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Pressemitteilungen

Ungenügende Ausstattung der Feuerwehren ist Bränden von E-Fahrzeugen nicht gewachsen.


Im Zusammenhang mit einer von der FDP/DVP-Fraktion im Landtag beantragten Aktuellen Debatte mit dem Titel: „Nach dem Brand im Busdepot in Stuttgart – bedingt die Elektromobilität neue Herausforderungen für Brandschutz und Feuerwehr?“, sagte der Sprecher für Bevölkerungsschutz Nico Weinmann:

„Der verheerende Brand bei den Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB) vergangene Woche, bei dem 25 Busse vollständig ausgebrannt sind, macht wieder einmal deutlich, wie wichtig eine funktionierende und gut ausgerüstete Feuerwehr ist. Unser Dank gilt allen Kräften, die bei diesem Großbrand im Einsatz waren. Den nunmehr nach Düsseldorf und Hannover dritten Großbrand in einem Bus-Depot eint, dass unter den Bussen auch solche mit Elektroantrieb waren. Wenn E-Fahrzeuge in Flammen aufgehen, dann sind diese Brände wesentlich aufwändiger zu löschen als bei normalen Fahrzeugen. Von besonderer Bedeutung ist daher, die Feuerwehren für diese Aufgabe zu schulen und entsprechend auszurüsten. Der Status quo in Baden-Württemberg ist indes alles andere als zufriedenstellend. Von den 44 Land- und Stadtkreisen verfügen die Feuerwehren in gerade einmal zwölf Kreisen über speziell für Brände von E-Fahrzeugen geeignete Löschbehälter, Löschlanzen oder Löschdecken. Das Land muss die Zuwendungen für die Feuerwehr an dieser Stelle dringend anpassen, um für eine bessere Ausstattung der Feuerwehren zu sorgen. Gleichzeitig müssen Aus- und Fortbildungsmaßnahmen intensiviert werden; digitale Formate sind gerade in einem Bereich, der von Vertrauen, Kameradschaft und praktischer Übung lebt, nur bedingt sinnvoll. Und schließlich sollte das Land Forschungskooperationen zwischen den Feuerwehren und Hochschulen fördern um die Ausrüstung praktikabel fortzuentwickeln.“

 

Friedrich Haag, Mitglied des Verkehrsausschusses, ergänzte:

 

„Während des Ladevorgangs ist das Risiko eines Brandes am höchsten. Deshalb brauchen E-Fahrzeuge entweder ausreichend Abstand voneinander während des Aufladens oder wir benötigen neue bauliche und brandschutztechnische Maßnahmen, die bei Feuer unbeteiligte Fahrzeuge schützen. Das gilt besonders für Tiefgaragen, aber auch für die Busdepots der ÖPNV-Betreiber.

Machen wir uns nichts vor: Diese Maßnahmen werden viel Geld kosten und den Nahverkehr weiter verteuern und die eh schon exorbitanten CO2-Vermeidungskosten mittels E-Mobilität weiter nach oben treiben. Im Fall von Bränden bei E-Fahrzeugen muss zudem eine umweltgerechte Entsorgung des Löschwassers gewährleistet sein. Die Landesregierung darf hier keine Abstriche machen, nur, weil die vermeintlich saubere E-Mobilität der Schadensverursacher ist.“

Großstadt im Hintergrund. Im Vordergrund einzelne kleine Symbole verbunden in einem Gitternetz für eine moderne digitale Stadt

FDP-Fraktionen beschließen mobile Smart-City-Strategie.


Mittlerweile leben mehr als 70 Prozent der Deutschen in der Stadt. Die Urbanisierung hat die Städte stark verändert. Sie sind komplexer und dynamischer als je zuvor. Sie sind Wirtschaftsmotor und Ideenschmiede. Dennoch birgt die Verstädterung auch zahlreiche Konflikte – um begrenzte Ressourcen wie Parkflächen, Straßen, Fuß- und Radwege oder Grünflächen. Die Urbanisierung geht oft zulasten der Lebens- und Aufenthaltsqualität in den Städten. Bestehende Stadtstrukturen bedürfen deshalb zwingend eines Updates.

Die verkehrspolitischen Sprecher aller FDP-Fraktionen haben gemeinsam Vorschläge zur technologischen Um- und Neugestaltung der Städte erarbeitet. In dem Positionspapier “Smart City – Visionen für eine smarte Mobilität für die urbanen Räume von Morgen” stellen sie ihre Ideen für eine Optimierung der Städte vor. Dazu der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP -Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Christian Jung:

“Unsere Städte brauchen zwingend ein Update, damit sie lebenswert bleiben. Ziel unserer Smart-City-Strategie ist eine klimaneutrale, benutzerfreundliche und intelligente Mobilität. Diese soll nicht nur weniger Abgase und Lärm emittieren, sondern gleichermaßen den Wohlstand unserer Gesellschaft sichern sowie die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft stärken. Den Übergang zu einer emissionsfreien Mobilität wollen wir aber keinesfalls durch Verbote erzwingen, da diese weder die Lebensqualität der Gesellschaft verbessern noch Innovationen vorantreiben.

Insgesamt haben wir 15 Punkte für einen echten Paradigmenwechsel in der urbanen Mobilität erarbeitet. So wollen wir unter anderem Genehmigungs- und Planungsverfahren unter stärkerer Beteiligung der betroffenen Bürger vereinfachen und beschleunigen. Bedeutsame Infrastrukturgroßprojekte wie beispielsweise Stuttgart21 oder der Ausbau der Rheintalbahn dürfen sich nicht über mehrere Dekaden erstrecken. Des Weiteren gilt es, die Share-Economy zu beflügeln, eine Qualitätsoffensive des Öffentlichen Verkehrs voranzutreiben und die Logistik zu transformieren, indem beispielsweise die Nachtlogistik ausgebaut werden soll. Das bisherige ‘weiter so’ muss ein Ende haben. Wir wollen mit unseren Ideen eine digitale Evolution der Mobilität in urbanen Räumen auslösen.”

