Jung: Radverkehr sinnvoll – Brückensanierungen aber drängender

Minister Hermann gibt höheren Erhaltungsbedarf zu und auch CDU fordert mehr Geld.

Zur Meldung, wonach Verkehrsminister Hermann heute einen ersten umfassenden Bedarfsplan für den Bau neuer Radwege in einem Umfang von rund 2.100 Kilometern in unterschiedlicher Baulast vorlegen wird, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Die Stärkung des Radverkehrs ist sinnvoll. Deshalb hat Bundesverkehrsminister Wissing ein Förderprogramm über 110 Millionen Euro für sichere Radabstellanlagen vor allem an Bahnhöfen bereitgestellt.

Die Verklärung des Radverkehrs, wie sie aber unser Landes-Verkehrsminister vornimmt, ist wenig hilfreich. Warum? Unsere Verkehrsinfrastruktur im Bereich der Landesstraßen und vor allem der Brücken hat erhebliche Mängel. Es wird viel zu wenig für den Erhalt getan. Minister Hermann selbst sagt, dass er deutlich mehr Mittel für den Erhalt bräuchte. Auch die CDU-Landtagsfraktion hat kürzlich ein Papier vorgestellt und darin genau das gefordert, was die Freien Demokraten seit Jahren sagen. Die Unterfinanzierung im Erhalt der Verkehrsinfrastruktur muss endlich überwunden werden. Diese Herausforderungen sind weitaus drängender als 2.100 Kilometer neue Radwege.

Bedenklich ist der große Umfang an Maßnahmen auch im Hinblick auf das Planer-Personal in der Straßenbauverwaltung. Schon heute gibt es Engpässe. Es darf nicht passieren, dass sich wichtige Bauvorhaben vor allem aus dem Bundesverkehrswegeplan verzögern, weil sich die Fachkräfte jetzt auch noch mit zusätzlichen Radwegen befassen müssen.

Die `Hermannsche Gesamt-Fahrrad-Euphorie´ versucht einmal mehr davon abzulenken, dass Radwege im Zuge von Bundesstraßen oder kommunale Radwege gar nicht das Land zahlt. Aus Freude an der großen Zahl zählt unser Landes-Verkehrsminister diese Strecken einfach mit. Wir tragen den Bau von Radwegen zum Lückenschluss des Radnetzes mit. Bei neuen Radwegen mitten durch unberührte Natur und womöglich als Radschnellweg mit 4 Metern Breite frage ich aber schon, was mit dem Argument der Flächenversiegelung passiert ist. Das bringen ansonsten vor allem die Grünen bei jeder Neubaumaßnahme von Straßen vor. Gibt es etwa gute und schlechte Flächenversiegelungen?“

 

 

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Jung: Grüne im Bund spielen mit der Gesundheit und Hygiene von LKW-Fahrerinnen und –Fahrern

Seit vielen Jahren weiß jeder Verkehrspolitiker, dass es diese zusätzlichen Kontrollen dringend braucht: zur Sicherheit aller Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer in Deutschland.

Nach einer Vorabmeldung des Nachrichtenmagazins Der Spiegel, wonach die Grünen im Bundestag ein weiteres Projekt der Ampelkoalition, nämlich ein Vorhaben zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für LKW-Fahrerinnen und –Fahrer, blockieren, sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Es ist eine absolute Katastrophe, wenn die Grünen im Bund ohne Not die Gesundheit und Hygiene von hunderttausenden LKW-Fahrerinnen und -Fahrern aufs Spiel setzen. Wir brauchen wegen des steigenden Güterverkehrs vor allem auf der Straße mehr LKW-Kontrollen, deutlich mehr und qualitativ bessere Parkplätze sowie sanitäre Einrichtungen. Wenn die Grünen im Bundestag dies nun blockieren, ist dies ein Schlag ins Gesicht der Logistikbranche und insbesondere der LKW-Fahrerinnen und -Fahrer. Auch die Grünen in Baden-Württemberg und die grün-schwarze Landesregierung müssen sich die Frage gefallen lassen, warum bereits abgestimmte Maßnahmen nun von den Grünen im Bundestag blockiert werden. Man spielt nicht mit der Gesundheit und Hygiene von hart arbeitenden Menschen. Ich erwarte hier ein Machtwort von Ministerpräsident Kretschmann, der sonst auch gerne seine grünen Parteifreunde tadelt, wenn sie nicht das tun, was er will. Seit vielen Jahren weiß jeder Verkehrspolitiker, dass es diese zusätzlichen Kontrollen dringend braucht: zur Sicherheit aller Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer in Deutschland.“

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Jung: CDU-Forderungen zum Straßenbau muten wie Pfeifen im Wald an

Als Regierungsfraktion hätte die CDU aktiv gestalten können.

Zur Berichterstattung, wonach die CDU-Landtagsfraktion ein Positionspapier mit dem Titel „Beim Straßenbau Tempo machen – Planung und Genehmigung beschleunigen“ vorgelegt habe und darin auch mehr Haushaltsmittel für den Straßenbau fordere, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Einerseits ist es erfreulich zu sehen, dass die CDU-Landtagsfraktion nun endlich auf unseren Kurs einschwenkt. Planungsbeschleunigung und -vereinfachung mit früher Bürgerbeteiligung und deutlich mehr Haushaltsmittel sind seit Jahren unsere Themen. Allein das Vorgehen mutet nun an wie das laute Pfeifen im Wald aus Angst vor der Realität in der Verkehrsinfrastruktur. Denn dort bröckelt alles davon und Sperrungen drohen. Als Regierungsfraktion im Land hätte die CDU bei den Haushaltsberatungen die wichtigen und richtigen Anträge stellen können. Ein Positionspapier als Feigenblatt kann nun nicht über die Unzulänglichkeiten und Versäumnisse hinwegtäuschen. Selbst Minister Hermann hat mittlerweile eingeräumt, dass die Ansätze für den Erhalt von Straßen, Brücken und Stützbauwerke viel zu niedrig sind, um den Zustand verbessern zu können. Das Mantra von ‚Erhalt vor Neubau‘ verkommt so zur hohlen Phrase. De Erkenntnissen in dem CDU-Papier müssen jetzt Taten folgen. Wir Freie Demokraten haben bei den Haushaltsberatungen einen seriösen Vorschlag gemacht, wie die Mittel für den Erhalt um 100 Mio. Euro jährlich erhöht werden können. Diesen Ball hätte die CDU aufgreifen sollen. Wir reichen gerne die Hand für konstruktive Vorschläge.“

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Jung: Kretschmann sollte seine Ratschläge im Land umsetzen

Kulturkampf ums Auto – diesen Eindruck erweckt sein Verkehrsminister.

