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Jung: Maskenpflicht in Bus und Bahn nicht mehr verhältnismäßig

Gesundheitsschutz ist individuelle Verantwortung.

Gesundheitsminister Lucha will an der Maskenpflicht in Bus und Bahn festhalten, betonte er heute Morgen im Rundfunk. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Der Gesundheitsschutz ist ein wichtiges Gut. FFP2-Masken sind zweifelsfrei sinnvoll. Dennoch muss es jetzt mit der staatlichen Pflicht in Bus und Bahn vorbei sein. Derartige Zwangs-Vorschriften müssen stets verhältnismäßig und erforderlich sein. Beides sehe ich nicht mehr als gegeben an. Gesamtkonzepte müssen auch schlüssig sein. Jetzt ist es an der Zeit, dazuzulernen und obsolete Pflichten hinter sich zu lassen. Wie passt denn das zusammen: In Bus und Bahn eine Maske als sanktionsbewehrte Pflicht vorschreiben und überall sonst darf man sich ohne Maske so eng drängen, wie man nur will? Insofern rufe ich dringend dazu auf, dieses Zwangs-Relikt der Bus-und-Bahn-Maskenpflicht hinter sich zu lassen. Den Bürgerinnen und Bürgern ist es zuzutrauen, verantwortlich zu handeln.“

 

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Karrais und Jung: Abwanderung ins illegale Glücksspiel geht unvermindert weiter

Ausschussmehrheit hört sich noch nicht mal die Argumente an.

Zur Ablehnung der Petition am Mittwoch zum Erhalt von Arbeitsplätzen bei den Spielhallenbetreibern erklärt der Sprecher für Glücksspielfragen, Daniel Karrais

 

„Im Petitionsausschuss des Landtags kam die Petition der Spielhallenbetreiber zur Abstimmung, mit der der Abbau von Hunderten von Arbeitsplätzen und dem mittlerweile evidenten Abgleiten der Spieler in die unkontrollierte Illegalität thematisiert wurde. Leider wurden diese Argumente wieder einmal von der Ausschussmehrheit vom Tisch gewischt. Ideologie geht auch hier vor Realitätssinn, denn es zeigt sich ja, dass nicht die Spieleinsätze geringer werden, sondern eben nur in den unkontrollierten Bereich im Internet oder zu illegalen Spielhöllen abwandern. So hat man der Suchtbekämpfung einen Bärendienst erwiesen.“

 

Dr. Christian Jung, Sprecher für Petitionen, ergänzt:

 

„Die Petition wurde von vielen Bürgerinnen und Bürgern unterstützt, die nun kein Gehör gefunden haben. Der Petition nicht abzuhelfen, ist nicht lösungsorientiert. Wir haben uns im Petitionsausschuss für die Abhilfe dieses Anliegens eingesetzt und uns für die Branche stark gemacht. Leider spiegelt die Ausschussmehrheit, die Mehrheitsverhältnisse im Parlament wider und unser Antrag auf Abhilfe konnte sich nicht durchsetzen.“

 

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Jung: FDP setzt klares Zeichen für Brücken- und Straßensanierung

Eine Million für „The STÄDT“ mutet skurril an.

Zu den Beratungen des Staatshaushaltsplans des Verkehrsministeriums für die Jahre 2023 und 2024 sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Die FDP-Fraktion hat bei den Haushaltsberatungen klare Alternativen zur einseitigen Politik von grün-schwarz gegen die individuelle Mobilität geliefert. Wir haben mit einem Antrag aufgezeigt, wie 100 Millionen Euro pro Jahr mehr in die dringende Sanierung von Brücken, Straßen und Stützbauwerken investiert werden können. Das ist nicht zuletzt eine Sicherheitsfrage.

 

Mit unserem Entschließungsantrag für ein interministeriell abgestimmtes Konzept zur Abnahme und Nutzung von synthetischen Kraftstoffen in den Fahrzeugen des Landes haben wir ein klares Zeichen für umgehenden Klimaschutz gesetzt. Es ist völlig unverständlich, dass diese Chance zum Aufbau großindustrieller Anlagen leichtfertig ausgeschlagen wird. Nur mit einem Markthochlauf und internationalen Energiepartnerschaften für die Herstellung klimaneutralen Wasserstoffs kann wirklicher Klimaschutz gelingen.

 

Durchaus skurril mutet für mich das Vorhaben ‚The STÄDT‘ an. Mit einer Million Euro Steuergeldern soll einmal mehr die Erreichbarkeit von Innenstadt und Handel mit dem Auto erschwert werden. An anderer Stelle soll mit euphemistisch genannten ‚Nullemissionszonen‘ der Autoverkehr verboten werden. Nur wer sich teure E-Autos leisten kann, darf noch fahren. Das ist keine Verkehrspolitik, die auf Wettbewerb und Freiheit setzt.“

 

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Jung: Unterstützung von BUND und VCD für Hermann war zu erwarten

Sachgerechte Verkehrspolitik überfällig.

Zur Meldung, wonach BUND und VCD Verkehrsminister Hermann beigesprungen sind und ihn in seiner Forderung nach 120 Millionen Euro mehr für Bus und Bahn unterstützen, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Die Unterstützung von BUND und VCD für die völlig illusorischen Forderungen von Minister Hermann sind so wenig überraschend, wie dass bei Einbruch der Nacht mit Dunkelheit zu rechnen ist.“

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Jung: Ideologische Mobilitätsgarantie war und ist zum Scheitern verurteilt

Gründe nicht nur Finanzen.

