Pressemitteilungen

Wirklicher Klimaschutz nur durch ganzheitlichen Ansatz.


Zur Meldung, wonach Baden-Württemberg ein Bündnis aus Unternehmen für klimafreundliche Fahrzeugflotten geschlossen hätte, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Umfassender Klimaschutz gelingt nur, wenn die Anforderungen der Logistik ganzheitlich gedacht werden. Das heute verkündete Bündnis kann nur ein erster Schritt sein. Wieder einmal wird der Fokus auf elektrische Antriebe gesetzt. Das Ziel des Bündnisses ist es, bis 2030 die Hälfte der eingesetzten leichten und mittleren Nutzfahrzeuge bis zwölf Tonnen umzustellen. Das verdeutlicht, dass bei der anderen Hälfte und im Schwerlastverkehr etwas getan werden muss. Für diese besonderen Herausforderungen braucht es andere Ansätze wie Wasserstoff – auch in der Direktverbrennung – und synthetische Kraftstoffe. Der rein elektrische Ansatz reicht nicht aus. Synthetische Kraftstoffe bieten die Chance zu weitgehender Klimaneutralität. Die Landesregierung ist aufgefordert, sich für Energiepartnerschaften mit Ländern, in denen regenerative Energien im Überfluss vorhanden sind, einzusetzen. Und über den Bundesrat soll sie den regulatorischen Rahmen weiterentwickeln, damit der unsinnige all-electric-Ansatz endlich überwunden wird. Bekanntlich ist nicht der Motor das Problem, sondern der fossile Kraftstoff. Deshalb brauchen wir eine Defossilisierung statt einer Dekarbonisierung.“

Eingeständnis des Scheiterns.


Zur Meldung, wonach Verkehrsminister Hermann die Übertragung der Planung der Bundesstraße 33 vom Regierungspräsidium Freiburg auf eine andere Gesellschaft zur Planung von Fernstraßen prüfe, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Es mutet schon bedenklich an, wenn Verkehrsminister Hermann einen so klaren Misstrauensbeweis gegen die eigene Straßenbauverwaltung im Regierungspräsidium Freiburg öffentlich äußert. Nicht anders ist es zu werten, dass er nun offenbar prüft, ob die DEGES (Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und bau GmbH) die Planung übernehmen könnte. Er gesteht damit auch sein Scheitern als Verkehrsminister im Bereich des Straßenbaus ein. Es kann nicht sein, dass es nach zwölf Jahren im Amt zu solchen Mängeln und Vorkommnissen kommt. Noch Ende März dieses Jahres hat er auf meine kleine Anfrage hin keinerlei Anzeichen gegeben, dass die Übertragung in Erwägung gezogen werden könnte („Weiterbau B 33 neu im Bereich Hegne“, Drucksache 17/4345). Hier wird unnötig Porzellan zerschlagen und die eigene Belegschaft demotiviert.“

HVO 100 spart bis zu 90 CO₂ im Vergleich zu fossilem Diesel


Zur Meldung, wonach die Landespolizei zum Schutz des Klimas öfter mit einem E-Auto zum Einsatz fahren wolle und in einem Innovation Lab in Kehl teste, welche Fahrzeuge für den 24/7-Einsatz geeignet seien, sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Friedrich Haag:

 

„Wenn es der Landesregierung wirklich um Klimaschutz bei ihren Dienstfahrzeugen geht, dann müsste sie längst auf alternative Kraftstoffe umstellen. Mit dem Kraftstoff HVO 100 können sofort alle Dieselfahrzeuge im Bestand betankt und bis zu 90 Prozent CO₂ gegenüber konventionellem Diesel eingespart werden. Einmal mehr fordere ich die Landesregierung auf, endlich ihrer Vorbildfunktion beim Klimaschutz im Verkehr nachzukommen und in die Verwendung synthetischer Kraftstoffe einzusteigen.

Es gibt etablierte Hersteller, die die nötige Menge dieses aus Altölen und -fetten gewonnenen Alternativdiesels liefern können. Wieder einmal entsteht der Eindruck, dass die Debatte um die E-Mobilität mit völlig falschen Annahmen geführt wird. Wirklicher Klimaschutz braucht Technologiefreiheit. Denn wenn insbesondere im Winter mit Kohlestrom geladen wird, dann wird dem Klimaschutz ein Bärendienst erwiesen.“

Milliarden-Schattenhaushalt SFBW darf sich nicht wiederholen.

Zur Meldung, wonach der Verband Baden-Württembergische Omnibusunternehmen (WBO) und die Interessengemeinschaft des Personenverkehrsgewerbes in Baden-Württemberg eG (IGP) eine Einkaufsgemeinschaft (EG) für Busse gegründet hätten, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Es ist sehr gut, dass WBO und IGP diese Einkaufsgemeinschaft für Busse gegründet haben. Durch die Bündelung und Standardisierung von Fahrzeugen lassen sich mit Sicherheit deutliche Einsparungen erzielen. Der Umstieg auf E- oder Wasserstoffbusse ist sehr teuer. Deshalb ist es sehr wichtig, alle Chancen auf Synergieeffekte zu nutzen. Diese privatwirtschaftliche Initiative begrüße ich. Es wäre völlig kontraproduktiv, wenn analog zum Schienenverkehr mit der Landesanstalt Schienenfahrzeuge Baden-Württemberg (SFBW) ein staatlicher Busfonds gegründet worden wäre. Finger weg von weiteren Schattenhaushalten!