Nach Besuchen in Ulm zu den Themen Verkehr, Transportlogistik sowie Automobil- und LKW-Bau gestern und heute sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung, im Zusammenhang mit der Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann den Berliner Parteikollegen den Rat gegeben habe, keinen Kulturkampf ums Auto zu führen:

 

„Ich begrüße den Erkenntnisgewinn des Ministerpräsidenten, dass man keinen Kulturkampf ums Auto führen sollte. Es muss vielmehr um eine ganzheitliche Betrachtung des Mobilitätssektors gehen. Blinder Eifer im Kampf gegen die individuelle Mobilität mit dem Auto – genau diesen Eindruck erweckt aber der Landes-Verkehrsminister. Er möchte das Parken drastisch verteuern und verknappen, Null-Emissions-Zonen schaffen und träumt von einer Landes-Maut. Eine solche ist insbesondere für Werksverkehre sehr schädlich und treibt allgemein die Kosten hoch.

 

Wir brauchen eine verantwortliche Verkehrspolitik, die Arbeitsplätze und Wertschöpfung im Land erhält. Mit einem technologieoffenen Ansatz zu alternativen Antrieben kann Baden-Württemberg wieder spitze werden.“

 

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Jung: Planungsbeschleunigung und Ertüchtigung der Verkehrsinfrastruktur zur Sicherung des Wohlstands dringend geboten

Mängel sind im internationalen Standortvergleich unverantwortbar – die Welt wartet nicht auf Baden-Württemberg.

In der aktuellen Debatte auf Antrag der CDU mit dem Titel „Mehr Tempo für unsere Verkehrsinfrastruktur – für effektiven Klimaschutz und leistungsfähige Verbindungen“ sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Es ist bemerkenswert anzuschauen, wie sehr unterschiedliche Intentionen der Regierungskoalition sich heute in aktuellen Debatten kristallisieren. Während die Grünen die Apotheose des Fahrrads betreiben und gegen die individuelle Mobilität in Freiheit zu Felde ziehen, scheint die CDU verstanden haben, worauf es ankommt. Das ist gut. Die Merkel-Regierung hat nach 16 Jahren ein völlig desolates Bahnnetz hinterlassen. Das spüren wir täglich im Land mit Weichenstörungen, Signalstörungen und Langsamfahrstrecken. Mehr als 80 Milliarden Euro beträgt der Erhaltungsrückstand. Vom Ausbau gar nicht zu reden. Nach 12 Jahren grün geführter Landesregierung mit Verkehrsminister Hermann liegt trotz dem propagierten „Erhalt vor Ausbau“ Etliches im Argen. Der Zustand vor allem von Brücken und Stützbauwerken ist beileibe nicht besser geworden.

 

Die Bundesregierung setzt in der Verkehrspolitik die richtigen Akzente: Planungsbeschleunigung für alle Verkehrsträger und Beharrlichkeit in der Ertüchtigung aller Verkehrsträger. Die neu vorgestellte Verkehrsprognose bis zum Jahr 2051 macht deutlich, dass Etliches zu tun ist. Planungsbeschleunigung und die Ertüchtigung der Verkehrsinfrastruktur sind die beiden Standbeine, auf die unser zukünftiger Wohlstand beruht. Es ist doch jedem vernünftig denkenden Menschen klar, dass der weltweite Wettbewerb nicht auf Baden-Württemberg oder Deutschland wartet. Wenn wir nicht rasch vom Lamentieren und Bedenken-Tragen in die Umsetzung gehen, fallen wir unweigerlich zurück. Das wäre weniger Wohlstand für Alle.“

 

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Jung und Hoher: Auch Baden-Württemberg braucht unbürokratische Langholztransporte

Neue Verfahrensschwergänge wie in anderen Ländern überwinden.

Im Zusammenhang mit der Beantwortung seiner kleinen Anfrage „Erteilung von Erlaubnissen bzw. Ausnahmegenehmigungen für die Durchführung von Langholztransporten in Baden-Württemberg“ (Drucksache 17/4035) sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Bei den Langholztransporten fordere ich die Landesregierung auf, die seit Jahresbeginn neu errichteten bürokratischen Hürden umgehend wieder einzureißen. Was jahrelang hervorragend funktioniert hat, muss jetzt, so wie in Bayern und Rheinland-Pfalz, auch bei uns wieder geregelt werden: Verzicht auf das Anhörungsverfahren bei Langholztransporten bis 25 Meter – bei Ladekran entsprechend länger, bis maximal 27 Meter. Das wäre ein guter Beitrag, um unnötige Bürokratie zu vermeiden.“

 

Der Sprecher für Land-, Wald- und Forstwirtschaft, Klaus Hoher, ergänzte:

 

„Gerade in der jetzigen Zeit brauchen unsere Forstwirtschaft und die Sägewerke die Unterstützung der Politik. Es gibt kein ökologisch besseres Baumaterial als regionales Holz. Dieses muss ohne große Umstände, aber mit der gebotenen Sicherheit aus dem Wald zur Weiterverarbeitung gelangen. Nur schlanke Verwaltungsverfahren sichern die Wirtschaftlichkeit und damit die Existenz dieses wichtigen Wirtschaftszweigs. Wir haben im Land ein bundesweit einmaliges Cluster, in dem vom Forst über den Holztransport bis hin zu spezialisierten kleinen und mittleren Unternehmen der Sägeindustrie eine so hohe Wertschöpfung aus der Stammlänge generiert wird wie in keinem anderen Bundesland. Außerdem sollte gerade eine grün-geführte Landesregierung, die sich den Klimaschutz auf die Fahne schreibt, wissen, dass Schadholz zügig aus dem Wald abtransportiert werden muss. Wenn es wegen bürokratischer Genehmigungsverfahren unnötig lange im Wald liegen bleibt, werden sich Schädlinge wie der Borkenkäfer ungestört weiterverbreiten und mehr und mehr Schadholz wird die Folge sein. Das erhöht wiederum die Gefahr von Waldbränden.“

 

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Jung: Viel Geld für Dienstleister zu Mobilitätsräten

Weitere Anhörungen und Gutachten werden ausgewertet.

