Jung: AdBlue-Versorgungsprobleme müssen von Landesregierung und Verkehrsminister Hermann ernst genommen werden

Politischer Druck auf Bundeswirtschaftsminister Habeck von Landes-Grünen notwendig.

Nach einem Gespräch mit dem Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

„Nach dem Produktionsstopp eines großen AdBlue-Produzenten in Sachsen-Anhalt wird es in den kommenden Tagen auch wegen verringerten Produktionsmengen der zwei verbleibenden Produzenten 40-60 Prozent weniger AdBlue in ganz Deutschland und ebenso in Baden-Württemberg geben. Dies ist schon deshalb eine große Herausforderung, da man das Reinigungsmittel AdBlue nicht so einfach in größeren Mengen über längere Strecken in Flüssigcontainern transportieren kann und dezentral produzieren muss.

Ich teile deshalb die Befürchtung aus der Logistik-Branche, dass es wegen des AdBlue-Mangels schon bald zu Versorgungsproblemen kommen kann. Umso erstaunlicher ist es, dass sich der zuständige Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bisher geweigert hat, dieses Thema mit der Chemie- und Logistikbranche zu besprechen und eine gemeinsame Lösung zu finden, wie die Produktionsmengen wieder gesteigert werden können. Neben dem Abbruch von Logistikketten können längere Versorgungs-Unterbrechungen immer auch zu Insolvenzen führen, was für Baden-Württemberg furchtbare wirtschaftliche Folgen hätte.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Landes-Verkehrsminister Winfried Hermann sind nun aufgefordert, auf Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck Druck aufzubauen, damit sich dieser und sein Ministerium mit grünen Staatssekretären und Spitzenbeamten auf allen Ebenen endlich mit dem AdBlue-Thema intensiv beschäftigen und zusammen mit der Wirtschaft eine Lösung finden. Denn ohne Lkw-Verkehre und Brummis bricht die Versorgung und wirtschaftliche Leistung in Deutschland und im Südwesten zusammen. Dabei ist es von enormer Bedeutung, dass sich die Grünen auf Landes- und Bundesebene mehr mit der Logistik und wirtschaftlichen Zusammenhängen insgesamt beschäftigen.“

 

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Jung: Für Lokführer-Streiks ist Verkehrsminister Hermann mit verantwortlich

Immer besser, nicht gleich mit Streit zu beginnen

 

Zum angedrohten Lokführer-Streik im deutschen Südwesten sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Die Landesregierung, Verkehrsminister Winfried Hermann und SWEG-Aufsichtsratsvorsitzender Prof. Dr. Uwe Lahl müssen jetzt alles tun, dass es in den kommenden Tagen zum Schuljahresstart keine unnötigen Streiks in Baden-Württemberg gibt. Wer die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) nicht ernst nimmt und Gespräche eines Verkehrsunternehmens im Landesbesitz verweigert, hat bei der GDL schon verloren, wie wir aus der jüngsten Zeitgeschichte, den vergangenen zwanzig Jahren, wissen. Es ist immer besser miteinander zu sprechen als sofort mit Streit zu beginnen.

 

Möglicherweise gibt es aber bei der SWEG von anderen Unternehmen ausgeliehene Lokführer, die deutlich mehr verdienen. Wenn dies der Fall ist, ist es immer besser, mit den Gewerkschaften und auch mit der GDL zu sprechen. Dies müsste Verkehrsminister Hermann nach Jahrzehnten in der deutschen Politik eigentlich wissen, zumal er bis Mitte Juni 2022 für einige Monate selbst der Aufsichtsratsvorsitzende der SWEG war und im Detail neben dem SWEG-Vorstand die personellen Herausforderungen am besten kennt. Falls es nun zu Streiks kommen würde, ist der amtierende Verkehrsminister mit dafür verantwortlich.“

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Jung: Nun sind Länder bei der Finanzierung des neuen ÖPNV-Tickets gefordert

Erwarte konstruktive Mitarbeit Hermanns.

Nach der aktuellen Mitteilung von Bundesfinanzminister Christian Lindner, dass ein nur mit einem Bruchteil der Finanzmittel des 9-Euro-Tickets bundesweit nutzbares, digital buchbares Ticket realisiert werden könnte, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Nun sind die Länder und vor allem Baden-Württemberg dran. Es gilt gemeinsam mit dem Bund die offenen Finanzierungsfragen festzulegen, damit dann ein Preis für das neue ÖPNV-Ticket festgelegt werden kann. Ich erwarte von Verkehrsminister Winfried Hermann, dass er hier konstruktiv mitarbeitet und nicht permanent gegen den Bund stichelt. Außerdem sollte er sich infolgedessen dringend um die Liquiditätsprobleme der privaten ÖPNV-Busunternehmen im Südwesten kümmern. Sonst fallen in den kommenden Tagen unnötig Schülerverkehre aus.“

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Jung: Liquidität von privaten Busunternehmen muss sofort gesichert werden

Landesverkehrsminister Winfried Hermann hat sich nicht um finanzielle Stabilität im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zusammen mit den Aufgabenträgern gekümmert.

Im Zusammenhang mit den sich immer mehr abzeichnenden großen Liquiditätsproblemen vor allem bei inhabergeführten Busunternehmen angesichts sehr hoher Energiekosten, des Fahrermangels und der hohen Inflation, sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Trotz massiver Warnungen der FDP-Landtagsfraktion und aus der Busbranche, die auch persönlich an die grün-schwarze Landesregierung sowie an die beiden Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz (Grüne) und Manuel Hagel (CDU) adressiert wurden, hat sich Landesverkehrsminister Winfried Hermann in den vergangenen Wochen nicht um eine landesweite Liquiditätssicherung bei im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) tätigen inhabergeführten Busunternehmen gekümmert.