Zur Meldung, wonach im Etat für die Jahre 2023 und 2024 kein Geld für die von Verkehrsminister Hermann geplante Mobilitätsgarantie eingeplant sei, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Die ideologisch geprägte Mobilitätsgarantie war und ist zum Scheitern verurteilt. Gründe hierfür liegen nicht nur in den Finanzen, sondern auch im Fahrermangel. Ich begrüße, dass die CDU Widerstand gegen die grünen Pläne leistet und sich damit in der Verkehrspolitik immer mehr an die FDP annähert.“

 

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Frau trägt FFP2-Maske
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Scheerer und Jung: Maskenpflicht im ÖPNV aufheben

Lageanpassung dringend geboten.

Nach der jüngsten Anpassung der Corona-Verordnung ist eine Absonderung von Infizierten nicht mehr erforderlich.  Vor diesem Hintergrund sagte der Sprecher für ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer, mit Blick auf die dort noch immer geltende Maskenpflicht:

 

„Wer den ÖPNV nutzt, merkt regelmäßig, dass es für das Tragen von Masken in Bussen und Bahnen kaum noch Akzeptanz gibt. Es ist ja auch nicht mehr vermittelbar, warum man praktisch nirgendwo mehr eine Maske braucht, aber noch in Busse und Bahnen. Von Kontrollen kann ohnehin keine Rede mehr sein. FFP2-Masken sind ein sinnvoller Schutz. Das Sinnvolle zu erkennen und für sich umzusetzen, ist jeder mündigen Bürgerin und jedem mündigen Bürger möglich. Da braucht es keine erhobenen staatlichen Zeigefinger mehr.“

 

Der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Christian Jung ergänzte:

 

„Auch im verkehrspolitischen Bereich von Corona sollte endlich wieder Vernunft und Augenmaß einkehren. Das Corona-Virus hat sich wesentlich gewandelt und ist mittlerweile endemisch. Weder bei der Schweinegrippe noch bei Influenza-Wellen mit teilweise 20.000 Toten wurde eine Maskenpflicht eingeführt. Wir sollten dieses Relikt der ersten Wellen, was die Pflicht zum Tragen anbelangt, überwinden. Dass es sinnvoll ist, sich zu schützen, ist offenkundig.“

 

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Jung: Platzt Mobilitäts-Utopie wie eine Seifenblase?

Planwirtschaft scheitert auch in der Verkehrspolitik.

Verkehrsminister Winfried Hermann droht mit seinen Plänen für eine baldige Mobilitätswende wegen Geldmangels und fehlender Unterstützung in der grün-schwarzen Koalition zu scheitern. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Es wäre auch Sicht der Bürgerinnen und Bürger sehr zu begrüßen, wenn die Mobilitäts-Utopie von Winfried Hermann wie eine Seifenblase platzen würde. Bevor von Mobilitätsgarantien geträumt wird, bei der leere Busse nachts und frühmorgens in entlegene Dörfer fahren, müssen die Hausaufgaben erledigt werden. Dabei geht es um die Sanierung der Landesstraßen und zuvorderst die Brücken. Auch Stützbauwerke, die für die Sicherheit entscheidend sind, müssen ein Schwerpunkt der Erhaltungsmaßnahmen sein. Deshalb wird unsere Fraktion hierfür bei den Haushaltsberatungen 100 Mio. Euro mehr vorschlagen – und zwar voll gegenfinanziert.

 

Was wir brauchen, ist wirklicher Klimaschutz im Verkehr. Das geht nicht mit unsinnigen Vorgaben, wie 20 Prozent weniger Autoverkehr – das geht mit Innovationen. Deshalb muss jetzt der Markthochlauf für synthetische Kraftstoffe aus erneuerbaren Energien auf den Weg gebracht werden. Nur diese E-Fuels, die praktisch klimaneutral sind, können den Fahrzeugbestand mit den Zielen des Klimaschutzes vereinen. Wenn Minister Hermann weiter die Märchen vom klimaneutralen Batterieauto erzählt, hat er angesichts des Hochlaufens von Braunkohlekraftwerken wirklich gar nichts verstanden.“

 

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Jung: Sorgfalt vor Schnelligkeit

In der Neuordnung der Notfallrettung in Baden-Württemberg sind noch viele Fragen unbeantwortet.

Christian Jung, Sprecher für Petitionen der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die Entscheidung der Nicht-Abhilfe der Petition zur „Verlegung des Rettungshubschraubers Christoph 45 / Friedrichshafen“ wie folgt:

„Durch die heutige Abstimmung der Nicht-Abhilfe der Petition im Plenum, ist noch einmal deutlich geworden, wie sehr die grün-schwarze Landesregierung und die Abgeordneten von Grünen und CDU die Neuordnung der Notfallrettung ohne Rücksicht auf die Belange der Bevölkerung vor Ort durchdrücken will. Damit wird es nun in Friedrichshafen zur Schließung eines bewährten Rettungshubschrauber-Standorts kommen. Dieses Vorgehen lehnen wir als Freie Demokraten entschieden ab.
Aus unserer Sicht sind viele Fragen im dazugehörigen Gutachten nicht geklärt. Manche Sachverhalte haben sich zwischenzeitlich überholt und müssen aktualisiert erhoben werden. Für uns Freie Demokraten ist deshalb klar, dass die Sicherheit und die Versorgung der Bevölkerung in Baden-Württemberg oberste Priorität genießt! Daher ist hier Sorgfalt vor Schnelligkeit angesagt. Von einer verantwortungsvollen Landesregierung und den Landtagsabgeordneten von Grünen und CDU hätten wir genau das auch erwartet.“

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Jung: Gestaltungsspielraum für Erhalt der Bodensee-Oberschwaben-Bahn nutzen

Regierungsbefragung lässt Motivationsmängel erkennen.