Im Zusammenhang mit der Beantwortung seines Antrags „Mobilitätsräte zum Landeskonzept Mobilität und Klima“ (Drucksache 17/3995) sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Rund 290.000 Euro für den Dienstleister rund um die Mobilitätsräte, die die Vorschläge des Ministeriums für das Landeskonzept Mobilität und Klima diskutieren durften, sind schon viel Geld, wenn man bedenkt, dass sich das Ganze doch auf recht vorgegebenen Wegen abgespielt hat. Immerhin sieht es so aus, als dass die Bürgerinnen und Bürger zufällig und per Los ausgesucht wurden. Im Gegensatz zu den externen Experten, die der Dienstleister ausgesucht hat. Das lässt natürlich eine Vorauswahl zu. Auch das Ministerium selbst hat wohl durch die allgemeinen Einführungen einen gewissen prägenden Spielraum gehabt.

Bemerkenswert ist zudem, dass das Ministerium jetzt nicht nur die Ergebnisse des Bürgerbeteiligungsprozesses bewertet, sondern drei weitere Gutachten zu den diskutierten Maßnahmenvorschlägen beauftragt hat und diese nun auswertet. Auch die Ergebnisse der Verbändeanhörung werden bewertet.

 

Eine pikante Notiz für mich ist, dass der grüne Verkehrsminister in der Abschlussveranstaltung am 18. Januar das hohe Lied auf die Mobilität ohne Auto gesungen hat, der Kauf eines südkoreanischen Elektroautos dann in der Antwort auf meine entsprechende Frage hin mit der ‚erforderlichen Antriebswende‘ gerechtfertigt wird. Dabei wohnt und arbeitet der Minister selbst im sehr gut per ÖPNV erschlossenen Stuttgart.“

 

Hinweis: Der Antrag ist demnächst abrufbar unter  https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/3000/17_3995.pdf

 

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Jung und Scheerer: Plötzliche Sicherheitsprobleme bei Flirt-Triebwagen sind eine Katastrophe für den Regionalverkehr

Verkehrsminister Winfried Hermann muss rasch aufklären.

Zu aktuellen Meldungen, wonach der Bahn-Betreiber Go-Ahead mit sofortiger Wirkung wegen technischer Probleme bei den Flirt-Triebfahrzeugen seine Verbindungen im Regionalverkehr in Baden-Württemberg reduzieren oder ganz ausfallen lassen werde, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Die betroffenen über 60 elektrischen Flirt-Triebwagen von Go-Ahead mit einer Höchstgeschwindigkeit von 160 km/h sind alle Eigentum der Landesanstalt Schienenfahrzeuge Baden-Württemberg (SFBW). Die plötzlichen Sicherheitsprobleme bei den Flirt-Triebwagen sind eine Katastrophe für den Regionalverkehr im Südwesten und die von den kurzfristigen Ausfällen betroffenen Menschen. Deshalb erwarten wir von Verkehrsminister Winfried Hermann eine rasche Mitteilung, welche Auswirkungen diese Sicherheitsprobleme haben und seit wann die technischen Probleme genau bekannt sind. Go-Ahead hat die Mitglieder des Verkehrsausschusses des Landtags am späten Abend des 13. Februar 2023 kurzfristig über die drastischen Einschränkungen beim Fahrplan mit einer E-Mail informiert. Vom Verkehrsministerium und Minister Winfried Hermann haben wir keine Mitteilungen bekommen.“

 

Der Sprecher für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer, ergänzt:

 

„Nach dem Aus von Abellio in Baden-Württemberg, den Streiks bei der SWEG und den aktuellen Herausforderungen bei der Stuttgarter S-Bahn sind die Sicherheitsprobleme bei Go-Ahead ein erneuter Rückschlag für den ÖPNV und den Schienennahverkehr. Da Go-Ahead viele Verbindungen durch den gesamten Südwesten betreibt und bei Fahrzeugproblemen der Regionalverkehrs-Flotte immer auch das Land als Eigentümer involviert und mitverantwortlich ist, muss Verkehrsminister Winfried Hermann nun rasch informieren. Nach einer Pressemitteilung von Go-Ahead ist der Hintergrund für die aktuelle Situation, dass es bei zwei Triebwagen eine ungleichmäßige Gewichtsverteilung gegeben habe, die im Rahmen von Umrüstungsmaßnahmen zufällig festgestellt wurde. Dabei stellt sich ebenso die Frage, welche Folgen dies für den Wert der Fahrzeuge und das Anlagevermögen der Landesanstalt Schienenfahrzeuge Baden-Württemberg (SFBW) hat.“

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Jung: Leistungsfähigkeit des Neckars sichern und steigern

Innovative Konzepte schnell umsetzbar.

Nach Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern aus den Bereichen Logistik, Verkehr und Wirtschaft entlang des schiffbaren Neckars sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Seit dem Jahr 2007 wurde bezüglich der Verlängerung der Neckarschleusen nichts erreicht. Der Zustand der Wehre hat sich weiter massiv verschlechtert. Es muss jetzt beherzt gehandelt werden, damit es nicht zu Ausfällen kommt und der Neckar womöglich für lange Zeit für die Schifffahrt ausfällt. In den vergangenen Jahren hat sich die Technik entscheidend weiterentwickelt.

