Haag: Aufatmen bei EU-Führerscheinrichtlinie
Anlasslose Gesundheitstests vom Tisch.
Die Entscheidung des EU-Parlaments bezüglich der neuen Führerscheinrichtlinie hat erhebliche Auswirkungen auf Baden-Württemberg. Dazu sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Friedrich Haag:
„Die Entscheidung des EU-Parlaments zur neuen Führerscheinrichtlinie lässt Autofahrerinnen und Autofahrer ebenso wie Arztpraxen im Land aufatmen. Die anlasslosen und nicht zielführenden allgemeinen Gesundheitstests konnten zum Glück verhindert werden. In begründeten Fällen gibt es bereits heute Untersuchungen. Das ist auch gut so.
Der von der grünen Berichterstatterin Delli angedachte allgemeine Zwang hätte noch mehr Menschen in die ohnehin überfüllten Arztpraxen gedrängt. Wir brauchen nicht noch mehr grüne Bürokratie-Ungetüme, die mit allen Mitteln das Autofahren möglichst unattraktiv machen sollen.
Auch ist es sehr gut, dass jegliche Form von Altersdiskriminierung verhindert wurde. Weder müssen sich Fahranfänger nachts auf 90 km/h beschränken, noch müssen Senioren ihren Führerschein häufiger erneuern lassen.”