Jung: Landesregierung lässt Beamte und Pensionäre bei Beihilfeanträgen im Stich

Beihilfe-Bearbeitungsdauer: FDP/DVP fordert dringende Verbesserungen.

Zur steigenden Anzahl von Petitionen, welche die Bearbeitungsdauer von Beihilfeanträgen thematisieren, erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Petition der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Mit wachsender Besorgnis beobachten wir eine Zunahme von Beschwerden hinsichtlich der Bearbeitungsdauer von Beihilfeanträgen. Diese Entwicklung spiegelt sich auch in der steigenden Anzahl der Petitionen zu diesem Thema wider. Es ist nicht hinnehmbar, dass das Land seine Beamten in dieser Situation im Stich lässt. Bearbeitungszeiten von mehr als 20 Werktagen sind schlichtweg inakzeptabel und zeugen von mangelnder Wertschätzung gegenüber unseren Beamten sowie Pensionären.

 

Bedauerlicherweise ist nicht erkennbar, dass die Landesregierung sich dieser Problematik mit der gebotenen Ernsthaftigkeit annimmt. Stattdessen werden bei jedem vorgebrachten Fall lediglich Ausflüchte präsentiert. Diese Situation erfordert dringend grundlegende Verbesserungen im Interesse unserer Beamten und der Effizienz der Verwaltung.“

 

 

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Jung: Landesmobilitätsgesetz bringt Bürokratie und Belastungen

Erkenntnisse der öffentlichen Anhörung verpuffen.

Im Zusammenhang mit der parlamentarischen Behandlung des Landesmobilitätsgesetzes im Verkehrsausschuss des Landtags sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Für uns Freie Demokraten sind die Belastungen für die Wirtschaft und der Aufwuchs an Bürokratie durch das Landesmobilitätspass ein Unding. Leider konnte nicht zweifelsfrei ausgeschlossen werden, dass Vorführwagen, Tageszulassungen und rote Kennzeichen von einer möglicherweise eingeführten Kfz-Halterabgabe befreit werden. Mir ist es zu wenig, dass hier auf das Einsehen der kommunalen Entscheidungsträger gehofft wird. Ich erachte den Mobilitätspass für schädlich und die Halterabgabe bei Unternehmen – übrigens nicht nur bei juristischen Personen – für blankes Gift. Es bleibt ein Trost: Die Regelungen zur Einführung eines Mobilitätspasses sind an komplizierte Vorbedingungen hinsichtlich des ÖPNV-Angebots geknüpft. Vielleicht entpuppt sich an dieser Stelle das Landesmobilitätsgesetz als Flugzeug ohne Flügel – der Mobilitätspass würde dann gar nicht abheben. Umso mehr kristallisierte sich dann, dass dieses Gesetz an vielen Stellen nur ein Marketing-Gag ist. Aus gutem Grund haben wir deshalb einen Änderungsantrag zum automatischen Außerkrafttreten des Gesetzes zum Ende dieser Legislaturperiode eingebracht. Es ist überdeutlich, dass wir in Baden-Württemberg endlich eine faktenbasierte Verkehrspolitik brauchen. Statt die Verkehrsträger gegeneinander auszuspielen und den Radverkehr und den ÖPNV als allein selig machend anzusehen, muss endlich ganzheitlich gedacht und gehandelt werden.“

 

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Jung: Landesmobilitätsgesetz ist gefährliches Stückwerk

Überflüssige, teure und bürokratische Lasten schaden dem Wirtschaftsstandort.

Im Zusammenhang mit der öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses des Landtags von Baden-Württemberg zum Entwurf des Landesmobilitätsgesetzes sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Ich bin froh, dass es auf unsere Anregung diese öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf gegeben hat. Für mich hat sich klar kristallisiert, dass dieser Entwurf gefährliches Stückwerk ist. Die mahnenden Worte der Wirtschaftsverbände sollten unbedingt gehört werden. Die Abgrenzungsprobleme beim Mobilitätspass lassen nur einen Schluss zu: Weg damit! Es wäre nicht vermittelbar, wenn für Vorführwagen und Tageszulassungen eine Kfz-Halterabgabe fällig würde. Kein Mensch braucht diesen bürokratischen Ballast. Auch die völlig überflüssige verpflichtende Einführung von Kreiskoordinatoren für den Radverkehr sind eine teure Spielerei aus grüner Radverkehrs-Überhöhung. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bluten allein dafür mit mindestens 4,5 Millionen Euro – Tendenz steigend. Insgesamt verursacht der Gesetzentwurf einmalig und laufend in Summe über 11,2 Millionen Euro Aufwand. Dabei bedient der Gesetzentwurf lediglich Partikularinteressen. Er ist deshalb ein gefährliches Stückwerk und schadet dem Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg massiv. Das beste Landesmobilitätsgesetz wäre: Kein Landesmobilitätsgesetz.“

 

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Jung: Sanieren statt Schilder aufstellen

Straßenverkehrsinfrastruktur braucht höheren Stellenwert.

