Jung: Scheitern der Reform des Straßenverkehrsrechts ist sehr bedauerlich

Konsens der parteiübergreifenden Verkehrsministerkonferenz wird ohne Not aufgekündigt.

Der Bundesrat verweigerte heute der Reform des Straßenverkehrsrechts seine Zustimmung. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

„Es ist sehr bedauerlich, dass die Reform des Straßenverkehrsrechts im Bundesrat heute gescheitert ist. Bekanntlich hat die parteiübergreifende Verkehrsministerkonferenz die nötige Vorarbeit geleistet, so dass ein Konsens vorlag. Es drängt sich der Verdacht auf, dass vor dem Hintergrund parteipolitischen Agierens der so genannten B-Länder (CDU-Regierungen) heute die Weiterentwicklung vorerst gestoppt wurde. Ich bin zuversichtlich, dass sich im Vermittlungsverfahren die Blockade lockern lässt.“