 

Es bräuchte jetzt einen Verkehrsminister, der nicht jede Gelegenheit für Fotos, Interviews und Belehrungen sucht, sondern einfach mal seine Hausaufgaben macht. Bevor Hermann weiter von einer flächendeckenden ÖPNV-Garantie im Südwesten fantasiert, sollte er endlich aufwachen und vor allem mit den Landkreisen und Aufgabenträgern gemeinsame und überall in Baden-Württemberg gültige Lösungen entwickeln, um den vor allem von den weiter hohen und steigenden Dieselpreisen gefährdeten Busunternehmen das Überleben zu sichern. Wir brauchen keinen Flickenteppich, sondern sofortige Lösungen.

 

Sonst werden in den kommenden Tagen und Wochen ÖPNV-Verbindungen und Schülerverkehre zusammenbrechen. Viele Busunternehmen sind finanziell so angespannt, dass manche bereits offen darüber nachdenken, die Schülerbeförderung einzustellen. Minister Hermann tut so, als gehe ihn das alles nichts an, da er sich nicht zuständig fühlt. Das ist der falsche Ansatz.“

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Jung: Ertüchtigung des Rheins muss ganz nach oben

Leistungsfähigkeit der Binnenschifffahrt durch Rheinvertiefung sicherstellen.

Zur Meldung, wonach die Binnenschiffer die niedrigen Pegelstände als ein andauerndes Problem sähen und insbesondere am neuralgischen Punkt Kaub eine Vertiefung der Fahrrinne und andere Ausbauten forderten, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Die Leistungsfähigkeit von Wasserstraßen ist für die Logistik von herausragender Bedeutung. Wir können es uns nicht leisten, dass die Wasserstraße buchstäblich trocken fällt und dann Schiene und Straße als Verkehrsträger verstopft werden. Deshalb trete ich nicht nur mit Nachdruck für den Ausbau der Neckarschleusen ein, auch der Rhein hat für Baden-Württemberg elementare Bedeutung. Es muss jetzt umgehend ein Masterplan für die Ertüchtigung des Rheins erstellt werden. Dabei geht es um die angemessene Fahrrinnenvertiefung und die Beseitigung von Engstellen an neuralgischen Punkten wie beispielsweise Kaub. Wer eine Verkehrsverlagerung auf die äußerst umweltfreundliche Wasserstraße möchte, muss auch offen für notwendige Anpassungen sein. Es entstünde ein sehr fahler Beigeschmack, wenn die Verbände, die eine Verkehrsverlagerung wollen, sich dann gegen Ertüchtigungen wenden würden. Das erinnerte doch sehr an das Sprichwort: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass.“

 

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Jung: Niedrigwasser offenbart Planungsfehler – Überlastungen der Schiene absehbar

Vorrang von Kohletransporten bremst Personenverkehr.

Im Zusammenhang mit den niedrigen Pegelständen am Rhein und den deshalb erforderlich werdenden Kohle- und Öltransporten auf der Schiene in großem Stil, die zu Beeinträchtigungen des Schienenverkehrs führen werden, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Offenbar haben Bundeswirtschaftsminister Habeck und die Landesregierung nicht gut genug Vorsorge dafür getroffen, dass insbesondere an den Kohlekraftwerken in Mannheim und Karlsruhe ausreichend Brennstoff bevorratet ist. Bei einem Rheinpegel Kaub von 50 cm ist keine Schifffahrt mehr möglich. Die Kraftwerke am Rhein und die Ölraffinerie MiRO in Karlsruhe spitzen buchstäblich auf dem Trockenen. Jetzt muss – dort wo es möglich ist – mit der Bahn angeliefert werden. Dies führt wegen der völlig unterdimensionierten Schieneninfrastruktur zu deutlichen Verspätungen oder gar Zugausfällen im Fern- und Nahverkehr. Aber auch LKW-Verkehre dürften zunehmen. Ich werde mit parlamentarischen Initiativen prüfen, ob die Landesregierung das Richtige veranlasst hat und vorausschauend plant.“

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Jung: Erste Unternehmen geben Busverkehre auf – Zusammenbruch des ÖPNV droht

Minister Hermann sowie die Fraktionsvorsitzenden Schwarz (Grüne) und Hagel (CDU) müssen handeln.

Im Zusammenhang mit der beabsichtigten Einstellung der Linienverkehre von sieben Busunternehmen im Landkreis Reutlingen sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Ich fordere seit Langem, dass das Land zusammen mit den Stadt- und Landkreisen endlich ein Konzept vorlegt, wie inhabergeführte Busunternehmen mit tragfähigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen weiter ihre Dienste für die Bürgerinnen und Bürger erbringen können. Die explodierten Energiekosten können nicht länger ignoriert werden. Bei einer Veranstaltung des Verbands Baden-Württembergischer Omnibusunternehmen e.V. (WBO) am 20. Juli habe ich auch die beiden Fraktionschefs Schwarz und Hagel inständig gebeten, tätig zu werden und auch Minister Hermann endlich zum Handeln aufzufordern. Es braucht mehr als schöne Reden und Lippenbekenntnisse. Es braucht konkrete Kompensationsleistungen in Euro und Cent.