Zu der Meldung, wonach mit Abstandsvorgaben und Tempobeschränkungen auf schlechte Brückenzustände bei Bundes- und Landesstraßen reagiert werde, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Bei den Brücken über Bundes- und Landesstraßen muss das Sanierungstempo drastisch erhöht werden. Hierzu muss endlich die Straßenbauverwaltung ertüchtigt und die externe Vergabe gestärkt werden. Aus zahlreichen Gesprächen mit allen politischen Ebenen vor Ort weiß ich, dass insbesondere im Bereich des Regierungspräsidiums Freiburg Verbesserungspotenzial vorhanden ist. Sanieren statt Schilder aufstellen – das ist die richtige Formel. Unsere Fraktion hat bei den Haushaltsberatungen eine deutliche Perspektive aufgezeigt, wie die Mittel für den Straßenerhalt und die erforderlichen Planungen deutlich erhöht werden könnten. Einmal mehr zeigt sich, dass die Verkehrspolitik im Land endlich mit deutlich anderen Schwerpunkten aufgestellt wird. Statt beheizter Fahrradbrücken brauchen wir eine leistungsfähige Infrastruktur für die Logistik.“

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Jung: Verkehrsvertrag 2.0 ist eigenartige Tarifvertrags-Versicherung für Arbeitgeber und unnötiger Personalaufbau

Land öffnet die Schatulle um 160 Mio. Euro.

Zu der Meldung, wonach das Land Baden-Württemberg den Verkehrsvertrag 2.0 geschlossen habe, der vier Maßnahmengruppen (Qualität, Anschlüsse, Baustellen und Beschäftigte) enthalte, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Es ist schon ein merkwürdiger Vorgang, wenn es im Zuge des Verkehrsvertrags 2.0 eine Art Tarifvertragsversicherung gibt. Führt ein Tarifabschluss zu höherem Personalbedarf, dann greift ein neuer Personalkostenindex. Das Land öffnet die Schatulle. Bisher war es so, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer für einen Tarifvertrag allein verantwortlich waren. Diese Verantwortungsgemeinschaft wird nun durch einen Dritten erweitert: Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Das Geldausgeben im grün geführten Verkehrsministerium kennt offenbar keine Grenzen. Bereits jetzt wird durch den neuen Mechanismus und weitere Aufgaben mit Mehrausgaben von 160 Mio. Euro kalkuliert. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Ohnehin gilt: Papier ist geduldig. Durch das neue Regelwerk wird keine einzige Weiche repariert und kein einziges Stellwerk modernisiert. Stattdessen geht der Personalaufbau munter weiter. Diesmal mit einem Qualitätsscout-System für mehr Kontrollen in jedem Verkehrsvertrag. Maß und Mitte scheinen völlig verlorengegangen zu sein. Mein Vorschlag ist: Modernisierung und Digitalisierung. Die Reisenden wollen an einer einzigen Anwendung verlässlich über Verspätungen, Ausfälle und Alternativen informiert werden. Es zeigt sich wieder einmal überdeutlich, dass die Verkehrspolitik ab dem Jahr 2026 von Grund auf neu ausgerichtet werden muss.“

 

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Jung: Das beste Landesmobilitätsgesetz ist kein Landesmobilitätsgesetz

Bürokratie und Gesamtkosten von 11 Millionen Euro sind unverantwortlich.

Im Zusammenhang mit der ersten Beratung des Gesetzentwurfs zum Landesmobilitätsgesetz (Drucksache 17/8021) sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Das Landesmobilitätsgesetz ist völlig aus der Zeit gefallen und muss, wenn es verabschiedet wird, schnellstmöglich wieder abgeschafft werden. Wir Freie Demokraten werden dafür kämpfen. Rechnet man die einmaligen und laufenden Kosten zusammen, ergibt das rund 11 Millionen Euro. Es ist unverantwortlich, solche Lasten dem Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg aufzubürden. Sind die Grünen denn noch immer nicht in der neuen Realität angekommen? Wir müssen unser Land für Krisen resilient machen und nicht von einer Heile-Sonnenblumen-Fahrradwelt träumen. Der Präsident des Landkreistags Joachim Walter hat sich völlig zu Recht gegen die Einführung der Radverkehrskoordinatoren gewandt. Mit dem goldenen Zügel von A-12-Beamtenstellen will das Verkehrsministerium in der Radverkehrspolitik bei den Kreisen durchregieren. Auch die Regelungen zum Euphemismus Mobilitätspass sind eine Einladung zu Abgrenzungsproblemen, irrsinniger Bürokratie und Ungerechtigkeiten im Land. Wird eine Halterabgabe eingeführt, ist jedes Unternehmen, dass Firmenfahrzeuge hat, in der Pflicht zu zahlen, ohne einen konkreten Vorteil zu haben. Oder glaubt unser grüner Verkehrsminister, dass der Außendienst jetzt mit Bus und Bahn fährt? Dieses Gesetz ist in der jetzigen Zeit geradezu Gift. Die wenigen sinnvollen Dinge, wie Mobilitätsdaten, werden heute im Ministerium schon gemacht und die Ausbaustufen könnte man ganz ohne Gesetz machen. Einmal mehr gilt: Wenn es nicht nötig ist, ein Gesetz zu machen, ist es nötig, kein Gesetz zu machen.“

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Jung: Ersatzneubauten von Spannbetonbrücken brauchen klare Planung

Sicherheit muss gewährleistet werden.

