Jung: Verkehrspolitik in Baden-Württemberg nicht ambitioniert genug
Nach 13 Jahren immer noch keine Zustandsverbesserung.
Das Landesverkehrsministerium präsentierte heute das Straßen-Sanierungsprogramm für das Jahr 2024. Darin wird auf einen Investitionsumfang von mehr als 380 Mio. Euro verwiesen und mitgeteilt, dass der Grundsatz „Erhaltung und Sanierung vor Umbau, Ausbau und Neubau“ auch weiter verfolgt werde. Bisher sei damit erreicht worden, dass der Zustand des Bundes- und Landesstraßennetzes in den letzten zehn Jahren weitgehend konstant geblieben sei. Diese Bilanz kritisiert der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung, als völlig unzureichend:
„Ernüchternder als Landes-Verkehrsminister Winfried Hermann kann man die Verkehrspolitik in Baden-Württemberg nicht bilanzieren. Trotz radikaler Streichungen beim dringend erforderlichen Ausbau und dem Paradigma des Erhalts vor Aus- und Neubau ging bei der Qualität nichts vorwärts. Es konnte gerade einmal der Status Quo gehalten werden. Dass ist vor dem Hintergrund der üppigen Steuereinnahmen der letzten Jahre ein klarer Beweis dafür, dass die völlig falschen Schwerpunkte gesetzt wurden. Der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg ist dringend auf eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur angewiesen. Der Verkehrsträger Straße wurde sträflich vernachlässigt. Es ist höchste Zeit, dass die Idee der Wirtschaftswende auch in die Verkehrspolitik Einzug hält. Gedanken an neue Radschnellwege kann man erst dann anstellen, wenn der Straßenzustand die erforderliche Qualität aufweist.“