Bei der Regierungsbefragung am 9.11.2022 im Landtag von Baden-Württemberg behandelte die FDP/DVP-Fraktion das Thema Schienenverkehr. Deren verkehrspolitischer Sprecher Dr. Christian Jung führt dazu aus:

 

„Ich fordere von der Landesregierung mehr Fantasie ein, wenn es darum geht, gewachsene und sehr bewährte Strukturen zu erhalten. Ohne wirkliche Not soll die Bodensee-Oberschwaben-Bahn durch das neue und aus meiner Sicht problematische Ausschreibungskonzept aus dem Markt gedrängt werden. Bei einem wirklichen ernsthaften Interesse für die so genannte ‚Geißbockbahn‘ könnte man mit intelligenten Konzepten für einen Fortbestand sorgen. So aber sollen in der Vergangenheit gegebene Zusagen der Landesregierung von dieser selbst Lügen gestraft werden. Es sollte jetzt dringend nachgesteuert werden, damit die Bodensee-Oberschwaben-Bahn weiter aktiv bleiben kann. Ansonsten drängt sich der Eindruck auf, dass es im grün geführten Ministerium darum geht, nur noch mit den ganz Großen Verträge zu machen. Dazu passt dann auch die Idee der staatlichen Bahn-Werkstätten, die im Zuge des Haushaltsbegleitgesetzes kommen sollen.“

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Jung und Scheerer: 49-Euro-Ticket macht ÖPNV einfacher und attraktiver

Land ist und bleibt verantwortlich für den Nahverkehr

Im Zusammenhang mit der Einigung zwischen Bund und Ländern über die Rahmenbedingungen u.a. für das 49-Euro-Ticket sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Hans Dieter Scheerer:

„Ich freue mich, dass doch noch eine Einigung zum 49-Euro-Ticket zustande gekommen ist. Ich habe mich stets für eine gute Lösung eingesetzt. Der Bund ist den Ländern weit entgegengekommen und erhöht die Regionalisierungsmittel deutlich. Die jetzt fast verdoppelte Dynamisierung mit drei statt 1,8 Prozent ist nicht zu unterschätzten. Jeder, der ein klein wenig Finanzmathematik beherrscht, erkennt das schnell. Auch die zusätzliche Milliarde ist ein gutes Signal der Ampel-Bundesregierung. Jetzt sind die Länder und die Aufgabenträger der Busverkehre am Zug, rasch die erforderlichen Schritte einzuleiten.“

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Christian Jung ergänzte:

„Die erzielte Einigung wird ein klein wenig überschattet von den beständigen Mäkeleien unseres Verkehrsministers im Land. Hermann gefällt sich offenbar darin, ständig sein eigenes Süppchen zu kochen, von eigenen Verantwortlichkeiten abzulenken und beständig mehr zu fordern. Das schwächt nicht nur die Rolle Baden-Württembergs im Bund. Er merkt offenbar auch nicht, wie er sich unbewusst mit diesen Äußerungen ins eigene Knie schießt. Er malt jetzt schon eine Drohkulisse an die Wand, dass womöglich in wenigen Jahren Verkehre abbestellt werden müssten, wenn der Bund nicht noch mehr Geld gibt. Da stellt sich dann aber schon umgehend die Frage, was er sich denn dann mit seiner eigenen ÖPNV-Garantie im Land gedacht hat. Dabei geht es um eine Verdoppelung der Fahrgastzahlen und der stündlichen Anbindung von 5 bis 24:00 Uhr noch in das entlegenste Dorf. Das wurde auf Basis der alten Zahlen versprochen. Vermutlich stößt er mit der Beibringung des erheblichen Finanzbedarfs im Land bereits auf erheblichen Widerstand und sucht schon jetzt Sündenböcke. Offenbar vergisst Hermann regelmäßig, dass die Länder für den ÖPNV zuständig sind. Der Bund ist kein Geldautomat, der auf Belieben der Länder Geld ausspuckt.“

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Jung: Minister Hermann soll beim 49-Euro-Ticket handeln statt schachern

ÖPNV ist Länderaufgabe.

Verkehrsminister Hermann rechnet offenbar mit Verzögerungen beim 49-Euro-Ticket. Und weil er schon dabei ist, negative Stimmung zu verbreiten, lehnt er ein solches Ticket auch noch ab, wenn der Bund nicht sämtliche Erhöhungswünsche der Länder bei den Regionalisierungsmitteln erfüllt. Das vermeldet die Agentur und der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung, sagt dazu:

„Minister Hermann wäre gut beraten, sich daran zu erinnern, dass der ÖPNV Länderaufgabe ist. Statt ständig Öl ins Feuer beim Streit mit dem Bund um noch mehr Regionalisierungsmittel zu gießen, sollte er die Fakten zur Kenntnis nehmen. Der Bund hat sich bereit erklärt, 1,5 Mrd. Euro mehr für das 49-Euro-Ticket zu geben und die Dynamisierung wird erheblich auf 3 Prozent angehoben. Jetzt gilt es, konstruktiv am Erfolg zu arbeiten und das Geschacher einzustellen.“

 

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Jung: Attraktiven und sicheren Verkehr statt Polemik gegen so genannte Elterntaxi finanzieren

Oftmals mangelt es an attraktiven Verbindungen und der nötigen Sicherheit.

