Jung: Sankt-Nimmerleins-Tag für Landes-Maut ist richtiges Datum

Sonder-Maut wäre Gift für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg.

Im Zusammenhang mit der Diskussion um die Einführung einer Landes-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Ich habe immer vor einer Sonder-Landes-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen gewarnt. Meine Frage der technischen Umsetzbarkeit wurde nun geklärt: Der Bund wird einer Bereitstellung der Toll-Collect-Infrastruktur für Landes- und Kommunalstraßen nicht zustimmen. Es ist für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg sehr gut, dass es diese Sonder-Belastung offenkundig nicht geben wird. Indem das Verkehrsministerium selbst erklärt, eine Umsetzung sei erst ab dem Jahr 2027 denkbar, verschiebt es das Vorhaben auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Das ist exakt das richtige Datum für dieses nicht durchdachte Projekt. Anstatt den Mut zu haben, sich angesichts der völlig veränderten Rahmenbedingungen von dem falschen Vorhaben Landes-Maut zu verabschieden wird nun laviert und mit einem Datum nach der nächsten Landtagswahl im Jahr 2026 operiert. Das ist wenig redlich.“