Zur Meldung, dass Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann Druck bei der Entwicklung sogenannter synthetischer Kraftstoffe macht, sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Ich begrüße die Initiative. Es muss aber auch klar sein, dass dies auch für den PKW-Bereich gelten muss. Ohne synthetische Kraftstoffe im PKW-Bereich kein Klimaschutz!“
Jetzt sollte Hermann keine E-Auto-Märchen erzählen.
Laut aktueller Meldung werden die Luft-Schadstoffwerte in allen Kommunen unterschritten. Dazu sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag:
„Die Schadstoff-Werte in Baden-Württemberg sind so niedrig und die Luft so sauber wie nie. In den letzten sechs Jahren hat sich die NO2-Konzentration am Stuttgarter Neckartor sogar mehr als halbiert. Für mich ist es deshalb absolut unverständlich, warum Verkehrsminister Hermann immer noch an seinen heißgeliebten Fahrverboten festhält. Diese müssen nun endlich abgeschafft werden.
Dass der Verkehrsminister denkt, das läge ausschließlich an seiner übermäßigen E-Auto-Förderung oder den völlig unbegründeten Fahrverboten, lässt mich doch stark an seiner Sachkenntnis zweifeln. Stattdessen feiert er sich noch dafür und erzählt weiter sein Märchen vom sauberen E-Auto. Hat er zum Beispiel schon einmal darüber nachgedacht, dass E-Autos zurzeit mit schmutzigem Kohlestrom betankt werden? Der Emissionsausstoß findet hier nur eben nicht auf der Straße, sondern im Kohlekraftwerk statt.
Es kann nicht sein, dass, sobald Grenzwerte eingehalten werden, sie reflexartig drastisch verschärft werden. Es würde mich nicht wundern, wenn Minister Hermann sich für drastisch niedrigere EU-Grenzwerte einsetzt, um damit auch in Zukunft neue Fahrverbote verhängen und damit seine offenkundige Abneigung gegenüber individueller Mobilität weiterhin engstirnig durchdrücken zu können.
Stattdessen sollte er jetzt den Blick in die Zukunft richten und den Hochlauf synthetischer Kraftstoffe in Baden-Württemberg aus erneuerbaren Energien endlich vorantreiben. Denn es ist offenkundig, dass wir wirklichen Klimaschutz nur mit synthetischen Kraftstoffen bewältigen können. Damit können auch beispielsweise ältere Dieselfahrzeuge klimaneutral betrieben werden.“
Konstruktive Initiativen für Markthochlauf werden weiter blockiert.
Verkehrsminister Hermann ist eigens nach Chile geflogen, um dort zusammen mit Siemens Energy und Porsche eine Anlage zur Herstellung von CO₂-neutralem synthetischen Kraftstoff (E-Fuel) zu eröffnen. Dazu sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Friedrich Haag:
„Ich wundere mich schon sehr. Hier im Land mokiert sich Minister Hermann regelmäßig, wenn wir Freie Demokraten die große Relevanz von synthetische Kraftstoffe für wirklichen Klimaschutz auch im Auto-Bereich betonen und konkrete Schritte einfordern. Ich erinnere an unseren Antrag bei den Haushaltsberatungen für eine Abnahmegarantie dieser Treibstoffe für einen Markthochlauf. Wir müssen in die Gigawatt-Dimension der Elektrolyseure vorstoßen. Der E-Fuels-Zug fährt jetzt ab. Wenn unser Ober-Eisenbahner Hermann nicht nur die Rücklichter sehen möchte, muss er jetzt auch im Land endlich springen. Ansonsten bleibt er allein am Bahnsteig zurück.
Ich habe immer betont, dass es Energiepartnerschaften mit Regionen braucht, wo ständig der Wind bläst oder die Sonne wirklich intensiv scheint. Jetzt scheint es so zu sein, dass er in Südamerika auf dieses Pferd aufspringt, um im Beisein von Porsche und Siemens in schönstem Glanz der Innovation zu erscheinen.“
Der verkehrspolitische Sprecher, Christian Jung ergänzte:
„Es mutet schon reichlich inkonsistent an, dem Normalbürger den Flug in den Urlaub verbieten zu wollen und selbst für einen PR-Termin Tonnen von CO₂ in die Atmosphäre zu blasen. Dabei geht es bei dem Termin nicht um den Abschluss von zähen Verhandlungen zur Absicherung von Energiepartnerschaften für unser Land. Nein, er lässt eine Landtagssitzung sausen, um sich als vermeintlich technologieoffenen Verkehrsminister erscheinen zu lassen. Die Wahrheit sieht anders aus: Dieser Minister ist nur bei der E-Mobilität großzügig. Da ist ihm jede grüne Kumpanei recht.“
Erhalt und Sicherung von Infrastruktur deutlich stärken.
Im Zusammenhang mit der Beratung des Haushalts des Verkehrsministeriums im Landtag von Baden-Württemberg sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:
„Der Haushaltsentwurf des Verkehrs-Ressorts hat eine deutliche Schlagseite. Es wird viel zu wenig in den Erhalt der Infrastruktur und die Sicherheit investiert. Seit sechs Jahren verharren die Mittel für den Erhalt der Landesstraßen und damit vor allem auch der Brücken auf annähernd gleichem Niveau. Dieses ist viel zu niedrig. Stand heute sind 350 Bundes- und 312 Landesstraßenbrücken durch einen Neubau zu ersetzen oder müssen instandgesetzt oder ertüchtigt werden. Somit ist für etwa jede zehnte Brücke eine Erhaltungsmaßnahme einzuleiten. Minister Hermann nimmt Schlaglöcher, Brückensperrungen und bröckelnde Stützbauwerke in Kauf. Auf der anderen Seite explodieren die Mittel für grüne Prestigethemen wie zum Beispiel der Bau von Radschnellwegen. Diese steigen um sage und schreibe 20 Mio. Euro. Im Doppelhaushalt sollen insgesamt 57,4 Mio. Euro für den Neubau von Radschnellwegen und damit Flächenversiegelungen ausgegeben werden. Die Mittel explodieren förmlich um 64 Prozent! Wir haben klar aufgezeigt, wie 100 Millionen Euro mehr für den Erhalt investiert werden können. Das dient der Sicherheit von Brücken, Straßen und Stützbauwerken.
Neben diesem konstruktiven Beitrag zum Erhalt von Landesvermögen bieten wir mit unserem Entschließungsantrag zu synthetischen Kraftstoffen der grün geführten Landesregierung die Möglichkeit, den schönen Reden endlich Taten folgen zu lassen. Steigen Sie mit einer Abnahmegarantie in die Zukunft ein. Mit diesem Instrument werden private Investitionen entfesselt und der Markthochlauf gelingt.