 

Nachdem es sich jetzt im Landkreis Reutlingen abzeichnet, dass sieben Busunternehmen ihre Verkehre einstellen werden, die als Subunternehmer agieren, wird aus meinem Bitten ein ultimatives Auffordern. Wenn jetzt nicht umgehend gehandelt wird, dann stehen Schülerinnen und Schüler sowie die sonstigen Fahrgäste ab September an verwaisten Bushaltestellen. Ich glaube kaum, dass ein ‚Sonderkonjunkturprogramm vom ÖPNV ins Auto‘ im Sinne eines grünen Verkehrsministers und einer grün geführten Landesregierung sein kann.“

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Jung: Land muss bei Busbranche endlich aktiv werden

Im Zusammenhang mit den sich abzeichnenden großen Probleme vor allem bei inhabergeführten Busunternehmen angesichts sehr hoher Energiekosten, des Fahrermangels und der hohen Inflation, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Bereits vor Monaten habe ich davor gewarnt, dass wenn das Land zusammen mit den Stadt- und Landkreisen als Aufgabenträgern der Busverkehre nicht rasch aktiv wird, spätestens im Herbst bei etlichen Unternehmen der Branche buchstäblich die Lichter ausgehen. Es nützt nämlich wenig bis gar nichts, wenn ohnehin fällige Ausgleichszahlungen nur vorgezogen werden. Das sichert zwar vorübergehend die Liquidität. Auf der langen Strecke des Jahres geht dann aber die finanzielle Puste aus, weil nichts mehr nachkommt.

 

Ich möchte jetzt endlich von Minister Hermann einen Plan sehen, wie er die inhabergeführten Busunternehmen im ÖPNV retten wird. Wenn er das nicht tut, sondern nur weiter in Hochglanzbroschüren zur ÖPNV-Garantie träumt, dann wird dieser Traum platzen wie eine Seifenblase. Denn wer soll dann überhaupt noch die Verkehre fahren?“

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Scheerer und Jung: 9-Euro-Ticket ist an sich eine gute Sache, bleibt aber auf Dauer unbezahlbar

9-Euro-Ticket ist aus Sicht der Landesverkehrspolitiker eine unfaire Umverteilung von Steuergeldern.

Zur Diskussion um die mögliche Fortführung und Finanzierung des 9-Euro-Tickets sagte Hans Dieter Scheerer, Sprecher für Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg:

„Das 9-Euro-Ticket ist an sich eine gute Sache mit dem hehren Ziel, vor allem Pendlerinnen und Pendler in Zeiten extremer Energie- und Kraftstoffpreise zu entlasten und einen Anreiz für die Nutzung des ÖPNV zu schaffen. Wie die bisherige Analyse der Nutzungsdaten zum 9-Euro-Ticket zeigt, wurde es aber vielmehr als Freizeitticket verwendet und die Reisenden sind Fahrten angetreten, die sie sonst gar nicht gemacht hätten. Statt Straßenverkehr auf den ÖPNV zu verlagern, wurden also zusätzliche Verkehre für die ohnehin teilweise bereits überlasteten Nahverkehrszüge geschaffen. Eine Studie des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) zeigt, dass kaum jemand wirklich vom Auto auf den ÖPNV umgestiegen ist.

Das 9-Euro-Ticket mag den Reisenden in Großstädten geholfen haben und es ist auch schön, wenn die Bürgerinnen und Bürger sich dadurch Fahrten in den Urlaub oder in der Freizeit leisten konnten. Während der Nutzen aber nur sehr einseitig verteilt ist, wird die Finanzierung des 9-Euro-Tickets auf alle Steuerzahler umgelegt. In diesem Zusammenhang dürfen wir vor allem die Bewohnerinnen und Bewohner im ländlichen Raum nicht vergessen, die ohne vernünftige ÖPNV-Anbindung gar keine Chance hatten, das 9-Euro-Ticket zu nutzen und es jetzt weiter finanzieren sollen. Dieser Aspekt muss bei der Diskussion um eine etwaige Nachfolgelösung bedacht werden.

Was das 9-Euro-Ticket aber umso mehr verdeutlicht hat, ist die Wichtigkeit der digitalen Informationen über ÖPNV-Angebote in Echtzeit über alle Verkehrsträger hinweg. Das wird spätestens bei Verspätungen und Zugausfällen offenkundig.“

 

Dr. Christian Jung, verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, ergänzte:

„Ich begrüße es sehr, dass Bundesfinanzminister Lindner seine Verantwortung für einen geordneten Bundeshaushalt und die Einhaltung der Schuldenbremse zum Ausdruck gebracht hat. Eine Verlängerung des Sondertarifs zulasten des Bundes steht nicht an. Wenn die Länder als Aufgabenträger des regionalen Schienenverkehrs dauerhaft vergünstigte Angebote wollen, müssen sie diese im Wesentlichen finanzieren. Minister Hermann ist also in der Pflicht, die Landes-Schatulle zu öffnen, wenn er Vergünstigungen möchte. Das 9-Euro-Ticket war von Anfang an zeitlich befristet. Genauso wie die Entlastung der Autofahrerinnen und Autofahrer bei der Energiesteuer. Der Staat würde sich dauerhaft völlig überfordern, wollte er alle Annehmlichkeiten finanzieren und alle Belastungen im Zuge der Energiepreis-Krise kompensieren. Und der Staat sind wir alle als Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.“

 

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Jung: Auch fünf Jahre nach der Tunnelhavarie von Rastatt sind die Bahn-Infrastruktur-Hausaufgaben nicht gemacht

Zum 5. Jahrestag der Bahn-Tunnelhavarie vom 12. August 2017 in Rastatt-Niederbühl und der anschließenden 51-tägigen Sperrung der Rheintalbahn sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Christian Jung MdL:

„Bis heute haben viele Verantwortliche bei der Deutschen Bahn sowie in Politik und Wirtschaft nicht verstanden, dass nach der Tunnelhavarie 2017 vor allem die Sperrung der Rheintalbahn ein fast noch schlimmeres wirtschaftliches Unglück war und den europäischen Schienengüterverkehr nachhaltig geschwächt hat. Danach gab es keine substanziellen Maßnahmen, um vor allem funktionsfähige Ausweichstrecken in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zur Verfügung zu stellen.