Im Zusammenhang mit den Überlegungen des Landes zu höheren Standards, als sie Europa und der Bund vorgeben, erneuere ich meine Forderung: Wenn das Land mehr will, dann muss es diesen Mehraufwand den Busunternehmen 1:1 erstatten. Aus meiner Sicht ist es zudem dringend geboten, zwischen Stadt- und Überlandverkehren zu differenzieren, wenn es um die Pflicht zu alternativen Antrieben geht. Auch ist es unerlässlich, die Transformation der Betriebshöfe zu unterstützen. Einmal mehr erinnere ich daran, dass E-Fuels eine sinnvolle Möglichkeit zum klimaneutralen Antrieb von Bussen sind. Hier hinkt die bisherige europäische Regelung der Entwicklung hinterher.“

 

E-Autos mit Braunkohlestrom erweisen dem Klimaschutz einen Bärendienst.


Zur heutigen Landespressekonferenz mit der Vorstellung der Landesinitiative „Elektromobilität IV“, bei der es insbesondere um den weiteren Ausbau der Ladeinfrastruktur ging, sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag:

 

„Die Landesregierung setzt bei der Erreichung der Klimaziele viel zu einseitig vorrangig auf die Elektromobilität. So sind die Klimaschutzziele nicht zu erreichen. E-Autos können ein sinnvoller Beitrag sein, sie sind aber kein Allheilmittel. Die Landesregierung lässt den Fahrzeugbestand von über sechs Millionen Verbrenner-Pkw offenbar völlig außer Acht. Wir brauchen die Defossilisierung des Antriebs mit klimaneutralen E-Fuels. Wer Klimaschutz ernst meint, kommt an synthetischen Kraftstoffen nicht vorbei. Nur so kann der Fahrzeugbestand seinen Beitrag zur Zielerreichung leisten.

 

Mit der vorgestellten Initiative sollen 14 Mal mehr E-Autos und sogar 17 Mal mehr E-Busse als heute bis zum Jahr 2030 auf die Straße gebracht werden. Hierzu soll das E-Ladenetz mit Steuermitteln deutlich ausgebaut werden. Bis vor Kurzem hat sich die Landesregierung noch selbst gelobt, wie gut das Angebot sei. Und Stand heute ist die vorhandene Ladeinfrastruktur nicht annähernd ausgelastet. Ohnehin nützt in der Dunkelflaute ein E-Auto hinsichtlich der Erreichung der Klimaziele rein gar nichts. Es ist beim Laden mit Braunkohlestrom sogar kontraproduktiv.”

 

Aus für verlängerten Sattelauflieger – Eurotrailer – zum Jahresende verhindern.


Im Zusammenhang mit der Beantwortung seines Antrags „Perspektiven für Lang-LKW Typ 1, Sattelkraftfahrzeug bis zu einer Gesamtlänge von 17,88 Metern“ (Drucksache 17/4757) sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Endlich erkennt auch Verkehrsminister Hermann in den verlängerten Sattelaufliegern einen Nutzen. Er schreibt, dass der dauerhafte Einsatz des Lang-Lkw Typ 1 für die Wirtschaftsregion Baden-Württemberg in ökologischer und ökonomischer Hinsicht von Vorteil ist. Das habe ich schon immer so gesehen, nur Minister Hermann war hier bis vor Kurzem der Bremser. Jetzt begrüßt auch er eine Verlängerung der Zulassung des Lang-LKWs. Es ist die Angelegenheit des Bundes, die Sonderregelung, die bis Jahresende gilt, erneut zu verlängern. Ich fordere eine dauerhafte Freigabe. Hierzu sind Änderungen im EU-Recht nötig.

 

Minister Hermann lade ich dazu ein, auf seine grüne Ministerin in der Bundesregierung einzuwirken, dass diese dem Vorhaben des Bundesverkehrsministeriums zur Verlängerung der Genehmigung zustimmt. Denn nur dann entfaltet seine Begeisterung Wirkung. Ministerin Lemke kam schon bei der Freigabe von paraffinischen Kraftstoffen in Reinform nur mit größter Mühe aus dem Bremserhäuschen. Sie soll jetzt wiederum die Bremsen lösen, damit die Eurotrailer auch nach Jahresende weiter genutzt werden können. Rund 80 Prozent der Transporte in Baden-Württemberg sind Volumentransporte. Hier können diese Lang-LKW ihre Vorteile ausspielen. Es wäre unverantwortlich, müssten diese Auflieger zum Jahresende aus der Logistik herausgenommen werden.“

 

Anwohnerparken taugt nicht zum Kampf gegen gewisse Fahrzeugtypen.


Das Bundesverwaltungsgericht hat die Regeln in Freiburg i.Br. zum Anwohnerparken gekippt Die drei wesentlichen Gründe dafür waren Rechtsgrundlage, unzulässige Gebühren-Ermäßigungen für bestimmte Fälle und unverhältnismäßige Gebührensprünge nach Fahrzeuglänge.  Der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung, sagte dazu:

 

„Die Entscheidung ist ein klarer Fingerzeig, dass öffentlich-rechtliche Regelungen den Grundsätzen und Anforderungen der Rechtsstaatlichkeit entsprechen müssen. Auf Basis einer klaren Rechtsgrundlage braucht es stets verhältnismäßige Lösungen. Es kann nicht angehen, dass weniger als eine Armlänger mehr an Auto zu einer Verdoppelung der Parkgebühr führt, wie dies in Freiburg der Fall war. Das entbehrt jeglicher sachlicher Nachvollziehbarkeit. Es ist gut, dass das Verfahren jetzt erneut auf Los gesetzt wird. Das Gegeneinander in der Verkehrspolitik und ideologische Verblendungen müssen endlich überwunden werden. Das Anwohnerparken taugt nicht zum Agitieren gegen eine bestimmte Form der Mobilität und Art von Autos. Überbordende Gebühren werfen auch soziale Problem auf. Denn die wirklich Begüterten parken meist in einer eigenen Garage, während Durchschnittsverdiener häufig so genannte Laternenparker sind. In der heutigen Zeit stark steigender Preise ist es ein Unding, wenn für das Anwohnerparken überproportionale Gebührenerhöhungen durchgedrückt werden. Hier sehe ich eine große Verantwortung bei den kommunalen Entscheidungsträgern. Ich rufe zur Vernunft auf.“

Blockadehaltung im Bundesumweltministerium schadet dem Klima.