Keine Schlagseite, aber dafür sehr im Zwielicht erscheint die Förderpraxis und damit die Compliance im grünen Verkehrsministerium. Das sage nicht nur ich, sondern auch der Landesrechnungshof und der Bund der Steuerzahler. Sozusagen auf Zuruf und mit eigenen Gutachten wird im Bereich der Elektromobilität ohne Maß und Ziel gefördert. Sei es, dass der fast schon bedeutungslos kleine Fahrschulverband eines grünen Herrn Z. vor Jahren auf eigene Initiative eine üppige Förderung für E-Autos erhielt. Nachgelegt wurde jüngst mit einer erneuten üppigen Förderung von über einer halben Million Euro für Schulungsunterlagen, von denen Fachleute sagen, dass sie niemand braucht. „Fahrschule der Zukunft“ heißt das Konstrukt. Dabei kommt ein weiterer grüner Parteifreund zum Zug, der im Vorstand der vpa Verkehrsfachschule ist. Mit Gutachten im eigenen Auftrag hat es auch die Verkehrswacht geschafft, 400.000 Euro Landesgelder für das Projekt eAuto-ausprobieren zu erhalten. Von diesem Projekt hört man aber, dass in erster Linie mit den Autos privat gefahren und die Interessenten für Probefahrten regelmäßig in die Röhre schauen.
Als krönenden Abschluss des Compliance-Themas erwähne ich die Tätigkeit eines mehr oder weniger prominenten Grünen mit Namen A., der sich im Zusammenhang mit der von den wesentlichen Kompetenzträgern als nicht gewünscht und nicht für erforderlich gehaltenen Ergänzungsstation in Stuttgart zu luxuriös vergüteten Kaffeekränzchen getroffen hat.
Es wird höchste Zeit, dass Schlagseite und Zwielicht in der Verkehrspolitik des Landes endlich überwunden werden.“
CDU muss in Koalition nach Worten auch Taten folgen lassen.
Im Zusammenhang mit einer von der CDU beantragten aktuellen Debatte im Landtag mit dem Titel „Klimafreundliche Mobilität – synthetische Kraftstoffe als Tempomacher“, sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag:
„Ich freue mich, dass es endlich in der grün-schwarzen Fraktion anzukommen schient, dass gelingender Klimaschutz nur mit synthetischen Kraftstoffen geht. Ich fordere die CDU auf, in der Koalition dafür zu sorgen, dass den Worten auch Taten folgen. Wir brauchen endlich von der EU einen klaren regulatorischen Rahmen für die Wasserstoff-Wirtschaft. Hier sollte die CDU ihre Parteifreundin und Präsidentin der EU-Kommission endlich auf Kurs bringen. Wer offenbar nichts hinzulernen und lieber in seiner rechthaberischen Schmollecke verbleiben möchte, ist unser grüner Verkehrsminister. Noch vor wenigen Wochen tat er so, als hätte er die Notwendigkeit von synthetischen Kraftstoffen für die Klimaneutralität vor allem der Bestandsflotte erkannt. Heute erzählt er mit einer reichlich schiefen Metapher, diese Kraftstoffe seien ein Herzschrittmacher für Oldtimer. Es geht hier nicht um mehr als 30 Jahre alte Autos. Es geht um Abermillionen Autos, die auch heute noch zugelassen werden. Ich rufe Minister Hermann dazu auf, sich endlich zu entscheiden was er will: Weiter das E-Auto-Klimaneutral-Märchen erzählen oder den Fakten und Herausforderungen klar ins Auge blicken und die richtigen Entscheidungen treffen. Wir Freie Demokraten wollen Energiepartnerschaften, die Skalierung der Elektrolyseure in den Gigawattbereich und Förderung von Forschung und Entwicklung bei Direct Air Capture für den industriellen Maßstab.
Es braucht jetzt garantierte Abnahmemengen für synthetische Kraftstoffe. Wenn es der grün geführten Landesregierung mit dem Klimaschutz ernst ist, dann gibt sie jetzt eine Abnahmegarantie für den Landesfuhrpark. Gemeinsam mit Zumischungsquoten wird dann kräftig investiert und es kommt zu den viel zitierten Skaleneffekten. Baden-Württemberg kann von dem Hochlauf der E-Fuels massiv profitieren. Als Land des Maschinenbaus sind wir prädestiniert dafür, Elektrolyseure auf dem Weltmarkt erfolgreich zu platzieren. Bisher ist das jedoch noch Fehlanzeige. Die Technik der Direct Air Capture kann dem Baden-Württembergischen Maschinen- und Anlagenbau eine goldene Zukunft bringen. Hier gibt es bisher so gut wie keine Anbieter im industriellen Maßstab. Bei einem Hochlauf im großen Stil kommt man an dieser Technik nicht vorbei. Wer heute den Wohlstand von morgen sichern will, der muss an übermorgen denken. Genau das tun wir Freien Demokraten mit unserer Technologieoffenheit. Es ist fatal, wenn Politik sich anmaßt, Technik bestimmen zu können. Dann sind wir auf dem direkten Weg zurück zu den 5-Jahres-Plänen der DDR. Deren Wohlstand ist noch einigen in Erinnerung.“
FDP-Antrag hat Angelegenheit aufgedeckt.
Minister Hermann äußerte sich zu den Vorwürfen des grünen Klüngels im Zusammenhang mit einer Landesförderung über 500 000 Euro ohne Ausschreibung an den Fahrschulverband BDFU. Dieser Verband wird von einem grünen Parteifreund des Ministers geführt; der Minister betont aber, er sei mit dem Antrag von vornherein nicht befasst gewesen. Das kommentiert der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Friedrich Haag:
„Der Versuch von Minister Hermann, sich in der Angelegenheit der Förderung an den Fahrlehrerverband BDFU seines grünen Parteifreunds herauszureden, scheitert offenkundig. Als verantwortlicher Minister zu sagen, er sei bei einer Förderung von 535 288 Euro nicht beteiligt, reicht nicht aus. Er ist als Minister für die Politik seines Hauses verantwortlich. Es verfängt in keiner Weise, mit der Behauptung ‚ich war nicht beteiligt‘ den Vorwurf des grünen Filzes zu entkräften. Wie ich in meinem Landtagsantrag 17/3246 dargelegt habe, gab es bereits in der Vergangenheit ebenfalls eine Förderung auf Zuruf an genau den gleichen Verband des Herrn Zeltwanger. Nicht ohne Grund titelte die Stuttgarter Zeitung am 9. September 2016 ‚Steuert ein grüner Fahrlehrer den Minister?‘“
Gründe nicht nur Finanzen.
Zur Meldung, wonach im Etat für die Jahre 2023 und 2024 kein Geld für die von Verkehrsminister Hermann geplante Mobilitätsgarantie eingeplant sei, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:
„Die ideologisch geprägte Mobilitätsgarantie war und ist zum Scheitern verurteilt. Gründe hierfür liegen nicht nur in den Finanzen, sondern auch im Fahrermangel. Ich begrüße, dass die CDU Widerstand gegen die grünen Pläne leistet und sich damit in der Verkehrspolitik immer mehr an die FDP annähert.“
Klimaneutrale Kraftstoffe.