Wirklich reiche Menschen haben eigene Garagen.


Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann die Pläne der Stadt Tübingen zum Verteuern von Parkgebühren vor allem für schwere Autos gelobt habe, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Faktion Dr. Christian Jung:

„Das Lob von Ministerpräsident Kretschmann für die drastische Verteuerung des Anwohnerparkens verdeutlicht, dass den Grünen jegliche soziale Empathie fehlt. Denn mit teuren Anwohnerparkausweisen trifft man gerade nicht die wohlhabenden Autofahrerinnen und Autofahrer. Diese verfügen regelmäßig über eigenen Parkraum in Garagen oder Tiefgaragen. Eine solche Regelung zielt einmal mehr darauf ab, Neidinstinkte zu stimulieren und die individuelle Mobilität zu diskreditieren, also das Auto zu diskriminieren. Das Gewicht ist für die Parkraumbewirtschaftung wenig geeignet. Denn ein markierter Parkplatz kann immer nur mit einem Auto belegt werden. Da spielt es keine Rolle, wie groß oder schwer es ist. Beim Thema Parkraum empfiehlt sich: Erst nachdenken und dann handeln!“

Sicherheit der Kinder im Straßenverkehr ist nicht verhandelbar.


Zur Meldung, wonach infolge der Corona-Pandemie deutlich weniger Grundschüler ihre Radfahrausbildung abgeschlossen hätten und der Rückgang mehr als 60 Prozent betrage, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Dr. Christian Jung:

„Die Radfahrsicherheit von Kindern ist nicht verhandelbar. Ich habe das Thema bereits vor Monaten in einem Landtagsantrag aufgegriffen. Es braucht jetzt dringend ein Konzept, wie diese wichtigen praktischen Unterweisungen nachgeholt werden können. Wenn ich in der Antwort auf meinen Antrag lese, dass die Landesregierung der Meinung ist, die praktische Unterweisung in den sicheren Radverkehr und die als solche empfundene Prüfung könnte durch Online-Filme erfolgen, dann fehlt mir dafür jegliches Verständnis. Einmal mehr soll die Verantwortung auf die Eltern abgewälzt werden, indem diese die Inhalte der Filme praktisch umsetzen sollen. Es gibt keinerlei Rückkoppelung, ob es überhaupt gut anwendbar ist. Das Radfahren hat einen hohen Stellenwert und die Unfallgefahren – vor allem für die Kinder – sind nicht zu unterschätzen. In keinem Verkehrsbereich nehmen die Unfallzahlen so drastisch zu, wie im Radverkehr. Es gibt da auch ein gutes Sprichwort: Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr. Wenn das Kultusministerium hier offenbar wenig ambitioniert ist, dann sollte sich Verkehrsminister Hermann dringend dieses für den Radverkehr wichtigen Themas annehmen. Ich mache dieses Thema für mich zum Gradmesser dessen, wie ernst es dieser Landesregierung mit dem Radverkehr und dessen Sicherheit ist.“

 

Hinweis: Der Antrag ist wie folgt abrufbar https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/0000/17_0107_D.pdf

Technischer Fortschritt und Wetterlagen sind die entscheidenden Faktoren.


Im Zusammenhang mit der Pressemitteilung des Verkehrsministeriums vom heutigen Tage, wonach außer in Ludwigsburg die Grenzwerte für Stickoxide eingehalten und teilweise deutlich unterschritten werden, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Ich fordere Minister Hermann auf, das flächendeckende Diesel-Fahrverbot in der ‚kleinen Umweltzone‘ in Stuttgart (Talkessel-Bereich sowie in den Stadtbezirken Bad Cannstatt, Feuerbach und Zuffenhausen) wieder aufzuheben. Der Minister legt in seiner aktuellen Pressemitteilung dar, dass die Grenzwerte für Stickoxide überall eingehalten und sogar deutlich unterboten werden. Ist dies absehbar weiterhin der Fall, müssen Fahrverbote wieder aufgehoben werden. Wir Freien Demokraten haben stets betont, dass flächendeckende Fahrverbote in der so genannten ‚kleinen Umweltzone‘ in keiner Weise verhältnismäßig sind. Es ist also höchste Zeit, dass Minister Hermann aktiv wird. Er selbst hat oft genug gesagt, dass die Wetterlage und der technische Fortschritt von Bedeutung sind und es nicht einer Einzelmaßnahme zugerechnet werden kann, wie stark dieser Wert sinkt.“

Das Monopol des TÜV muss endlich überwunden werden.


Im Zusammenhang mit der Vielzahl von Klagen von Fahrschulen und den zu Führerscheinprüfungen anstehenden Personen hat sich der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion Dr. Christian Jung an das Verkehrsministerium des Landes gewandt. Er bewertet die Situation wie folgt:

 

„Für mich ist es ganz klar, dass die Monopol-Struktur des TÜV bei den Führerscheinprüfungen endlich gebrochen werden muss. Aus dem Telefon-Markt und den Hauptuntersuchungen von Kraftfahrzeugen wissen wir, wie segensreich es für die Verbraucherinnen und Verbraucher ist, wenn Monopol-Strukturen überwunden werden. Zwar will sich der TÜV bemühen, die große Bugwelle abzubauen, das ist aber deutlich zu wenig. In Monopolen sitzt immer der Monopolist am längeren Hebel. Deshalb braucht es dringend eine Änderung der gesetzlichen Grundlagen. Ich freue mich, dass ich die Antwort des Verkehrsministeriums auf mein Schreiben als Unterstützung verstehen kann und fordere ausdrücklich dazu auf, gegenüber dem Bund entsprechenden Druck zu machen. Die neue Bundesregierung muss sich endlich dieses Problems annehmen.“

Thema muss im Landtag aufgearbeitet werden.