Es wäre einfach gewesen, zusammen mit der Schweiz und Frankreich zwischen Ludwigshafen, Wörth, Straßburg, Appenweier und Basel auch auf linksrheinischer Seite alte und noch bestehende Eisenbahnlinien über Ländergrenzen hinweg zu modernisieren und zu elektrifizieren. Auch in Baden-Württemberg ist wenig oder eher nichts passiert. Es fehlen immer noch viele Bahnkurven, Überholgleise und Weichen und weitere Elektrifizierungen, wenn man an die Bahnkurve bei Horb denkt. Da diese Hausaufgaben nicht gemacht wurden, braucht es wahrscheinlich eine weitere Havarie oder noch längere Streckensperrungen, bis etwas passiert.

Schon jetzt steht aber fest, dass auf dem Rheintalkorridor zwischen Basel, Karlsruhe, Mannheim und Köln in der Zukunft noch mehr LKWs unterwegs sein werden, da nur bedingt mehr Güter auf die Schiene verlagert werden können, weil die Infrastruktur und weitere Verlade-Terminals vor allem für die Containerlogistik fehlen. In diesem Zusammenhang offenbart sich, dass mittel- und langfristig die DB Netz von der Deutschen Bahn getrennt werden muss, da die Bundesregierung vor allem wegen der SPD und dem Einfluss der Gewerkschaft EVG auf die Sozialdemokraten für die Abtrennung und Neustrukturierung des DB Konzerns keinen politischen Willen besitzt.“

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Jung und Scheerer: Landesregierung muss sofort Liquidität bei privaten ÖPNV-Busunternehmen sichern

Klares Bekenntnis der FDP für private Busunternehmen.

Im Rahmen einer Veranstaltung des Verbandes Baden-Württembergischer Omnibusunternehmen (WBO) e.V. am 20.07.2022 in Stuttgart hat der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Christian Jung, die grün-schwarze Landesregierung dazu aufgefordert, die Rahmenbedingungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Zukunft wieder so zu gestalten, dass eigenwirtschaftliche Verkehre privater Busunternehmen weiter möglich bleiben.

 

„Die Lage der privaten Busunternehmen im Südwesten ist aus verschiedenen Gründen sehr angespannt, Insolvenzen sind nicht ausgeschlossen. Ich erwarte deshalb von den beiden Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz (Grüne) und Manuel Hagel (CDU) nicht nur Sonntagsreden zur Liquiditätssicherung der privaten ÖPNV-Busunternehmer bei Verbandsversammlungen, sondern zusammen mit der Landesregierung und Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) in den kommenden Tagen einen genauen und konkreten Finanzplan, damit nach den Sommerferien keine Busse ausfallen“, sagte Jung weiter.

 

„Die FDP bekennt sich zu den privaten Busunternehmen. Unser Leitbild ist der verantwortliche Unternehmer und nicht die Staatswirtschaft“, betonte Jung. Auch deshalb müsse die Landesregierung ihre genauen Pläne für die SWEG und deren Untergesellschaften transparent machen, da es bei vielen Busunternehmern die Befürchtung gebe, die SWEG plane bei Insolvenzen, die dann freiwerdenden ÖPNV-Linien zu übernehmen. In diesem Zusammenhang sei es notwendig, dass die SWEG ebenso transparent mache, mit wie vielen Subunternehmern sie arbeite und welche sozialen Grundsätze sowie Tarifverträge in diesem Zusammenhang gelten würden.

 

Der Sprecher für den ÖPNV, Hans Dieter Scheerer ergänzte: „Bevor Minister Hermann mit völlig unfinanzierten und hochfliegenden Träumen wie einer ÖPNV-Garantie und einer Verdoppelung der Fahrgastzahlen im ÖPNV kommt, muss er erst einmal die bestehenden Busverkehre erhalten. Statt Visionen braucht es jetzt konkrete Schritte zur Existenzsicherung inhabergeführter Busunternehmen. Unternehmerischer Verantwortung ist der Garant für Qualität. Es kann nicht angehen, dass die öffentliche Hand ihre Finger immer weiter in die Privatwirtschaft steckt.“

 

 

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Jung: Gute Signale von Minister Wissing zu den Neckarschleusen

Im Zusammenhang mit dem heutigen Besuch des Bundesverkehrsministers Dr. Volker Wissing MdB bei der Neckar AG sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Ich freue mich über die guten Signale von Minister Wissing zur Sanierung und zum Ausbau der Neckarschleusen für 135-Meter-Schiffe. Ein in Aussicht gestellter neuer Vertrag zwischen Bund und Land bietet die Perspektive für eine klare und abgestimmte Planung. Wir als Landtagsfraktion haben bereits in einem Positionspapier zur Ertüchtigung der Wasserstraße Neckar die relevanten Aspekte klar benannt.“

 

Hinweis: Das Papier ist wie folgt abrufbar https://fdp-landtag-bw.de/wp-content/uploads/2022/05/positionspapier_neckarschleusen_mai2022.pdf

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Jung: Brezel-Geld besser für Fahrradprüfungen nehmen

Radfahrausbildung von Schülern hat in Corona-Pandemie erheblich gelitten.

Zur Meldung, wonach sich die Landesregierung das Verschenken von Brezeln an Radfahrerinnen und Radfahrer rund 60.000 Euro habe kosten lassen, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Ich bin ein Freund des Fahrradfahrens. Warum aber sollen die Steuerzahler das Verschenken von Brezeln an jeden, der in der Bäckerei mit einem Fahrradhelm winkt, mit rund 60.000 Euro subventionieren? Dieses Geld wäre wahrlich besser in das Nachholen der in der Corona-Krise ausgefallenen Radfahrausbildung von Grundschülern geflossen. Hier leistet sich das Land einen gefährlichen blinden Fleck. Denn die stark steigenden Unfallzahlen von Radlerinnen und Radler machen es offenkundig, dass wir Befähigung statt Brezeln brauchen.“

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Jung: Flugverbote für Landesbedienstete ist ideologische Symbolpolitik

Es geht eigentlich um synthetische Kraftstoffe.