Das Verkehrsministerium gab eine Pressekonferenz zur Vorstellung der Eckpunkte für ein „Landeskonzept Mobilität und Klima“. Darin soll in 6 Handlungsfeldern mit 32 Maßnahmen das Ziel der Reduzierung des CO₂-Ausstoßes im Verkehrssektor bis zum Jahr 2030 um 55 Prozent erreicht werden. Der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag, kommentiert das wie folgt:
„Es mutet schon reichlich unambitioniert an, die Klimaschutzziele mit einer Politik gegen die individuelle Mobilität erreichen zu wollen. Eine alternde Gesellschaft soll aufs Fahrrad gesetzt werden, zu Fuß gehen, oder den ÖPNV nutzen. In bewährter Vogel-Strauß-Manier wird so getan, als seien batterieelektrische Autos klimaneutral. Wäre es der grün geführten Landesregierung mit Klimaschutz im Mobilitätsbereich wirklich ernst, hätte sie schon längst über eine Abnahmegarantie für synthetische Kraftstoffe für die Landesfahrzeuge einen Markthochlauf in industriellem Maßstab initiieren können. Es muss endlich Schluss mit Modellvorhaben sein. Wenn es Perspektiven für die Menge gibt, dann investiert die Industrie. So wäre sofort Klimaschutz möglich. Und zwar auch für den Bestand. Wie viele Bürgerinnen und Bürger können sich denn überhaupt ein neues teures Elektroauto kaufen?
Und zu den Null-Emissions-Märchen der Elektromobilität: Momentan laufen die Braunkohlekraftwerke hoch. So viel CO₂, wie ein mit solchem Strom – rund 1 Kilogramm CO₂ je Kilowattstunde – geladenes Auto ausstößt, kann ein normales Auto kaum ausstoßen.
Ich sage ganz klar Ja zum Klimaschutz. Aber ebenso deutlich Nein zum völlig verdrehten Ansatz der EU-Regulierung zum CO₂. Es interessiert die Umwelt nicht, ob dieses Klimagas aus dem Auspuff kommt oder dem Schornstein eines Kohlekraftwerks.“
Neue Abhängigkeiten verhindern
Nach vorliegenden Meldungen haben sich die Unterhändler von EU-Mitgliedstaaten und Europaparlament vorläufig darauf verständigt, dass von 2035 an in der EU nur noch Neuwagen zugelassen werden dürften, die kein Kohlendioxid ausstoßen. Parlamentsplenum und die Mitgliedstaaten müssen noch zustimmen. Es wurden des Weiteren ambitionierte CO₂-Minderungszielen vorgeschlagen. Im Jahr 2026 soll die Kommission überprüfen, wie realistisch die Zielerreichung ist. Es soll zudem bis 2025 eine Methodologie für die Ermittlung der tatsächlichen Emissionen eingeführt werden. Die Aufnahme einer Klausel, wonach die Kommission prüfen soll, ob hierfür auch für den PKW-Bereich E-Fuels für Autos infrage kommen können, konnte erreicht werden. Hierzu sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag:
„Ich freue mich, dass die Tür für synthetische Kraftstoffe offenbleibt. Denn nur mit diesen ist wirklicher Klimaschutz möglich. Die Kommission soll sich endlich gedanklich weiterentwickeln und E-Fuels für PKW zulassen. Für das Klima zählt einzig und allein die Gesamtbilanz. Hierfür wurde der Grundstein gelegt. Es sollte nicht bis ins Jahr 2026 gewartet werden. Wir müssen jetzt die Weichen für globale Energiepartnerschaften und den Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft als Grundlage für synthetische Kraftstoffe legen. Es darf nicht passieren, dass wir unsere Motoren-Produktion einschließlich der Zulieferer regelrecht abwürgen und uns dann in eine neue Abhängigkeit begeben.“
Luft so sauber, wie seit Jahrhunderten nicht – Lebenserwartung auf Rekordniveau.
Verkehrsminister Winfried Hermann begrüßt die geplante nochmalige drastische Verschärfung von Luftschadstoff-Grenzwerten der EU-Kommission. Dabei geht es um eine Halbierung der Grenzwerte gehe. Das stößt beim Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag, auf wenig Verständnis:
„Die Luft ist so sauber wie seit Jahrhunderten nicht mehr. Ursache ist der technische Fortschritt, der Industrieanlagen und Fahrzeuge umweltfreundlich gemacht hat. Also gerade nicht die von grüner Seite propagierte Verzichts- und Verbotsideologie, die über eine nochmalige drastische Verschärfung von Grenzwerten kommen soll.
Es mutet vielmehr so an, dass das Erreichen eines angeblich hoch wissenschaftlich ermittelten Grenzwerts dazu führt, dass dieser gleich wieder drastisch verschärft wird. Wird mit einem solchen Vorgehen nicht eher der Eindruck erweckt, es gehe mehr um den Schutz einschlägiger Geschäftsmodelle gewisser Lobby-Verbände, als um die tatsächliche Gesundheit der Bevölkerung? Die aktuellen und drängenden Gesundheitsgefahren sind Rauchen, Überernährung und Bewegungsmangel. 20 Mikrogramm Stickoxide Jahresmittelwert sind nahe an der ohnehin gegebenen Hintergrundbelastung, die in Städten gegeben ist. Vor nicht allzu langer Zeit gab es nur einen 200-Mikrogramm-Tagesgrenzwert. Jetzt werden selbst am Neckartor die 40 Mikrogramm Jahresmittelwerte eingehalten. An sich müsste man das Fahrverbot in Stuttgart aufheben. Daher ist klar, dass Minister Hermann als Freund der Fahrverbote jetzt schärfere Grenzwerte herbeisehnt. Denn nur so ist der Weg für weitere Verbote frei. Will er damit womöglich der Deutschen Umwelthilfe Amtshilfe leisten?
Auch ein vermeintliches Klima-Argument zählt nicht mehr. Der Ersatz durch Kohlestrom von 3 Kernkraftwerken, gegen den sich die Partei des Verkehrsministers ja so sträubt, entspricht der CO2-Emission von rund 15 Millionen PKW mit Verbrennungsmotor und jetzt werden sogar Braunkohlekraftwerke hochgefahren.“
Gegebenenfalls Akteneinsicht im Ministerium.
Der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag, sagt zur Beratung seines Antrags „Kampagne eAuto ausprobieren – Haushalts-, Wettbewerbs- und Beihilferecht“ (Drucksache 17/3132) im Verkehrsausschuss des Landtags am 20.10.2022:
„Wirklich helles Licht wurde in die Entscheidungsumstände zu dem nicht nur aus meiner Sicht fragwürdigen Förderprojekt bisher noch nicht geworfen. Bekanntlich kritisiert der Rechnungshof die Förderpraxis massiv und der Finanzausschuss hat deshalb Änderungen an der Förderpraxis des Landes beschlossen. Auch die Staatsanwaltschaft Stuttgart prüft weiterhin, ob strafbares Handeln vorliegt.
Ich dränge mit Nachdruck darauf – so wie es in meinem Beschlussantrag stand – dass den Abgeordneten die Prüfung des Verkehrsministeriums zu den Fragen des Haushalts-, Wettbewerbs- und Beihilferecht zur Verfügung gestellt wird. Es braucht umfassende Transparenz. Das Ministerium will nun die Herausgabe prüfen. Ich sage klipp und klar: Sollten diese Unterlagen nicht freiwillig zur Verfügung gestellt werden, werde ich im Verkehrsministerium Akteneinsicht nehmen. Es kann nicht sein, dass auf Grundlage eines Gutachtens, das der Begünstigte selbst beibringt, 400.000 Euro an Steuergeldern für Probefahrten mit E-Autos ausgibt.“
Hinweis
Der genannte Antrag ist wie folgt abrufbar https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/3000/17_3132_D.pdf
Oftmals mangelt es an attraktiven Verbindungen und der nötigen Sicherheit.