Die Möglichkeit zur teilweise erheblichen Anhebung von Gebühren für das Anwohnerparken durch die Gemeinden werden durch die Landesregierung geschaffen. Dies stößt auf scharfe Kritik des verkehrspolitischen Sprechers der FDP/DVP Fraktion, Dr. Christian Jung, der nun nach Details zu diesem Vorgehen fragt.

Jung: „Zu den Gebühren für Bewohnerparkausweise hat das Land den Gemeinden einen Freifahrtschein ausgestellt. Es gibt keinerlei Obergrenze mehr. Bisher hatte der Bund eine Jahres-Höchstgebühr von 30,70 Euro vorgesehen. Die soziale Dimension wird dabei völlig ausgeblendet. Wer im schmucken Eigenheim mit Garage wohnt, zahlt nichts. Wer zur Miete in der gleichen Straße wohnt und sein Auto auf der Straße abstellen muss, wird mit 406 Euro Jahresbeitrag über den Tisch gezogen. Das ergibt eine Beispielrechnung aus einem 11 Seiten umfassenden Begleitschreiben das das Land den Gemeinden übersandt hat und in dem es die Gebühren förmlich anpreist. Ich nenne dies eine pure Abzockerei und Kampfansage an die Autofahrer im Land. Ich habe einen Antrag in den Landtag eingebracht, der genau diese Fragen aufgreift und bin gespannt, was mir Minister Hermann antworten wird. In jedem Fall muss das Thema im Landtag aufgearbeitet werden.“

Antrag Anwohnerparken

Freie Demokraten fordern Wahrhaftigkeit bei Klimadebatte.


Im Zusammenhang mit der Meldung, wonach Verkehrsminister Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, er halte es für irreführend, dass die Europäische Union Elektrofahrzeuge als klimaneutral bezeichne, denn beim derzeitigen Strommix sei keine Klimaneutralität gegeben sowie, dass die schnell steigende Zahl von E-Autos dazu führen könne, dass der Anteil des Kohlstroms steige, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag Baden-Württemberg Dr. Christian Jung:

„Verkehrsminister Winfried Hermann muss offenbar einen ganz tiefen Schluck aus dem Kelch der Erkenntnis genommen haben. Er legt eine Kehrtwende hin und gibt zu, dass E-Autos per se nicht klimaneutral sind, wie das aus der grünen Ecke heraus stets nonchalant behauptet wird. In unserem Strom-Mix steckt sehr viel Kohlestrom und der Anteil steigt zwangsläufig nach dem Ausstieg aus der Kernenergie. Dass Ökostrom-Tarife reine Augenwischerei sind, ist eine längst bekannte Binsenweisheit. Das Stromnetz ist nicht selektiv. Umso wichtiger wäre es, den gesamten Verkehrsbereich und das Wohnen in vollem Umfang in den Europäischen Emissionshandel einzubeziehen. So könnte wirklicher Umweltschutz mit marktwirtschaftlichen Instrumenten gelingen. Ich rufe zu einer neuen Wahrhaftigkeit in der Klimadebatte auf. Mit Symbolen kommen wir nicht weiter. Deshalb muss jetzt entschieden der Weg in die Wasserstoffwirtschaft und in Brennstoffzellen gegangen werden. Wenn Minister Hermann dann noch zugibt, dass nur mit synthetischen Kraftstoffen im Fahrzeugbestand ein großer Schritt zu CO₂-Einsparungen getan werden kann, dann kämen wir diesem Ziel deutlich näher.“

Erhöhung trifft Familien und Haushalte mit niedrigen Einkommen überdurchschnittlich.


Zur Meldung, wonach die Landesregierung Kommunen künftig erlaubt, den Höchstsatz für Anwohnerparkausweise von 30,70 Euro auf bis zu 360 Euro pro Jahr anzuheben, erklärt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Wer etwa wie die Stadt Freiburg nun die Gebühren für Anwohnerparkausweise bei erster Gelegenheit um fast das Zwölffache auf 360 Euro pro Jahr erhöhen möchte, hat Maß und Mitte komplett verloren. Wer – wie viele Wähler der Grünen – seinen SUV in der Garage parkt, ist von der Gebührenerhöhung nicht betroffen. Wohl aber wird die Erhöhung überdurchschnittlich oft Haushalte mit geringen Einkommen ohne einen eigenen PKW-Stellplatz oder Familien mit Kindern, die öfter als andere auf zwei PKW angewiesen sind, treffen. Es ist ein weiterer Beleg dafür, dass die CDU sämtliche Prinzipien über Bord wirft, nur um als Anhängsel der Grünen einige Minister- und Staatssekretärsposten zu ergattern. Ich fordere die Landesregierung auf, von der Neuregelung Abstand zu nehmen und den Höchstsatz für Anwohnerparkausweise landesweit einheitlich wie bisher zu belassen.“

 

Brennstoffzelle für den Fernverkehr unverzichtbar.


Im Zusammenhang mit der Vorstellung des Serienmodells des eActros von Daimler Trucks am 30.06.2021 erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Christian Jung:

„Die heutige Premiere des serienreifen eActros von Daimler Trucks in Stuttgart und Wörth ist eine gute Nachricht für die Logistikwirtschaft. Diese Markteinführung zeigt, dass die Wirtschaft am besten im Stande ist, praxistaugliche Wege für Mobilität und Logistik der Zukunft zu entwickeln. Diese Fahrzeuge ermöglichen es sehr leicht, Kombiverkehre auszubauen und sie eröffnen im Bereich von Einzelwagenverkehren der Bahn auf Containerbasis völlig neue Möglichkeiten für die Logistik der Zukunft. Denn damit ist es möglich, geräuscharm und ohne Abgase vor Ort den Transport auf der letzten Meile und auf Kurzstrecken abzuwickeln.