Zur überfälligen Zulassung von sogenanntem Klimadiesel (HVO) in Reinform, die durch eine Anpassung der Bundesimmissionsschutzverordnung realisiert werden muss, sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Friedrich Haag:

 

„Bereits im März hatte die Bundesregierung auf Druck der FDP hin den Weg freigemacht, damit endlich Reinkraftstoffe aus Rest- und Abfallstoffen verkauft werden können. Umso ärgerlicher ist die Blockadehaltung des grün-geführten Bundesumweltministeriums. Der wegweisende Beschluss der Bundesregierung muss schnell in die Umsetzung! Man kann es nicht oft genug sagen: nicht der Motor ist das Problem, sondern der fossile Kraftstoff.

 

Ich fordere Landesverkehrsminister Hermann deshalb auf, bei seiner Parteifreundin Steffi Lemke in Berlin Druck zu machen. Wir brauchen den Klimadiesel jetzt. Wer Klimaschutz im Verkehr wirklich ernst nimmt, kommt um die Zulassung nicht herum.“

Kombinierte Verkehre müssen gestärkt werden.


Im Zusammenhang mit der Einigung der Bundesregierung zu „Lang-LKW“ und der aktuellen Berichterstattung dazu, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Endlich haben die Grünen auf Bundesebene ihre mehrjährige ideologische Blockade zu ökologisch und ökonomisch sinnvollen Lang-Lkw aufgegeben. Mit der 11. Novelle der „Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge (LKWÜberlStVAusnV)“ soll nun das sogenannte Positivnetz, auf dem in Deutschland Lang-Lkw der Typen 2 bis 5 fahren dürfen, ausgeweitet werden. Das wird insbesondere für Baden-Württemberg positive Folgen haben, auch wenn Grünen-Verkehrsminister Winfried Hermann die unterschiedlichen Einsatzmöglichkeiten von Lang-Lkw viele Jahre unnötig verzögert hat.

 

Denn mit Lang-Lkw kann nicht nur CO2 eingespart werden, sondern können ebenso Transporte in ihrer Anzahl verringert und effizienter geplant werden. Winfried Hermann und die Grünen in Baden-Württemberg haben bis heute nicht verstanden, dass die Wirtschaft und Logistik in Südwesten auch weiterhin von Lkw-Transporten abhängig sein werden. Die Lang-Lkw sind aber ebenso wegen ihrer höheren Kapazitäten eine gute Antwort auf den Fahrermangel und die Belastung der Straßeninfrastruktur. Geklärt werden muss aber dringend, wie es mit der Zulassung von verlängerten Sattelaufliegern weitergeht (Typ 1-Lang-Lkw).

 

Mit der Einigung müssen infolgedessen mehr denn je Kombinierte Verkehre (KV) gestärkt werden. Dies kann zum Beispiel durch eine deutschlandweite Förderung für Spediteure erfolgen, die für jedes Lkw-Ladungsäquivalent, das auf der Schiene transportiert wird, eine Förderung für jeden Tonnenkilometer bekommen, was ebenso Baden-Württemberg sehr nützen würde. Bei der durchdachteren Verzahnung von (längeren) Lkw, Schiene und Binnenschifffahrt erwarte ich auch mehr Engagement von der Bahn-Gewerkschaft EVG, dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und dem Verein „Allianz pro Schiene“, die sich permanent gegen den Lang-Lkw ausgesprochen haben.“

Verfahrensvereinfachung war dringend geboten.


Im Zusammenhang mit der bekannt gewordenen Regelung des Verkehrsministeriums, die für Langholz-Transporte den Verzicht auf ein Anhörungsverfahren vorsieht und die Erlaubnis bzw. Genehmigung für bis zu drei Jahre erteilt werden kann, sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Ich begrüße es sehr, dass auch auf meinen Druck hin die Landesregierung nun endlich die Erteilung von Erlaubnissen und Ausnahmegenehmigungen zur Durchführung von Langholztransporten entscheidend nachgebessert hat. Es war schlicht nicht einzusehen, warum seit Jahresbeginn in Baden-Württemberg deutlich mehr bürokratischer Aufwand betrieben werden soll als zum Beispiel in Bayern oder Rheinland-Pfalz.

 

Jetzt ist bis Ende 2027 klar: Bei Langholztransporten bis 25 Meter – bei Ladekran entsprechend länger, bis maximal 27 Meter – ist im nachrangigen Straßennetz kein aufwändiges Anhörungsverfahren mehr erforderlich. Gut ist, dass die Genehmigung gleich für einen Zeitraum von bis zu drei Jahren erteilt werden kann.“

 

Technologieoffenheit ist der Schlüssel zum Erfolg.


Unter Moderation von Dr. Christian Jung (verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion) diskutierten am 7. Mai im Forum des Handwerkerzelts auf dem Maimarkt in Mannheim ausgewiesene Experten zum Thema „E-Fuels: Kraftstoff für Klimaschutz“. Teilnehmer waren Werner Steber (Geschäftsführer Zentralverband Deutsches Kfz-Gewerbe (ZDK)), Carsten Beuß (Hauptgeschäftsführer Verband des Kfz-Gewerbes BW), Prof. Dr. Thomas Koch (Leiter Institut Kolbenmaschinen am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) und Friedrich Haag (Sprecher der Fraktion für individuelle Mobilität). Die Begrüßung übernahm Dietmar Clysters (Obermeister der Kfz-Innung Rhein-Neckar-Odenwald), der ein Schlaglicht auf die Bedeutung von E-Fuels für die Sicherung der individuellen Mobilität der Zukunft richtete.

