Jung: Drohende Fahrverbote zeigen: Grüne sind Standortrisiko für Baden-Württemberg

Blockade des Bundes-Klimaschutzgesetzes rückt Fahrverbote auf allen Straßen in die Nähe.

Heute wird berichtet. dass bereits im Sommer flächendeckende Fahrverbote an Wochenenden auf allen Straßen bundesweit drohen. Der Grund: Die Grünen blockieren das parlamentarische Verfahren zur Novellierung des Bundes-Klimaschutzgesetzes, welches die bisherige Sektorenbetrachtung bei den Klimazielen überwinden soll. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

„Es ist für den Wirtschafts- und Logistikstandort Baden-Württemberg das höchste Alarmzeichen, wenn die Blockade der Grünen bei der Umsetzung des Kabinettsbeschlusses zum Klimaschutzgesetz dazu führt, dass an Wochenenden flächendeckende Fahrverbote wie zu Zeiten der Ölkrisen drohen. Es kann nicht länger hingenommen werden, dass aus rein ideologischen Gründen diese Partei zusammen mit ihren Gesinnungsgenossen von Greenpeace und wie sie alle heißen, Wohlstand und Zukunft des Landes aufs Spiel setzen. Ich rufe zur Vernunft auf. Das Gegeneinander in der Verkehrspolitik muss endlich überwunden und die Probleme ganzheitlich betrachtet werden. Es besteht Einigkeit, dass die Sektorenbetrachtung nicht zielführend ist. Dem Klima ist es schließlich egal, woher die Treibhausgase kommen. Deshalb muss deren Aufkommen insgesamt und übergreifend reduziert werden. Auch deshalb ist unser massives Eintreten für E-Fuels völlig richtig. Denn die grüne All-Electic-Ideologie blendet den Fahrzeugbestand vollständig aus. Selektive statt ganzheitliche Betrachtung scheint ein grünes Paradigma zu sein.“