Jung: Gutachteritis des Verkehrsministeriums erhöht Radverkehrssicherheit nicht

Offenbar Sammelsurium an Banalitäten.

Verkehrsminister Winfried Hermann will ein Gutachten vorstellen mit einem Paket an Maßnahmen zur Erhöhung der Radverkehrssicherheit. Dieses enthält beispielsweise die Forderung nach durchgängigen Radwegen, geringeren Geschwindigkeiten und besseren Sichtverhältnissen. So wird gemeldet und dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Wir erinnern uns alle noch gut daran, wie Landes-Verkehrsminister Hermann im Jahr 2016 mit einem über 200.000 Euro teuren Radhelmgutachten viel Steuergeld verschwendet hat, ohne dass etwas passiert wäre.

Heute gibt es ein weiteres Gutachten im Reigen der Gutachteritis des grünen Verkehrsministers. Wenn ich höre, dass als geeignete Maßnahmen durchgängige Radwege, geringere Geschwindigkeiten und bessere Sichtverhältnisse benannt werden, dann sind das Banalitäten, die jeder kennt. Verkehrsminister Hermann hatte jetzt fast 13 Jahre Zeit, für Verbesserungen zu sorgen. Wenn er heute noch so großen Handlungsbedarf sieht, hat er offenbar zu wenig in diesem Bereich geleistet. Er muss sich fragen lassen, was dieses Gutachten gekostet hat und was nun konkret passieren soll.

Wir haben tatsächlich ein erhebliches Problem mit der Radverkehrssicherheit. Es ist der einzige Verkehrsbereich mit drastisch steigenden Unfallzahlen. Leider ist es oft genug so, dass sich Radfahrerinnen und Radfahrer nicht regelkonform verhalten und mit schnellen Pedelecs überfordert sind. Für Pedelec-Fahrer hat das Ministerium bereits Sicherheitskurse gefördert. Auch das ist also nichts Neues. Es wäre unschön, wenn es sich mit dem jetzigen Gutachten ähnlich verhält wie mit dem Projekt ‚‘Fahrschule der Zukunft‘. Bekanntlich wurde dabei einem grünen Parteifreund ein Projekt üppig gefördert, dessen Notwendigkeit in der Fachwelt zurecht angezweifelt wurde.“