 

„China investiert massiv in die Verbrennertechnologie. Wir sollten Vorhandenes sinnvoll weiternutzen. Mit synthetischen Kraftstoffen ist eine klimaneutrale Mobilität möglich. Nicht der Motor ist das Problem, sondern der fossile Kraftstoff. Wir dürfen unsere Kernkompetenz in der Verbrennertechnologie nicht in andere Länder abwandern lassen. Es ist ein Unding, in Zeiten des Hochlaufs von Kohlekraftwerken so zu tun, als sei die E-Mobilität CO₂-frei. Mit der E-Fuels-Strategie wird der wichtige Hochlauf der Produktion gelingen. So verhindern wir neue Abhängigkeiten“, so Friedrich Haag, Sprecher für individuelle Mobilität.

 

Carsten Beuß berichtete von einem großen Beratungsbedarf der Kundschaft in den Autohäusern. Es sei eine große Unsicherheit vorhanden. Auch auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter komme ein großer Qualifizierungsaufwand zu. Er erachtete es wenig nachhaltig, einwandfrei funktionierende Autos aus dem Verkehr zu ziehen. Für den Handel mit E-Fuels sei die gesamte Infrastruktur bereits vorhanden und habe sich bewährt. „Die Ladeinfrastruktur reicht vorne und hinten nicht. Derzeit sind erst 6 Prozent der der für die angepeilten 15 Mio. E-Autos im Jahr 2030 erforderlichen Ladepunkte errichtet“, gab Beuß zu bedenken.

 

Prof. Dr. Koch zeigte sich überzeugt: „Die CO₂-Diskussion ist eher der Hebel zur Einengung der individuellen Mobilität. Die E-Mobilität hat eine soziale Bedeutung. Diese Fahrzeuge sind sehr, sehr teuer. Viele werden sich ohne E-Fuels individuelle Mobilität nicht mehr leisten können.“ Er sprach sich für ambitionierte Reduzierungsziele des CO₂ beim Treibstoff an, die mit entsprechenden Beimischungsquoten erreicht werden könnten. Die E-Fuels müssten dort erzeugt werden, wo regenerative Energien im Überfluss vorhanden seien. Dann wären 80 Cent Herstellungskosten je Liter durchaus vorstellbar. Die häufige Kritik an E-Fuels mit einem hohen und teuren Primärenergiebedarf bei uns und damit verbundenen Kosten von 4 bis 5 Euro je Liter konterte er mit dem Vergleich, dass es schließlich auch wenig effizient sei, Zitronen in Alaska anzubauen  – ebenso wie E-Fuels über die gesamte Herstellungskette im teuren Energieland Deutschland zu erzeugen. Er betonte, wie wichtig der Hochlauf von synthetischen Kraftstoffen auch für den Heizungsbereich sei.

 

Werner Steber stellte fest: „Mit synthetischen Kraftstoffen kann man sofort in den Klimaschutz einsteigen. Diese sind problemlos nutzbar. Ich selbst habe mit unserem Demonstrationsfahrzeug zigtausende Kilometer ohne Probleme zurückgelegt.“ Er sprach zudem die große Bedeutung der Motorentechnologie für viele mittelständische Unternehmen an. Mit E-Fuels sei es im Gegensatz zur Elektrizität auch möglich, Energie über weite Strecken zu transportieren.

 

Ablenkungsmanöver zum Albaufstieg der A 8 überzeugt nicht.


Laut einer Mitteilung des baden-württembergischen Verkehrsministeriums erklärt dieses einerseits Einvernehmen zur Aufnahme von Autobahnprojekten aus Baden-Württemberg für das Planungsbeschleunigungsgesetz des Bundes. In der Mitteilung werden dann aber drei wichtige Vorhaben auf der A 8 wieder ausgeklammert, wohingegen die Ertüchtigung des Albaufstiegs der Autobahn 8 ausdrücklich thematisiert wird. Zu diesen Widersprüchen sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Es ist völlig unverständlich, dass Minister Hermann die Chance auf schnelle Realisierung der wichtigen Autobahnprojekte auf der A 8 vergibt. Der 4-streifige Ausbau vom Autobahnkreuz Stuttgart bis nach Wendlingen ist sehr wichtig. Die Ablehnung hat mit sachgerechter Verkehrspolitik nichts zu tun. Der ohnehin durch sein Mobilitätsgesetz angeschlagene Minister Hermann wird seit Wochen spürbar immer mehr zu einer Belastung für die Infrastruktur und den Standort Baden-Württemberg.

 

Minister Hermanns Ablenkungsversuch, indem er den Albaufstieg gegenüber dem Bund anspricht, ist fast schon peinlich. Die Maßnahme muss nicht in das Planungsbeschleunigungsgesetz. Hier steht unmittelbar die Offenlegung der 5. Planänderung bevor und die Planfeststellung kann nächstes Jahr erfolgen. Das hat mir Minister Hermann kürzlich selbst ein einer Stellungnahme auf meinen Antrag geschrieben. Liest er etwa nicht, was er unterschreibt?“

 

Hinweis:

Der Antrag „Stand der Planfeststellung bezüglich der BAB A 8 Karlsruhe–München, Aus- und Neubau zwischen Mühlhausen und Hohenstadt (Albaufstieg)“, Drucksache 17/4394, ist wie folgt abrufbar:

https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/4000/17_4394_D.pdf

Grüne Blockade von Lang-LKWs überwinden und Infrastruktur stärken.