 

Wir brauchen deshalb jetzt eine zügige und voneinander unabhängige Evaluierung der beiden Teilprojekte von Mannheim-Feudenheim nach Heilbronn und von Heilbronn nach Plochingen in Hinblick auf den verkehrlichen und kapazitätssteigernden Nutzen, die zügige Realisierbarkeit, die mit ihnen verbundenen Eingriffe in die Umwelt und die zu erwartenden Kosten.

 

Unerlässlich ist die schnellstmögliche Sanierung der Wehre entlang des kompletten Neckars zum Erhalt der Schiffbarkeit und zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit.

Innovativer Konzepte müssen mitgedacht werden. Dabei geht es auch um moderne Koppel- und Schubverbände mit Leichtern, die mit eigenständigem elektrischen Antrieb schleusen können. Die multimodalen Verkehre müssen endlich ausgebaut und entsprechend in die Infrastruktur investiert werden. Ich werbe für ein Förderprogramm zur Umrüstung auf klimafreundliche Antriebe sowie Fortschritte bei der Versorgung mit Landstrom entlang der Neckarhäfen für hybride Antriebsformen. Ich sehe die Schifffahrt auf dem Neckar als integralen und zukunftsträchtigen Bestandteil des Verkehrs in Baden-Württemberg. Letztlich geht es jetzt also um einen konstruktiven Dialogprozess. Deshalb war das Gespräch heute mit dem Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertag sehr wertvoll, um die Meinungen auszutauschen und sich gegenseitig auf einen aktuellen Stand zu bringen.“

 

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Jung: Landesprogramm Movers – mehr als ein teures Beratungsnetzwerk?

Wieder einmal ist das hessische Unternehmen IFOK beauftragt.

Im Zusammenhang mit der Beantwortung seines Antrags „Landesprogramm ‚MOVERS – Aktiv zur Schule‘“ (Drucksache 17/3491), sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Das Landesprogramm Movers weist aus meiner Sicht einige Merkwürdigkeiten auf. Bei den tatsächlichen Förderungen von Investitionen und Anschaffungen, wird im Wesentlichen nur gebündelt, was schon vorhanden ist. So zum Beispiel die 25 Mio. Euro für sichere und attraktive Schulwege und Abstellanlagen, die über das altbekannte Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz bereitgestellt werden. Wirklich neu ist nur der Personalaufbau. Eine volle Stelle als Bike-Pool-Berater beim Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung. Spannend wird es mit der neu geschaffenen zentralen Servicestelle. Auf meine konkrete Frage, wo diese eingerichtet wurde, gab es keine Antwort. Warum? Ich habe recherchiert, dass diese in Bensheim/Hessen bei IFOK eingerichtet ist. Bemerkenswert ist, dass es keine konkrete Haushaltsplanung gibt. Für 2022 wurden rund 103.000 Euro angegeben und für dieses Jahr lapidar geäußert: ‚Für das Jahr 2023 liegt noch keine abgestimmte Jahresplanung vor.‘

 

Noch bemerkenswerter wird es bei dem neuen Beratungsnetzwerk. Hier gibt es nur vage Angaben trotz meiner klaren Fragen. ‚Fachbüros und Experten‘ waren bei der Auswahl der Beraterinnen und Berater beteiligt. Nach einer dreistufigen Ausbildung sind sie für zwei Jahre zertifiziert. Keine Angabe zu den Kosten, auch nicht, was der regelmäßige Austausch kosten wird. Lediglich, was die Berater für ihre zwei Vor-Ort-Beratungen jeweils erhalten. Das ist durchaus ambitioniert: Es soll pro Tag sage und schreibe 400 Euro (netto) geben. Da wird jeder Schulrektor staunen, der so viel nicht im Ansatz verdient.

 

Wenn man sich dann noch auf der Zunge zergehen lässt, dass es bereits 120 Bike-Pool-Schulen und einen klaren Erlass des Innenministeriums zum sicheren Schulweg gibt, dann ist es schon merkwürdig, warum man jetzt mit der Begründung „viele Maßnahmen zur Schulwegsicherung sind bisher nicht umgesetzt“ derartige Luxus-Beratungen anbieten muss.

 

Hinweis: Der genannte Antrag ist wie folgt abrufbar: https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/3000/17_3491_D.pdf

 

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Jung und Haag: Aufrichtige Politik statt unglaubwürdiger Briefe in Sachen Euro 7

Wenn es den Grünen ernst wäre, würden sie ihren politischen Einfluss im Bund und in der EU geltend machen.

Ministerpräsident Kretschmann schrieb gemeinsam mit den Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Bayern dem Bundeskanzler einen Brief. Darin forderten diese Nachverhandlungen zu der geplanten deutlich verschärften Abgasvorschrift Euro 7. Dazu sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag:

 

„Der Brief überzeugt mich nicht. Erstens stimmt schon die Grundannahme nicht. Beispielsweise sagt BMW ganz klar, dass es Technologieoffenheit und auch weiterhin Verbrennungsmotoren braucht. Wäre Kretschmann wirklich in Sorge um den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg, dann würde er längs für einen Markthochlauf klimaneutraler synthetischer Kraftstoffe sorgen. Denn nicht der Motor ist das Problem, sondern das, womit er betankt wird. Wir Freie Demokraten haben eine Vielzahl von Vorschlägen gemacht, wie die Defossilisierung gelingen kann. Dem Klima ist es nämlich egal, ob das CO₂ aus dem Autoauspuff kommt oder in vielfach höherer Menge aus einem Braunkohlekraftwerk, um mit 15 bis 20 Prozent Ladeverlust ein E-Auto zu betanken. Da wären synthetische Kraftstoffe, die praktisch klimaneutral sind, weitaus intelligenter. Es braucht also eine aufrichtige Politik für echten Klimaschutz und den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg als irgendwelche Briefe.“

 

 

Der verkehrspolitische Sprecher, Dr. Christian Jung ergänzte:

