Jung: Neckarschleusen-Problematik ganzheitlich betrachten
Stures Beharren auf unrealistischen Zielen hilft nicht wirklich weiter.
Zu der Meldung, wonach der Fraktionsvorsitzenden der Grünen weiterhin auf eine Verlängerung der 27 Schleusen des Neckars für 135-Meter-Schiffe poche, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion,Dr. Christian Jung:
„Politik beginnt mit der Betrachtung der Realitäten. Ein stures Beharren auf den inzwischen unrealistischen Zielen aus dem Jahr 2007 hilft nicht wirklich weiter. Seit dem Jahr 2007 hat keiner der fünf Bundesverkehrsminister der SPD oder der CSU das Projekt auch nur ansatzweise zum Laufen gebracht. Der jetzige Bundesverkehrsminister hat nicht nur bei der Bahn eine völlig marode Infrastruktur vorgefunden, die jetzt kraftvoll saniert wird. Auch die Neckarschleusen sind völlig marode und es drohen Ausfälle. Jeder weiß, was passiert, wenn auch nur eine Schleuse ausfällt. Deshalb ist es richtig, zunächst die Funktionsfähigkeit durch rasche Sanierungen zu erhalten. Es ist auch nicht so, dass man einfach mal schnell eine Schleuse verlängern könnte. Eigentlich müsste der grüne Fraktionschef selbst am besten wissen, wie kompliziert und aufwendig Planfeststellungsverfahren insbesondere wegen des Artenschutzes sind. Der Maßnahmenumfang für eine Verlängerung aller Schleusen auf 135 Meter wurde im Jahr 2007 dramatisch unterschätzt. Fatal ist auch, dass die Grünen im Bundestag sich gegen eine Planungsbeschleunigung bei Wasserstraßen ausgesprochen haben. Die Welt hat sich wesentlich verändert. Nicht nur in den Möglichkeiten moderner Logistik, auch die Haushaltslage ist sehr angespannt. Deshalb muss die Logistik auf dem Neckar ganzheitlich gedacht werden. Es war deshalb sehr gut und richtig, einen strukturierten Stakeholder-Dialog mit den Experten einzurichten.“