Verkehrs- und Kultusministerium stellen eine gemeinsame Kampagne gegen so genannte „Elterntaxis“ vor. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Anstatt mit einer teuren Kampagne Eltern zu diskreditieren, die ihre Kinder zur Schule fahren, sollte das Land besser in attraktive Verbindungen und mehr Sicherheit investieren. Die Schule beginnt ohnehin früh. Wenn dann der Bus zum Beispiel doppelt so lange braucht, dann ist das offenkundig nicht sonderlich verlockend.

Rad- und Rollerpools an Schulen fördern zu wollen, mutet zudem eigenartig an. Es fehlt wohl weniger am eigenen Fahrrad, als an sicheren Wegen.

Minister Hermann lenkt vom wirklichen und drängenden Problem ab, dass insbesondere private Busunternehmen angesichts der exorbitanten Energiepreise mit dem Rücken zur Wand stehen und vom Markt zu verschwinden drohen. Darum sollte er sich schleunigst kümmern, statt Hochglanzbroschüren zu verteilen.

Es ist im Übrigen Sache der Familien, über den Schulweg zu entscheiden. Da braucht es keine Bevormundung. Es ist auch nichts dagegen einzuwenden, wenn Eltern ihre Kinder bei strömendem Regen nicht aufs Fahrrad schicken, sondern auf dem Weg zur Arbeit einfach mitnehmen.“

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Jung: Festlegung auf Batterie-Züge verbaut Chancen

Bei Laufzeiten von 30 Jahren sind Innovationssprünge möglich.

Das Land stellte eine Studie über die Möglichkeiten lokal emissionsfreier Schienenfahrzeuge vor. Ergebnis: Wasserstoff-Hybrid-Züge sollten nicht zum Einsatz kommen. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Es ist schade, dass bei der Anschaffung von Schienenfahrzeugen mit einer Laufzeit von 30 Jahren auf Basis eines Gutachtens eine Engführung der Technologien erfolgen soll. Mit dem heutigen Wissensstand zu entscheiden, verbaut ohne Not die Nutzung von zukünftigen Innovationssprüngen. Das trifft insbesondere auf die Wasserstoff-Produktion für Brennstoffzellen Fahrzeuge zu. Hier ist es deutlich zu kurz gesprungen, darauf hinzuweisen, dass es derzeit noch zu wenig Wasserstoff aus erneuerbaren Energien gibt und die Kosten höher liegen. Bei den Akku-Aufladungen fragt auch niemand, wieviel Kohlestrom später in der Batterie steckt. Wichtig ist es, Innovationsprozesse voranzubringen.

 

Bei wirklicher Technologieoffenheit müsste auch die Möglichkeit der Wasserstoff-Direktverbrennung in Betracht gezogen werden. Einmal mehr drängt sich der Eindruck auf, dass alles einseitig auf die Batterie-Karte gesetzt werden soll. Dabei sind im Land bereits Brennstoffzellen-Züge im Einsatz. Diese Option ist also gegeben und bereits realisiert.“

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Jung und Scheerer: Perspektive 49-Euro-Ticket ist sehr gut für ÖPNV

Länder müssen ihrer Rolle als Aufgabenträger des ÖPNV gerecht werden.

Die Verkehrsministerkonferenz erreichte eine grundsätzliche Einigung auf ein 49-Euro-Ticket als Nachfolger für das 9-Euro-Ticket. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Es ist sehr gut, dass das 49-Euro-Ticket heute aufs Gleis gesetzt wurde. Es gilt nun, dass ein einfacher und transparenter Nah- und Regionalverkehr die Menschen auch tatsächlich erreicht und mit Leben gefüllt wird. Wir Freien Demokraten waren seit jeher dafür, die Attraktivität aller Verkehrsträger zu steigern. Dazu gehören ganz selbstverständlich Bus und Bahn.“

 

Der Sprecher für ÖPNV, Hans Dieter Scheerer, ergänzte:

„Es ist sehr wichtig, dass die Länder als Aufgabenträger des ÖPNV ihrer Verantwortung gerecht werden, und weitere Verbesserungen des ÖPNV finanzieren. Das ist gelebter Föderalismus.“

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Jung: Bei der SWEG sind Gespräche und Deeskalation geboten

Öffentliche Drohgebärden sind anachronistisches Gehabe.

Der Aufsichtsratschef der SWEG (Südwestdeutsche Landesverkehrs-GmbH), dr. Uwe Lahl, hat in einem Brief an den Chef der Lokführergewerkschaft GDL (Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer) geäußert, man überlege es sich noch, für die eigene Tochtergesellschaft SWEG Bahn Stuttgart GmbH (SBS – ehemals Abellio Baden-Württemberg) nach der zweijährigen Übergangszeit ein Angebot für die dauerhafte Übernahme abzugeben. Als Grund gab er an, dass er den Arbeitsmarktkampf im Gesamtkonzern SWEG vermeiden möchte, den die GDL dann dort nach der Aufnahme auslösen könnte. Die Entscheidung über diese Übernahme steht am kommenden Samstag an. Zu dieser Situation sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Der Brief des SWEG-Aufsichtsratsvorsitzenden Uwe Lahl an die GDL ist mehr als unprofessionell und gießt völlig unnötig Öl ins Feuer. Wer Gespräche mit Gewerkschaften blockiert, darf sich nicht wundern, wenn diese sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zur Wehr setzt, weil sie sich nicht ernstgenommen fühlt.