Verkehrs- und Kultusministerium stellen eine gemeinsame Kampagne gegen so genannte „Elterntaxis“ vor. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:
„Anstatt mit einer teuren Kampagne Eltern zu diskreditieren, die ihre Kinder zur Schule fahren, sollte das Land besser in attraktive Verbindungen und mehr Sicherheit investieren. Die Schule beginnt ohnehin früh. Wenn dann der Bus zum Beispiel doppelt so lange braucht, dann ist das offenkundig nicht sonderlich verlockend.
Rad- und Rollerpools an Schulen fördern zu wollen, mutet zudem eigenartig an. Es fehlt wohl weniger am eigenen Fahrrad, als an sicheren Wegen.
Minister Hermann lenkt vom wirklichen und drängenden Problem ab, dass insbesondere private Busunternehmen angesichts der exorbitanten Energiepreise mit dem Rücken zur Wand stehen und vom Markt zu verschwinden drohen. Darum sollte er sich schleunigst kümmern, statt Hochglanzbroschüren zu verteilen.
Es ist im Übrigen Sache der Familien, über den Schulweg zu entscheiden. Da braucht es keine Bevormundung. Es ist auch nichts dagegen einzuwenden, wenn Eltern ihre Kinder bei strömendem Regen nicht aufs Fahrrad schicken, sondern auf dem Weg zur Arbeit einfach mitnehmen.“
Dogmatik der autofreien Familie.
Zum Parteitag der Grünen am Wochenende und den dort geführten Diskussionen sowie der gefassten Beschlüsse sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:
„Alleine im Verkehrsbereich zeigt sich, dass wir mit allgemeinen Floskeln von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Grünen-Bundesvorsitzender Ricarda Lang oder der Umweltministerin Thekla Walker zu einem neuen Klimaschutzgesetz im Südwesten nicht weiterkommen. Die Grünen haben bei dem Parteitag nichts zu dem weiter voranschreitenden Verfall von Landesstraßen, Brücken und Stützbauwerken in Baden-Württemberg gesagt. Auch der Fahrermangel im ÖPNV und der Lkw-Logistik spielte keine Rolle. Mit Themen der Logistik und des Güterverkehrs sowie den aktuellen finanziellen Problemen der privaten Busunternehmer oder synthetischen Kraftstoffen beschäftigten sich die Grünen überhaupt nicht substanziell, da diese nicht zur Dogmatik der autofreien Familie oder des Lastenrads als Autoersatz passen. Gerade in Baden-Württemberg wird aber die individuelle Mobilität, das Auto und die Automobilindustrie auch in den kommenden Jahrzehnten eine zentrale Rolle spielen. Dessen ist sich die grüne Basis aber nicht bewusst.“
Land soll mit gutem Beispiel vorangehen.
Im Zusammenhang mit der heutigen Ergebnispräsentation des Projekts „reFuels – Kraftstoffe neu denken“ bei der MiRO Mineraloelraffinerie Oberrhein in Karlsruhe sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:
„Es ist erfreulich, dass die Potenziale von synthetischen Kraftstoffen für den Südwesten heute in Karlsruhe einer breiten Öffentlichkeit vorgestellt werden. An der technischen Machbarkeit bestehen keine Zweifel. Was wir jetzt auch in Baden-Württemberg brauchen, ist der Einstieg in den industriellen Produktions-Maßstab. Die FDP hat mehrfach vorgeschlagen, dass das Land als Modellabnehmer regenerativer Kraftstoffe auftritt, um nennenswerte Nachfragemengen zu generieren. Hier bieten sich die Dienstfahrzeuge des Landes an. Es ist schade, dass ausgerechnet eine grün-geführte Landesregierung nicht ab sofort in die klimaneutrale Mobilität mit regenerativen Kraftstoffen einsteigen möchte.“
Vor der 7. Sitzung des Dialogforums Mannheim-Karlsruhe unter Federführung der Deutschen Bahn am kommenden Mittwoch, 21.9.2022, in Karlsruhe, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Christian Jung:
„Bei aller Transparenz haben die Vorplanungen der Deutschen Bahn in den vergangenen Monaten zu erheblicher Unruhe bei den Kommunen und Bürgern vor allem im Rhein-Neckar-Kreis, der Stadt Heidelberg sowie im Landkreis Karlsruhe und in Karlsruhe selbst gesorgt.
Für die FDP ist klar: Der Neubau einer Güterzugstrecke zwischen Mannheim und Karlsruhe ergibt nur an vorhandener Infrastruktur Sinn. Dabei muss es eine direkte Verbindung von der Neubaustrecke zum Rangierbahnhof in Mannheim und zum Güterbahnhof in Karlsruhe geben. Außerdem ist auch die linksrheinische Pfalz besonders in Bezug auf funktionierende Ausweichstrecken und die Ertüchtigung des Bahnhofes und des Güterareals in Wörth miteinzubeziehen. Auch die linksrheinische Eisenbahnstrecke zwischen Straßburg – Hagenau – Wörth/Karlsruhe muss elektrifiziert, optimiert und für den Güterverkehr grenzüberschreitend reaktiviert werden.
Wir brauchen für die betroffenen nordbadischen Gebiete außerdem eine neue detaillierte Lärmkartierung. Daraus muss ein sehr gut durchdachter Lärmschutz resultieren und ein fairer Ausgleich für die betroffenen Anwohner gefunden werden. Wir wollen Mensch und Natur entlasten. Erforderliche Eingriffe in Wald- oder Naturgebiete müssen durch Ausgleichsmaßnahmen in örtlicher Nähe kompensiert werden. Infolgedessen soll möglichst eine Trassenbündelung unter Berücksichtigung bestehender Infrastruktur gesucht werden.
Blockade- und Verzögerungstaktiken lehnen wir ebenso ab wie faule Kompromisse. Wir stehen für die Beschleunigung der Planungsphasen und eine zügige Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen sowie einen verbesserten Schutz von Mensch und Natur. Dann wird es auch möglich sein, zwischen Mannheim, Karlsruhe und Basel mehr Güter auf die Schiene zu bekommen, wenn die Containerterminals noch ausgebaut werden.“
Bosch-Geschäftsführer findet einseitige Ausrichtung der Automobilindustrie auf Batterie-Elektromobilität riskant – wir auch!
Zur Meldung wonach Bosch-Geschäftsführer Markus Heyn eine einseitige Ausrichtung der Automobilindustrie auf Batterie-Elektromobilität für riskant hält, meint FDP/DVP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke:
„Ich begrüße die Position von Bosch-Geschäftsführer Markus Heyn zum Risiko der einseitigen Ausrichtung der Automobilindustrie auf Batterie-Elektromobilität. Auch wir sehen dies bekanntermaßen höchst kritisch. Als FDP/DVP-Landtagsfraktion stehen wir für Technologieoffenheit und unterstützen somit auch die Entwicklungen von nachhaltigen Alternativen zum Batterieantrieb, wie zum Beispiel Brennstoffzellen und synthetische Kraftstoffe.“
Bayern handelt – Baden-Württemberg hadert.