Im Zusammenhang mit der Berichterstattung über Unklarheiten und Unruhe bei dem Ersatzneubau der Sulmtalbrücke im Zuge der B 27 bei Heilbronn sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Wir brauchen bei den Planungen für Ersatzneubauten von Spannbetonbrücken eine transparente Priorisierung. Seit dem Vorfall in Dresden mit der Carola-Brücke wissen wir, wie urplötzlich solche Bauwerke versagen können. Es braucht deshalb Klarheit. Es ist alles andere als hilfreich, wenn vor Ort der Eindruck entsteht, die Sicherheit könnte gefährdet sein, weil ein Ersatzneubau erst deutlich später errichtet werden kann. Ich nehme das zum Anlass, im Detail mit einer Initiative im Landtag nachzufragen. Die Menschen vor Ort brauchen Sicherheit und das Gefühl, das ihre Belange ernstgenommen werden.“

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Jung: Minister Hermanns Gesprächsverweigerung beim Nord-Ost-Ring ist stillos

Wirtschaftsstandort und Arbeitsplätze gefährdet.

Zu der Meldung, wonach Verkehrsminister Winfried Hermann nicht zu einem Gespräch mit den Initiatoren der Planungsalternative „Grüner Tunnel“ für den Nord-Ost-Ring bereit sei und diese als völlig unrealistisches Projekt bezeichnete, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Es ist ein Zeichen völliger Stillosigkeit, in einer offenbar selbstgefälligen Haltung der Besserwisserei noch nicht einmal zu einem Gespräch über Planungsalternativen zum Nord-Ost-Ring bereit zu sein. Es ist völlig unmöglich, wie er die Initiatoren geradezu abkanzelt. Dabei hat es sehr gute Gründe, dass namhafte Firmen der Region viel Zeit, Geld und Mühe investiert haben, um den lähmenden Stillstand im Nordosten von Stuttgart endlich überwinden zu können. Während die Wettbewerbsfähigkeit immer mehr leidet und Arbeitsplätze verschwinden, fabuliert der grüne Verkehrsminister vom Ausbau von Stadtbahnen. Will er ernsthaft so die Probleme in der Logistik lösen? Wir Freie Demokraten haben bisher schon das Gespräch gesucht und werden weiter im konstruktiven Kontakt bleiben – zum Wohle des Wirtschafts- und Lebensstandorts Baden-Württemberg. So sieht verantwortliche Politik aus!“

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Jung: Radschnellweg 14 – liegt Schilda jetzt zwischen Salach und Süßen?

Durchdachte Planungen statt Wirrwarr erforderlich.

Heute wird über einen Teilabschnitt des Radschnellwegs im Filstal zwischen Salach und Süßen berichtet, bei dem es falsche Markierungen, verwirrende Vorfahrtsregelungen und sogar eine Treppe geben soll. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

„Wenn sogar der ADFC Kritik an einem Radweg unter Verantwortung des grün geführten Verkehrsministeriums übt, dann muss es schon um unhaltbare Zustände gehen. Und tatsächlich: Liest man, was alles schiefgelaufen ist, dann hat man den Eindruck: Schilda liegt zwischen Salach und Süßen. Eine Treppe zu einem Radschnellweg ist nichts anderes als ein Schildbürgerstreich. Eine völlige Übermarkierung und Überbeschilderung, die jede Radfahrerin und jeden Radfahrer nur überfordern kann, erinnert an nichts anderes als an einen Schildbürgerstreich. Weitaus ernster als ein Schildbürgerstreich sind aber wechselnde Vorfahrtsregeln bei gleicher Straßensituation. Es interessiert wirklich niemanden, ob man gerade außerorts oder innerorts ist. Wenn man aber als Radfahrerin oder Radfahrer bei vergleichbarer Streckenführung einmal Vorfahrt hat und einmal nicht, dann produziert dies Gefahren bis hin zu Unfällen. Das muss sofort auf eine einheitliche Regelung umgestellt werden. Einmal mehr zeigt der Radschnellweg im Filstal, dass es durchdachte Planungen braucht. Ein solches Wirrwarr, nur damit man das Etikett Radschnellweg vergeben kann, ist unklug und sogar gefährlich. Ohnehin muss Verkehrspolitik ganzheitlich gedacht werden. Das Gegeneinander der Verkehrsträger ist schädlich. Und es ist eben nicht das Rad die eine Lösung aller Verkehrsprobleme, sondern nur einer von vielen Bausteinen. Wir brauchen eine kluge Vernetzung, statt Radwege um jeden Preis.“

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Jung: Kein Grund für E-Auto-Privilegien beim Parken

Verkehrspolitik darf nicht zum Gegeneinander Ausspielen verkommen
Zu der Meldung, wonach das Land die Einführung einer Parkregelung prüfe, bei der die Nutzerinnen
und Nutzer von E-Autos bis zu drei Stunden auf ansonsten kostenpflichtigen Parkflächen
unentgeltlich parken dürften, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im
Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:
„Es gibt überhaupt keinen sachlichen Grund dafür, die Nutzerinnen und Nutzer von E-Autos zu
privilegieren. Warum sollen diese bis zu drei Stunden ohne Parkgebühr parken dürfen? Es muss
endlich Schluss damit sein, die Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer gegeneinander
auszuspielen. Diese ideologische Unterteilung in ‚Gut und Böse‘ sollte längst überwunden sein. Wer
Flächen zum Parken nutzt, für die eine Gebühr anfällt, kann diese als E-Auto-Fahrer locker zahlen. In
der Regel sind die Nutzer solcher Fahrzeuge nicht unmittelbar von Armut bedroht. Wieder einmal
soll mit der Brechstange eine Technik in den Markt gedrückt werden. Offenbar stimmen aber die
Rahmenbedingungen für die Produkte und die Produkte selbst noch nicht. Deshalb darf es jetzt keine
bürokratischen Verrenkungen mit absurden Abgrenzungsproblemen geben.