Daimler Trucks beweist mit der Vorstellung und mit der parallelen Entwicklung des Brennstoffzellen-Actros für die Langstrecke, wie wichtig es ist, die Kräfte der Wirtschaft zu entfesseln, statt sie mit Zwängen in politische Schablonen zu zwängen. Es zeigt auch, dass die FDP mit ihrem Beharren auf Wasserstoff als tragende Säule der Mobilität der Zukunft richtig liegt. Ich bin sicher, der eActros wird sehr schnell seine technische Überlegenheit gegenüber der vom Land Baden-Württemberg verfolgten Lkw-Oberleitungstechnik unter Beweis stellen. Nicht zuletzt die zahlreichen Bäume, die bei den Unwettern der vergangenen Tage auf Oberleitungen der Deutschen Bahn im Südwesten gestürzt sind, zeigen einen der großen Mängel der Oberleitungstechnik: die extreme Störanfälligkeit. Unsere Wirtschaft kann es sich nicht erlauben, am Tag nach einem Gewitter einfach mal nicht beliefert zu werden oder eigene Produkte nicht ausliefern zu können.“

Eröffnung mit nur einem LKW spricht für sich.


Zur Meldung, wonach Verkehrsminister Hermann heute eWayBW, eine Teststrecke für elektrisch betriebene Oberleitungs-Lastwagen eröffne (B 462 zwischen Kuppenheim und Gernsbach-Obertsrot), sagte der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„eWayBW ist ein großer politischer Fehler und eine Verschwendung von Steuergeldern. Und trotz der erheblichen Verzögerungen beim Bau kann der Start jetzt mit lediglich einem LKW erfolgen. Das spricht für sich. Über 28 Mio. Euro öffentliche Gelder für ein Pilotprojekt mit wenigen LKW! Einen wesentlichen Erkenntnisgewinn darf man ohnehin nicht erwarten, denn es gibt schon an anderen Stellen Oberleitungs-LKW-Versuche. Auf einen solchen Eröffnungstermin wie den heutigen kann man getrost verzichten. Diese Gelder wären besser für die Elektrifizierung von Bahnstrecken oder den Bau von LKW-Stellplätzen an Autobahnen verwendet worden. Das wäre ein echter Mehrwert gewesen.“

Bestandsfahrzeugen klimafreundliche Mobilität ermöglichen.


Zur Meldung, wonach Porsche Pläne für eine Batteriefabrik vorstellte, in der die zusammen mit einem Partner entwickelten Hochleistungs-Batteriezellen produziert werden sollen, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Christian Jung:

„Die Abkehr von fossilen Kraftstoffen muss immer auch synthetische Kraftstoffe mitdenken. Denn nur diese ermöglichen für den Fahrzeugbestand eine klimafreundliche Mobilität. Und gerade für Porsche ist das interessant, da diese Sportwagen zumeist überragend lange bis ins hohe Oldtimer-Alter gefahren werden. Ich begrüße deshalb die bereits im letzten Jahr vorgestellten Aktivitäten von Porsche zur weiteren Erforschung synthetischer Kraftstoffe.“

Chance für Klimaschutz im Fahrzeugbestand.


Im Zusammenhang mit der Verteuerungsdiskussion um Benzin und Diesel und der einseitigen Fokussierung auf batterieelektrische Fahrzeuge als vermeintlich einzig tragfähige Lösung hat der Abgeordnete der FDP/DVP Fraktion, Friedrich Haag, der zugleich Mitglied des Verkehrsausschusses des Landtags ist, die Initiative ergriffen. Er hat einen förmlichen Beschlussantrag in den Landtag eingebracht.

In diesem Zusammenhang sagte er: „Mit meinem Antrag fordere ich die Landesregierung auf, ein Modellprojekt für synthetische Kraftstoffe zum Betanken der Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor (also auch der Plugin Hybride) der Regierungsmitglieder aufzulegen. Damit könnte die grün-schwarze Landesregierung beweisen, dass es ihr in der aktuellen Diskussion wirklich um Klimaschutz geht und nicht darum, dem Autofahrer immer mehr Kosten aufzubürden. Denn synthetische Kraftstoffe, also Benzin und Diesel, die auf Basis von Wasserstoff hergestellt werden, bieten die Chance zu praktisch klimaneutraler Mobilität“, so Haag anlässlich der Einbringung seines Antrags.“

Es sei im Übrigen ein Trugschluss zu glauben, so Haag, dass steigende Benzinpreise zu weniger CO₂-Emissionen führten. Dies hätten die früheren Steuererhöhungsrunden eindeutig gezeigt. Die meisten Menschen würden das Auto nutzen, weil die Alternativen nicht attraktiv genug sind.

Antrag synthetische Kraftstoffe

Bloße Verteuerungsrunden für fossile Treibstoffe nicht zielführend.


