Jung: Aus für drohende Fahrverbote sehr gutes Signal

Erhebliche Freiheitsverluste und wirtschaftliche Schäden verhindert.

Zu Meldungen, wonach die drohenden Fahrverbote an Wochenenden vom Tisch seien, weil sich die Bundestagsfraktionen auf eine Novellierung des Klimaschutzgesetzes mit einer Überwindung der Sektorenbetrachtung geeinigt hätten, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Es ist eine sehr gute Nachricht für Baden-Württemberg, dass die drohenden Fahrverbote an Wochenenden zur Einhaltung des Sektorenziels Verkehr vom Tisch sind. Es war wichtig und richtig, dass Bundesverkehrsminister Wissing eindringlich vor möglichen Konsequenzen gewarnt hat, wenn die Grünen im Bund die Novellierung des Klimaschutzgesetzes weiterhin blockiert hätten. Solche Fahrverbote hätten einen erheblichen Freiheitsverlust der Bürgerinnen und Bürger sowie erhebliche Schäden für die Wirtschaft und den Tourismus bedeutet. Offenbar haben die Grünen eingelenkt, weil sie den Zorn der Bürgerinnen und Bürger über solche ideologisch begründeten Verbote scheuen wie der Teufel das Weihwasser.“