Jung: Mobilität mit dem Auto darf nicht zur sozialen Frage werden
Fahrverbotszonen, teures Anwohnerparken und E-Mobilität grenzen aus.
In der heutigen Aussprache im Landtag zu einem Antrag mit dem Thema Anwohnerpark-Vorgaben sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:
„Für uns Freie Demokraten ist klar: Für einen fairen Wettbewerb der Verkehrsträger untereinander ist es erforderlich, dass Innenstädte mit dem Auto erreichbar bleiben. Viele sind auf dieses angewiesen. Sei es aus körperlichen Gründen oder aus Erwägungen zur Sicherheit heraus. Verantwortliche Politik nimmt diese Erwägungen ernst. Wer wie die Grünen eine Art Kulturkampf gegen das Auto führt, nimmt in Kauf, dass die Innenstädte veröden und Einkäufe ins Internet verschoben werden. In dieses Muster der Auto-Diskriminierung gehört auch die drastische Erhöhung von Anwohnerparkgebühren. Damit trifft man die Falschen. Nämlich nicht die Wohlhabenden mit den größeren Autos, gegen die sich das grüne Gemüt wendet. Diese haben meist eigene Stellplätze. Man trifft die Laternenparker, die auch beim E-Auto wegen mangelnder Lademöglichkeiten nicht mithalten können. So entpuppt es sich glasklar, worum es eigentlich geht: Individuelle Mobilität soll nach grüner Lesart nur noch für eine gut betuchte Mittel- bis Oberschicht möglich sein. Hiergegen wenden wir uns entschieden. Dass dem Verkehrsträger Straße nicht die nötige Aufmerksamkeit gewidmet wird, zeigt sich auch an anderer Stelle. Verkehrsminister Winfried Hermann hat in den Jahren 2021 bis 2023 sage und schreibe 174 Mio. Euro, die der Bund zum Straßenbau zur Verfügung gestellt hat, nicht verbaut. Das ist zum Schaden des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg. Es zeigt sich deutlich: Wir brauchen nicht nur eine Wirtschaftswende, sondern auch eine Wende in der Verkehrspolitik. Das Gegeneinander der Verkehrsträger muss endlich überwunden werden und die Mobilität der Zukunft gestaltet werden: Vernetzt, Digitalisiert und stärker automatisiert. Statt Ideologie und Verbotspolitik braucht es sachgerechte Lösungen, die für die Bürgerinnen und Bürger passgenau sind.“