Zur Meldung, wonach die Landesregierung plane, dass ihre Beschäftigten die Reisekosten für Flugreisen im Inland nicht mehr erstattet bekommen sollen, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Die Lust an Verboten der Grünen lodert erneut auf. Diesmal soll es die Landesbeschäftigten treffen. Dass diese keine Kostenerstattung für Flugreisen mehr erhalten sollen, ist reine Symbolpolitik. Soll das Land dann auf wichtige Termine verzichten, wenn zeitlich eine Bahnreise nicht in Betracht kommt? Ich unterstütze, dass der Flugverkehr zum Klimaschutz beiträgt. Einmal mehr geht es dabei um synthetische Kraftstoffe. Statt hier mutig voranzuschreiten, wird so getan, als flögen die Beschäftigten zum Vergnügen. Ich werde nachhaken, wie oft und aus welchen Gründen die Regierungsmitglieder im Inland geflogen sind.“

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Jung: Trotz guter Argumente entscheiden sich Grüne und CDU gegen den bewährten Rettungshubschrauber-Standort in Leonberg

FDP/DVP wird sich weiter für den Erhalt des Standortes Leonberg einsetzen.

Nach der Ablehnung einer Petition zum Erhalt des Standorts für den Rettungshubschrauber „Christoph 41“ in Leonberg (Landkreis Böblingen), die von knapp 30.000 Bürgerinnen und Bürgern unterstützt wurde, sagte der Sprecher für Petitionen der FDP/DVP-Fraktion, Christian Jung:

 

„Der Rettungshubschrauber „Christoph 41“ ist seit 1986 am Krankenhaus Leonberg (Landkreis Böblingen) stationiert. Die Besatzungen fliegen seitdem von dort täglich lebenswichtige Rettungsflüge.

 

Gerade deshalb ist nach der Ablehnung der Petition im zuständigen Ausschuss die heute im Plenum des Landtags erfolgte erneute Ablehnung äußerst bedauerlich, dass sich die Landtagsabgeordneten von Grünen und CDU geschlossen – trotz sehr guter Argumente für Leonberg – für eine Verlegung von „Christoph 41“ in den Bereich Tübingen/Reutlingen ausgesprochen haben. Damit wurden auch meine Vorschläge als Berichterstatter überstimmt. Ich hatte im Gegensatz zum schon veralteten Strukturgutachten des Landes aus dem Jahr 2018 vorgeschlagen, einen zusätzlichen Rettungshubschrauber anzuschaffen und diesen auch zur Unterstützung von Redundanzen im Raum Tübingen/Reutlingen zu stationieren.

 

Die beauftragten Gutachter und das Innenministerium von Minister Thomas Strobl (CDU) versäumten es aus nicht nachvollziehbaren Gründen, die Hubschrauberbesatzungen der Rettungsflieger, aber ebenso der Polizeihubschrauber, einzubinden, was einige Unstimmigkeiten wegen fehlendem Praxisbezug erklärt. Auch deshalb ist die Ablehnung der Petition äußerst bedauerlich. Trotzdem werden wir uns weiter für eine versachlichte Diskussion unter Berücksichtigung sämtlicher relevanter Kriterien und für den Erhalt des Standorts Leonberg einsetzen.“

 

 

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Jung: Kritik an der Bahn-Infrastruktur ernst nehmen

Koalitionsvertrag im Bund sieht Schieneninfrastrukturgesellschaft vor.

Der Verband mofair kritisiert den Zustand der Bahn-Infrastruktur, dabei besonders schlecht organisierte Prozesse bei der Baustellenplanung, der Beschaffung und der Kommunikation sowie der Gewinnorientierung der DB-Infrastrukturtöchter. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Wir müssen die Kritik aus der Bahnbranche sehr ernst nehmen, das gilt insbesondere für die aktuellen Probleme in Schienengüterverkehr. Ich halte Berthold Huber als Infrastrukturvorstand der Deutschen Bahn für ungeeignet. Da wäre eine Rückkehr von Ronald Pofalla zur Deutschen Bahn eine bessere Alternative. Es wäre besser, den Posten vorerst nicht wieder zu besetzen. Es ist gut, dass der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP im Bund die Bildung einer gemeinwohlorientiert zu führenden, einheitlichen Schieneninfrastrukturgesellschaft vorsieht. Damit werden die Weichen in eine bessere Bahn-Zukunft gestellt.“

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Jung: Durch 9-Euro-Ticket wird katastrophaler Zustand des deutschen Bahnnetzes noch deutlicher

Schienengüterverkehr teilweise zusammengebrochen.

„Das 9-Euro-Ticket zeigt schon jetzt: Vor allem die Deutsche Bahn ist nur bedingt auf zusätzliche Kapazitäten im Nahverkehr und zu touristischen Zielen vorbereitet“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung MdL, am Dienstagmorgen (7.6.2022) gegenüber dem Radiosender hr-Info (Hessischer Rundfunk).

 

„Wir müssen ehrlich sein und dürfen dabei nicht destruktiv werden. An vielen touristischen Hotspots hat es sehr viele Ausflügler gegeben, die nicht sofort transportiert werden konnten. Die Bahn-Infrastruktur ist wegen ihres Zustandes nicht auf solche Kapazitätssteigerungen ausgelegt. Heute sind nun wieder vor allem Pendler im ÖPNV unterwegs, für die das Ticket genauso wie der Tankrabatt eine sinnvolle Entlastung darstellt“, sagte Jung.