Nachdem eine Übergangsregelung zur legalen Nutzung von Funkgeräten insbesondere in der Logistik ausgelaufen ist und Baden-Württemberg bisher keine Landesregelung erlassen hat, die vorübergehend die Nutzung während der Fahrt nicht als Ordnungswidrigkeit einstuft, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:
„Ich fordere in einem Antrag an die grün geführte Landesregierung mit Nachdruck, dass diese endlich für die Logistik-Branche aktiv wird. Es kann nicht sein, dass LKW-Fahrer, die ihr Funkgerät benutzen, in den Bereich der Ordnungswidrigkeiten rutschen, nur weil offenbar Minister Hermann im Gegensatz zu Bayern nicht handeln will. Eine bisherige Ausnahmeregelung, die das Benutzen von Funkgeräten erlaubt, ist nämlich ausgelaufen. Wir brauchen endlich eine verantwortliche Verkehrspolitik in Baden-Württemberg, die mehr kann, als in der Dimension von Lastenfahrrädern zu denken.“
Neue und nachhaltige Lösungen in der Mobilität technologieoffen entwickeln.
Einige Vertreterinnen und Vertreter der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg besuchten das Familienunternehmen STIHL am 13. September zu einem Austausch. Gesellschafter Dr. Rüdiger Stihl und Anke Kleinschmit, Vorstand Entwicklung, empfingen den Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke und die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Jochen Haußmann und Julia Goll im STIHL Werk 2 in Waiblingen-Neustadt. Es standen eine Reihe von Themen auf dem Programm: von der Diskussion des dringenden Ausbaus der Infrastruktur für die Standortsicherung der Wirtschaft über die Vorstellung der Transformation von Antriebstechnologien bei STIHL bis hin zur Besichtigung des Werks mit einer Produktvorführung.
Gesellschafter Dr. Rüdiger Stihl freute sich über den Besuch der FDP/DVP-Fraktion und stellte den drei Landtagsabgeordneten die Infrastruktur-Initiative „Landschaftsmodell Nord-Ost-Ring“ vor. Der Zusammenschluss namhafter Unternehmen aus der Region setzt sich für eine leistungsfähige Straßenverbindung zwischen Landkreis Ludwigsburg und Rems-Murr-Kreis ein – zum Schutz der letzten wertvollen zusammenhängenden Landschaftsflächen im Nordosten Stuttgarts als Tunnelvariante unter der Erde. „Es ist mehr als ein Tunnel: eine bedarfsgerechte und gut funktionierende Infrastruktur ist wichtige Voraussetzung für die Sicherung unseres starken Wirtschaftsstandorts Stuttgart. Wir müssen unsere Region zukunftsfähig machen und gleichzeitig die hohe Lebensqualität der Menschen erhalten“, erklärt Dr. Stihl. „Die lästigen Staus jedoch, mit denen wir uns in der Region ständig quälen müssen, frustrieren nicht nur täglich die vielen Beschäftigten auf ihrem Arbeitsweg und machen die Transportzeiten für Waren unkalkulierbar, sondern belasten auch die Anwohnenden mit unnötig Lärm, Abgasen und Feinstaub“, so Dr. Stihl.
Die Infrastruktur-Initiative `Landschaftsmodell Nord-Ost-Ring´ würdigten Julia Goll, FDP-Landtagsabgeordnete im Wahlkreis Waiblingen, Jochen Haußmann, FDP-Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Schorndorf, beide stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke, als „Musterbeispiel privaten Engagements“.
Mit diesem Modell liege bereits seit Anfang 2020 ein substanziell ausgearbeiteter Vorschlag für die künftigen Verkehrsflüsse zwischen dem Kreis Ludwigsburg und dem Rems-Murr-Kreis auf dem Tisch. Alle drei kritisierten, dass sich „nach dem sogenannten Faktencheck von Verkehrsminister Winfried Hermann seither in Sachen Nord-Ost-Verbindung nicht mehr viel getan hat“. Die Verkehrsprobleme im Nordosten von Stuttgart hätten sich seither nicht verändert, schon gar nicht verbessert: „Wir fordern Minister Hermann auf, Bund, Land, Kommunen und betroffene Akteure an einen Tisch zu holen und eine verkehrliche Lösung der Nord-Ost-Verbindung mit der notwendigen Priorität zu bearbeiten.“ Auch wenn keine „vorbehaltlose Planungspflicht für diese Maßnahme besteht, wie die Regionalversammlung des Verbandes Region Stuttgart festgestellt hat, ist das kein Grund die Suche nach einer optimalen verkehrlichen Lösung einfach schleifen zu lassen und auf Zeit zu spielen.“
Transformation der Antriebstechnologien
Einblicke in die Entwicklungsarbeit bei STIHL gab Anke Kleinschmit, Vorstand Entwicklung, im unternehmenseigenen Forschungszentrum: „Im Sinne der Reduzierung der Treib[1]hausgas-Emissionen liegt unsere Priorität bei der weiteren Professionalisierung und Erweiterung unseres Akkuprodukt-Portfolios. Dennoch optimieren wir auch weiterhin unsere Produkte mit Verbrennungsmotor, da die heutigen Akkutechnologien noch nicht ideal für alle Anwendungen geeignet sind.“
Um den Einsatz von Verbrennern nachhaltiger zu gestalten, arbeitet STIHL an der Entwicklung klimaneutraler Kraftstoffe. Anke Kleinschmit stellte den neuen Kraftstoff MotoMix ECO vor, der zu 10 Prozent aus Rohstoffen regenerativer Quellen besteht, vor allem aus nicht essbaren Pflanzenteilen: „Mit aus Biomasse hergestellten Kraftstoffen kann der ökologische Fußabdruck unserer STIHL Benzinprodukte über die gesamte Produkt-Lebensdauer verbessert und mit den Akkuprodukten vergleichbarer gemacht werden. Verglichen mit der Verwendung des klassischen 2-Takt Sonderkraftstoffs STIHL MotoMix wird ein um mindestens 8 Prozent geringerer CO2-Ausstoß erzielt. Die lange Produktlebensdauer bleibt bei der Verwendung dieses Kraftstoffs natürlich ohne Einschränkungen erhalten“, so Kleinschmit.
