Jung: Liquidität von privaten Busunternehmen muss sofort gesichert werden

Landesverkehrsminister Winfried Hermann hat sich nicht um finanzielle Stabilität im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zusammen mit den Aufgabenträgern gekümmert.

Im Zusammenhang mit den sich immer mehr abzeichnenden großen Liquiditätsproblemen vor allem bei inhabergeführten Busunternehmen angesichts sehr hoher Energiekosten, des Fahrermangels und der hohen Inflation, sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Trotz massiver Warnungen der FDP-Landtagsfraktion und aus der Busbranche, die auch persönlich an die grün-schwarze Landesregierung sowie an die beiden Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz (Grüne) und Manuel Hagel (CDU) adressiert wurden, hat sich Landesverkehrsminister Winfried Hermann in den vergangenen Wochen nicht um eine landesweite Liquiditätssicherung bei im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) tätigen inhabergeführten Busunternehmen gekümmert.

Es bräuchte jetzt einen Verkehrsminister, der nicht jede Gelegenheit für Fotos, Interviews und Belehrungen sucht, sondern einfach mal seine Hausaufgaben macht. Bevor Hermann weiter von einer flächendeckenden ÖPNV-Garantie im Südwesten fantasiert, sollte er endlich aufwachen und vor allem mit den Landkreisen und Aufgabenträgern gemeinsame und überall in Baden-Württemberg gültige Lösungen entwickeln, um den vor allem von den weiter hohen und steigenden Dieselpreisen gefährdeten Busunternehmen das Überleben zu sichern. Wir brauchen keinen Flickenteppich, sondern sofortige Lösungen.

Sonst werden in den kommenden Tagen und Wochen ÖPNV-Verbindungen und Schülerverkehre zusammenbrechen. Viele Busunternehmen sind finanziell so angespannt, dass manche bereits offen darüber nachdenken, die Schülerbeförderung einzustellen. Minister Hermann tut so, als gehe ihn das alles nichts an, da er sich nicht zuständig fühlt. Das ist der falsche Ansatz.“