 

Ob ab September 2022 mehr Menschen als Fahrgäste im ÖPNV gewonnen werden könnten, hänge auch mit der Qualität der Leistungen, Reformen im Nahverkehr wie dem Abbau von unübersichtlichen Verbundgrenzen zusammen. „Ohne solche Reformen ergibt es keinen Sinn, die Regionalisierungsmittel ohne Gegenleistung zu erhöhen. Es muss auch immer klar geregelt sein, wer entstehende Defizite in den einzelnen Bundesländern für ÖPNV-Leistungen trägt.“

 

Unterdessen ist nach Analyse des FDP-Politikers über Pfingsten und schon davor der Schienengüterverkehr in Deutschland teilweise zusammengebrochen. „Hunderte von Güterzügen der privaten Bahnen, der europäischen Staatsbahnen und der Deutschen Bahn stehen jeden Tag in Deutschland still oder können erst gar nicht zu uns kommen. Das schadet massiv auch dem Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg und ist nicht gut für alle Bemühungen, mehr Güter auf die Bahn zu bekommen“, betonte Jung. Grund dafür seien „die Management-Probleme bei der Deutschen Bahn und vor allem bei DB Netz und der katastrophale Zustand des deutschen Bahnnetzes, der gegenüber der Politik vor allem von Bahnchef Dr. Richard Lutz in den vergangenen Jahren schöngeredet wurde und wird. Es wäre deshalb sinnvoll, Bundesverkehrsminister Wissing kennt meine Meinung, wenn nach Ronald Pofalla auch Richard Lutz die Deutsche Bahn verlässt.“

 

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Haag und Jung: Ausbau der Neckarschleusen ist politisches Ziel der FDP-Landtagsfraktion

Wirtschaft und Klima sind auf eine leistungsfähige Flussschifffahrt auf dem Neckar angewiesen.

Wasserstraßen waren beim Gespräch der beiden FDP-Verkehrspolitiker Friedrich Haag und Christian Jung mit Carsten Strähle, dem Geschäftsführer der Hafen Stuttgart GmbH am Donnerstag (2. Juni 2022) das Thema. In dem Gedankenaustausch machten die beiden FDP-Landtagsabgeordneten deutlich, dass sie bei den Wasserstraßen und insbesondere beim Neckar noch erhebliche Wachstumspotenziale sehen. Hier sei echte Verkehrsverlagerung möglich. Am Ausbauziel gemäß Bundesverkehrswegeplan und der geschlossenen Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Land zum Ausbau der Neckarschleusen sei deshalb unbedingt festzuhalten. Der Ausbau liege in erheblichem Landesinteresse. Deshalb sollten aus Sicht der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Land und Bund gemeinsam an einer ganzheitlichen Lösung arbeiten und diese tatkräftig umsetzen.

Friedrich Haag erklärte: „Der Hafen Stuttgart aber auch die Häfen in Plochingen, Heilbronn und Neckarsteinach bis hin zum Zielhafen Mannheim brauchen Planungssicherheit. Es ist deshalb zeitnah ein belastbarer Sanierungs- und Ausbauplan vorzulegen. Ein stufenweiser Ausbau, beispielsweise gegliedert in die Abschnitte ‚rheinnah‘, ‚bis Heilbronn‘ sowie ‚bis Plochingen‘, erscheint sinnvoll. Ziel sollte es sein, bis zum Jahr 2040 den Ausbau vollendet zu haben. Für eine mögliche Finanzierung haben wir in dem Positionspapier, das die FDP/DVP-Fraktion im Mai verabschiedet hat, Ansätze umschrieben. Diese müssen nun zügig geprüft und mit Leben gefüllt werden.“

Christian Jung betonte: „Sämtliche Möglichkeiten der Planungsbeschleunigung müssen genutzt werden – bis hin zu einem neuerlichen Maßnahmenvorbereitungsgesetz. Es muss um Offenheit für Vereinfachungen und Beschleunigungen der Genehmigungsverfahren für die Schleusenverlängerung gehen. Die Betriebsfähigkeit auf dem Neckar ist in jedem Fall zu erhalten und eine umfassende Digitalisierung muss von Anfang an berücksichtigt werden“.

Das Positionspapier der FDP/DVP-Fraktion zur „Ertüchtigung der Wasserstraße Neckar“ kann unter folgendem Link heruntergeladen werden:

https://fdp-landtag-bw.de/wp-content/uploads/2022/05/positionspapier_neckarschleusen_mai2022.pdf

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Jung: 9-Euro-Ticket ist positives Signal fürs Land

Der Bundesrat hat gerade in seiner aktuellen Sitzung den Weg für die 9-Euro-Tickets ermöglicht. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Es ist ein schönes Zeichen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, dass nun der Weg für die 9-Euro-Tickets für 3 Monate freigemacht wurde. Das entlastet alle Nutzerinnen und Nutzer von Bussen und Regional-Bahnen im Land. Die Tickets können auch ein Anreiz sein, neue Kunden zu gewinnen. Minister Hermann ist nun aufgefordert, nach dem Vorbild des Verkehrsministers von Schleswig-Holstein, Bernd Buchholz, für die touristischen Hotspots Vorsorge zu treffen. Nur so lassen sich Überfüllungen und Frustrationen verhindern.“

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Jung: Schienen-Reaktivierungen überhaupt finanzierbar?