Es stellt sich die Frage, ob der Brief nicht auch sehr negative Signale aussendet. Mögliche Bieter für eine spätere Übernahme könnten den Eindruck gewinnen, die SBS sei eine heiße Kartoffel, die man schnell weiterreichen muss. Denn vor gerade mal einem halben Jahr wurde der jetzt beschrittene Weg noch als Königsweg bezeichnet. Oder soll die jetzige Eskalation gar von Fehlentscheidungen ablenken?“

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Jung: Erhebliches Landesinteresse an Rheinvertiefung Mittelrheintal

Potenziale für Wasserstraßen durch Investitionen nutzen.

Im Zusammenhang mit der Beantwortung seines Landtags-Antrags „Perspektiven für den Verkehrsträger Wasserstraße“ (Drucksache 17/3187) sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Für mich ist ganz klar, dass die Wasserstraße erhebliches Zukunftspotenzial hat. Das Güterverkehrskonzept geht von einem Wachstum von einem Viertel aus. Mit den nötigen Investitionen wäre aus meiner Sicht noch viel mehr möglich. Es ist gut, wenn der Bund an seine Verpflichtungen bei den Neckarschleusen und bei der Ertüchtigung des Rheins – vor allem des Mittelrheins – erinnert wird. Wir haben im Sommer schmerzlich erlebt, wie die Zuladungen deutlich reduziert werden mussten. Das Bundesprojekt ‚Abladeoptimierung der Fahrrinne am Mittelrhein‘ muss deshalb zügig realisiert werden. Diese Maßnahme liegt in erheblichem Landesinteresse. Denn dann können bei Niedrigwasser rund 200 Tonnen mehr geladen werden. Jeder weiß, dass jede Kette nur so stark ist wie ihr schwächstes Glied. Es nützt daher gar nichts, wenn Neckar und Oberrhein schiffbar sind, auf dem Weg zu den Seehäfen dann aber schon im Mittelrheintal Schluss ist. Wir alle in der Verkehrspolitik haben spätestens im Sommer den Pegel Kaub kennengelernt. Ich unterstütze die Landesregierung ausdrücklich, wenn es um die Ertüchtigung der Wasserstraßen geht.“

 

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Jung: Christoph 45 muss in Friedrichshafen bleiben

In der Neuordnung der Notfallrettung in Baden-Württemberg sind noch viele Fragen unbeantwortet.

Christian Jung, Sprecher für Petitionen der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die Entscheidung der Nicht-Abhilfe der Petition zur Verlegung des Rettungshubschraubers Christoph 45 / Friedrichshafen wie folgt:

„Es ist absolut unverständlich, dass der Petitionsausschuss in seiner Mehrheit gegen einen Vor-Ort Termin gestimmt hat und im Anschluss beschlossen hat, der Petition nicht abzuhelfen. Es besteht aus meiner Sicht zu dieser Eile keine Notwendigkeit. Für uns Freie Demokraten ist klar, dass die Sicherheit und die Versorgung der Bevölkerung in Baden-Württemberg oberste Priorität genießt. Für uns ist in der Neuordnung der Notfallrettung das letzte Wort noch nicht gesprochen.“

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Jung: Neckar-Schleusen-Frage nur gemeinsam lösbar

Schwarze-Peter-Spiele endlich überwinden.

Einem Medienbericht zufolge hat sich Ministerpräsident Kretschmann für den Ausbau der Neckarschleusen für 135-Meter-Schiffe ausgesprochen und den Bund kritisiert. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Die Frage der Instandsetzung und des Ausbaus der Neckarschleusen zeigt, dass diese nur durch eine gemeinsame und lösungsorientierte Arbeit gelingen kann. Es nützt nichts, Konflikte zu konstruieren und hierbei vermeintliche ‚Absagen‘ in den Raum zu stellen, die sich bei Lichte betrachtet als mangelnde Absprache des Landes entpuppen.

 

Die zuständige Staatssekretärin im Bundesministerium für Digitalisierung und Verkehr, Susanne Henckel, arbeitet zusammen mit Verkehrsminister Winfried Hermann an einer gemeinsamen Lösung zu den Neckarschleusen, da es seit 2007 hier leider keine großen sichtbaren Fortschritte gab.

 

Ich gehe davon aus, dass die Ergebnisse der Besprechungen dann auch schriftlich und vertraglich zwischen dem Bund und dem Land Baden-Württemberg mit klaren finanziellen Rahmenbedingungen fixiert werden. Es gibt keinen Grund, diese positive Arbeit schlecht zu reden.“

 

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Jung: Verantwortliche Verkehrspolitik muss mehr können als nach Bundesgeldern zu rufen

Land ist Aufgabenträger des ÖPNV.