 

„Der grüne Ministerpräsident mag es sich fein ausgedacht haben, mit einem Brief den Eindruck zu erwecken, Baden-Württemberg würde sich gegen überzogene Verschärfungen von Immissionsgrenzwerten und Euro 7 wenden. Wenn dem tatsächlich so wäre, dann würde aus Baden-Württemberg heraus endlich Druck auf die Grünen im Bund und in Europa gemacht, dass solche utopischen Vorhaben erst gar nicht aufs Gleis gesetzt werden. So aber lässt man die Phalanx aus bestens vernetzten Öko-Lobbyisten gewähren und staunt dann, wenn deren utopische Vorstellungen in Rechtsnormen fließen. Kretschmann muss an seinem Kabinettstisch nur mal zur Seite zu Winfried Hermann schauen, dann merkt er, was gemeint ist. Diesem können Grenzwerte gar nicht streng genug sein und er kämpft vehement gegen das Auto, auch wenn er selbst sich kürzlich einen Südkoreaner bestellt hat. Sobald geltende Vorgaben eingehalten werden, wie jetzt auch in Stuttgart, wird sofort die Forderung nach drastischen Verschärfungen erhoben. Denn nur so lässt sich die grüne Lust an Bevormundungen und Verboten auch weiterhin ausleben.“

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Karrais und Jung: Klima-Kleber sollen nach Santiago de Compostela wandern

Das, was die Klima-Kleber und ihre Hinterleute fabrizieren, ist absolute Doppelmoral.

Zur Meldung, dass die Letzte Generation Doppelmoral beklagt, sagen der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Daniel Karrais sowie der verkehrspolitische Sprecher Dr. Christian Jung:

 

„Das, was die Klima-Kleber und ihre Hinterleute fabrizieren, ist absolute Doppelmoral. Es nicht schlüssig, dass man nach einer mehr oder weniger anstrengenden Festklebeaktion in der Folge mehrere Monate in Thailand Urlaub machen will. Es ist eher davon auszugehen, dass man mit dieser Strategie straffällige Personen schützen will. Sie nehmen mit ihren Aktionen bspw. bei Verkehrsbockaden mutwillig in Kauf, dass es zu Unfällen kommt und Menschenleben gefährdet werden. Anstatt nun in der Öffentlichkeit herumzuheulen, könnten die Klima-Kleber sich unseren Respekt erlaufen. Wir raten zuerst zu einer Wanderung durch den Schwarzwald und dem anschließenden Ziel von Santiago de Compostela in Nordspanien. Denn auf dem Jakobsweg könnten auch Klima-Kleber zur Besinnung kommen, sich ein Bild von der wahren Realität machen und dabei wesentlich weniger CO2 produzieren.“

 

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Jung: Potenziale der Solarenergie an Verkehrsinfrastruktur nutzen – Ankündigung darf nicht enden wie die 1.000 Windräder

Interesse alleine ist noch lange keine Investition.

Zur Meldung, wonach die Landesregierung ein reges Interesse an dem Bau von Solaranlagen entlang der Verkehrsinfrastruktur verzeichne, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Es ist gut, dass die Potenziale der Solarenergie entlang der Verkehrsinfrastruktur endlich genutzt werden sollen. Ich habe bereits vor bald zwei Jahren darauf hingewiesen, dass noch kein einziger Bahnhof in Baden-Württemberg mit einer Solaranlage ausgestattet ist. Ich hoffe nicht, dass die jetzt skizzierten Pläne so enden wie die berühmten 1.000 Windkraftanlagen. Dann würde Verkehrsminister Hermann einmal mehr große Pläne vorstellen, die andere zu finanzieren haben und letztlich nicht in ausreichendem Umfang umgesetzt werden.“

 

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Jung: Deutschlandticket ab dem 1. Mai 2023 über App oder Chipkarte sinnvoll

Die Einigung über die Einführung des ÖPNV-Deutschlandtickets zum 1. Mai 2023 für 49 Euro ist sehr zu begrüßen und eine Revolution für den Nahverkehr.

Zu der Einigung zwischen Bund und Ländern über die Einführung des 49-Euro-Tickets, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Christian Jung, bei einem Treffen von Verkehrspolitikern der FDP in Berlin:

 

„Die Einigung über die Einführung des ÖPNV-Deutschlandtickets zum 1. Mai 2023 für 49 Euro ist sehr zu begrüßen und eine Revolution für den Nahverkehr. Es ist sinnvoll, wenn das Ticket über App oder eine Chipkarte wie bei der Bahncard angeboten wird. Wer das Deutschlandticket nicht via App auf sein Smartphone stellen will, sollte einfach eine Chipkarte beantragen können. Damit haben wir nach den Digitalisierungsplänen von Bundesminister Volker Wissing und von der FDP endlich die Möglichkeit, dass das Verkehrssystem endlich bundesweit digitalisiert wird und sich rückständige Verkehrsverbünde endlich modernisieren beziehungsweise mit anderen zusammenschließen. Dies ist auch für Baden-Württemberg ein wichtiges Ziel.“

 

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Jung: Planungsbeschleunigung jetzt!

Grüne verkennen Bedeutung für Wirtschaftsstandort.

Am Rande eines Treffens der verkehrspolitischen Sprecher aller FDP-Fraktionen in den Landtagen sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung im Zusammenhang mit der noch immer nicht erfolgten Einigung mit den Grünen zur erforderlichen Planungsbeschleunigung: 

„Die Infrastruktur in Baden-Württemberg ist auch im Bereich von Straßen und Brücken marode und nicht ausreichend leistungsfähig. Es braucht deshalb nun dringend einen Schub durch Planungsbeschleunigung. Überbürokratisierte Verfahren müssen überwunden werden. Wenn die Grünen sich hier nicht bewegen, sehe ich große Gefahren für den Wirtschaftsstandort mit der Gefahr der Verlagerung von Arbeitsplätzen. Steht die grüne Blockade in Berlin womöglich im Zusammenhang mit den Wahlen zum Abgeordnetenhaus uns soll der Profilierung dienen? Es braucht einen ganzheitlichen Ansatz, der alle Verkehrsträger diskriminierungsfrei entwickelt. Ich rufe unseren grünen Landes-Verkehrsminister auf, zum Wohle des Wirtschafts- und Lebensstandorts Baden-Württemberg auf seine Berliner Parteigenossen einzuwirken. Die Blockade muss überwunden werden. Denn auch zum Aufbau von Windkraftanlagen braucht man tragfähige Brücken und eine gute Infrastruktur. Das müsste eigentlich einleuchten.“

 

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Jung: Planungsbeschleunigung in allen Bereichen dringend geboten

Grüne sollen endlich ihre Regierungsfähigkeit unter Beweis stellen.