Im Zusammenhang mit der Sitzung des Verkehrsausschusses des Landtags von Baden-Württemberg und einem Gespräch desselben mit dem baden-württembergischen Industrie- und Handelskammertags mit zahlreichen Unternehmern am 27. April sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Es wurde offenkundig, dass die Blockade des grünen Verkehrsministers gegen den Lang-LKW unhaltbar ist. Die Verkehrspolitik des Landes muss endlich von Ideologie befreit werden. Es gibt sehr sinnvolle Anwendungen für Lang-LKWs, die helfen, CO₂ und Fahrten zu sparen. Ständig werden neue Scheinargumente erfunden, um die Modernisierung der Kriterien zu verhindern. Namentlich nenne ich das 5-Kilometer-Kriterium: Weiter darf eine Strecke nicht sein, die zu einer freigegebenen Verkehrsachse führt. Das ist schlichtweg sinnlos. Ich bin der CDU dankbar, dass sie im Landeskonzept Mobilität und Klima eine Ausweitung der Genehmigung von Strecken für Lang-LKW durchsetzen konnte. Es ist auch unerhört, dass die grüne Bundesumweltministerin die 11. Änderungsverordnung zu Lang-LKW mit weiteren Streckenfreigaben des Bundesverkehrsministeriums blockiert. Wenn seit März 2020 allein in Baden-Württemberg 46 Transportunternehmen Anträge auf die Genehmigung von 161 Strecken eingereicht haben, dann zeigt das doch, wie enorm hoch das Interesse ist, mit Lang-LKWs Fahrten zu bündeln.

 

Ein weiteres wichtiges Handlungsfeld ist die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur und hier vor allem die Brücken. Es kann nicht sein, dass die Hersteller von Sonderfahrzeugen weite Umwege fahren müssen, weil Brücken nicht ausreichend tragfähig sind. Der bürokratische Wahnsinn, der mir im Zusammenhang mit der Genehmigung von Schwertransporten geschildert wurde ist geradezu schockierend und muss dringend überwunden werden.“

 

Landesregierung muss Einvernehmen zur gesetzlichen Festschreibung erteilen.


Auf Bundesebene wurde in der Ampelkoalition ein sogenanntes Genehmigungsbeschleunigungsgesetz vereinbart, das ein überragendes öffentliches Interesse für Engstellen und Stauschwerpunkte bei Autobahnen in den Kategorien „Vordringlicher Bedarf mit Engpassbeseitigung (VB-E)“ oder „Laufende und fest disponierte Vorhaben – Engpassbeseitigung (FD-E)“ im Einvernehmen mit den Ländern gesetzlich festschreiben soll. Damit soll die Realisierung entscheidend beschleunigen werden. Dazu sagt der Sprecher für Straßenverkehr, Hans Dieter Scheerer:

 

„Jetzt liegt der Ball der Planungsbeschleunigung für wichtige Projekte im Autobahnbau im Land. Die grün-schwarze Landesregierung muss bis 28. April gegenüber dem Bund erklären, welche Vorhaben in Baden-Württemberg in den Genuss des Planungsturbos des Bundes kommen können. Der Bund hat seine Vorschlagsliste übersandt. Im Interesses des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg fordere ich die Landesregierung auf, der Aufnahme aller Vorschläge in das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz zuzustimmen.“

 

Der verkehrspolitische Sprecher Dr. Christian Jung, ergänzt:

 

„Das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz ist ein weiterer Lackmustest für die Verkehrspolitik und die Koalition im Land. Wenn die Beteuerungen von Verkehrsminister Hermann stimmen, dass er nichts gegen den Straßenverkehr hat, dann muss er dem Konsens der Ampel im Bund nun hier durch sein Einvernehmen zustimmen. Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur liegt im überragenden Landesinteresse. Die Erwartungshaltung des Bundes an eine verantwortliche Verkehrspolitik in Baden-Württembergs darf er nicht abermals enttäuschen. Auch die CDU fordere ich auf, aufzupassen, dass sie der Verkehrsminister nicht neuerlich so unangenehm überrascht, wie kürzlich mit dem Entwurf für das Landes-Mobilitätsgesetz.“

Jetzt kann man sofort starten.


Im Zusammenhang mit der heutigen Entscheidung des Deutschen Bundesrats, Verfahren zur Kfz-Zulassung zu digitalisieren und zu beschleunigen und so den Gang zur Zulassungsstelle überflüssig zu machen, sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag:

 

„Die digitale Zulassung von Autos ist jetzt auf Initiative der FDP im Bund noch einfacher und schneller möglich. Es reicht in Zukunft für eine Übergangszeit von 10 Tagen nach der Anmeldung aus, als Nachweis den digitalen Bescheid vorzuzeigen. Es ist also nicht mehr erforderlich, darauf zu warten, bis die Plakette im Briefkasten liegt. Das ist ein weiterer wichtiger Baustein für mehr Bürokratieabbau. Es ist längst überfällig, Verwaltung von den Bürgerinnen und Bürgern und den Belangen der Wirtschaft her zu denken. Die Regelung gilt auch für Autohäuser und professionelle Zulassungsdienste.“

Bundesregierung setzt Impulse um.


Im Zusammenhang mit den gestrigen Vereinbarungen als Ergebnisse des Koalitionsausschusses der Bundesregierung sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Friedrich Haag:

 

„Die Bundesregierung wird mit ihrer Verständigung auf eine E-Fuels-Strategie nun einen Fahrplan für den Hochlauf synthetischer und klimaneutraler Kraftstoffe vorlegen. Das ist ein guter Tag für Baden-Württemberg. Wir haben seit Jahren mit großem Nachdruck für diese Technologieoffenheit gekämpft. Uns war immer klar, dass wirkliche CO₂-Reduzierung im Bereich der Mobilität nur mit diesen klimaneutralen Kraftstoffen gehen kann. Die Verfechter der Nur-Elektro-Strategie waren immer auf dem Auge des Fahrzeug-Bestands blind. Aber auch die Perspektive für Neufahrzeuge nach 2035 ist essenziell.