Die Entwicklungsarbeit von STIHL im Bereich klimaneutraler Kraftstoffe stieß auf großes Interesse bei den Gästen der FDP-Fraktion: „Familienunternehmen wie STIHL sind erfolgreiche Treiber für Innovation und Transformation. Die politischen Rahmenbedingungen müssen deshalb so ausgestaltet werden, dass neue und nachhaltige Lösungen technologieoffen entwickelt werden können“, sagte Dr. Hans-Ulrich Rülke. „Wir kommen bei der Mobilität der Zukunft nicht voran, solange die Landesregierung nur den Verbrennungsmotor verteufelt und einseitig auf die Elektromobilität setzt. Denn auch nach Jahren intensiver Förderung ist der Anteil batterieelektrischer Fahrzeuge in Baden-Württemberg mit unter 1 % verschwindend gering. Kaufprämien und Steuervorteile verzerren indes den Wettbewerb der Energieträger und Technologien und hemmen die Innovationskraft unserer Wirtschaft.“
Jochen Haußmann, Julia Goll und Dr. Rülke schlugen nach dem Besuch bei STIHL den
Bogen vom Weltmarktführer im Rems-Murr-Kreis zur Wirtschaftspolitik in Baden-Württemberg: „Das Ziel der FDP ist es, die große Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen in Baden-Württemberg zu stärken, um unsere international führende Rolle zu behaupten. In allen Teilen des Landes gibt es Unternehmen von Weltklasse, sogar Weltmarktführer, die berechtigte Forderungen nach angemessener Infrastruktur und Bürokratieabbau stellen“ sagte Dr. Rülke. Jochen Haußmann ergänzte: „Wir brauchen vor allem eine ideologiefreie und zukunftsweisende Industriepolitik, die ein wirtschaftsfreundliches Klima im Land erhält – es geht schließlich auch darum, die Wertschöpfung und mit ihr den Wohlstand im Land zu halten.“ Die aktuelle Situation zeige ganz besonders, „wie wichtig es ist, im produzierenden Gewerbe ein wirtschaftlich starkes Standbein zu haben“, so Julia Goll: „Wir brauchen Exportgüter, um unsere Importe bezahlen zu können.“
Eine Besichtigung der Motorsägen- und Motorgerätemontage mit anschließender Vorführung der STIHL Produkte rundeten den Besuch ab.
Politischer Druck auf Bundeswirtschaftsminister Habeck von Landes-Grünen notwendig.
Nach einem Gespräch mit dem Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:
„Nach dem Produktionsstopp eines großen AdBlue-Produzenten in Sachsen-Anhalt wird es in den kommenden Tagen auch wegen verringerten Produktionsmengen der zwei verbleibenden Produzenten 40-60 Prozent weniger AdBlue in ganz Deutschland und ebenso in Baden-Württemberg geben. Dies ist schon deshalb eine große Herausforderung, da man das Reinigungsmittel AdBlue nicht so einfach in größeren Mengen über längere Strecken in Flüssigcontainern transportieren kann und dezentral produzieren muss.
Ich teile deshalb die Befürchtung aus der Logistik-Branche, dass es wegen des AdBlue-Mangels schon bald zu Versorgungsproblemen kommen kann. Umso erstaunlicher ist es, dass sich der zuständige Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bisher geweigert hat, dieses Thema mit der Chemie- und Logistikbranche zu besprechen und eine gemeinsame Lösung zu finden, wie die Produktionsmengen wieder gesteigert werden können. Neben dem Abbruch von Logistikketten können längere Versorgungs-Unterbrechungen immer auch zu Insolvenzen führen, was für Baden-Württemberg furchtbare wirtschaftliche Folgen hätte.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Landes-Verkehrsminister Winfried Hermann sind nun aufgefordert, auf Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck Druck aufzubauen, damit sich dieser und sein Ministerium mit grünen Staatssekretären und Spitzenbeamten auf allen Ebenen endlich mit dem AdBlue-Thema intensiv beschäftigen und zusammen mit der Wirtschaft eine Lösung finden. Denn ohne Lkw-Verkehre und Brummis bricht die Versorgung und wirtschaftliche Leistung in Deutschland und im Südwesten zusammen. Dabei ist es von enormer Bedeutung, dass sich die Grünen auf Landes- und Bundesebene mehr mit der Logistik und wirtschaftlichen Zusammenhängen insgesamt beschäftigen.“
Klimaschutz auch im Fahrzeugbestand – E-Mobilität ist alles andere als klimaneutral.
Die globalen Chancen von E-Fuels sowie deren unverzichtbare Beiträge für einen schnellen Klimaschutz insbesondere in der Bestandsflotte von Fahrzeugen diskutierte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP-Landtagsfraktion Friedrich Haag am 26. Juli 2022 im online ExpertenTalk „Synthetische Kraftstoffe – Bausteine für gelingenden Klimaschutz“. Seine Gesprächspartner waren Frau Dr. Carola Kantz (Stellvertretende Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft Power-to-X for Applications des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e. V. (VDMA)), Carsten Beuß (Hauptgeschäftsführer des Verbands des Kraftfahrzeuggewerbes Baden-Württemberg e.V. (VDKBW)) sowie Eike Mönneke (Geschäftsführer E-Fuel GmbH und Mönneke Energiehandel).
Frau Dr. Kantz betonte, dass die eigentliche Problematik der Markthochlauf ist. Würde nur auf den Flugverkehr und die Schifffahrt gesetzt, so könnten diese die erforderlichen Kosten nicht stemmen. Nötig ist deshalb die Einbeziehung des Straßenverkehrs. Über Beimischungen können die Nachfragemengen entstehen, die den Markt für Elektrolyseure hochlaufen und die Kosten drastisch sinken lassen. Der Erhalt von Kompetenzen und Produktion von Verbrennungsmotoren ist vor allem auch für Anwendungen in der Landwirtschaft, bei Baumaschinen oder Schiffen unverzichtbar. Das geht aber nicht nur in dieser Nische, sondern braucht auch den Fahrzeugbau. „Es wäre industriepolitisch dramatisch, wenn wir in Europa die Motorentechnik beenden und uns dann in wenigen Jahren in die Abhängigkeit von China begeben und dort für die unverzichtbaren Bereiche diese Antriebe kaufen. Wir haben jetzt ein halbes Jahr Zeit, im Trilog-Verfahren nach der Entscheidung von Luxemburg die Zukunft für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren nach dem Jahr 2035 abzusichern. Entfällt aber der so genannte Erwägungsgrund wieder, gibt es keine Perspektive mehr“, mahnte Dr. Kantz.
Eike Mönneke ergänzte: „Eine absehbare Nachfrage ist die Voraussetzung für Investitionen in E-Fuels. Die EU bremst sich hier bisher selbst aus. Diese Denkblockaden müssen endlich überwunden werden. Synthetische Kraftstoffe können ohne Umbauten in den Fahrzeugen verwendet werden. Werden E-Fuels dort produziert, wo erneuerbare Energien praktisch im Überfluss vorhanden sind, sinken die Preise. Ein Niveau von 80 Cent bis einem Euro ist machbar. Neben eine Berücksichtigung bei der EU-Flottengrenzwertregulierung sollte auch die Energiebesteuerung angepasst werden. Diese stellt bisher in keiner Weise darauf ab, wie viel fossiles CO₂ zusätzlich in die Atmosphäre kommt. Mit E-Fuels ist ein geschlossener CO₂-Kreislauf und damit Klimaschutz möglich. Dass E-Mobilität mit Null CO₂ angerechnet wird, ist ein Unding und entspricht in keiner Weise der Realität. Denn selbst die 420 Gramm CO₂ je Kilowattstunde Strom sind ein Durchschnittswert über das Jahr gemittelt. Würde man exakt rechnen, müsste immer die zusätzliche benötigte Kilowattstunde angesetzt werden. Dann kann es ganz anders aussehen. Am Beispiel der Braunkohle wären das 1150 Gramm je Kilowattstunde. Und wir erleben ja, derzeit, dass die alten Braunkohlekraftwerke wieder angeworfen werden.“
Die preisliche Dimension griff auch Carsten Beuß auf: „Wir haben in Europa eine Knappheit an Raffineriekapazitäten. Hier wird auch niemand mehr neu investieren. Das Preisniveau konventioneller Kraftstoffe ist in jüngster Zeit deutlich gestiegen und wird hoch bleiben. Die Frage der Preisdifferenz zu E-Fuels ist also relativ. Technologieoffenheit ist für mich das A und O.“ Im Weiteren ging es um das Klima gegenüber dem motorisierten Individualverkehr und Begrifflichkeiten wie Verkehrswende und Nullemissionszonen. Hier sah Beuß einen Angriff auf die individuelle Freiheit, wenn man nicht mehr selbst aussuchen könne, welche Mobilitätsform zu einem passt. Auch unterstrich er mit Hinweis auf die Katastrophe im Ahrtal 2021, wie unverzichtbar es ist, dass Feuerwehr, Polizei und Rettungsdienste rund um die Uhr und für lange Stunden oder sogar Tage voll einsatzfähig sind.