Zur Meldung, wonach es im Bereich der Planungsbeschleunigung bei den Grünen unter dem Hinweis auf Klimaschutz massive Vorgehalte gebe, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Die Grünen – egal ob im Bund oder im Land – sind aufgerufen, ihre Regierungsfähigkeit endlich unter Beweis zu stellen. Wir brauchen in Deutschland einen Beschleunigungs-Ruck für die gesamte Verkehrsinfrastruktur. Überbürokratisierte Verfahren können wir uns angesichts der Poly-Krisen nicht mehr erlauben. Eine vernetzte und intelligente Mobilität braucht in allen Bereichen leistungsfähige Infrastruktur. Sei es die Schiene, die Straße oder auch die Wasserstraße. Ich werbe mit Nachdruck für die geplanten Beschleunigungen als ersten Schritt zu einer umfassenden Entbürokratisierungs-Strategie.“

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Jung: Sand ins Getriebe werfen hilft dem Deutschlandticket nicht

Organisation des regionalen Schienenverkehrs und des ÖPNV ist Ländersache.

Die Verkehrsminister der Länder Bayern und Baden-Württemberg wollen dem Bund die Schuld für mögliche Verzögerungen bei der Einführung des Deutschlandtickets zuschreiben. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Es ist für die Einführung des Deutschlandtickets wenig hilfreich, wenn Verkehrsminister Hermann auf den Wahlkampfzug der CSU aufspringt. Es gibt klare Vereinbarungen des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder. Dort heißt es zweifelsfrei ‚digital‘ und ‚deutschlandweit‘. An diese sollte man sich halten und zügig die Vorbereitungen treffen. Für die Stärkung des ÖPNV ist es unerlässlich, endlich valide Daten zu erhalten. Digitale Tickets sind hierzu ein wichtiger Baustein. Dafür muss mein keine Smartphone haben, das geht auch mit Chipkarten. Geplant und vereinbart ist genau dies: Wer kein Smartphone hat, kann problemlos eine Chip-Karte erhalten, wie es von Bankkarten oder der Bahncard bekannt ist. Wenn der Landes-Verkehrsminister kurz nach dem Start des 365-Euro-Jugendtickets vermeintliche organisatorische Probleme vorschiebt, dann ist das wenig glaubhaft. Dieses Profilierungsspiel ist sehr durchsichtig.“

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Jung: Evaluation und Dialogprozess beim Neckar jetzt Gebot der Stunde

Funktionsfähigkeit muss gesichert werden – Offenheit für Innovationen.

Im Zusammenhang mit der Diskussion um die Bundeswasserstraße Neckar sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Seit dem Jahr 2007 ist faktisch nichts in Sachen Verlängerung der Neckarschleusen geschehen. Auch der Zustand hat sich weiter verschlechtert. Die vier CSU-Verkehrsminister und deren SPD-Vorgänger haben sich das zurechnen zu lassen. Es droht der Kollaps dieser wichtigen Wasserstraße, wenn Schleusen ausfallen. Wir brauchen deshalb jetzt eine zügige und voneinander unabhängige Evaluierung der beiden Teilprojekte von Mannheim-Feudenheim nach Heilbronn und von Heilbronn nach Plochingen in Hinblick auf den verkehrlichen und kapazitätssteigernden Nutzen, die zügige Realisierbarkeit, die mit ihnen verbundenen Eingriffe in die Umwelt und die zu erwartenden Kosten.

 

Unerlässlich ist die schnellstmögliche Sanierung der Wehre entlang des kompletten Neckars zum Erhalt der Schiffbarkeit und zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit.

Innovativer Konzepte müssen mitgedacht werden. Dabei geht es auch um moderne Koppel- und Schubverbände mit Leichtern, die mit eigenständigem elektrischen Antrieb schleusen können. Die multimodalen Verkehre müssen endlich ausgebaut und entsprechend in die Infrastruktur investiert werden. Ich werbe für ein Förderprogramm zur Umrüstung auf klimafreundliche Antriebe sowie Fortschritte bei der Versorgung mit Landstrom entlang der Neckarhäfen für hybride Antriebsformen. Ich sehe die Schifffahrt auf dem Neckar als integralen und zukunftsträchtigen Bestandteil des Verkehrs in Baden-Württemberg. Letztlich geht es jetzt also um einen konstruktiven Dialogprozess.“

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Jung: Wenn Zufall nach Steuerung aussieht – Kollektivmeinung statt Vielfalt

Sogar im Veranstaltungschat regt sich Widerstand von Bürgerräten – Aufarbeitung erforderlich.

Zur gestrigen (18.01.2023) Veranstaltung des Verkehrsministeriums im Weißen Saal des Neuen Schlosses in Stuttgart, in deren Rahmen die Ergebnisse der Arbeit der so bezeichneten „zufällig ausgewählten“ Mobilitätsräte überreicht wurden, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Wer die gestrige Veranstaltung verfolgt hat, wird den Eindruck nicht los, dass die ‚zufällige‘ Auswahl so zufällig nicht sein kann. Sogar im Chat des Online-Streamings regte sich Kritik von ehedem Beteiligten über das Vorgetragene. Auch auf dem Panel selbst herrschte Kollektivmeinung statt Vielfalt. Bemerkenswert auch, dass das allseits bekannte Unternehmen IFOK einmal mehr für das grüne Ressort tätig war. Offenbar scheint Minister Hermann inzwischen so etwas wie Narrenfreiheit zu genießen und die CDU schaut nur noch zu und lässt gewähren. Das Verfahren dieses Beteiligungsprozesses zum Landeskonzept Mobilität und Klima bedarf dringend der Aufarbeitung – ich kümmere mich drum.“

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Jung: Begrüße Ende der Maskenpflicht auch im Fernverkehr

Einheitliche Regelungen fördern die Akzeptanz.