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Jung: Albaufstieg der A 8 endlich beginnen

Planfeststellungsbeschluss gutes Zeichen.

Zur Berichterstattung, wonach das Regierungspräsidium Stuttgart heute den Planfeststellungsbeschluss zum Albaufstieg der A 8 erlassen hätte, sagte der Sprecher für den Straßenbau, Hans Dieter Scheerer:

 

„Es ist ein wahrlich guter Tag für Baden-Württemberg. Mit dem heutigen Planfeststellungsbeschluss kommen wir einen Riesenschritt weiter in Richtung Realisierung des dringend erforderlichen Albaufstiegs der A 8. Während frühere Bundesverkehrsminister eher den Eindruck hinterlassen haben, das Geld fließe nur nach Bayern, wurde das Vorhaben nun konstruktiv vorangebracht. Entscheidend wird aber sein, wann der tatsächliche Baubeginn ist. Es wäre fatal, wenn durch langwierige Klageverfahren wertvolle Zeit verloren ginge und am Ende womöglich das notwendige Geld gar nicht vom Bund zur Verfügung gestellt wird.“

 

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung, ergänzte:

 

„Das langwierige Planfeststellungsverfahren zeigt, dass wir die bisherigen Prozesse grundlegend ändern müssen. Zwar wurden auf Initiative der FDP bereits wichtige Beschleunigungen erreicht. Wir brauchen angesichts der immensen Herausforderungen aber ergänzend zwei Dinge: Erstens eine Stichtagsregelung. Und zweitens müssen auch alle Standards einem Faktencheck unterzogen werden. Nur was unverzichtbar beim Natur- und Artenschutz ist, sollte fortgeführt werden. Überzogene Anforderungen können wir uns schlicht nicht mehr leisten und müssen abgeschafft werden. Wir müssen Verkehrspolitik mehr ganzheitlich denken und als einen wesentlichen Teil erfolgreicher Wirtschaftspolitik verstehen.“

 

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Jung: Pflicht-Radverkehrskoordinatoren unbedingt verhindern

Geldverschwendung und bürokratischer Ballast.

Zu den Berichten, wonach es zwischen den Regierungsfraktionen unterschiedliche Auffassungen zu einem Kompromiss hinsichtlich der geplanten Pflicht zu Radverkehrskoordinatoren der Kreise gäbe, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Das Gezerre um die Frage, ob es nun verpflichtende Radverkehrskoordinatoren geben soll mit einer Belastung für Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Höhe von rund 4,6 Millionen Euro jährlich, wird immer grotesker. Der Präsident des Landkreistages Joachim Walter hat völlig Recht, wenn er die Verpflichtung zu Radverkehrskoordinatoren ablehnt. Nicht nur dieser bürokratische Ballast, der in meinen Augen reine Geldverschwendung ist, muss verhindert werden. Das gesamte Gesetz dient nur der Selbstvergewisserung grüner Radverkehrsträume. Wir brauchen nicht noch mehr grün angehauchte Kostgänger staatlicher Förder-Fleischtöpfe. Wir brauchen konkrete Verbesserungen in der Verkehrsinfrastruktur. Dafür braucht es wahrlich keine neuen Stuhlkreise.“

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Jung: Alles lässt sich ändern –Verkehrspolitik im Land braucht endlich Kurswechsel

Investitionen in Infrastruktur statt Konsum und Verbeamtungen.

Im Rahmen der Aussprache zum Haushalt des Verkehrsministeriums sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Alles lässt sich ändern – dieser Leitspruch der Freien Demokraten ist kaum passender als beim Haushalt des Verkehrsministeriums. Und ein energisches Umsteuern ist dringend geboten. Wie in fast jedem Haushalt unter grüner Führung gibt es auch diesmal etliche Verbeamtungen. Bei den Förderprogrammen wird das Geld in teils haarsträubende Öffentlichkeitsarbeit gesteckt. Ich erinnere an das unsägliche Projekt MoBABYlity. Bekanntlich wurden dort Kleinkinder gefilmt, wie sie Haltestangen und Fensterscheiben abschlecken, weinen und mit Essen verschmiert sind. Die vielen fragwürdigen Förderlinien zur Elektromobilität kritisieren nicht nur wir.

 

Wir wollen in der Verkehrspolitik einen grundlegenden Wandel. Dieser ist zum Wohl des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg dringend geboten. Verkehrspolitik ist eine Form angewandter Wirtschaftspolitik. Unsere Infrastruktur ist in denkbar schlechtem Zustand. Brücken gehen in die Knie, Stützbauwerke bröckeln und der Straßenzustand insgesamt ist nicht so, wie er sein sollte. Smarte Digitalisierungsprojekte zur Telematik oder Car-to-X-Kommunikation sind noch immer Fehlanzeige. Wir haben viele konstruktive Vorschläge gemacht, wie wir die Infrastruktur stärken wollen. Allein die Mittel für den Straßenerhalt müssten zunächst auf jährlich 250 Millionen Euro erhöht werden. Und das wäre ohne mehr Schulden möglich! Auch bei der Planung und bei den oftmals sehnsüchtig herbeigesehnten Ortsumgehungen wäre mehr möglich. Wir wollen, dass endlich der Nordostring Stuttgart in der Variante grüner Tunnel vom Land geplant und planfestgestellt wird.

