Bonath: Landesregierung rudert endlich zurück

17 Prozent abgegebene Erklärungen bei Halbzeit ist Niederlage für die Landesregierung.

Zur Aussage des Finanzministeriums, nun einen Aufschub für die Abgabe der Grundsteuererklärung einzuräumen, erklärt das Mitglied des Finanzausschusses, Frank Bonath:

„Zur Halbzeit des vorgegebenen Erklärungszeitraums für die Grundsteuer wurden erst 17 Prozent der Erklärungen eingereicht – unklar, ob vollständig und korrekt oder nicht. Das zeigt überdeutlich, dass der Zeitplan der Regierung von Anfang an zum Scheitern verurteilt war. Dass die Landesregierung nun eine Art Aufschub einräumt, wenn sie plant, die Erinnerung zur Abgabe erst im Januar zu versenden, zeigt dies deutlich.

Und dass das ´einfachste Grundsteuermodell der Länder´ nun mit weiteren seitenlangen Ausfüllhilfen flankiert werden muss, zeigt auch, dass relativ einfach eben doch noch sehr kompliziert sein kann.“