Zur Meldung, wonach die Maskenpflicht auch im Fernverkehr der Bahn zum 2. Februar vorzeitig entfallen solle, sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Ich begrüße es sehr, dass auch im Fernverkehr der Bahn die Maskenpflicht entfällt. Damit haben wir wenige Tage nach dem Ende in Baden-Württemberg auch bundesweit eine einheitliche Regelung. Ein Flickenteppich wäre den Bürgerinnen und Bürger nämlich in keiner Weise zu vermitteln. Ich traue es den Menschen zu, dass sie je nach Erfordernis verantwortlich handeln. Ein Festhalten an einer überkommenen Pflicht wäre nicht mehr verhältnismäßig. Die Verhältnismäßigkeit von Eingriffen in die Freiheit ist jedoch in einem Rechtsstaat unerlässlich.“

 

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Jung: Sofortige Schlichtung im Tarifstreit zwischen SWEG und GDL notwendig

Vor den Schlichtungsgesprächen sollte von Streiks abgesehen werden.

Bei der Klausurtagung der FDP/DVP-Fraktion in Tauberbischofsheim sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Christian Jung, zu der heute geäußerten Bereitschaft der SWEG (Südwestdeutsche Landesverkehrs-GmbH), ein Schlichtungsverfahren im Tarifstreit mit der Lokführergewerkschaft GDL durchzuführen:

„Wir brauchen sofort eine Lösung. Die SWEG und die Lokführergewerkschaft GDL müssen bis zum Wochenende mit der Schlichtung starten. Alle Streithähne hatten über Weihnachten und die Feiertage genügend Zeit, dafür Vorbereitungen zu treffen. Bis zu den Schlichtungsverhandlungen und während der Gespräche sollte die GDL von weiteren Streiks absehen. Die Menschen in Baden-Württemberg und insbesondere Pendler und Schüler benötigen im Jahr 2023 einen zuverlässigen ÖPNV ohne Streiks.

Da die CDU-Landtagsfraktion als Regierungsfraktion seit einigen Tagen den FDP-Vorschlag einer Schlichtung bei der SWEG als landeseigenem Unternehmen unterstützt hat, könnten wir bei weiteren Streitereien gemeinsam einen geeigneten Schlichter vorschlagen, der für die SWEG und die GDL akzeptabel sein könnte, die Konfliktparteien ausgleichend zusammenführt und die Streiks beendet.“

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Frau trägt FFP2-Maske
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Rülke und Jung: Landesregierung setzt FDP-Forderung um

Der Wegfall der Maskenpflicht im ÖPNV ist seit langem überfällig.

Zur Meldung, wonach die Landesregierung die Maskenpflicht im ÖPNV Ende des Monats abschaffen will, sagt Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Minister Lucha und die Landesregierung haben wohl inzwischen erkannt, dass die Zeit der unverhältnismäßigen Freiheitseinschränkungen nun vollends vorbei ist. Diese Erkenntnis kommt recht spät. Nichtsdestotrotz begrüßen wir die Einsicht der grün-schwarzen Landesregierung. Die Forderung, die Maskenpflicht auch im ÖPNV abzuschaffen, haben wir bereits vor Monaten kommuniziert. Wir Freie Demokraten glauben an die Eigenverantwortung eines jeden Einzelnen, der ÖPNV braucht daher keine Sonderrolle mit staatlicher Vorschrift.“

 

Dr. Christian Jung, verkehrspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, ergänzt:

„Die Entscheidung ist längst überfällig und hätte viel früher kommen müssen. Eine staatliche Pflicht zur Tragen der Maske im ÖPNV hat auch in Anbetracht der geringen Corona-Infektionszahlen und der Tatsache, dass sie ohnehin nicht kontrolliert oder gar sanktioniert wird, keine Berechtigung mehr. Es ist gut, dass die Landesregierung dies nun auch einsieht.“

 

 

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Jung: FDP dringt nun auf schnelle Schlichtung bei der SWEG

Vor den Schlichtungsgesprächen sollte von Streiks abgesehen werden.

 Bei der Klausurtagung der FDP-Landtagsfraktion in Tauberbischofsheim (Main-Tauber-Kreis) sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung, zu den weiter andauernden Streiks der Lokführergewerkschaft GDL bei der SWEG Südwestdeutsche Landesverkehrs-GmbH (11. Januar 2023):

„Wir brauchen nun dringend und sofort eine Lösung. Die SWEG und die Lokführergewerkschaft GDL müssen endlich mit der Schlichtung starten. Spätestens am kommenden Wochenende muss mit den Gesprächen mit einem oder mehreren Schlichtern begonnen werden. Alle Streithähne hatten über Weihnachten und die Feiertage genügend Zeit, dafür Vorbereitungen zu treffen. Es gibt keine Entschuldigungen mehr. Bis zu den Schlichtungsverhandlungen und während der Gespräche sollte die GDL von weiteren Streiks absehen. Die Menschen in Baden-Württemberg und insbesondere Pendler und Schüler benötigen im Jahr 2023 einen zuverlässigen ÖPNV ohne Streiks.“

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Haag und Jung: Hermanns Flugreise für PR-Termin in Chile kann nicht von Versäumnissen in Baden-Württemberg ablenken

Konstruktive Initiativen für Markthochlauf werden weiter blockiert.