Friedrich Haag zeigte sich überzeugt: „Wer Klimaschutz ernst nimmt, kommt an synthetischen Kraftstoffen nicht vorbei. Wir haben weltweit 1,3 Milliarden Autos. Selbst wenn man in Europa ab 2035 nur E-Autos will, hilft das dem Klima wenig. Denn diese sind in Wahrheit alles andere als klimaneutral, Stichwort Energiemix. Das Ziel-Jahr 2035 bedeutet aber auch, dass konventionelle Autos bis mindestens Mitte des Jahrhunderts fahren. Hierfür braucht es eine Lösung. Ohnehin gehen die USA und China andere Wege. Der Markthochlauf braucht eine Abnahmegarantie. Hier steht auch unsere Landesregierung in der Verantwortung. Ich bin froh, dass die FDP in der Bundesregierung in Luxemburg durchsetzen konnte, dass es eine Perspektive für Verbrennungsmotoren nach 2035 gibt. Wir müssen die Chance nutzen, unseren Technologievorsprung zu erhalten. Und es braucht ein klares Bekenntnis zu synthetischen Kraftstoffen. Ich werbe für Energiepartnerschaften mit Regionen, wo erneuerbare Energien im Überfluss vorhanden sind. Dort Giga-Anlagen zu bauen und die Rohstoffe hierher zur Veredlung zu bringen, ist das Gebot der Stunde. So machen wir es im Übrigen mit Rohöl seit jeher. Wir erleben doch aktuell, wie fatal es ist, sich in Abhängigkeiten zu begeben. Und das Dümmste sind Ausstiegsdebatten ohne zu wissen, wie es weitergeht. Nach der gescheiterten Energiewende darf es keinen zweiten Sündenfall im Verkehrsbereich geben.“
Der Talk kann auch im Nachgang eingesehen werden unter: https://fdp-landtag-bw.de/livestream/synthetische-kraftstoffe/
Glückwunsch zur Erkenntnis, dass es nicht die eine Lösung gibt.
Heute wurde von der Landesregierung die „reFuels-Roadmap“ vorgestellt. Dabei sind sowohl einerseits klare Bereiche benannt worden, die nicht batterieelektrisch betrieben werden können und es wurde andererseits klargestellt, dass ohne „reFuels“ Klimaschutz in der Bestandsflotte nicht möglich ist. Dazu sagt der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag:
„Was seit Langem versprochen wurde, hat heute das Licht der Welt erblickt: Die reFuels-roadmap. Ich beglückwünsche Verkehrsminister Hermann zu der Einsicht, dass Klimaschutz in der Bestandsflotte nur mit synthetischen Kraftstoffen möglich ist. Jedes Prozent mehr Beimischung ist ein Schritt für den Klimaschutz. Ebenso sind seine Überlegungen für synthetische Kraftstoffe im Flugverkehr und in der Logistik zu begrüßen. Insgesamt ist es dennoch zu kurz gesprungen. Es wird auch bei den Autos in Zukunft Bereiche geben, die nicht sinnvoll batterieelektrisch zu betreiben sind. Deshalb muss die Technologieoffenheit erhalten bleiben. Sonst führt die Roadmap schnurstracks auf den Holzweg.
Was wir jetzt brauchen, sind Energiepartnerschaften mit Ländern, in denen erneuerbare Energien im Überfluss vorhanden sind. So können – wie übrigen heute schon mit dem Erdöl – die Rohprodukte ins Land gebracht werden. Ich erwarte mir auch ambitionierte und mutige Schritte in den Aufbau großindustrieller Anlagen. Wir brauchen nicht den x-ten Kleinversuch, sondern den großen Wurf. Um auf den Mond zu fliegen, brauchte man auch die „Saturn V“, und nicht weiter Versuchsflüge mit Kleinraketen. Und genau den gleichen Schub brauchen wir jetzt für synthetische Kraftstoffe. Minister Hermann sollte den Schwung des heutigen Tages nutzen und seine grüne Umweltministerin im Bund von den Vorteilen von synthetischen und regenerativen Kraftstoffen zu überzeugen. Hier ist im Bereich von paraffinischen Kraftstoffen noch viel zu tun.“
Einzelne Förderlinien kosten mehr in der Verwaltung, als Zuwendungen fließen.
Im Zusammenhang mit der Vorstellung der Denkschrift 2022 des Rechnungshofs, der das Auflegen von Förderprogrammen zur E-Mobilität ohne Prüfung des tatsächlichen Bedarfs deutlich kritisierte, sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Friedrich Haag:
„Der Rechnungshof bestätigt mit scharfen Worten meine seit Langem vorgetragene Kritik an der Förderpraxis zur E-Mobilität. Er kommt zu dem Ergebnis, dass bei der Förderung der Elektromobilität Förderprogramme en masse aufgelegt wurden, ohne zu wissen, was diese genau bringen sollten. Von den 17 Programmen hätten nur 4 wirklich gewirkt. Aufwand und Ertrag hätten in keinem Verhältnis gestanden. Auf einen Großteil der Programme hätte man verzichten können.
Ich fordere Minister Hermann auf, endlich dazu zu lernen und die Kritik des Rechnungshofs ernst nehmen. Dazu gehört dann auch, endlich die Landesförderung im Bereich E-Mobilität zurückzufahren und zu beenden. Oft genug handelt es sich unter dem Strich betrachtet um Mitnahmeeffekte. So Kuriositäten wie einen BW-e-Solar-Gutschein kann und darf sich die grün-geführte Landesregierung einfach nicht mehr leisten.
Es muss mehr als nur batterieelektrische Fahrzeuge geben. Mit synthetischen Kraftstoffen wie beispielsweise E-Fuels sind wir der Lage, auch den Fahrzeugbestand klimaneutral zu machen.
Mit E-Fuels Wirtschaftswachstum, Wohlstand und Welterfolg sichern, Verzichtsdebatten und Verbotspolitik beenden!
