfälligen Zulassung von sogenanntem Klimadiesel (HVO) in Reinform, die durch eine Anpassung der Bundesimmissionsschutzverordnung realisiert werden muss, sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Friedrich Haag:

 

„Bereits im März hatte die Bundesregierung auf Druck der FDP hin den Weg freigemacht, damit endlich Reinkraftstoffe aus Rest- und Abfallstoffen verkauft werden können. Umso ärgerlicher ist die Blockadehaltung des grün-geführten Bundesumweltministeriums. Der wegweisende Beschluss der Bundesregierung muss schnell in die Umsetzung! Man kann es nicht oft genug sagen: nicht der Motor ist das Problem, sondern der fossile Kraftstoff.

 

Ich fordere Landesverkehrsminister Hermann deshalb auf, bei seiner Parteifreundin Steffi Lemke in Berlin Druck zu machen. Wir brauchen den Klimadiesel jetzt. Wer Klimaschutz im Verkehr wirklich ernst nimmt, kommt um die Zulassung nicht herum.“

Kombinierte Verkehre müssen gestärkt werden.


Im Zusammenhang mit der Einigung der Bundesregierung zu „Lang-LKW“ und der aktuellen Berichterstattung dazu, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Endlich haben die Grünen auf Bundesebene ihre mehrjährige ideologische Blockade zu ökologisch und ökonomisch sinnvollen Lang-Lkw aufgegeben. Mit der 11. Novelle der „Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge (LKWÜberlStVAusnV)“ soll nun das sogenannte Positivnetz, auf dem in Deutschland Lang-Lkw der Typen 2 bis 5 fahren dürfen, ausgeweitet werden. Das wird insbesondere für Baden-Württemberg positive Folgen haben, auch wenn Grünen-Verkehrsminister Winfried Hermann die unterschiedlichen Einsatzmöglichkeiten von Lang-Lkw viele Jahre unnötig verzögert hat.

 

Denn mit Lang-Lkw kann nicht nur CO2 eingespart werden, sondern können ebenso Transporte in ihrer Anzahl verringert und effizienter geplant werden. Winfried Hermann und die Grünen in Baden-Württemberg haben bis heute nicht verstanden, dass die Wirtschaft und Logistik in Südwesten auch weiterhin von Lkw-Transporten abhängig sein werden. Die Lang-Lkw sind aber ebenso wegen ihrer höheren Kapazitäten eine gute Antwort auf den Fahrermangel und die Belastung der Straßeninfrastruktur. Geklärt werden muss aber dringend, wie es mit der Zulassung von verlängerten Sattelaufliegern weitergeht (Typ 1-Lang-Lkw).

 

Mit der Einigung müssen infolgedessen mehr denn je Kombinierte Verkehre (KV) gestärkt werden. Dies kann zum Beispiel durch eine deutschlandweite Förderung für Spediteure erfolgen, die für jedes Lkw-Ladungsäquivalent, das auf der Schiene transportiert wird, eine Förderung für jeden Tonnenkilometer bekommen, was ebenso Baden-Württemberg sehr nützen würde. Bei der durchdachteren Verzahnung von (längeren) Lkw, Schiene und Binnenschifffahrt erwarte ich auch mehr Engagement von der Bahn-Gewerkschaft EVG, dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und dem Verein „Allianz pro Schiene“, die sich permanent gegen den Lang-Lkw ausgesprochen haben.“

Verfahrensvereinfachung war dringend geboten.


Im Zusammenhang mit der bekannt gewordenen Regelung des Verkehrsministeriums, die für Langholz-Transporte den Verzicht auf ein Anhörungsverfahren vorsieht und die Erlaubnis bzw. Genehmigung für bis zu drei Jahre erteilt werden kann, sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Ich begrüße es sehr, dass auch auf meinen Druck hin die Landesregierung nun endlich die Erteilung von Erlaubnissen und Ausnahmegenehmigungen zur Durchführung von Langholztransporten entscheidend nachgebessert hat. Es war schlicht nicht einzusehen, warum seit Jahresbeginn in Baden-Württemberg deutlich mehr bürokratischer Aufwand betrieben werden soll als zum Beispiel in Bayern oder Rheinland-Pfalz.

 

Jetzt ist bis Ende 2027 klar: Bei Langholztransporten bis 25 Meter – bei Ladekran entsprechend länger, bis maximal 27 Meter – ist im nachrangigen Straßennetz kein aufwändiges Anhörungsverfahren mehr erforderlich. Gut ist, dass die Genehmigung gleich für einen Zeitraum von bis zu drei Jahren erteilt werden kann.“