 

Es ist jetzt entscheidend, dass die Forschungsförderung für die technische Weiterentwicklung und Massenproduktion von E-Fuels in die richtigen Bahnen gelenkt werden. Neben dem Hochlauf der Elektrolyseure zur Herstellung von Wasserstoff im Gigawatt-Bereich liegt der gesamte Weltmarkt für die Abscheidung von CO₂ aus der Luft noch brach vor uns. Hier kann Baden-Württemberg als starke Herzkammer des Maschinen- und Anlagenbaus sich wichtige Zukunftsmärkte erschließen.“

Ausbau Autobahnen im Land.


Der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung begrüßt die Ergebnisse des Koalitionsausschusses der Bundesregierung und bewertet diese wie folgt:

 

„Das ist ein klares Bekenntnis zur Planungsbeschleunigung sowie zum Reparieren und Optimieren der Verkehrsinfrastruktur in Baden-Württemberg, wie sie die Verkehrspolitiker der FDP-Landtagsfraktion Baden-Württemberg seit vielen Jahren fordern. Wir konnten als Freie Demokraten erreichen, dass nun die Autobahn A6 von Heilbronn bis zur bayerischen Landesgrenze ohne ideologische Scheuklappen zügig ausgebaut wird. Diese ist seit der Wiedervereinigung und des Falls des Eisernen Vorhangs vor 33 Jahren eine Hauptschlagader der Logistik in der Mitte Europas und hätte längst ausgebaut werden müssen.

 

Dieses Beispiel zeigt, dass wir im Südwesten auf eine leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur auch in Zukunft massiv angewiesen sind. Deshalb freut es mich, dass ebenso in der Rhein-Neckar-Region rund um das Walldorfer Kreuz (A5/A6) und in der Region Stuttgart (A8) weitere Stauschwerpunkte schneller beseitigt werden sollen. Dabei handelt es sich auch hier um eine Optimierung der Verkehrsinfrastruktur durch Engpassbeseitigungen und Lückenschlüsse, die den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg stärken werden und gegen die kein vernünftiger Mensch etwas haben kann.

 

Ein Meilenstein ist zudem, dass die FDP durchsetzen konnte, dass marode Brücken einfacher und schneller, ohne neues Planfeststellungsverfahren, saniert werden können. Die etwa 4000 sanierungsbedürftigen Brücken in Deutschland können damit schnell und unbürokratisch modernisiert werden – und dies sogar mit mehr Fahrspuren, falls der zunehmende Verkehr dies erfordert. Parallel dazu wird die Modernisierung des Schienennetzes konsequent vorantreiben. Auch Schienenprojekte, die als vordringlicher Bedarf beziehungsweise fest disponiert eingestuft sind, werden als überragendes öffentliches Interesse festgelegt. Damit schaffen wir mit zusätzlichen 45 Milliarden Euro Investitionsmitteln gemeinsam die Voraussetzungen dafür, den Ausbau des Schienennetzes auch in die Praxis umzusetzen, was ebenso den Südwesten im Schienengüterverkehr und beim Bau von zusätzlichen Terminals stärken wird.

 

Mit der Digitalisierung des Schienenbestandsnetzes werden wir die Kapazitäten des Personen- und Güterverkehrs deutlich erhöhen. Somit kann mehr Verkehr auf die Schiene verlagert werden. Mit der Beschleunigungskommission Rhein sorgt das Bundesverkehrsministerium von Bundesminister Volker Wissing  zudem dafür, dass die wichtigste und verkehrsreichste Binnenschifffahrtsstraße Europas auch bei Niedrigwasser in Zukunft besser schiffbar bleibt.“

Landes-Verkehrsministerium sollte Vorbehalte endlich überwinden.


Im Zusammenhang mit der Beantwortung seines Antrags mit dem Thema „Lang-LKW“ (Drucksache 17/4089) sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Ich freue mich sehr zu lesen, dass im Zuge des Landeskonzepts Mobilität und Klima eine Ausweitung der Genehmigung von Strecken für Lang-LKW erfolgen soll. Es ist längst überfällig, dass die Kriterien zur Streckenfreigabe überprüft werden. Mit Sicherheitsaspekten ist es in keiner Weise erklärbar, dass bisher nur Zulaufstrecken bis maximal fünf Kilometer von und zu einer bereits frei gegebenen Strecke für eine Genehmigung in Betracht kommen. Wenn seit März 2020 von 46 Transportunternehmen Anträge auf Genehmigung zu 161 Strecken eingereicht wurde, dann zeigt das doch, wie enorm hoch das Interesse ist, mit Lang-LKWs Fahrten zu bündeln. Nach wie vor gilt, dass 2 Lang-LKW-Fahrten 3 konventionelle ersetzen können. An der zulässigen Höchstmasse der Lang-LKW ändert sich bekanntlich nichts.“

Minister Hermann gibt höheren Erhaltungsbedarf zu und auch CDU fordert mehr Geld.


Zur Meldung, wonach Verkehrsminister Hermann heute einen ersten umfassenden Bedarfsplan für den Bau neuer Radwege in einem Umfang von rund 2.100 Kilometern in unterschiedlicher Baulast vorlegen wird, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Die Stärkung des Radverkehrs ist sinnvoll. Deshalb hat Bundesverkehrsminister Wissing ein Förderprogramm über 110 Millionen Euro für sichere Radabstellanlagen vor allem an Bahnhöfen bereitgestellt.

