Jung: EU-Führerscheinrichtlinie müssen weitere Giftzähne gezogen werden
Größte Verfehlungen der grünen Berichterstatterin Delli.
Im Zusammenhang um die Diskussion zur 4. Führerscheinrichtlinie der EU sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg und Sprecher der Arbeitsgruppe Mobilität der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der FDP in den Fraktionen, Dr. Christian Jung:
„Es ist gut, dass die schlimmsten Verfehlungen der grünen Berichterstatterin Delli im Verkehrsausschuss des Europaparlaments am 7. Dezember 2023 offenbar entschärft werden konnten. Nachtfahrverbot für Fahranfängerinnen und Fahranfänger, Tempolimits durch die Hintertür für einzelne Fahrerlaubnisklassen, Einschränkungen für SUV-Fahrer oder das Streichen des Begleiteten Fahrens sind wohl vom Tisch. Noch immer sind jedoch Regelungen enthalten, die weder zielführend noch vom bürokratischen Aufwand her verhältnismäßig sind.
Hier fordere ich vom grünen Landes-Verkehrsminister Winfried Hermann, auf die Europaparlamentarier seiner Partei zuzugehen und in Richtung Änderungen ab der kommenden Plenarberatung des Europäischen Parlaments am 27. Februar im Sinne von vernünftigen Lösungen Farbe zu bekennen. Bei der dort folgenden Abstimmung müssen auch die Grünen dann die Hand für sinnvolle Änderungsanträge heben. Es ist nicht verhältnismäßig, allen Führerscheinneulingen eine noch zu gestaltende Gesundheitsprüfung abzuverlangen. Unser Gesundheitssystem ist auch so bereits aus- bzw. überbelastet, von den Kosten gar nicht zu sprechen. Auch erachte ich ein Verfallsdatum von normalen Führerscheinen für nicht angemessen. Das dient nur dazu, alle zwangsweise zu Untersuchungen und Fahrtests zu schicken. Ich befürworte Initiativen zu Stärkung der Verkehrssicherheit. Diese sollten aber ohne Zwang, Generalverdacht und Altersdiskriminierung auskommen. Die Grünen müssen von diesem Kurs abschwenken und offen für sachgerechte Lösungen sein.“