Es muss auch endlich klargestellt werden, dass beim Klimaschutz nicht der Verbrennungsmotor das Problem ist, sondern der fossile Kraftstoff. Ich fordere die Landesregierung auf, endlich aktiv zu werden, die völlig verfehlte CO₂-Regulierung der EU zu überwinden und dem Hochlauf von E-Fuels den Weg zu bereiten. Schon viel zu lange weigert sich die grün geführte Landesregierung ihre Fahrzeuge endlich mit HVO100 als praktischen Klimaschutz zu tanken.

Das Leitbild von uns Freien Demokraten für die Verkehrspolitik mit Horizont 2031 ist: Investieren statt konsumieren. Was wir mit Sicherheit nicht brauchen, sind staatlich alimentierte Radverkehrskoordinatoren der Kreise.“

 

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Jung: Praktischer Bürokratieabbau heißt Landesmobilitätsgesetz endlich stoppen

Zeit von Zusatzbelastungen endgültig vorbei.

Zu Informationen, wonach der bisherige Entwurf des Landesmobilitätsgesetz um weitere Regelungen als in der Fassung des Anhörungsentwurfs ergänzt werden soll, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Nicht nur beim geplanten Landesmobilitätsgesetz ist es höchste Zeit, die Reißleine zu ziehen. Es ist völlig aus der Zeit gefallen, weiteren bürokratischen und finanziellen Ballast der Wirtschaft sowie den Bürgerinnen und Bürger aufzuhalsen. Der Ministerpräsident steht gegenüber den Landkreisen im Wort, dass die über 4 Millionen Euro teuren Radkoordinatoren der Kreise nicht als Pflicht kommen sollen. Der Mobilitätspass mit Halter- oder Einwohnerabgabe soll nach vorliegenden Informationen eventuell auf die Möglichkeiten einer City-Maut oder Arbeitgeberabgabe ausgedehnt werden. Wer Arbeitsplätze vernichten und Wertschöpfung in den Online-Handel verlagern will, der muss genau so vorgehen! Stünde das Landesmobilitätsgesetz bildlich gesprochen direkt an einer Klippe, würde ich sagen, es ist jetzt genau die richtige Zeit, dass es einen entscheidenden Schritt nach vorne geht. Weg mit diesem Unfug! Es gehört im Meer der Unsinnigkeiten versenkt.“

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Jung: Ministerpräsident Kretschmann sollte bei der Mobilität nicht alles auf die E-Karte setzen

Strategiedialog Automobilwirtschaft Baden-Württemberg spricht klare Sprache.

Im Zusammenhang mit der Einweihung des Ultranet-Konverters von Transnet BW am 29.11.2024 in Philippsburg sei Ministerpräsident Kretschmann in seiner Eröffnungsrede auf die Antriebstechnologien zu sprechen gekommen und habe dabei alles auf die Elektromobilität gesetzt und die Befürworter der Technologieoffenheit mit Perspektiven für Verbrennungsmotoren als Ewiggestrige bezeichnet. Hierzu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Es ist für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg mehr als bedenklich, wenn Ministerpräsident Kretschmann in seiner Einweihungsrede des Ultranet-Konverters alles auf die E-Antriebskarte setzt und die Befürworter der Technologieoffenheit diskreditiert. Ich höre aus dem Umfeld der letzten Sitzung des Strategiedialogs Automobilwirtschaft, dass es klare Alarmmeldungen und Forderung nach einem Umdenken gibt. Es wurde der Landesregierung regelrecht ins Gewissen geredet. Ich habe zu dem Vorgang eine parlamentarische Initiative eingebracht und möchte von der Landesregierung wissen, wie sie sich konkret für den Standort Baden-Württemberg einsetzen wird. Dieser Einsatz bedeutet für mich ganz klar, von der EU zusammen mit dem Bund die Abschaffung der bisherigen CO₂-Regulierung mit ihrem faktischen Verbrennerverbot ab dem Jahr 2035 zu fordern! Die Zeit illusorischer E-only-Träume mit drohenden Strafzahlungen in Milliardenhöhe ist vorbei. China ist in vielen Bereichen bereits an uns vorbeigezogen. Wir brauchen deshalb jeden Euro für die Aufholjagd und um zurück an die Weltspitze zu kommen. Baden-Württemberg lebt entscheidend von der Fahrzeug- und Zulieferindustrie. Wir dürfen keinen Strukturbruch herbeiführen, sondern die Dinge geregelt entwickeln. Klimaschutz im Verkehr muss endlich als ganzheitliche Herausforderung gesehen werden. Der Blick nur auf den Auspuff ist unerträglich verengt. Wir sollten uns ambitionierte Ziele setzen, aber den Weg dorthin offen lassen. Es gibt gute Gründe für E-Antriebe. Das alleine kann aber nicht die Lösung für alle Herausforderungen sein. Und es ist ein Bärendienst für das Klima, im Winter mit Kohlestrom zu fahren. Deshalb: Grundlegende Neuausrichtung der Klimaschutzregulierung mit Perspektive für E-Fuels, HVO 100, Bio-LNG und weitere Innovationen. Denn das Problem ist nicht der Motor, sondern der fossile Kraftstoff. Entweder wir wachen jetzt in Europa auf oder in wenigen Jahren macht den Gewinn China.“

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Jung: Özdemir muss bei Korrektur des Allgemeinen Eisenbahngesetzes Signal auf grün schalten

Vorschlag liegt vor – Druck auf grüne Fraktion erforderlich.

