Jung: Verkehrspolitik des Landes endlich von Ideologie befreien
Grüne Blockade von Lang-LKWs überwinden und Infrastruktur stärken.
Im Zusammenhang mit der Sitzung des Verkehrsausschusses des Landtags von Baden-Württemberg und einem Gespräch desselben mit dem baden-württembergischen Industrie- und Handelskammertags mit zahlreichen Unternehmern am 27. April sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:
„Es wurde offenkundig, dass die Blockade des grünen Verkehrsministers gegen den Lang-LKW unhaltbar ist. Die Verkehrspolitik des Landes muss endlich von Ideologie befreit werden. Es gibt sehr sinnvolle Anwendungen für Lang-LKWs, die helfen, CO₂ und Fahrten zu sparen. Ständig werden neue Scheinargumente erfunden, um die Modernisierung der Kriterien zu verhindern. Namentlich nenne ich das 5-Kilometer-Kriterium: Weiter darf eine Strecke nicht sein, die zu einer freigegebenen Verkehrsachse führt. Das ist schlichtweg sinnlos. Ich bin der CDU dankbar, dass sie im Landeskonzept Mobilität und Klima eine Ausweitung der Genehmigung von Strecken für Lang-LKW durchsetzen konnte. Es ist auch unerhört, dass die grüne Bundesumweltministerin die 11. Änderungsverordnung zu Lang-LKW mit weiteren Streckenfreigaben des Bundesverkehrsministeriums blockiert. Wenn seit März 2020 allein in Baden-Württemberg 46 Transportunternehmen Anträge auf die Genehmigung von 161 Strecken eingereicht haben, dann zeigt das doch, wie enorm hoch das Interesse ist, mit Lang-LKWs Fahrten zu bündeln.
Ein weiteres wichtiges Handlungsfeld ist die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur und hier vor allem die Brücken. Es kann nicht sein, dass die Hersteller von Sonderfahrzeugen weite Umwege fahren müssen, weil Brücken nicht ausreichend tragfähig sind. Der bürokratische Wahnsinn, der mir im Zusammenhang mit der Genehmigung von Schwertransporten geschildert wurde ist geradezu schockierend und muss dringend überwunden werden.“
