Haag: Geplante EU-Luftqualitätsrichtlinie schießt übers Ziel hinaus

Weitere Fahrverbote unbedingt verhindern.

Im Zusammenhang mit der Berichterstattung über eine Einigung von Unterhändlern des EU-Parlaments und des Rats auf neue Anforderungen an die Luftqualität und die Schaffung von Klagemöglichkeiten und Entschädigungen sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Friedrich Haag:

„Die drastische Verschärfung zum Beispiel bei Feinstaub von 25 auf 10 Mikrogramm oder bei Stickoxiden von 40 auf 20 Mikrogramm schießt übers Ziel hinaus. Das nährt doch den Verdacht, dass sobald derzeit noch geltende, angeblich hochwissenschaftlich fundierte Grenzwerte erreicht werden, diese ganz erheblich nachgeschärft werden. Geht es womöglich eher um den Erhalt eines Geschäftsmodells als um wirklichen Gesundheitsschutz? Das erinnert stark an die kürzlich ans Licht gekommenen Machenschaften der Deutschen Umwelthilfe, der es lediglich darum geht, wie man den eigenen Umsatz steigert und die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen drangsaliert und abkassiert.

Sollte die viel zu strenge Verschärfung tatsächlich so umgesetzt werden, sind weitere Fahrverbote und damit eine noch stärkere Gängelung der Autofahrer nicht weit. Dann wären bald auch die modernsten Diesel-Fahrzeuge von Verboten betroffen.

Ich frage mich zudem, wie die Beweisführung bei den geplanten Entschädigungsansprüchen aussehen soll. Ich sehe es kritisch, wenn für tatsächliche oder selbst ernannte Umweltverbände weitere Klagemöglichkeiten geschaffen werden. Hier muss deutlich nachgebessert werden. Es stellt sich auch die Frage, inwiefern eine Null-Luftverschmutzung überhaupt die richtige Zielsetzung ist. Ohnehin liegen die wahren Gesundheitsgefahren wo ganz anders: Rauchen, Übergewicht und Bewegungsmangel.“