Zu der Meldung, wonach die Landeshauptstadt Stuttgart mit einer kommunalen Verfassungsbeschwerde gegen die letzte Novellierung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG), die zu einem faktischen Bebauungsverbot auf den freiwerdenden Gleisflächen ergeben hat, vorgehe, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Es liegt ein fertiger Vorschlag zur Korrektur der verunglückten letzten Reform des Allgemeinen Eisenbahngesetzes auf dem Tisch. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir kann jetzt zeigen, ob er wirklich zum Wohle des Landes Baden-Württemberg handeln möchte. Dann muss er den Gesetzentwurf auf den Weg bringen und die grüne Bundestagsfraktion überzeugen. Es gibt keinerlei Gründe, den Entwurf nicht ins Parlamentarische Verfahren zu geben. Der Deutsche Bundestag ist handlungsfähig, die faktische rot-grüne Minderheitsregierung im Amt und es herrscht breiter Konsens, dass die Problemstelle § 23 AEG umgehend beseitigt werden muss. Gelingt dies zeitnah, kann die Landeshauptstadt Stuttgart auf ihre Klage verzichten. Das wäre ein praktischer Beitrag, um unnötige Bürokratie zu verhindern.“

 

 

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Jung: Lösung bei Bahnflächen-Nachnutzungen zum Greifen nahe

Überkommene Erzählungen der S-21-Gegner-Traditionalisten endlich überwinden.

Um die Nebenwirkungen der letzten Reform des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) gibt es derzeit ausführlich Diskussion mit Berichterstattung. Diese Reform wurde zu einer erheblichen Gefahr für die Wohnbebauung auf den durch Stuttgart 21 freiwerdenden Flächen. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

„Trotz aller dialektischen Beteuerungen von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, dass er immer zu Lösungen bereit gewesen wäre – was nicht stimmt – ist es in dieser Woche möglich, eine Lösung herbeizuführen. Alle Vorschläge liegen nun inoffiziell und offiziell auf dem Tisch, es gibt keine Ausreden mehr. Damit könnten die fatalen Nebenwirkungen der letzten Novellierung endlich rückgängig gemacht werden. Dann müsste auch die Landeshauptstadt Stuttgart gar nicht erst klagen. Die Gesetzeskorrektur wird zwar nicht allen Grünen wie dem Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel und den S-21-Gegner-Traditionalisten gefallen. Deren überkommene Erzählungen müssen endlich überwunden werden. Es kann nicht sein, dass wegen grüner Ideologie Wohnungen nicht gebaut werden und Stadtentwicklung nicht stattfinden kann. Alle Fakten liegen auf dem Tisch. Leider hat der Landes-Verkehrsminister nicht damit geglänzt, etwas positiv beizutragen. Für Özdemir und die Grünen gilt: Wer Probleme wirklich lösen will, hätte dafür in den vergangenen Wochen ausreichend Zeit gehabt. So blieb es aber wegen eines Leitungsvorbehalts liegen. Politische Arbeit sollte man nicht mit unstrukturierter und opportunistischer Öffentlichkeitsarbeit verwechseln.“

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Jung: Kretschmanns Veto bei Kreis-Radkoordinatoren sehr gut

Grüne Fraktion sollte akzeptieren – kein neuerliches Vorgehen wie beim Antidiskriminierungsgesetz.

Zu der dem Vernehmen nach gemachten Zusage von Ministerpräsident Winfried Kretschmann gegenüber den Landkreisen, dass es doch keine Verpflichtung zu Radverkehrskoordinatoren geben solle, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Es ist sehr zu begrüßen, dass die Radverkehrskoordinatoren gemäß Zusage von Ministerpräsident Winfried Kretschmann nun doch nicht kommen werden. Jetzt ist es wichtig, dass sich der Vorgang des Antidiskriminierungsgesetzes nicht wiederholt und die Fraktion der Grünen das wieder auf die Tagesordnung setzt. Es ist nicht mehr zeitgemäß, Millionensummen für zusätzliche Stellen vorzusehen, die unsere Landkreise bürokratisch belasten. Nicht nur der Paragraf mit den Radverkehrskoordinatoren gehört aus dem Entwurf des Ladesmobilitätsgesetzes. Nachdem nun wirklich nichts mehr als Worthülsen als Torso übrigbleiben, muss der gesamte Entwurf dorthin verschoben werden, wo er hingehört: In den Ordner ‚Gelöschte Elemente‘.“

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Jung: Landkreise liegen mit Ablehnung des Landesmobilitätsgesetzes richtig

Zeit von Mehrbelastungen ist endgültig vorbei.

Zu der im Zuge der Landkreisversammlung geäußerten deutlichen Kritik am geplanten Landesmobilitätsgesetz sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Ich bin dem Präsidenten des Landkreistags Joachim Walter ausgesprochen dankbar für seine klaren Worte zum geplanten Landesmobilitätsgesetz der grün geführten Landesregierung. Die FDP teilt die Kritik umfänglich. Das beste Landesmobilitätsgesetz ist kein Landesmobilitätsgesetz. Niemand braucht üppig bezahlte Radverkehrskoordinatoren. Die Zeit zusätzlicher Belastungen ist endgültig vorbei. Die Kreise brauchen Entlastungen und keine weiteren bürokratischen Lähmungen. Ich fordere den sofortigen Stopp dieses kropfunnötigen Fahrradideologiegesetzes.“

 

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Jung: Land verfehlt Klimaziele im Verkehr drastisch

Schlussfolgerungen des Klima-Sachverständigenrats wenig aussichtsreich.