Im Zusammenhang mit der aktuellen Debatte um die Verteuerung von Benzin und Diesel und den gestrigen Ausführungen des Ministerpräsidenten Kretschmann dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Wem es wirklich ernst ist mit dem Klimaschutz, der muss jetzt den Weg frei machen für synthetische Kraftstoffe. Diese ermöglichen im Fahrzeugbestand eine praktisch klimaneutrale Mobilität. Es wäre weitaus intelligenter, diesen Weg nun engagiert und couragiert einzuschlagen, statt aus ideologischen Gründen den Autofahrerinnen und Autofahrer massiv in die Tasche greifen zu wollen. Die meisten Menschen sind schlicht und einfach auf das Auto angewiesen. Und nur, weil der Sprit teurer wird, sinken nicht die CO₂-Emissionen. Offenbar werden hier reflexhaft alte grüne Verhaltensmuster gepflegt. Jeder erinnert sich noch an den grünen Traum von 5 Mark pro Liter Benzin. Ich fordere die Landesregierung auf, ein Modellprojekt aufzulegen, um die Fahrzeugflotte des Landes mit synthetischen Kraftstoffen betanken zu können. Das wäre praktischer Umweltschutz und besser als das abstrakte Fabulieren mit Begrifflichkeiten wie ‚feige‘.“

Sicherheit ganzheitlich angehen

Im Zusammenhang mit der heutigen Pressekonferenz des Verkehrsministers Hermann zur Kampagne „Vorsicht.Rücksicht.Umsicht“ für mehr Radverkehrssicherheit sagte der Abgeordnete der FDP/DVP Fraktion, Dr. Christian Jung:

„Ich begrüße alle Maßnahmen, die zu einer Stärkung der Verkehrssicherheit für Fahrradfahrer führen. Zur Stärkung der Verkehrssicherheit müssen aber alle Verkehrsteilnehmer einen Beitrag leisten. Ein gemeinsames Miteinander im Straßenverkehr mit wechselseitiger Vorsicht und Rücksichtnahme ist infolgedessen der beste Garant für Unfallfreiheit im Straßenverkehr.

Rücksichtnahme und vorausschauendes Fahren setzt dabei auch voraus, dass die Verkehrsteilnehmer sich bewusst sind, wo die Gefahren lauern und wie man sie vermeiden kann. Das gilt ganz besonders für die Schwächsten im Straßenverkehr, die Kinder. Daher ist die Verkehrserziehung für Kinder und Jugendliche elementar wichtig. Ich halte es für zwingend notwendig, dass die Verkehrserziehung, die wegen der Corona-Pandemie in den vergangenen Monaten vor allem im Grundschulbereich ausgefallen ist, nun zügig nachgeholt wird. Die Landesregierung muss hier umgehend ein Konzept vorlegen, wie die Nachholtermine zeitnah realisiert werden können. Die nötigen personellen Kapazitäten hierzu sind nach Möglichkeit vorübergehend aufzustocken.

Außerdem muss man Anstrengungen verstärken, Lkw-Verkehre und Fahrradverkehre voneinander getrennt zu führen. So sollte bei der Verkehrsplanung bereits darauf geachtet werden, dass Hauptradwege möglichst nicht entlang von Straßen verlaufen, auf denen viel Lkw-Verkehr herrscht. Gerade in Kommunen, deren Innenstädte häufig als Schleichweg oder auch als offizielle Umleitungsstrecke für Autobahnen oder Bundesstraßen genutzt werden, ist hierauf ein besonderes Augenmerk zu richten. Wo möglich sollten LKW-Verkehre aus den Innenstädten am besten ganz herausgehalten werden. Es gibt zunehmende Berichte über Alkoholprobleme besonders bei osteuropäischen Lkw-Fahrern, die teils wochenlang von der Familie getrennt allein in ihren Führerhäusern leben. Auch solche Lkw-Fahrer kommen unweigerlich mit ihren Fahrzeugen in bewohnte Gebiete. Da hilft dann auch der beste Abbiegeassistent nicht, wenn der Fahrer wegen Alkoholproblemen nicht aufmerksam unterwegs ist. Hier braucht es tragfähige Präventions- und Aufklärungsstrategien.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

In den nächsten drei Jahren fehlen jeweils etwa vier Milliarden Euro im Etat

Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach Abschluss der Gespräche am Freitagnachmittag für Finanzen erst einmal eine Steuerschätzung braucht, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Nun vertagen Grüne und Schwarze die wichtigsten Entscheidungen Ihrer Koalitionsverhandlungen auf den Tag der Steuerschätzung. Von Aufbruchsstimmung kann hier nicht die Rede sein, denn politischer Gestaltungswille sieht anders aus! Das ist eine Koalition der ungedeckten Schecks!“

„Darüber hinaus“, so stellt Rülke fest, „hat die CDU nun auch ihre letzte Bastion geräumt und ist auch noch bei der Einführung einer LKW-Maut auf Landes- und Bundesstraßen umgefallen.“

 

Jochen Haußmann

Busse ohne Fahrgäste sind alles andere als Klimaschutz!

 

Zur Meldung, wonach der Landkreistag die künftige grün-schwarze Koalition eindringlich davor gewarnt habe, die Kosten für den geplanten Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs auf die Kommunen abzuwälzen und er es für einen «ordnungspolitischen Sündenfall» erachten würde, wenn die zusätzlichen Busse und Bahnen sowie das benötigte Personal über eine kommunale Nahverkehrsabgabe finanziert werden sollte, statt dass das Land die Kosten der Basisinfrastruktur dieses Landesprojekts finanziere, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg Jochen Haußmann:

 

„Der Landkreistag liegt mit seiner Kritik völlig richtig. Die neue grün-schwarze Landesregierung macht es sich zu Lasten der Kommunen sehr einfach. Sie will eine Mobilitätsgarantie in jeden Winkel des Landes zwischen 5.00 und 24.00 Uhr. Weil sie dafür keine Mittel bereitstellt, sollen das Geld dafür die Kommunen und Kreise in Form einer Nahverkehrsabgabe einkassieren. Die Nahverkehrsabgabe wird vermutlich Jahr für Jahr teurer, weil man das gewünschte 365 €-Ticket durch andere Einnahmen kompensieren muss,  und auch wegen des enorm steigenden Verwaltungsaufwands. Insbesondere im ländlichen Raum stellt sich die drängende Frage, ob es tatsächlich dem Klimaschutz dient, zusätzliche leere Busse durch die Gegend fahren zu lassen. Mir kommt es eher so vor, als werde der Versuch einer Verkehrs-Bevormundung mit der Brechstange unternommen. Die Digitalisierung und das automatisierte Fahren bieten weit intelligentere Möglichkeiten als dieses teure Rahmenprogramm.“

Foyer Liberal Wasserstoff – Mobilität mit Zukunft.