In der Aktuellen Debatte auf Antrag der Fraktion Grüne im Landtag von Baden-Württemberg mit dem Titel „Regionalisierungsmittel: Grundlage für ein starkes Angebot im ÖPNV“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Es ist wenig überraschend, dass die Grünen mit ihrer aktuellen Debatte als Steigbügelhalter für ihren Verkehrsminister fungieren. Bereits letzte Woche waren sich die Länder-Minister einig, einmal mehr vom Bund üppige Milliarden zu fordern, um ihre hochfliegenden Träume zu finanzieren. Der Bund hat sich klar zu seiner Verantwortung bekannt und erhöht planvoll die Mittel. Das trifft auch auf eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket zu. Hier bietet der Bund 1,5 Milliarden Euro. Es kann aber nicht klar genug betont werden, dass die Länder seit der Bahnreform zuständig sind. Deshalb müssen sich auch die Länder mit nennenswerten Beträgen beteiligen. Es ist deutlich zu kurz gesprungen, hochfliegende Pläne in Hochglanzborschüren abzudrucken, aber stets die Finanzierung auf andere verlagern zu wollen. Diese Hermann-Methode ist an vielen Stellen zu beobachten. Sei es die geplante Verdoppelung des ÖPNV-Verkehrs oder gar die ÖPNV-Garantie mit Bussen bis ins letzte Dorf von 5 bis 24 Uhr. Geflissentlich verschwiegen wird gerne, dass das Land trotz der lauten Rufe, das Geld des Bundes würde nicht reichen, aktuell auf einer Rücklage von mindestens 258 Millionen Euro sitzt.

 

Bei den Busunternehmen brennt es lichterloh. Hier muss Verkehrsminister Hermann aktiv werden. Statt das zu tun, schielt er aber auf das Geld des Bundes. Wenn das nicht klappt, lehnt er sich zurück und beruft sich darauf, dass die Stadt- und Landkreise Aufgabenträger des Busverkehrs sind. Eine wirklich verantwortungsvolle Politik vor allem für inhabergeführte Busunternehmen, die eigenwirtschaftliche Verkehre erbringen, sieht wahrlich anders aus.“

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Jung und Scheerer: SWEG-Aufsichtsrat setzt Fanal des Scheiterns

Übernahme der damaligen Abellio mutet dilettantisch an.

Zur Meldung, wonach der Aufsichtsrat der SWEG GmbH sich dagegen ausgesprochen habe, dass die SWEG ein Angebot im Rahmen der ausstehenden Ausschreibung für die dauerhafte Übernahme der ehemaligen Abellio-Strecken abgebe, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Es mutet wie ein Fanal des Scheiterns der Schienenpolitik von Winfried Hermann an, was sich bei der SWEG abzeichnet. Noch im letzten Jahr der Minister in goldenen Farben die Übernahme der Abellio durch die SWEG als Königsweg gezeichnet. Nach der Entscheidung des Aufsichtsrats, dass kein Angebot für eine dauerhafte Übernahme abgegeben werden soll, entpuppt sich der vermeintliche Königsweg nun als Weichenstellung aufs Abstellgleis.

Nach lediglich 9 Monaten seit der Übernahme ist einen solche Entscheidung nicht nur ein Zeichen des Scheiterns, sondern auch ein fatales Zeichen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Meine schlimmsten Befürchtungen, ob die Übernahme durch die SWEG dauerhaft gelingen kann, scheinen sich nun zu bewahrheiten. “

 

Der Sprecher für den ÖPNV, Hans Dieter Scheerer ergänzte:

 

„Es stellen sich drängende Fragen, ob durch diese öffentlich gewordenen Äußerungen der Unternehmenswert gefährdet wird. Schon jetzt werden sich mögliche Investoren fragen, ob es klug sein kann, für eine dauerhafte Übernahme ein Angebot abzugeben. Jedenfalls wird durch dieses Vorgehen in Kauf genommen, dass möglicherweise im Schienenverkehr erhebliche Schwierigkeiten drohen. Auch den Beschäftigten schlägt man so mit aller Kraft vor den Kopf. Man kann es niemandem verdenken, wenn er bei so unklaren Perspektiven lieber zu einem verlässlicheren Arbeitgeber wechselt.“

 

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Jung: Grüne thematisieren weiteren Verfall der Landes-Infrastruktur nicht

Dogmatik der autofreien Familie.

Zum Parteitag der Grünen am Wochenende und den dort geführten Diskussionen sowie der gefassten Beschlüsse sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Alleine im Verkehrsbereich zeigt sich, dass wir mit allgemeinen Floskeln von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Grünen-Bundesvorsitzender Ricarda Lang oder der Umweltministerin Thekla Walker zu einem neuen Klimaschutzgesetz im Südwesten nicht weiterkommen. Die Grünen haben bei dem Parteitag nichts zu dem weiter voranschreitenden Verfall von Landesstraßen, Brücken und Stützbauwerken in Baden-Württemberg gesagt. Auch der Fahrermangel im ÖPNV und der Lkw-Logistik spielte keine Rolle. Mit Themen der Logistik und des Güterverkehrs sowie den aktuellen finanziellen Problemen der privaten Busunternehmer oder synthetischen Kraftstoffen beschäftigten sich die Grünen überhaupt nicht substanziell, da diese nicht zur Dogmatik der autofreien Familie oder des Lastenrads als Autoersatz passen. Gerade in Baden-Württemberg wird aber die individuelle Mobilität, das Auto und die Automobilindustrie auch in den kommenden Jahrzehnten eine zentrale Rolle spielen. Dessen ist sich die grüne Basis aber nicht bewusst.“

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Jung: Grüne und CDU müssen bei der Zukunft der Neckar-Schifffahrt zur sachlichen Arbeit zurückkehren

Binnenschifffahrt.