Die Verklärung des Radverkehrs, wie sie aber unser Landes-Verkehrsminister vornimmt, ist wenig hilfreich. Warum? Unsere Verkehrsinfrastruktur im Bereich der Landesstraßen und vor allem der Brücken hat erhebliche Mängel. Es wird viel zu wenig für den Erhalt getan. Minister Hermann selbst sagt, dass er deutlich mehr Mittel für den Erhalt bräuchte. Auch die CDU-Landtagsfraktion hat kürzlich ein Papier vorgestellt und darin genau das gefordert, was die Freien Demokraten seit Jahren sagen. Die Unterfinanzierung im Erhalt der Verkehrsinfrastruktur muss endlich überwunden werden. Diese Herausforderungen sind weitaus drängender als 2.100 Kilometer neue Radwege.

Bedenklich ist der große Umfang an Maßnahmen auch im Hinblick auf das Planer-Personal in der Straßenbauverwaltung. Schon heute gibt es Engpässe. Es darf nicht passieren, dass sich wichtige Bauvorhaben vor allem aus dem Bundesverkehrswegeplan verzögern, weil sich die Fachkräfte jetzt auch noch mit zusätzlichen Radwegen befassen müssen.

Die `Hermannsche Gesamt-Fahrrad-Euphorie´ versucht einmal mehr davon abzulenken, dass Radwege im Zuge von Bundesstraßen oder kommunale Radwege gar nicht das Land zahlt. Aus Freude an der großen Zahl zählt unser Landes-Verkehrsminister diese Strecken einfach mit. Wir tragen den Bau von Radwegen zum Lückenschluss des Radnetzes mit. Bei neuen Radwegen mitten durch unberührte Natur und womöglich als Radschnellweg mit 4 Metern Breite frage ich aber schon, was mit dem Argument der Flächenversiegelung passiert ist. Das bringen ansonsten vor allem die Grünen bei jeder Neubaumaßnahme von Straßen vor. Gibt es etwa gute und schlechte Flächenversiegelungen?“

 

 

Seit vielen Jahren weiß jeder Verkehrspolitiker, dass es diese zusätzlichen Kontrollen dringend braucht: zur Sicherheit aller Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer in Deutschland.


Nach einer Vorabmeldung des Nachrichtenmagazins Der Spiegel, wonach die Grünen im Bundestag ein weiteres Projekt der Ampelkoalition, nämlich ein Vorhaben zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für LKW-Fahrerinnen und –Fahrer, blockieren, sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Es ist eine absolute Katastrophe, wenn die Grünen im Bund ohne Not die Gesundheit und Hygiene von hunderttausenden LKW-Fahrerinnen und -Fahrern aufs Spiel setzen. Wir brauchen wegen des steigenden Güterverkehrs vor allem auf der Straße mehr LKW-Kontrollen, deutlich mehr und qualitativ bessere Parkplätze sowie sanitäre Einrichtungen. Wenn die Grünen im Bundestag dies nun blockieren, ist dies ein Schlag ins Gesicht der Logistikbranche und insbesondere der LKW-Fahrerinnen und -Fahrer. Auch die Grünen in Baden-Württemberg und die grün-schwarze Landesregierung müssen sich die Frage gefallen lassen, warum bereits abgestimmte Maßnahmen nun von den Grünen im Bundestag blockiert werden. Man spielt nicht mit der Gesundheit und Hygiene von hart arbeitenden Menschen. Ich erwarte hier ein Machtwort von Ministerpräsident Kretschmann, der sonst auch gerne seine grünen Parteifreunde tadelt, wenn sie nicht das tun, was er will. Seit vielen Jahren weiß jeder Verkehrspolitiker, dass es diese zusätzlichen Kontrollen dringend braucht: zur Sicherheit aller Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer in Deutschland.“

Als Regierungsfraktion hätte die CDU aktiv gestalten können.


Zur Berichterstattung, wonach die CDU-Landtagsfraktion ein Positionspapier mit dem Titel „Beim Straßenbau Tempo machen – Planung und Genehmigung beschleunigen“ vorgelegt habe und darin auch mehr Haushaltsmittel für den Straßenbau fordere, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Einerseits ist es erfreulich zu sehen, dass die CDU-Landtagsfraktion nun endlich auf unseren Kurs einschwenkt. Planungsbeschleunigung und -vereinfachung mit früher Bürgerbeteiligung und deutlich mehr Haushaltsmittel sind seit Jahren unsere Themen. Allein das Vorgehen mutet nun an wie das laute Pfeifen im Wald aus Angst vor der Realität in der Verkehrsinfrastruktur. Denn dort bröckelt alles davon und Sperrungen drohen. Als Regierungsfraktion im Land hätte die CDU bei den Haushaltsberatungen die wichtigen und richtigen Anträge stellen können. Ein Positionspapier als Feigenblatt kann nun nicht über die Unzulänglichkeiten und Versäumnisse hinwegtäuschen. Selbst Minister Hermann hat mittlerweile eingeräumt, dass die Ansätze für den Erhalt von Straßen, Brücken und Stützbauwerke viel zu niedrig sind, um den Zustand verbessern zu können. Das Mantra von ‚Erhalt vor Neubau‘ verkommt so zur hohlen Phrase. De Erkenntnissen in dem CDU-Papier müssen jetzt Taten folgen. Wir Freie Demokraten haben bei den Haushaltsberatungen einen seriösen Vorschlag gemacht, wie die Mittel für den Erhalt um 100 Mio. Euro jährlich erhöht werden können. Diesen Ball hätte die CDU aufgreifen sollen. Wir reichen gerne die Hand für konstruktive Vorschläge.“

Im Kampf gegen die individuelle Mobilität müssen sich jetzt ältere Menschen beweisen.


