Haag: Landeskonzept Mobilität und Klima geht nicht auf
Verbotsansätze überwinden.
Zur Pressemitteilung des Verkehrsministeriums, in der es heißt, dass keines der gesetzten Ziele für die so genannte Mobilitätswende im Rahmen des Landeskonzepts Mobilität und Klima erreicht worden seien und im ersten Quartal 2024 der KfZ-Verkehr um 2,5 Prozent über dem Wert das Jahres 2010 lag, sagte Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Friedrich Haag:
„Der KlimaMobilitätsMonitor zeigt deutlich, dass die Zielsetzungen des Landes völlig an der Praxis vorbeigehen. Keines der Ziele wird erreicht. Minister Hermann liegt auch völlig falsch, wenn er das Mobilitätsverhalten mit Verboten und Verteuerungen ändern will und Klimaziele als Grund nennt. Wenn er glaubt, eine Erhöhung von Parkgebühren führt zu mehr ÖPNV, liegt er völlig falsch. Nur weil das Parken teurer wird, wird die ÖPNV-Verbindung weder schneller noch verlässlicher noch im Takt dichter. Auch erreicht er mit E-Zonen lediglich, dass individuelle Mobilität ein Privileg für Besserverdienende wird. 2,5 Prozent mehr Autoverkehr seit dem Jahr 2010 zeigen doch sehr deutlich, dass die Attraktivität und damit Wettbewerbsfähigkeit des ÖPNV nicht wesentlich besser geworden ist. Die Begründung Klimaschutz überzeugt bei diesem Verbotsansatz ohnehin nicht. Wenn es dem Land wirklich ernst damit wäre, würde es schon heute seine Diesel-Fahrzeuge mit HVO100 betanken. Das würde sofort zu bis zu 90 Prozent weniger CO₂-Ausstoß führen.“