Zu einem Bericht der Heilbronner Stimme zum Ausbau der Neckarschleusen, einem angeblichen „Schleusen-Gipfel“ und verschiedenen dabei getroffenen unsachlichen Aussagen des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Unnötige Härte, falsche Behauptungen und Unsachlichkeit bringen bei der Zukunft der Binnenschifffahrt auf dem Neckar und dem Ausbau der Neckarschleusen überhaupt nichts. Nach dem Bericht der Heilbronner Stimme habe ich zum Telefonhörer gegriffen und mich in Ruhe informiert, wie der aktuelle Sachstand in Bezug auf die Gespräche zum Ausbau der Neckarschleusen tatsächlich ist.

 

Dabei wurde deutlich, dass es für eine regionale Veranstaltung von Grünen und CDU am 26. September 2022 sehr kurzfristige Terminanfragen an das Bundesverkehrsministerium in Berlin gab, denen nicht entsprochen werden konnte. Von einem offiziellen ‚Schleusen-Gipfel‘ oder einer Verweigerung der FDP bzw. von Bundesminister Dr. Volker Wissing kann dabei keine Rede sein, wie dies Grünen-Fraktionsvorsitzender Andreas Schwarz irreführend behauptet.

 

Interessant ist aber, dass es in den vergangenen Tagen in Berlin verschiedene offizielle Gespräche des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr zu den Neckarschleusen gab. Auf Wunsch der baden-württembergischen CDU-Bundestagsabgeordneten fand zum Beispiel ein Termin mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Oliver Luksic statt. Das Interesse der Abgeordneten war jedoch äußerst gering, da nur drei Mitarbeiter der CDU, aber keine Abgeordneten erschienen. Weitere Gespräche gab und gibt es ebenso mit der baden-württembergischen Landesregierung und Abgeordneten, zu denen natürlich auch Mitglieder der Grünen gehören. Auch in diesem Zusammenhang erweckt Grünen-Fraktionsvorsitzender Andreas Schwarz einen falschen Eindruck, zumal Staatssekretär Oliver Luksic zum 1. Güterverkehrskongress des baden-württembergischen Verkehrsministeriums am 26. Oktober 2022 nach Stuttgart kommt.

 

Die baden-württembergische Landesregierung kann jederzeit die Landtagsabgeordneten von Grünen und CDU über die gemeinsamen Planungen und den Stand zum Ausbau der Neckarschleusen informieren. Dies sollte offiziell und zeitnah auch im Verkehrsausschuss des Landtags geschehen, zumal die zuständige Bundes-Staatssekretärin Susanne Henckel in Bezug auf den Ausbau der Neckarschleusen sehr eng mit Landes-Verkehrsminister Winfried Hermann zusammenarbeitet. Beide haben infolgedessen verabredet, den Blick über die Infrastrukturmaßnahmen hinaus zu weiten, um eine zukunftsfähige Perspektive für den Gütertransport auf dem Neckar zu schaffen.

 

Das Bundesministerium hat deshalb einen Vorschlag vorgelegt. Ziel dieses Gesamtkonzepts ist es, die Schifffahrt auf dem Neckar zu einem modernen und klimaneutralen Verkehrsträger Schiff-/Wasserstraße weiterzuentwickeln. An der Entwicklung dieses Gesamtkonzepts, in welchem die verkehrlichen, energiewirtschaftlichen und ökologischen Anforderungen miteinander abgewogen werden müssen, sollen alle relevanten Institutionen und Entscheidungsträger beteiligt werden. Dabei ist es ebenso das Ziel der Freien Demokraten und der FDP-Landtagsfraktion, für die Häfen und Investoren, die Binnenschifffahrt und die Bauindustrie Planungssicherheit zu schaffen und für die Weiterentwicklung der Binnenschifffahrt auf dem Neckar maximale Verlässlichkeit des Schleusenbetriebs sicherzustellen.

 

Nach Mitteilung des Bundes stehen allerdings noch Beiträge des Landes Baden-Württemberg aus, die für die Konkretisierung der Zukunftsplanungen für den Neckar erforderlich sind. Denn das Land Baden-Württemberg hat bisher ausschließlich Interesse an den Baumaßnahmen zum Ausbau für 135-Meter-Schiffe bekundet und keine weiteren Vorschläge eingebracht.

 

Dieser Sachverhalt war und ist Grünen-Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz offenbar leider nicht bekannt. Es wäre aber sinnvoll, wenn sich die Nachwuchshoffnung der Grünen mehr mit den aktuellen Problemen der baden-württembergischen Bildungspolitik beschäftigen würde und seine eigene Recherchekompetenz bei logistischen Fragestellungen optimieren würde, als unnötig zu spalten. Beim Neckar sind eher Versöhnung und Sachlichkeit angesagt!“

 

Hinweis:

Im Mai 2022 hatte sich die FDP-Landtagsfraktion Baden-Württemberg in einem Positionspapier „Ertüchtigung der Wasserstraße Neckar“ eindeutig zu dem Thema geäußert. Das Positionspapier kann unter folgendem Link heruntergeladen werden: https://fdp-landtag-bw.de/wp-content/uploads/2022/05/positionspapier_neckarschleusen_mai2022.pdf

 

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Jung: Synthetische Kraftstoffe brauchen Markthochlauf

Land soll mit gutem Beispiel vorangehen.