Verkehrsminister Hermann ist eigens nach Chile geflogen, um dort zusammen mit Siemens Energy und Porsche eine Anlage zur Herstellung von CO₂-neutralem synthetischen Kraftstoff (E-Fuel) zu eröffnen. Dazu sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Friedrich Haag:

„Ich wundere mich schon sehr. Hier im Land mokiert sich Minister Hermann regelmäßig, wenn wir Freie Demokraten die große Relevanz von synthetische Kraftstoffe für wirklichen Klimaschutz auch im Auto-Bereich betonen und konkrete Schritte einfordern. Ich erinnere an unseren Antrag bei den Haushaltsberatungen für eine Abnahmegarantie dieser Treibstoffe für einen Markthochlauf. Wir müssen in die Gigawatt-Dimension der Elektrolyseure vorstoßen. Der E-Fuels-Zug fährt jetzt ab. Wenn unser Ober-Eisenbahner Hermann nicht nur die Rücklichter sehen möchte, muss er jetzt auch im Land endlich springen. Ansonsten bleibt er allein am Bahnsteig zurück.
Ich habe immer betont, dass es Energiepartnerschaften mit Regionen braucht, wo ständig der Wind bläst oder die Sonne wirklich intensiv scheint. Jetzt scheint es so zu sein, dass er in Südamerika auf dieses Pferd aufspringt, um im Beisein von Porsche und Siemens in schönstem Glanz der Innovation zu erscheinen.“

Der verkehrspolitische Sprecher, Christian Jung ergänzte:

„Es mutet schon reichlich inkonsistent an, dem Normalbürger den Flug in den Urlaub verbieten zu wollen und selbst für einen PR-Termin Tonnen von CO₂ in die Atmosphäre zu blasen. Dabei geht es bei dem Termin nicht um den Abschluss von zähen Verhandlungen zur Absicherung von Energiepartnerschaften für unser Land. Nein, er lässt eine Landtagssitzung sausen, um sich als vermeintlich technologieoffenen Verkehrsminister erscheinen zu lassen. Die Wahrheit sieht anders aus: Dieser Minister ist nur bei der E-Mobilität großzügig. Da ist ihm jede grüne Kumpanei recht.“

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Jung: Verkehrs-Haushalt hat deutliche Schlagseite

Erhalt und Sicherung von Infrastruktur deutlich stärken.

Im Zusammenhang mit der Beratung des Haushalts des Verkehrsministeriums im Landtag von Baden-Württemberg sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Der Haushaltsentwurf des Verkehrs-Ressorts hat eine deutliche Schlagseite. Es wird viel zu wenig in den Erhalt der Infrastruktur und die Sicherheit investiert. Seit sechs Jahren verharren die Mittel für den Erhalt der Landesstraßen und damit vor allem auch der Brücken auf annähernd gleichem Niveau. Dieses ist viel zu niedrig. Stand heute sind 350 Bundes- und 312 Landesstraßenbrücken durch einen Neubau zu ersetzen oder müssen instandgesetzt oder ertüchtigt werden. Somit ist für etwa jede zehnte Brücke eine Erhaltungsmaßnahme einzuleiten. Minister Hermann nimmt Schlaglöcher, Brückensperrungen und bröckelnde Stützbauwerke in Kauf. Auf der anderen Seite explodieren die Mittel für grüne Prestigethemen wie zum Beispiel der Bau von Radschnellwegen. Diese steigen um sage und schreibe 20 Mio. Euro. Im Doppelhaushalt sollen insgesamt 57,4 Mio. Euro für den Neubau von Radschnellwegen und damit Flächenversiegelungen ausgegeben werden. Die Mittel explodieren förmlich um 64 Prozent! Wir haben klar aufgezeigt, wie 100 Millionen Euro mehr für den Erhalt investiert werden können. Das dient der Sicherheit von Brücken, Straßen und Stützbauwerken.

Neben diesem konstruktiven Beitrag zum Erhalt von Landesvermögen bieten wir mit unserem Entschließungsantrag zu synthetischen Kraftstoffen der grün geführten Landesregierung die Möglichkeit, den schönen Reden endlich Taten folgen zu lassen. Steigen Sie mit einer Abnahmegarantie in die Zukunft ein. Mit diesem Instrument werden private Investitionen entfesselt und der Markthochlauf gelingt.

 

Keine Schlagseite, aber dafür sehr im Zwielicht erscheint die Förderpraxis und damit die Compliance im grünen Verkehrsministerium. Das sage nicht nur ich, sondern auch der Landesrechnungshof und der Bund der Steuerzahler. Sozusagen auf Zuruf und mit eigenen Gutachten wird im Bereich der Elektromobilität ohne Maß und Ziel gefördert. Sei es, dass der fast schon bedeutungslos kleine Fahrschulverband eines grünen Herrn Z. vor Jahren auf eigene Initiative eine üppige Förderung für E-Autos erhielt. Nachgelegt wurde jüngst mit einer erneuten üppigen Förderung von über einer halben Million Euro für Schulungsunterlagen, von denen Fachleute sagen, dass sie niemand braucht. „Fahrschule der Zukunft“ heißt das Konstrukt. Dabei kommt ein weiterer grüner Parteifreund zum Zug, der im Vorstand der vpa Verkehrsfachschule ist. Mit Gutachten im eigenen Auftrag hat es auch die Verkehrswacht geschafft, 400.000 Euro Landesgelder für das Projekt eAuto-ausprobieren zu erhalten. Von diesem Projekt hört man aber, dass in erster Linie mit den Autos privat gefahren und die Interessenten für Probefahrten regelmäßig in die Röhre schauen.

Als krönenden Abschluss des Compliance-Themas erwähne ich die Tätigkeit eines mehr oder weniger prominenten Grünen mit Namen A., der sich im Zusammenhang mit der von den wesentlichen Kompetenzträgern als nicht gewünscht und nicht für erforderlich gehaltenen Ergänzungsstation in Stuttgart zu luxuriös vergüteten Kaffeekränzchen getroffen hat.

Es wird höchste Zeit, dass Schlagseite und Zwielicht in der Verkehrspolitik des Landes endlich überwunden werden.“

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