Jung: Kretschmanns Veto bei Kreis-Radkoordinatoren sehr gut

Grüne Fraktion sollte akzeptieren – kein neuerliches Vorgehen wie beim Antidiskriminierungsgesetz.

Zu der dem Vernehmen nach gemachten Zusage von Ministerpräsident Winfried Kretschmann gegenüber den Landkreisen, dass es doch keine Verpflichtung zu Radverkehrskoordinatoren geben solle, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Es ist sehr zu begrüßen, dass die Radverkehrskoordinatoren gemäß Zusage von Ministerpräsident Winfried Kretschmann nun doch nicht kommen werden. Jetzt ist es wichtig, dass sich der Vorgang des Antidiskriminierungsgesetzes nicht wiederholt und die Fraktion der Grünen das wieder auf die Tagesordnung setzt. Es ist nicht mehr zeitgemäß, Millionensummen für zusätzliche Stellen vorzusehen, die unsere Landkreise bürokratisch belasten. Nicht nur der Paragraf mit den Radverkehrskoordinatoren gehört aus dem Entwurf des Ladesmobilitätsgesetzes. Nachdem nun wirklich nichts mehr als Worthülsen als Torso übrigbleiben, muss der gesamte Entwurf dorthin verschoben werden, wo er hingehört: In den Ordner ‚Gelöschte Elemente‘.“