Im Zusammenhang mit der heutigen Ergebnispräsentation des Projekts „reFuels – Kraftstoffe neu denken“ bei der MiRO Mineraloelraffinerie Oberrhein in Karlsruhe sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Es ist erfreulich, dass die Potenziale von synthetischen Kraftstoffen für den Südwesten heute in Karlsruhe einer breiten Öffentlichkeit vorgestellt werden. An der technischen Machbarkeit bestehen keine Zweifel. Was wir jetzt auch in Baden-Württemberg brauchen, ist der Einstieg in den industriellen Produktions-Maßstab. Die FDP hat mehrfach vorgeschlagen, dass das Land als Modellabnehmer regenerativer Kraftstoffe auftritt, um nennenswerte Nachfragemengen zu generieren. Hier bieten sich die Dienstfahrzeuge des Landes an. Es ist schade, dass ausgerechnet eine grün-geführte Landesregierung nicht ab sofort in die klimaneutrale Mobilität mit regenerativen Kraftstoffen einsteigen möchte.“

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Jung: Neubau einer Güterzugstrecke zwischen Mannheim und Karlsruhe ergibt nur an vorhandener Infrastruktur Sinn

Vor der 7. Sitzung des Dialogforums Mannheim-Karlsruhe unter Federführung der Deutschen Bahn am kommenden Mittwoch, 21.9.2022, in Karlsruhe, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Bei aller Transparenz haben die Vorplanungen der Deutschen Bahn in den vergangenen Monaten zu erheblicher Unruhe bei den Kommunen und Bürgern vor allem im Rhein-Neckar-Kreis, der Stadt Heidelberg sowie im Landkreis Karlsruhe und in Karlsruhe selbst gesorgt.

 

Für die FDP ist klar: Der Neubau einer Güterzugstrecke zwischen Mannheim und Karlsruhe ergibt nur an vorhandener Infrastruktur Sinn. Dabei muss es eine direkte Verbindung von der Neubaustrecke zum Rangierbahnhof in Mannheim und zum Güterbahnhof in Karlsruhe geben. Außerdem ist auch die linksrheinische Pfalz besonders in Bezug auf funktionierende Ausweichstrecken und die Ertüchtigung des Bahnhofes und des Güterareals in Wörth miteinzubeziehen. Auch die linksrheinische Eisenbahnstrecke zwischen Straßburg – Hagenau – Wörth/Karlsruhe muss elektrifiziert, optimiert und für den Güterverkehr grenzüberschreitend reaktiviert werden.

 

Wir brauchen für die betroffenen nordbadischen Gebiete außerdem eine neue detaillierte Lärmkartierung. Daraus muss ein sehr gut durchdachter Lärmschutz resultieren und ein fairer Ausgleich für die betroffenen Anwohner gefunden werden. Wir wollen Mensch und Natur entlasten. Erforderliche Eingriffe in Wald- oder Naturgebiete müssen durch Ausgleichsmaßnahmen in örtlicher Nähe kompensiert werden. Infolgedessen soll möglichst eine Trassenbündelung unter Berücksichtigung bestehender Infrastruktur gesucht werden.

 

Blockade- und Verzögerungstaktiken lehnen wir ebenso ab wie faule Kompromisse. Wir stehen für die Beschleunigung der Planungsphasen und eine zügige Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen sowie einen verbesserten Schutz von Mensch und Natur. Dann wird es auch möglich sein, zwischen Mannheim, Karlsruhe und Basel mehr Güter auf die Schiene zu bekommen, wenn die Containerterminals noch ausgebaut werden.“

 

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Jung: Lokführer-Streik bei SWEG völlig unnötig – Landesregierung muss einlenken

Unterschiedliche Löhne im landeseigenen Unternehmen

Zu dem für den heutigen Donnerstag zwischen 3.00 und 11.00 Uhr angekündigten Warnstreik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) beim Regionalverkehr der Südwestdeutschen Landesverkehrs-GmbH (SWEG) sowie der SWEG Bahn Stuttgart GmbH (SBS) – das ehemalige Bahnunternehmen Abellio Rail Baden-Württemberg – sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Christian Jung:

„Der Warnstreik ist völlig unnötig, genauso wie die Weigerung des SWEG-Managements, mit der GDL überhaupt zu sprechen, da in dem landeseigenen Unternehmen für gleiche Arbeit unterschiedliche Löhne bezahlt werden. Deshalb hatte ich Verkehrsminister Winfried Hermann als bisherigen Aufsichtsratsvorsitzenden und seinen Vertrauten und Nachfolger bei der SWEG, den pensionierten Ministerialdirektor Prof. Dr. Uwe Lahl, aufgefordert, dass man mit der GDL überhaupt spricht.

Denn jeder außer Hermann und Lahl wissen in der Politik und Bahnbranche offenbar, dass es nicht sinnvoll ist, Gewerkschaften an sich und die GDL im Speziellen zu unterschätzen. Schon für den Warnstreik am 8. September 2022 tragen die Landesregierung und Verkehrsminister Hermann deshalb eine Mitverantwortung. SWEG und GDL müssen nun sofort an den Verhandlungstisch zurückkehren. Sonst droht zum Schuljahresbeginn am 12. September in Baden-Württemberg bei einer Ausweitung des Streiks richtiges Chaos.“

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