Das Land Baden-Württemberg fördert eine Machbarkeitsstudie zu 20 stillgelegten Bahnstrecken bezüglich ihrer Reaktivierungen und erwartet insgesamt für 30 von 42 untersuchten Verbindungen ein relevantes Fahrgastpotenzial.  Hierzu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Es ist gut, wenn der Schienenverkehr gestärkt werden soll. Allerdings ist es reichlich verfrüht, wenn Minister Hermann von einer Aufbruchstimmung spricht. Was momentan gemacht wird, ist nichts mehr, als dass Wünsche zusammengetragen werden. Ich staune nicht schlecht, dass ohne ausreichende finanzielle Hinterlegung der Eindruckt erweckt wird, als ginge alles. Das mutet an, als werde mit dem Flugzeug gestartet, ohne zu wissen, wie weit der Sprit reicht und wo man landen will. Wenn dann die hochfliegenden Schienen-Pläne krachend scheitern, wird Minister Hermann die Schuld wie sonst auch bei anderen suchen. Exakt nach dem gleichen Muster, demzufolge seit Jahren der Bund für alle ÖPNV-Träume zahlen soll – Stichwort Regionalisierungsmittel. Obwohl klar geregelt ist, dass der ÖPNV eine Länderaufgabe ist und der Bund nur Zuschüsse leistet.“

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Jung: Minister Hermann soll Gesamtstrategie für 9-Euro-Tickets vorlegen

Überlastungen von Zügen und Bussen wären abschreckend.

Zur Meldung, wonach einige Verkehrsverbünde Überlastungen in Tourismusgebieten infolge der 9-Euro-Tickets befürchteten, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Minister Hermann ist gut beraten, zusammen mit den Verkehrsverbünden und den Eisenbahnverkehrsunternehmen eine Gesamtstrategie für absehbare Nachfragespitzen infolge der 9-Euro-Tickets vorzulegen. Insbesondere den Strecken zu bekannten Ausflugszielen drohen Überlastungen. Wenn aber tatsächlich neue Kunden gewonnen werden sollen, dann muss man sehr aufpassen, diese nicht gleich wieder zu vergrämen. Sonst läuft es nach dem Motto ‚einmal und nie wieder‘.“

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Jung: Minister Hermanns Taktieren beim 9-Euro-Ticket – Schuss kann nach hinten losgehen

Bund ist nicht in der Pflicht, Finanzierungs-Utopien der Länder zu finanzieren.

Im Zusammenhang mit den Entscheidungen diese Woche zum 9-Euro-Ticket, bei denen die Länder auf eine deutlich stärkere Erhöhung der Regionalisierungsmittel drängen, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Landes-Verkehrsminister Hermann treibt in der Diskussion zu den Regionalisierungsmitteln, aus denen auch die 9-Euro-Tickets finanziert werden sollen, ein hoch riskantes Spiel. Der Schuss kann leicht nach hinten losgehen. Es ist wahrlich nicht die Aufgabe des Bundes, ÖPNV-Utopien wie eine Mobilitätsgarantie zu finanzieren. Nicht ohne Grund mahnt der Bundesrechnungshof zu mehr Transparenz. Scheitert das Gesetz, mit dem der Bund 3,5 Mrd. Euro zusätzlich an die Länder geben will, dann muss es sich auch Minister Hermann zurechnen lassen, dass letztlich das 9-Euro-Ticket scheitert.“

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Jung: Zunahme von Pedelec-Unfällen ist Alarmzeichen

Landesregierung kann nicht tatenlos zusehen.

Zur Meldung, wonach die Unfallzahlen insgesamt zwar deutlich zurückgingen, im Bereich von Pedelec-Unfällen aber gestiegen seien, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Eine Zunahme von rund 43 Prozent bei den polizeilich erfassten Unfallzahlen von Pedelec-Fahrerinnen und -Fahrern ist ein Alarmzeichen. Besonders erschreckend ist, dass in diesem Bereich auch die Todeszahlen um 40 Prozent angestiegen ist. Dies ruft gerade danach, dass das Land hier mehr tut, als im Jahr 2016 über 200.000 Euro für ein Helmgutachten auszugeben und eine Fahrrad-Kultur-Kampagne zu machen. Denn zu den Zahlen kommt bestimmt eine hohe Dunkelziffer von vermutlich eher leichten bis mittleren Unfällen hinzu.“

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Jung: Positionspapier ist klares Zeichen für die Ertüchtigung des Neckars

Ausbau für 135-Meter-Schiffe muss kommen.

Die FDP-Landtagsfraktion hat ein Positionspapier zur Bundeswasserstraße Neckar beschlossen. Hierzu sagte der verkehrspolitische Sprecher Dr. Christian Jung:

 

„Es ist eine glasklare Aussage der FDP-Landtagsfraktion für die Bundeswasserstraße Neckar, die wir in unserem Positionspapier zum Ausdruck bringen. Nachdem seit der Verwaltungsvereinbarung zur Schleusenverlängerung aus dem Jahr 2007 bis heute nichts passiert ist, zeigen wir Lösungswege auf. Zentral ist die Planungsbeschleunigung und eine neue Offenheit für Finanzierungswege. Es ist nicht hinnehmbar, dass es für die Verlängerung von Schleusen bei einem so umweltfreundlichen Verkehrsträger wie dem Schiff zu jahrelangen Planfeststellungs- und Klageverfahren kommen kann. Auch werben wir für die Finanzierung als ÖPP-Projekt oder die Bildung eines Sondervermögens Wasserstraßeninfrastruktur. Klar ist: Die FDP-Landtagsfraktion bekennt sich klar zum Ausbau der Neckarschleusen und der Aufrechterhaltung der Schiffbarkeit. Durch die mehr als ein Jahrzehnt andauernde Verschleppung unter der Verantwortung von hauptsächlich Unions-Bundesverkehrsministern ist ein erheblicher Sanierungsstau aufgelaufen. Es braucht jetzt einen klaren Zeit- und Investitionsplan. Land und Bund müssen gemeinsam an einer ganzheitlichen Lösung arbeiten und diese tatkräftig umsetzen.“

 

Übersicht über den Inhalt des Positionspapiers:

 

Positionspapier zur Ertüchtigung der Wasserstraße Neckar

 

Die Bundeswasserstraße Neckar erstreckt sich von Plochingen bis zur Einmündung in den Rhein bei Mannheim auf einer Länge von rund 200 km mit 27 Staustufen. Diese sind zwischen 50 und 100 Jahre alt. Land und Bund haben im Jahr 2007 vereinbart, die notwendigen Instandsetzungen mit Verlängerungen der Schleusenanlagen für die Befahrbarkeit mit 135-Meter-Schiffen zu verbinden. Seither finanziert das Land 15 Vollzeitkräfte bei der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV), um das damalige Ziel der Fertigstellung im Jahr 2025 erreichen zu können.