Zur heutigen Landespressekonferenz, in der der Klima-Sachverständigenrat das bereits zuvor publizierte Impulspapier „Mobilität und Klima“ mit 9 Vorschlägen vorgelegt hat, sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Der Klima-Sachverständigenrat schildert eindrücklich, wie das Land seine eigenen fünf Zielsetzungen im Mobilitätsbereich drastisch verfehlt. Dabei wird an einer Stelle sogar noch geschönt. Denn der KfZ-Verkehr ist nicht nur nicht zurückgegangen – er ist um 2,5 Prozent im Vergleich zum Jahr 2010 gestiegen! Das weist der ‚KlimaMobilitätsMonitor‘ klar aus. Die Schlussfolgerungen des Klima-Sachverständigenrats in seinem Impulspapier sind wenig aussichtsreich was die wirkliche CO₂-Einsparungen anbelangt. Denn noch mehr Kommunikationsforen, Netzwerke und Belehrungsformate werden die Bürgerinnen und Bürger nicht ‚umerziehen‘. Diese grüne Herangehensweise mit Bevormundungen, Verzicht und Verhaltensänderungen trägt nicht. Es nützt die schönste Netzwerkveranstaltung und Hochglanzbroschüre nichts, wenn Bus und Bahn unzuverlässig sind und man oftmals bereits gemäß Fahrplan und ohne Verspätungen mehr als doppelt so lang unterwegs wäre.

Die Lösung der Probleme im Umweltbereich gelingt nur durch Technik. Nicht der Verzicht aufs Autofahren hat das schadstoffbedingte Waldsterben gestoppt, sondern der Katalysator und schwefelfreier Kraftstoff. Jetzt muss es darum gehen, den fossilen Kohlenstoff aus den Kraftstoffen herauszuholen. Defossilisierung ist das Stichwort. Konkrete konstruktive Schritte zu Klimaschutz im Verkehr ist der Hochlauf von E-Fuels im großindustriellen Maßstab. Das Land sollte auch endlich als Sofortmaßnahme seine Diesel-Fahrzeuge mit HVO 100 betanken. Das wären harte Fakten mit messbaren Erfolgen. Nämlich bis zu 90 Prozent weniger CO₂ als mit fossilem Diesel. Selbstverständlich begrüßen wir Freie Demokraten auch Elektromobilität, wo sie Sinn ergibt und wollen alle Verkehrsträger stärken. Die Mobilität der Zukunft wird viel digitaler und vernetzter erfolgen als heute. Das Gegeneinander der Verkehrsträger in der politischen Diskussion muss endlich überwunden und Mobilität ganzheitlich gedacht werden.“

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Jung: Weiße Salbe saniert keine Brücken

Bei harten Fakten Personal und Geld Fehlanzeige – Prozessoptimierung längst überfällig.

In der heutigen Landespressekonferenz teilte der Verkehrsminister Winfried Hermann mit, dass im Bereich der Brückensanierung mit einer Bündelung der Ausschreibung von 31 Maßnahmen an Bundesstraßen wesentliche Synergien gehoben werden sollen. Dabei solle auf Standardisierungen gesetzt werden. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Beim Faktencheck Brücken fällt die grün geführte Landesregierung durch. Es herrscht bekanntlich ein erheblicher Sanierungsstau. Wie verwundbar Brücken sind, wurde in Dresden auf schreckliche Weise sichtbar. Das Land müsste die Konsequenzen ziehen und Schritt für Schritt die Mittel für den Straßenerhalt erhöhen. Auch bräuchte es einen planvollen und deutlichen Aufwuchs an Bauingenieuren bei den Regierungspräsidien. Beides erfolgt nicht. Minister Winfried Hermann konnte sich mit seinen Forderungen nicht durchsetzen. Es gibt Stand heute keine zusätzlichen Gelder und kein weiteres Personal im nächsten Haushalt. Aufgrund des immensen Preisschubs der letzten Jahre, bedeutet das in Wahrheit, dass sogar weniger als in vergangenen Jahren saniert werden kann. Heute in einer Landespressekonferenz die Bündelung von Maßnahmen an 31 Brücken der Bundesstraßen als großen Durchbruch verkaufen zu wollen, erinnert an einen Schildbürgerstreich. Diese sinnvolle Maßnahme der Prozessoptimierung hätte man längst umsetzen können. Bemerkenswert auch, dass von Landesstraßen nicht die Rede ist. Auch dort finden Schwertransporte statt, die die Brücken erheblich belasten. Im Gegensatz zu Bundesstraßen braucht man hierfür aber Landesgeld.“

 

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Rülke und Jung: Dass Deutschland gegen Strafzölle für E-Autos aus China stimmt ist gutes Zeichen für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg

Protektionismus war schon immer eine Wohlstandsbremse.

Zu der Meldung, wonach Bundeskanzler Scholz heute in Brüssel gegen die Einführung von Strafzöllen auf chinesische E-Autos stimmen werde, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es ist ein gutes Zeichen für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg, dass Bundeskanzler Scholz heute in Brüssel gegen Strafzölle auf chinesische E-Autos stimmen wird. Zwar ist der Wettbewerb hart und nicht immer fair. Ein Handelskrieg über gegenseitig eskalierende Strafzölle und Handelsbeschränkungen wäre aber Gift für unseren Wirtschaftsstandort, der wesentlich vom Export lebt. Auch darf nicht vergessen werden, dass deutsche Hersteller in China produzieren.

