Jung: Strobls Neckar-Ablenkungsmanöver eher peinlich

Bund hat Wasserstraße Neckar im Blick.

Die Südwest-CDU hat ein Positionspapier vorgelegt, in dem sie die Instandsetzung von Neckar-Wehren und deren Verlängerung für Schiffe mit 135 Metern fordert. Der CDU- Landesvorsitzende Thomas Strobl kritisiert dabei den Bundesverkehrsminister. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

„Es ist ja verständlich, dass auf Innenminister Strobl durch die unappetitliche Polizeiaffäre erheblicher Druck lastet. Es hilft dem Logistikstandort Baden-Württemberg jedoch nichts, wenn er dem Bund völlig verfehlte Vorhaltungen macht. Seit dem Jahr 2007 wurde bezüglich der Verlängerung der Neckarschleusen unter Unions-Bundesverkehrsministern rein gar nichts erreicht. Der Zustand der Wehre hat sich deshalb weiter massiv verschlechtert. Es muss jetzt beherzt gehandelt werden, damit es nicht zu Ausfällen kommt und der Neckar womöglich für lange Zeit für die Schifffahrt ausfällt. Genau das geht das FDP-geführte Ministerium jetzt an. In den vergangenen Jahren hat sich die Technik entscheidend weiterentwickelt. Das muss berücksichtigt werden.

Wir brauchen deshalb jetzt eine zügige und voneinander unabhängige Evaluierung der beiden Teilprojekte von Mannheim-Feudenheim nach Heilbronn und von Heilbronn nach Plochingen in Hinblick auf den verkehrlichen und kapazitätssteigernden Nutzen, die zügige Realisierbarkeit, die mit ihnen verbundenen Eingriffe in die Umwelt und die zu erwartenden Kosten. Unerlässlich ist die schnellstmögliche Sanierung der Wehre entlang des kompletten Neckars zum Erhalt der Schiffbarkeit und zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit.

Innovative Konzepte müssen mitgedacht werden. So vorzugehen ist wesentlich sinnvoller, als möglicherweise nicht mehr moderne Konzepte nach CDU-Manier wie eine Monstranz vor sich her zu tragen.“