Jung: Radschnellweg-Strategie steht auf tönernen Füßen
Einmal mehr fordert Land mehr Geld vom Bund für eigene überambitionierte Ziele.
Zum Antrag „Informationen zur Umsetzung und Priorisierung der RadSTRATEGIE insbesondere im Hinblick auf Radschnellwege“ (Drucksache 17/7690) liegt eine Antwort vor. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion als Antragsteller, Dr. Christian Jung:
„Ich bin ein großer Freund des Radverkehrs. Die Pläne zu Radschnellwegen sehe ich jedoch wegen des Flächenverbrauchs und der hohen Kosten kritisch. Etwas merkwürdig kam es mir vor, dass seit dem Jahr 2016 im Land für 60 Strecken mit gut 1.100 Kilometern Gesamtlänge Machbarkeitsstudien erarbeitet wurden. Nur: Es geht so gut wie nichts voran. Lediglich vier Teilstücke der Radschnellwege sind fertig: Ein kurzes Stück in Mannheim, ein längeres zwischen Ehningen, Böblingen und Stuttgart, welches jedoch an der Stadtgrenze von Stuttgart endet, 2,5 Kilometer zwischen Tübingen und Rottenburg und 1,3 Kilometer im Filstal zwischen Ebersbach und Reichenbach im Kreis Göppingen. Aktuell – so weist es die Antwort auf meinen Antrag aus – werden 23 Radschnellweg-Projekte mit einem Umfang von ca. 350 km geplant. Auf meine Fragen, woran es konkret hakt, weil nichts recht vorangeht und es sich um Stückwerk handelt, wird mit Allgemeinplätzen geantwortet. Überschriften wie ‚Trauerspiel um Radschnellverbindung in Uhingen‘ oder dass der ursprünglich angedachte Radschnellweg 9 zwischen Baindt und Bodensee offenbar infrage gestellt und nur noch als Radvorrangroute kommen soll, scheinen im Verkehrsministerium unbekannt.
Konkret und spannend wird es bei der Finanzierung. Neben den bisherigen Ausgaben von 5,8 Mio. Euro geht das Land bei der Realisierung der im Koalitionsvertrag geplanten 20 Radschnellverbindungen von einem Bedarf von weiteren 570 Mio. Euro (!) aus. Da momentan jedoch an 23 Vorhaben gearbeitet wird, müssen entweder 3 gestrichen werden oder der Bedarf ist noch höher. Wer soll das alles bezahlen? Die Antwort kommt in typischer Winfried-Hermann-Manier. Wie schon bei den utopischen ÖPNV-Verdoppelungs-Fantasien soll auch hier der Bund die Radverkehrsträume erfüllen. Nicht überraschend heißt es: ‚Das Land hat eine Initiative zur Erhöhung/Umverteilung der Bundesfinanzhilfen gestartet.‘ Ich sage: Radschnellwege sind schön. Aber angesichts des Sanierungsstaus und der neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen für Deutschland sind für solche Luxus-Radwege keine Gelder mehr da. Die Planungen sind umgehend zu stoppen. Der Fokus ist auf das Notwenige zu richten: Das ist die Sanierung und Ertüchtigung.“
