Pressemitteilung

13.November 2023 - Migration

Rülke: Abstrakte Aussagen Kretschmanns zu Migration helfen nicht

Konkret: Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern machen.

Zu den aktuellen Aussagen von Ministerpräsident Kretschmann, in denen er vor einer Aushöhlung des Asylrechts und vor irregulärer Migration warnt sowie sich mit der eigenen Partei in dieser Frage konfrontiert, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, dass solche abstrakten Aussagen von Kretschmann nicht helfen würden. Rülke erwartet von ihm den Einsatz für ganz konkrete Maßnahmen: „Herr Ministerpräsident, treten Sie dafür ein, die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu machen!“