Zur Meldung, wonach sich Verkehrsminister Hermann für einen freiwilligen Fitnesscheck für Autofahrer ab einem Alter von 75 Jahren ausgesprochen habe, sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Friedrich Haag:

 

„Verkehrsminister Hermann kann seinen Vorschlag zu Fitnesschecks gleich im Kabinett testen und es Ministerpräsident Kretschmann zu dessen 75. Geburtstag am 17. Mai schenken. Offenbar geht es Verkehrsminister Hermann im Kampf gegen die individuelle Mobilität jetzt darum, ältere Menschen unter Generalverdacht zu stellen. Diese sollen sich jetzt beweisen müssen.“

 

Kulturkampf ums Auto – diesen Eindruck erweckt sein Verkehrsminister.


Nach Besuchen in Ulm zu den Themen Verkehr, Transportlogistik sowie Automobil- und LKW-Bau gestern und heute sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung, im Zusammenhang mit der Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann den Berliner Parteikollegen den Rat gegeben habe, keinen Kulturkampf ums Auto zu führen:

 

„Ich begrüße den Erkenntnisgewinn des Ministerpräsidenten, dass man keinen Kulturkampf ums Auto führen sollte. Es muss vielmehr um eine ganzheitliche Betrachtung des Mobilitätssektors gehen. Blinder Eifer im Kampf gegen die individuelle Mobilität mit dem Auto – genau diesen Eindruck erweckt aber der Landes-Verkehrsminister. Er möchte das Parken drastisch verteuern und verknappen, Null-Emissions-Zonen schaffen und träumt von einer Landes-Maut. Eine solche ist insbesondere für Werksverkehre sehr schädlich und treibt allgemein die Kosten hoch.

 

Wir brauchen eine verantwortliche Verkehrspolitik, die Arbeitsplätze und Wertschöpfung im Land erhält. Mit einem technologieoffenen Ansatz zu alternativen Antrieben kann Baden-Württemberg wieder spitze werden.“

 

Autofreie Innenstädte riskieren Einzelhandel und Wohlstand.


In einer aktuellen Debatte auf Antrag der Grünen mit dem Titel „Mobilitätswende – so werden Innenstädte und Ortsmitten lebenswert und attraktiv für alle“ sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag:

 

„Der Vorschlag, ganze Innenstädte und Ortsmitten für Autos zu sperren, ist ein Verbots-Instrument im Stil der Bevormundung aus vordemokratischer Zeit. Wer verbietet, hat Angst vor Wettbewerb und somit anderen Lösungen. Eine verantwortliche Verkehrspolitik traut es den Bürgerinnen und Bürgern zu, dass sie die passenden Verkehrsmittel wählen. Wir Freie Demokraten wollen deshalb die Attraktivität aller Verkehrsträger steigern.

 

In den grünen Verkehrs-Beruhigungs-Träumen ohne Auto kommen Menschen mit Behinderung beispielsweise kaum vor. Lebenswerte Innenstädte müssen auch für diejenigen erreichbar sein, die ein Handicap haben oder größere Einkäufe erledigen wollen. Ansonsten weichen die Kundinnen und Kunden in die Zentren auf der grünen Wiese oder das Internet aus. Der Kulturkampf gegen das Auto, wie Winfried Hermann ihn sich in seinem grünen Luftschloss vorstellt, riskiert nicht nur den Einzelhandel, sondern auch unsere Autoindustrie in Baden-Württemberg. Das ist in meinen Augen nur eines: Engstirnige, grüne Parteipolitik auf Kosten unseres Wohlstands.

 

Worum es wirklich gehen muss: Wettbewerb und Vielfalt für eine Mobilität ohne fossile Kraftstoffe. Deshalb haben wir durchgesetzt, dass reFuels aus biogenen Rest- und Abfallstoffen in Reinform zugelassen werden. Denn nicht der Motor ist das Problem, sondern der fossile Kraftstoff aus Erdöl. Wir wollen den Hochlauf der Wasserstoff-Wirtschaft als Basis auch für synthetische Kraftstoffe für Autos. Mit diesen ist eine klimaneutrale Mobilität möglich. In der sozialen Marktwirtschaft soll die Politik Ziele vorgeben. Der Weg dorthin wird nur im Wettbewerb optimal gestaltet.“

 

Vermeintliches Unverständnis des Ministerpräsidenten zeugt von Unkenntnis.


In der heutigen Regierungspressekonferenz äußerte Ministerpräsident Kretschmann sein Unverständnis über das Eintreten der FDP für eine Perspektive für Autos, die nachweislich nur mit synthetischen Kraftstoffen betrieben werden könnten. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Der Ministerpräsident scheint die tatsächliche Dimension im Zusammenhang mit dem Eintreten für eine Perspektive für Autos, die nachweislich nur mit synthetischen Kraftstoffen betrieben werden können, nicht so richtig verstanden zu haben. Ein abschließender Beschluss auf Ebene des Rats ist eben gerade noch nicht getroffen worden. Vielmehr hat die FDP in letzter Minute den Weg für wirklichen Klimaschutz mit synthetischen Kraftstoffen geöffnet. Der rein elektrische Weg führt nämlich immer dann in die Sackgasse, wenn das Laden nicht gesichert ist oder es besondere Anforderungen gibt. Bekanntlich haben sich weitere Länder, wie beispielsweise Italien, klar gegen den rein elektrischen Weg ausgesprochen. Dass E-Mobilität mit Null Gramm CO₂ einherginge, ist ein Märchen aus der grünen Ecke. Nur weil kein Auspuff am Auto montiert ist, bedeutet das noch lange kein Gewinn für den Klimaschutz. In Anbetracht des Hochlaufs der Braunkohlekraftwerke ist der Begriff Ammenmärchen für die These der Emissionsfreiheit der Elektromobilität noch deutlich untertrieben.“