Haag: Freigabe von paraffinischem Diesel war längst überfällig

Blockade des grünen Bundesumweltministeriums konnte endlich gebrochen werden.

Heute hat das Bundeskabinett die Novellierung der 10. Bundesimmissionsschutzverordnung beschlossen. Damit wurde der Weg zur öffentlichen Abgabe von paraffinischem Diesel (HVO100) freigemacht. Diese Kraftstoffe werden etwa aus Altspeiseölen hergestellt. Aktuell können paraffinische Dieselkraftstoffe, die auch als XTL bekannt sind, bereits fossilem Diesel beigemischt werden. Dazu sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Friedrich Haag:

„Es war längst überfällig, dass die Blockade des grün geführten Bundesumweltministeriums bei paraffinischem Diesel gebrochen wurde. Bereits im März dieses Jahres hat sich auf Druck der FDP die Lösung abgezeichnet. Heute endlich hat das Bundeskabinett den Rechtsrahmen angepasst, damit dieser klimaschonende synthetisierte Kraftstoff HVO100 getankt werden kann. Wer Klimaschutz ernst nimmt, kommt an solchen alternativen Treibstoffen nicht vorbei. Schließlich muss nicht nur der Fahrzeugbestand defossilisiert werden, auch in Zukunft gibt es Herausforderungen, die beim besten Willen nicht elektrisch sinnvoll gemeistert werden können. Außerdem muss immer im Auge behalten werden, dass – nur weil ein LKW oder ein Auto keinen Auspuff hat – das noch lange nicht Klimaneutralität bedeutet. Wir alle werden derzeit Zeuge einer traurigen Renaissance von Braunkohlestrom. Ein solch geladenes E-Fahrzeug ist blanker Hohn, wenn es um Klimaschutz geht.

Abermals rufe ich die grün geführte Landesregierung auf, endlich für den Betrieb ihrer Fahrzeuge solche alternativen Kraftstoffe vorzusehen. Andernfalls entpuppen sich die klimapolitischen Verheißungen von Grün-Schwarz als bloße Lippenbekenntnisse.“