Arbeitsplätze und Wohlstand mit Wasserstoff sichern.

„Mit dem Einstieg und industriellen Aufbau der Wasserstoffwirtschaft über die gesamte Bandbreite hinweg, die synthetische Kraftstoffe, die Brennstoffzelle sowie die direkte Nutzung in Motoren umfasst, kann Baden-Württemberg spitze bleiben. Wir haben hier die nötigen Forschungseinrichtungen und die innovativen Unternehmen, die es braucht, um diesen wichtigen Schritt in die Zukunft der Mobilität zu gehen. Eine einseitige Fokussierung auf batterieelektrische Antriebe führt hingegen in die Sackgasse. Wir brauchen eine echte Technologieoffenheit, die für jede Art der Nutzung, die passende Antworten gibt.“ Das sagten der Vorsitzende der Fraktion der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke sowie der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann im Nachgang zum online veranstalteten Foyer Liberal Wasserstoff – Mobilität mit Zukunft.

Herausragende Experten wie Matthias Müller, Prof. Dr. Frithjof Staiß, Gregory Hancke sowie Dr.-Ing. Olaf Toedter diskutierten am 28.10.2020 unter der Moderation von Jochen Haußmann.

Matthias Müller, den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Volkswagen AG und der Porsche AG forderte eine ideologiefreie Herangehensweise ohne Verbote, bei der die Politik Wissenschaft und Wirtschaft für einen faktenbasierten Diskurs einbeziehen müsse. Nur mit der batterieelektrischen Elektromobilität allein seien auch im Hinblick auf den Fahrzeugbestand die Klimaziele nicht zu erreichen. Erst recht nicht, wenn diese wie heute überwiegend mit Kohlestrom geladen würden. Synthetische Kraftstoffe seien im Wege der Beimischung in industriellen Maßstab zu bringen. Er erinnerte daran, dass auf den PKW-Verkehr rund 20 Prozent der CO₂-Emissionen entfielen und deshalb beim Thema Klimaschutz auch die anderen Sektoren einbezogen werden müssten.

Prof. Dr. Frithjof Staiß, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Zentrums für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW), bekräftigte, der Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft böte für Baden-Württemberg Riesenchancen. Die Umstellung auf klimaneutrale Mobilität bis zum Jahr 2050 erfordere europaweit Investitionen in Billionenhöhe. Hier könne Baden-Württemberg die zentrale Rolle spielen. Es gebe einen Markt für Elektrolyseure im Volumen von 40 Mrd. Euro. Er fasste dies in der Frage zusammen: „Wer, wenn nicht wir?“ Wichtig seien die Bündelung der Kompetenzen und die Transferierung aus der Wissenschaft heraus in die Wirtschaft. Die gesamte Wertschöpfungskette einschließlich der Brennstoffzellen könne in Baden-Württemberg abgebildet werden.

Gregory Hancke, stellvertretender Vorsitzender des Vorstands (CEO) der Mosolf Gruppe, richtete den Fokus auf die praktische Anwendung in der Logistik. Mosolf selbst habe eigene Fahrzeuge sowohl mit Batterieantriebe, als auch mit der Nutzung von Wasserstoff gebaut. Zentral für die Wirtschaft seien verlässliche Rahmenbedingungen mit einem klaren regulatorischen Rahmen und die Verfügbarkeit der nötigen Tank-Infrastruktur. Wie gravierend sich Defizite bei der Verlässlichkeit auswirkten, verdeutlichte er am Beispiel der Erdgas-LKWs, bei denen eine Mautbefreiung versprochen wurde, die nun wieder hinfällig sei. Die EU lehne diese ab. Auch er sah für Wasserstoffanwendungen riesige Chancen.

Dr.-Ing. Olaf Toedter vom Institut für Kolbenmaschinen (IFKM) am Karlsruher Institut für Technik (KIT) und Koordinator der Forschungsinitiative „refuels – Kraftstoffe neu denken“ stellt klar, dass regenerative Kraftstoffe – also refuels – entweder auf der Elektrolyse und damit der Gewinnung von Wasserstoff mit der Verbindung mit Kohlenstoffen beruhten oder advanced biofuels seien. Bei der Klimaschutzdebatte müsse immer auch der Fahrzeugbestand mit in die Betrachtung einbezogen werden. Hierbei seien synthetische Kraftstoffe, die die bestehenden Normen für Diesel und Super-Kraftstoffe erfüllten, unerlässlich. Die Diskussion um das Ende von Verbrennungsmotoren ohne Alternativen sei eine bodenlose Debatte. Man müsse global denken und selbstverständlich könne nicht der gesamte benötigte Wasserstoff im Inland erzeugt werden. Er erinnerte daran, dass aber auch heute schon mehr als 95 Prozent der flüssigen Energieträger importiert würden.

 

Hinweis: Sie können die Veranstaltung online abrufen und sich selbst unmittelbar informieren unter https://fdp-landtag-bw.de/im-fokus/zukunft-tanken-mit-wasserstoff/

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Kluge Politik ist, Verbrennungsmotoren klimafreundlich zu optimieren.