Im aktuellen Bundesverkehrswegeplan 2030 ist der Ausbau des Neckars im vordringlichen Bedarf enthalten. Im Bundeswasserstraßenausbaugesetz ist die Maßnahme unter „Neue Vorhaben des Vordringlichen Bedarfs“ als Ziffer 20 enthalten. Bisher hat es dennoch keine nennenswerten Fortschritte gegeben.

 

Die Fraktion der FDP/DVP stellt fest:

  • Es ist in hohem Maße unbefriedigend und nicht hinnehmbar, dass seit der im Jahr 2007 geschlossenen Verwaltungsvereinbarung zum Ausbau der Neckarschleusen für 135-m-Güterschiffe keine greifbaren Erfolge zu verzeichnen sind. Es wurde noch immer keine einzige Maßnahme zur Schleusenverlängerung begonnen. Die in dieser Zeit verantwortlichen Bundesverkehrsminister heißen Tiefensee (SPD), Raumsauer (CSU), Dobrindt (CSU), Schmidt (CSU) und Scheuer (CSU). Durch diese jahrzehntelange Untätigkeit ist ein enormer Sanierungsstau entstanden, der nun zu einer hohen Dringlichkeit und Priorisierung führt.
  • Die Wasserstraßen haben noch erhebliche Wachstumspotenziale. Hier ist echte Verkehrsverlagerung möglich. Am Ausbauziel gemäß Bundesverkehrswegeplan und der geschlossenen Verwaltungsvereinbarung ist deshalb unbedingt festzuhalten.
  • Der Ausbau liegt in erheblichem Landesinteresse. Deshalb sollen Land und Bund gemeinsam an einer ganzheitlichen Lösung arbeiten und diese tatkräftig umsetzen.
  • Sämtliche Möglichkeiten der Planungsbeschleunigung sind zu nutzen – bis hin zu einem neuerlichen Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz. Es muss um Offenheit für Vereinfachungen und Beschleunigungen der Genehmigungsverfahren für die Schleusenverlängerung gehen. Jahrelange Verfahren sind vor dem Hintergrund der hohen Priorität und der Sicherstellung des Schleusenbetriebs nicht mehr hinnehmbar. Der gesellschaftliche Wert des umweltfreundlichen Verkehrsträgers Wasserstraße muss stärker gewichtet werden. Wir sehen am geplanten LNG-Terminal in Brunsbüttel, dass schnelleres Bauen in greifbare Nähe gerückt ist.
  • Bereits der Planansatz mit drei Milliarden Euro bezogen auf die Preise des Jahres 2016 waren für 200 km Wasserstraße zu keinem Zeitpunkt auskömmlich und realistisch, genauso wie sich das Fertigstellungsjahr 2025 als nicht realisierbar erwiesen hat. Es braucht eine Fortschreibung des Mittelvolumens. Sämtliche Möglichkeiten einer realistischen Finanzierung sind zu nutzen, bis hin zu einem Sondervermögen Wasserstraßeninfrastruktur oder ÖPP-Projekten.
  • Die Betriebsfähigkeit auf dem Neckar ist in jedem Fall zu erhalten.
  • Von Anfang an ist eine umfassende Digitalisierung mitzudenken.
  • Die vier Häfen Plochingen, Stuttgart, Heilbronn und Neckarsteinach bis hin zum Zielhafen Mannheim brauchen Planungssicherheit. Es ist deshalb zeitnah ein belastbarer Sanierungs- und Ausbauplan vorzulegen. Ein stufenweiser Ausbau beispielsweise gegliedert in die Abschnitte rheinnah, bis Heilbronn sowie bis Plochingen erscheint sinnvoll. Ziel sollte es sein, bis zum Jahr 2040 den Ausbau vollendet zu haben.
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Jung: LKW-Maut-Diskussion kommt zur Unzeit

In Zeiten hoher Inflation braucht es keine weiteren Kostenschübe für die Logistik in Baden-Württemberg.

Zu den Überlegungen geänderter Maut-Sätze ab 01.01.2023, die zum Teil deutliche Steigerungen enthalten, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Die derzeitigen Diskussionen um eine Neufassung der Mautsätze sollte verschoben werden. Mitten in einer beispiellosen Teuerungsrate ist es in hohem Maße unvernünftig, weiter an der Preisschraube zu drehen. Höhere Mautkosten verteuern die Herstellungskosten bei Werkverkehren und die Kundenpreise bei sonstigen Transporten. Es ist unvernünftig, bei der jetzt seit Jahrzehnten nicht gekannten Inflation zusätzlich auf das Preispedal zu drücken. Das schadet dem Logistik-Standort Baden-Württemberg. Ich fordere, inne zu halten und die Pläne zu überdenken. Wissen sollte man zudem, dass die Erhöhungen nicht etwa auf verstärkter Beanspruchung der Straßeninfrastruktur beruhen. Vielmehr handelt es sich um eine verstärkte Berücksichtigung von Luftverschmutzungs- und Lärmbelastungskosten. Hier soll sogar der vierfache Werte der entsprechenden EU-Richtlinie aus diesem Jahr herangezogen werden. Der Ukraine-Krieg muss auch in diesem Bereich dazu führen, neu zu denken.“

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