Dass die Grünen sich für Zölle aussprechen wollten und jetzt offenbar von der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers Gebrauch gemacht wird, zeigt, dass auch in dieser wichtigen Wirtschaftsfrage die Grünen einmal mehr quer im Stall stehen und eine Gefahr für Arbeitsplätze, Wachstum und Wohlstand sind. Dass die Grünen dieses Überstimmen hinnehmen zeigt auch, dass sie mehr an ihren Pöstchen kleben als dass sie ihre Meinung verteidigen.“

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung, ergänzte:

„Durch meine vielfältigen Kontakte auch in die mittelständische Zulieferindustrie in Baden-Württemberg ist mir bewusst, wie wichtig offene Märkte sind. Neben den offenen Märkten bei den E-Autos brauchen wir aber auch Technologieoffenheit bei den Antrieben. Dieser wichtige Aspekt darf bei der Analyse des derzeit Erforderlichen nicht übersehen werden. Deshalb ist Bundeskanzler Scholz gut beraten, neben der Zoll-Frage auch die CO₂-Regulierung in Brüssel endlich auf die Tagesordnung zu setzen. Der beinharte Wettbewerb mit China lässt wahrlich keinen Raum für milliardenschwere ideologisch motivierte Strafzahlungen, wie sie aktuell im Raum stehen. Bekanntlich wird durch Strafzahlungen kein einziges Gramm CO₂ eingespart. Das geht nur mit einem Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft und dem Einstieg in E-Fuels und die Nutzung von HVO 100.“

 

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Jung: Landesmobilitätsgesetz sollte gleiches Schicksal wie Gleichbehandlungsgesetz ereilen

Stellungnahme des Kfz-Gewerbes verdeutlicht die Kritikpunkte.

Das KfZ-Gewerbe gab bekannt, dass es durch das geplante Landesmobilitätsgesetz erhebliche bürokratische Belastungen und in Gestalt einer möglichen Kfz-Halterabgabe auch erhebliche finanzielle Belastungen befürchte. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

„Die Kritik des KfZ-Gewerbes verdeutlicht ganz klar: Das beste Landesmobilitätsgesetz ist kein Landesmobilitätgesetz. Sollte einer KfZ-Halterabgabe die Tür geöffnet werden, dann wäre das ein Dammbruch nicht nur für das KfZ-Gewerbe. Auch alle anderen Unternehmen, die Firmenwagen vorhalten, würden erheblich belastet.

Der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg verträgt keine weiteren Belastungen. Wir brauchen auch keine staatlich alimentierten Radkoordinatoren. Für diese sollen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mit anfangs 4,6 Millionen Euro bluten. Das Landesmobilitätsgesetz sollte das gleiche Schicksal wie das Gleichbehandlungsgesetz ereilen. Bei dieser verkehrspolitischen Geisterfahrt muss irgendjemand die Notbremse ziehen.“

 

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Jung: Mobilitätsgarantie der Grünen ist unsinnige plakative Maximalforderung

Noch nicht einmal im grün geführten Baden-Württemberg klappt die Umsetzung.

Es wird gemeldet, dass die Grünen im Bundestag eine Mobilitätsgarantie vorschlagen wollen, mit der allen Menschen – unabhängig vom Wohnort – ein zuverlässiger Zugang zum Nahverkehr ermöglicht werden solle. Bis zum Jahr 2030 soll das Angebot dann so ausgeweitet werden solle, dass allen Bürgern auch in den ländlichen Regionen die Erreichbarkeit zu verlässlichen Bedingungen garantiert werden könne. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Die Forderung nach einer bundesweiten Mobilitätsgarantie für den Nahverkehr ist eine unsinnige plakative Maximalforderung. Es ist in keiner Weise zielführen und schon gar nicht umweltfreundlich, nach einem starren Raster Busse und Bahnen durchs Land fahren zu lassen. Denn im Zweifel wird nur Luft durchs Land gefahren. Nicht einmal im noch grün geführten Baden-Württemberg konnte der grüne Landes-Verkehrsminister für dieses Wolkenkuckucksheim eine Mehrheit finden. Denn wer soll diese immense Ausweitung des Angebots überhaupt finanzieren?

Es wäre viel mehr im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, wenn der bisherige ÖPNV und regionale Schienenverkehr verlässlich und pünktlich wäre. Aber auch das wurde nicht erreicht. Statt grüne Träume ins Schaufenster zu stellen, sollte lieber eine faktenbasierte Politik gemacht werden.“

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Jung: „Gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit“ von Lehrkräften ist uns eine Herzensangelegenheit

FDP/DVP Fraktion hat am 26.09 im Petitionsausschuss eine Petition unterstützt, die gleiche Bezahlung von Bestandlehrkräften an Werkrealschulen fordert.

Zur Behandlung einer Petition am 26.09, betr. Besoldungsgruppe A13 für Haupt- und Werkrealschulen, sagt der Vorsitzende des Arbeitskreises Petitionen der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Gerade die Haupt- und Werkrealschullehrer machen einen erstklassigen Job und eröffnen mit ihrer fördernden und fordernden Pädagogik sowie dem praxisnahen Unterricht echte Lebenschancen. Es ist unverständlich, dass die Grün-Schwarze Koalition dies immer noch nicht ausreichend würdigt und unfaire Gehaltsgefüge unterstützt. Daher hat die FDP/DVP Fraktion im Petitionsausschuss eine Petition unterstützt, die auch für Bestandslehrkräfte die finanzielle Anerkennung in Form der A13 Besoldung fordert. Bisher hat unser Anliegen auch im Petitionsausschuss keine Mehrheit gefunden.“

 

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