Jung: Klares Bekenntnis zum Reparieren und Optimieren der Verkehrs-Infrastruktur in Baden-Württemberg
Ausbau Autobahnen im Land.
Der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung begrüßt die Ergebnisse des Koalitionsausschusses der Bundesregierung und bewertet diese wie folgt:
„Das ist ein klares Bekenntnis zur Planungsbeschleunigung sowie zum Reparieren und Optimieren der Verkehrsinfrastruktur in Baden-Württemberg, wie sie die Verkehrspolitiker der FDP-Landtagsfraktion Baden-Württemberg seit vielen Jahren fordern. Wir konnten als Freie Demokraten erreichen, dass nun die Autobahn A6 von Heilbronn bis zur bayerischen Landesgrenze ohne ideologische Scheuklappen zügig ausgebaut wird. Diese ist seit der Wiedervereinigung und des Falls des Eisernen Vorhangs vor 33 Jahren eine Hauptschlagader der Logistik in der Mitte Europas und hätte längst ausgebaut werden müssen.
Dieses Beispiel zeigt, dass wir im Südwesten auf eine leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur auch in Zukunft massiv angewiesen sind. Deshalb freut es mich, dass ebenso in der Rhein-Neckar-Region rund um das Walldorfer Kreuz (A5/A6) und in der Region Stuttgart (A8) weitere Stauschwerpunkte schneller beseitigt werden sollen. Dabei handelt es sich auch hier um eine Optimierung der Verkehrsinfrastruktur durch Engpassbeseitigungen und Lückenschlüsse, die den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg stärken werden und gegen die kein vernünftiger Mensch etwas haben kann.
Ein Meilenstein ist zudem, dass die FDP durchsetzen konnte, dass marode Brücken einfacher und schneller, ohne neues Planfeststellungsverfahren, saniert werden können. Die etwa 4000 sanierungsbedürftigen Brücken in Deutschland können damit schnell und unbürokratisch modernisiert werden – und dies sogar mit mehr Fahrspuren, falls der zunehmende Verkehr dies erfordert. Parallel dazu wird die Modernisierung des Schienennetzes konsequent vorantreiben. Auch Schienenprojekte, die als vordringlicher Bedarf beziehungsweise fest disponiert eingestuft sind, werden als überragendes öffentliches Interesse festgelegt. Damit schaffen wir mit zusätzlichen 45 Milliarden Euro Investitionsmitteln gemeinsam die Voraussetzungen dafür, den Ausbau des Schienennetzes auch in die Praxis umzusetzen, was ebenso den Südwesten im Schienengüterverkehr und beim Bau von zusätzlichen Terminals stärken wird.
Mit der Digitalisierung des Schienenbestandsnetzes werden wir die Kapazitäten des Personen- und Güterverkehrs deutlich erhöhen. Somit kann mehr Verkehr auf die Schiene verlagert werden. Mit der Beschleunigungskommission Rhein sorgt das Bundesverkehrsministerium von Bundesminister Volker Wissing zudem dafür, dass die wichtigste und verkehrsreichste Binnenschifffahrtsstraße Europas auch bei Niedrigwasser in Zukunft besser schiffbar bleibt.“