Zur Auseinandersetzung in der Landesregierung um die Forderungen des Verkehrsministers Winfried Hermann, wonach die Bürger im großen Stil aufs Auto verzichten und in zehn Jahren jeden zweiten Weg zu Fuß oder mit dem Fahrrad zurücklegen sollen, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Deutlicher kann es wohl kaum durch Winfried Hermann gemacht werden, dass ihm jedes Mittel recht ist, um das Automobil als seinen ideologischen Erzfeind zu bekämpfen. Dass er planwirtschaftliche Vorgaben macht, wie viel die Menschen in zehn Jahren zu Fuß gehen sollen, ist ja bestenfalls noch skurril. Mit dem Abgesang auf den Automobilstandort und die Zukunft des Verbrennungsmotors entlarvt er sich aber als Totengräber des Wohlstands in Baden-Württemberg. Er sieht die Chancen nicht, das Automobil klimafreundlicher zu machen, etwa mit Wasserstofftechnologie oder synthetischen Kraftstoffen. Ehrlicherweise: Er will es gar nicht sehen in seinem Kampf gegen das Auto. Verbrennungsmotoren werden noch über sehr lange Zeit das Fortbewegungsmittel der Wahl bleiben. Kluge Politik ist, das anzunehmen und zu optimieren.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Autofeindschaft der Grünen zerstört die industrielle Basis in Baden-Württemberg.

 

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, erklärt bezüglich der heutigen Äußerungen des Ministerpräsidenten zu Elektroautos:

 

„Der Ministerpräsident zeigt eine erstaunlich realistische Sichtweise und ist damit deutlich weiter als seine Partei. Deren Autofeindschaft und stures Festhalten an der Batteriemobilität zerstören nämlich die industrielle Basis unseres Landes. Die kürzlich erfolgten Arbeitsplatzabbauankündigungen von Daimler oder Mahle zeigen, wie bedrohlich die Lage hier inzwischen ist. Kretschmanns Aussagen zur Ökobilanz von Elektrofahrzeugen, der drohenden Abhängigkeit bei Batterielieferungen aus Asien und der Zukunft des Verbrenners zeigen hingegen in eine richtige Richtung.

 

Hoffentlich bleibt es nicht nur bei dieser Einsicht, sondern es folgen auch Maßnahmen: Wir brauchen mehr Engagement für Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe und einen Abschied von Fahrverboten. Nicht mit Worten, sondern nur mit Taten lassen sich Arbeitsplätze in Baden-Württemberg sichern“.

 

Jochen Haußmann

Gutachten gibt klare Antworten.


Zum „Ergänzungsgutachten zur immissionsseitigen Wirkungsermittlung (einschl. verkehrliche Betrachtung) von Maßnahmen zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart“, woraus Regierungspräsident Reimer den Schluss zieht, dass bei Einführung einer kleinen Umweltzone in Stuttgart die Stickoxid-Grenzwerte eingehalten werden könnten, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Jochen Haußmann:

„Das vorgelegte Gutachten zeigt für mich ganz klar, dass ein generelles Fahrverbot in der so genannten kleinen Umweltzone in Stuttgart weder erforderlich noch verhältnismäßig ist. Die vorliegenden Messwerte im 8-Monats-Zeitraum dieses Jahres bewegen sich bis auf die Messstelle Pragstraße im Rahmen des Grenzwerts von 40 Mikrogramm. Ein einzelner überschrittener Messwert an der Pragstraße kann es keinesfalls rechtfertigen, über die bereits vorhandenen streckenbezogenen Euro-5-Diesel-Fahrverbote die Fläche der kleinen Umweltzone zu sperren. Dort ansässige Eigentümer vorhandener Autos bekämen ein ernsthaftes Problem, da schon das Parken eine Ordnungswidrigkeit wäre. Ein solch gravierender Eingriff in die Eigentumsrechte ist nicht zu rechtfertigen. Auch die Jahresprognose für 2021 geht ohne weitere Fahrverbote vom Einhalten der Grenzwerte am Neckartor und der Hohenheimer Straße aus. Die Landesregierung wäre jetzt gut beraten, mit intelligenten Maßnahmen für weitere Verbesserungen zu sorgen. Wird das Fahrverbot im Kerngebiet Stuttgart flächendeckend scharf geschalten, dann wird endgültig klar, dass es dem grünen Verkehrsminister von Anfang an um solche Verbote ging und die Beteuerungen des Gegenteils wohlfeil waren. Dann hat er nicht nur die Autofahrer geblendet, sondern auch seinen eigenen Ministerpräsidenten.“

 

Anmerkungen:

Das Gutachten ist wie folgt abrufbar: https://rp.baden-wuerttemberg.de/rps/Abt5/Ref541/Luftreinhalteplan/54_1_s_luft_Ergaenzungsgutachten_Stgt.pdf

 

Auf Seite 28 werden die laufenden Messwerte für den 8-Monats-Zeitraum dieses Jahres wie folgt angegeben:

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Innovationsimpulse für Wasserstoff und eFuels sichern Zukunftsfähigkeit.


Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, erklärt im Vorfeld des heute Abend stattfindenden Automobilgipfels mit der Bundeskanzlerin und der entsprechenden Meldung von Südwestmetall:

„Eine nachhaltige Unterstützung der Automobilindustrie und ihrer Zulieferer ist nach wie vor dringend notwendig. Es geht darum, Deutschlands Schlüsselindustrie zukunftsfähig zu machen und zahlreiche Arbeitsplätze zu sichern. Südwestmetall befürchtet in seiner heutigen Meldung nämlich einen massiven Abbau dieser. Bisher gab es von Landes- und Bundesregierung leider nur Versäumnisse. Jetzt brauchen wir Innovationsimpulse für Wasserstofftechnologien und eFuels. Damit wird auch der klassische Verbrennungsmotor – die Domäne deutscher Ingenieurkunst – eine Zukunft haben.“

Besonders kritisch zeigt sich Rülke zu dem von Grünen, SPD und Gewerkschaften vorgeschlagenen Staatsbeteiligungen: „Wenn ein freier Unternehmer unter den aktuellen Rahmenbedingungen nicht wirtschaftlich arbeiten kann, wird dies dem Staat erst recht nicht gelingen. Wir brauchen daher keinen Beteiligungsfonds, sondern eine bessere Wirtschaftspolitik: Innovationsförderung, mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt, Technologieoffenheit sowie die von der Wirtschaft geforderte Entlastung. Das widersinnige und einseitige Festhalten an der batteriegetriebenen Elektromobilität hingegen zerstört die Stärken unserer Industrie.“

Jochen Haußmann

Fehlende Einigung gar nicht so schlecht, weil solange alte Rechtslage gilt.