In der Landespressekonferenz der FDP/DVP-Fraktion zum Thema „Kraftstoff für Klimaschutz. Mehr Einsatz bei E-Fuels im Autoland Baden-Württemberg“, sagte der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Auch nach Jahren intensiver Förderung ist der Anteil batterieelektrischer Fahrzeuge in Baden-Württemberg mit unter 1 % verschwindend gering. Kaufprämien, Steuervorteile und andere Versatzstücke einer 1-%-Politik für die E-Mobilität schaffen falsche Anreize. Sie verzerren den Wettbewerb der Energieträger und Technologien und hemmen die Innovationskraft unserer Wirtschaft. Während chinesische Batteriezellenhersteller Rekordumsätze erzielen, sind in Deutschland und Baden-Württemberg rund 410.000 Arbeitsplätze in Gefahr – Opfer geringer Fertigungstiefen batterieelektrischer Fahrzeuge.
Vorreiter – nicht Verbotstreiber – haben Baden-Württemberg zu Wirtschaftswachstum, Wohlstand und Welterfolg geführt. Noch sind Deutschland und Baden-Württemberg bei den zur Herstellung von E-Fuels zum Einsatz kommenden Technologien Weltmarktführer – dicht gefolgt vom aufstrebenden Wasserstoffland Japan. Um Wirtschaftswachstum, Wohlstand und Welterfolg auch in Zukunft zu sichern, muss die grün-konservative Landesregierung unsere Technologie- und Wissensvorsprünge gezielt ausbauen, statt sich durch technologische Einseitigkeit in fahrlässige Abhängigkeit von China zu begeben. Nur mit synthetischen Kraftstoffen, mit denen schon heute jeder Verbrenner CO2-neutral betrieben werden kann, gelingt uns die wirtschafts- und sozialverträgliche Transformation unserer heimischen Automobilwirtschaft. Nur mit synthetischen Kraftstoffen sichern wir die über Jahrzehnte gewachsene Kompetenzen im Fahrzeug- und Maschinenbau. Nur mit synthetischen Kraftstoffen machen wir den in den Baden-Württemberg erfundenen Verbrenner fit für die Zukunft. Längst überfällig, muss die Landesregierung mit den von uns geforderten Maßnahmen endlich den Weg frei machen für mehr Einsatz bei E-Fuels im Autoland Baden-Württemberg!“
Friedrich Haag, Fraktionssprecher für individuelle Mobilität, betonte:
„Schon heute kann jeder Verbrennungsmotor, gleich ob im Straßen-, Schiffs- oder Luftverkehr CO2-neutral betrieben werden und damit schlagartig einen spürbaren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Anders als in öffentlichen Debatten oftmals dargestellt, ist nicht der Motor das Problem: Der Kraftstoff entscheidet über die Klimabilanz. Erzeugt an den idealen Produktionsstandorten dieser Welt können E-Fuels, hergestellt aus Strom, Wasser und CO2, die Wende hin zur klimaneutralen Mobilität von morgen einläuten. Blickt man auf die gegenwärtig rund 7 Mio. in Baden-Württemberg zugelassenen Verbrenner, wird deutlich: konsequenter Klimaschutz setzt beim Kraftstoff an.
Nicht nur für das Klima – auch für die Wirtschaft besitzen E-Fuels enormes Zukunftspotenzial. Allein in Deutschland könnten Prognosen zufolge rund 470.000 neue Arbeitsplätze und ein Wertschöpfungszuwachs von 36,4 Mrd. Euro pro Jahr entstehen. Soll uns der Spurwechsel in Richtung klimaneutrale Zukunft gelingen, müssen wir technologieoffene Rahmenbedingungen schaffen und Produktion und Nutzung CO2-neutraler Kraftstoffe umfassend zu steigern. Mit Technologien made in Baden-Württemberg und dem Know-how unserer Ingenieure wollen wir die wind- und sonnenreichen Länder dieser Welt dabei unterstützen, E-Fuels in industriellem Maßstab herzustellen. So nutzen wir unsere Stärken, schützen das Klima und machen uns unabhängig von den gas- und ölreichen Ländern dieser Welt.
Die Landesregierung fordern wir daher dazu auf, sich nachdrücklich für zukunftsfähige Energiepartnerschaften einzusetzen und auf die vollumfängliche Anerkennung CO2-neutraler Kraftstoffe in allen Bereichen zu drängen. Die Ausgabe synthetischer Kraftstoffe über die im Land verteilten Betriebstankstellen, die entsprechende Betankung von Landesflotte und ÖPNV und eine umfassende Berücksichtigung bei den landeseigenen Ausschreibungen für Kraftstoffe und Fahrzeuge sind längst überfällig. Als Vertreter des Autolands Baden-Württemberg muss Grün-Schwarz schließlich auch den freien Verkauf synthetischer Kraftstoffe entschieden vorantreiben. Beenden wir wirklichkeitsfremde Verzichtsdebatten und bürgerferne Verbotspolitik! Machen wir klimafreundliche Mobilität für alle möglich!“
Minister Hermanns Abkassier-Träume platzen wie eine Seifenblase.
Zur Meldung, wonach der CDU-Fraktionschef Manuel Hagel einem Alleingang des Landes zur Ausweitung der LKW-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen eine klare Absage erteilt habe, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Es ist ein sehr guter Tag für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg: Minister Hermanns Abkassier-Träume in Gestalt einer Sonder-Maut auf Landesstraßen und auch auf Kreis- und Gemeindestraßen sind zerplatzt wie eine Seifenblase. Es ist lobenswert, dass sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Hagel dem entgegengestellt hat.
Die Einführung dieser Hermann-Wegelagerer-Maut würde Transporte weiter verteuern. Insbesondere Werkverkehre wären betroffen, denn hier bleiben die Unternehmen auf den Kosten sitzen. Und das ganz exklusiv in Baden-Württemberg. Das wäre ein Schaden erster Klasse für den Wirtschaftsstandort gewesen! Und auch die Verbraucher hätten tiefer in die Taschen greifen müssen, denn letztlich sind sie es, die die LKW-Maut über die Preise finanzieren.
In Zeiten wie diesen, mit einer seit Jahrzehnten nicht gekannten Inflationsrate, braucht es wahrlich keinen grünen Verkehrsminister, der weiter an der Preisschraube dreht. Sein Ziel ist klar: Er will mit der Landes-Maut seine ÖPNV-Utopien finanzieren. Seinen 70. Geburtstag nächste Woche sollte Hermann dazu nutzen, in den Ruhestand zu gehen. Für die Wirtschaft des Autolandes Baden-Württemberg wäre es ein Segen und allen Autofahrern fiele ein Stein vom Herzen.“
Schluss mit der Politik gegen das Auto, die eigene Schlüsselindustrie.
Dass sich der Städtetag Baden-Württemberg den Absichten des Verkehrsministers Hermann anschließt und Parkgebühren auch für das Anwohnerparken weiter massiv verteuern sowie gebührenfreie Parkplätze stark reduzieren möchte, lehnt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, klar ab:
„Es muss einmal Schluss damit sein, ständig eine Politik gegen das Auto und damit auch gegen die Schlüsselindustrie des Landes Baden-Württemberg zu machen. Es ist schon zu viel, wenn in Baden-Württemberg der eigene Verkehrsminister mit fanatischem Eifer das Automobil bekämpft.
Autofahrer sind nicht die Melkkuh der Nation. Die Frage der Erreichbarkeit der Innenstädte ist ein zentrales Element im Kampf gegen deren Verödung. Hier ist es der falsche Weg, die Autos einfach zu vergraulen.“