Pressemitteilung

30.Juni 2023 - Schifffahrt

Jung: Bei Binnenschifffahrt sollte Minister Hermann seine Parteifreunde auf Kurs bringen

Krokodilstränen helfen nicht weiter.


Verkehrsminister Hermann sprach sich unter anderem für leistungsfähige Wasserstraßen und eine Vertiefung des Rheins im Bereich des Mittelrheintals aus. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Es ist gut, dass sich der grüne Verkehrsminister Hermann klar für eine Vertiefung des Rheins im Mittelrheintal ausgesprochen hat. So kann insbesondere die Logistik zu einem bedeutenden Chemieindustrieunternehmen in Ludwigshafen auch bei Niedrigwasser erhalten bleiben. Dabei geht es übrigens nur um punktuelle Maßnahmen. Das Vorhaben Rheinvertiefung hat aber weit darüber hinaus große Bedeutung. Nicht nur, dass der Rhein von und bis Basel befahrbar bleibt, auch für den Anschluss an den Neckar ist es von zentraler Bedeutung, dass die Fahrt nicht im Mittelrheintal enden muss. Umso unverständlicher ist es für mich, dass andere Grüne das Vorhaben blockieren. Und es waren auch die Grünen, die die Berücksichtigung der Wasserstraße im Genehmigungsbeschleunigungsgesetz verhindert haben. Es nützt also wenig, wenn unser Verkehrsminister bei Terminen vor Ort Krokodilstränen vergießt, seine Parteifreunde aber sinnvolle Maßnahmen zur Ertüchtigung der Wasserstraßen aus ideologischen Gründen blockieren. Wenn Verkehrsminister Hermann die Belange des Wirtschafts- und Logistikstandorts Baden-Württemberg wichtig sind, dann muss er seine Parteifreunde auf Kurs zu bringen.“