Der stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion und verkehrspolitische Sprecher, Jochen Haußmann, erklärt zur fehlenden Kompromissbereitschaft der Grünen bei der künftigen Ausgestaltung der Straßenverkehrsordnung:

„Für die Autofahrer ist die Blockadehaltung der Grünen zunächst gar nicht so schlecht. Denn so lange es keine Einigung gibt, gilt die alte Rechtslage fort. Auch bei dieser gibt es im Einzelfall durchaus Anpassungsbedarf. Die bestehenden Regeln sind aber insgesamt wesentlich ausgewogener als das, was sich die Grünen nun wollen. Bundesverkehrsminister Scheuer sitzt am längeren Hebel und sollte den Forderungen der Grünen nicht nachgeben.

Den Vorschlägen von Verkehrsminister Hermann und seinen grünen Parteifreunden fehlt es an jeglichem Maß und Mitte. Es ist unverhältnismäßig, bereits bei jeglichen Geschwindigkeitsüberschreitungen von 21 km/h innerorts beziehungsweise 26 km/h außerorts ein Fahrverbot von einem Monat zu verhängen. Die Grünen stellen sich einmal mehr nicht gegen vermeintliche Raser, sondern gegen ganz normale Autofahrer. Mehr Sicherheit im Straßenverkehr wird so gewiss nicht erreicht.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Einseitige und unsinnige Förderung der batteriegetriebenen Mobilität steht in Frage.


Zur Ankündigung des Vorstands beim Autohersteller Porsche, Michael Steiner, die Entwicklung synthetischer Kraftstoffe (E-Fuels) zukünftig maßgeblich voranzutreiben und damit auch an der Weiterentwicklung der Verbrennungsmotoren festzuhalten, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Porsche gibt mit diesem Vorhaben ein sehr wichtiges, vielleicht sogar entscheidendes Signal für den Automobilstandort Baden-Württemberg. In der Verbesserung und Produktion der Verbrennungsmotoren liegt die Zukunft des hiesigen Industriestandortes mit dem Erhalt von Wertschöpfung und Arbeitsplätzen.

Gleichzeitig ist es das Signal eines bedeutenden Automobilherstellers, dass der Irrweg der ausschließlichen Konzentration auf die batterieelektrische Mobilität nicht zwingend ist. Angesichts der geringen Akzeptanz bei den Kunden, der Gefährdung tausender Arbeitsplätze in der Automobilfertigung und der nicht optimalen Ökobilanz ist er sogar fatal. Jetzt ist die Politik aufgerufen, dieses Zeichen ernst zu nehmen und die unsinnige und einseitige Förderung der batteriegetriebenen Mobilität zu beenden.“ Nach Aussage Rülkes sei die Frage nach der Förderung von E-Fuels als klimafreundlicher Alternative mit der Porsche-Ankündigung jetzt sehr deutlich gestellt. Brüssel müsse nun endlich begreifen, dass auch synthetische Kraftstoffe einen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

Jochen Haußmann

FDP/DVP Abgeordnete stellen sich hinter die Stadt Weinstadt in deren Auseinandersetzung mit dem Verkehrsministerium.

Die Stadt Weinstadt berichtet in ihrer Pressemitteilung aktuell von einem Dissens mit dem Verkehrsministerium Baden-Württemberg. Es geht um bereits gezahlte Bußgelder auf Grundlage des neuen Bußgeldkatalogs. Nachdem dieser mehrere Monate in Kraft war, wird dieser wegen eines Formfehlers nicht mehr angewandt. Die Stadt im Rems-Murr-Kreis wollte nun aus eigener Initiative zu viel bezahlte Bußgelder an die Betroffenen zurückerstatten, was eine Handreichung des Verkehrsministeriums nicht vorsieht. Da dies nicht der Rechtsauffassung der Bußgeldstelle der Stadt Weinstadt entspricht, hat sich diese mehrfach schriftlich an das Verkehrsministerium gewandt, um eine mögliche Ausnahme von dieser Regelung für die betroffenen Bürger zu erwirken. Das Verkehrsministerium hat der Bußgeldstelle dies jedoch untersagt.

Bei der FDP/DVP Fraktion stößt dieses Verhalten des Verkehrsministeriums auf Unverständnis. „Wenn eine Verordnung wie vorliegend gegen das Zitiergebot verstößt, dann ist sie nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nichtig. Auch rechtskräftige Bußgeldbescheide können dann nach dem Ermessen der jeweiligen Behörde zurückgenommen werden. Die Stadt Weinstadt war also berechtigt, die Bußgelder zurückzuzahlen“, so Nico Weinmann, rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion.

„Das sture Beharren von Verkehrsminister Winfried Hermann ist rein ideologisch motiviert. Er will die Autofahrer, wo immer es geht, zur Kasse bitten, selbst wenn dies ohne rechtliche Grundlage erfolgt“, folgert der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Jochen Haußmann. Die Liberalen wollen jetzt versuchen, über einen Antrag das Verkehrsministerium zu einem Umdenken zu bewegen. „Nicht zuletzt der Respekt vor der kommunalen Selbstverwaltung gebietet es, dass das Verkehrsministerium es akzeptiert, wenn einzelne Gemeinden rechtswidrige Bußgelder zurückzahlen möchten“, so Haußmann.