Pressemitteilungen

Zukunft der Logistik maßgeblich von Digitalisierung geprägt.

Die Ankündigung von Bundesverkehrsminister Volker Wissing bei einer Veranstaltung am 29. Mai 2024 in Heilbronn, dass sein Ministerium eine Potenzialanalyse für eine strategische Neuausrichtung zur Nutzung des Neckars beauftragt habe, wird vom verkehrspolitischen Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung, begrüßt. Dazu sagte er:

„Für Baden-Württemberg und die Industrie-Region Heilbronn-Franken ist es eine sehr wichtige Nachricht, dass das Bundesministerium nun mit der Dieter-Schwarz-Stiftung die Zukunft des Neckars als Güterverkehrs-Transportweg richtig analysieren und zeitnah Lösungsvorschläge erarbeiten wird. Dazu wurde Ende Mai 2024 die Hochschule Heilbronn mit einer Potenzialanalyse für eine strategische Neuausrichtung zur Nutzung des Neckars beauftragt. Damit werden nun Grundlagen geschaffen, um die Versäumnisse der vergangenen Jahrzehnte zu lösen.

Trotz vieler falscher Behauptungen von vereinzelten Politikern von Grünen und CDU, die viele Jahre beim Neckar nichts getan haben und die Wasser-Infrastruktur nicht richtig und durchdacht modernisierten, ist es ein wichtiges Signal, dass Bundesminister Volker Wissing nun klargestellt hat, den Neckar als verlässlichen Transportweg für die Wirtschaft zu erhalten und schrittweise zu verbessern.

Mit der Potenzialanalyse sollen verschiedene Faktoren der Binnenschifffahrt auf dem Neckar wie zum Beispiel Transparenz, Effizienz und Sicherheit neu bewertet und handfeste Verbesserungsoptionen abgeleitet werden. Konkret bedeutet dies: Die Schifffahrt auf dem Neckar soll in ihrer Kapazität und somit der Menge der transportierten Güter ausgeweitet und eine stärkere wirtschaftliche Nutzung des Neckars ermöglicht werden.

Bislang sind die einzelnen Verkehrsträger aber nur unzureichend miteinander vernetzt. Im Rahmen der Potenzialanalyse soll infolgedessen beleuchtet werden, wie ein Digitaler Zwilling der Logistikkette aussehen könnte, um eine transparente Informationsbereitstellung für relevante Akteure sicherstellen zu können.

Mit dieser methodischen Herangehensweise mit aktuellem Datenmaterial sollen kurzfristig Möglichkeiten zur Nutzung der freien Kapazitäten am Neckar identifiziert werden. Hierbei sind die jüngsten Entwicklungen im Bereich des ferngesteuerten Fahrens in der Binnenschifffahrt und die Digitalisierung der Logistikprozesse sehr vielversprechend. Besonders die Verlagerung von Großraum- und Schwertransporten auf die Wasserstraße könnte zur Entlastung der Infrastruktur anderer Verkehrsträger, insbesondere der Brücken, beitragen.

Die Zukunft der Mobilität und Logistik wird zudem maßgeblich von der Digitalisierung geprägt sein. Ein Zusammenspiel von Künstlicher Intelligenz (KI) und digitalen Diensten ermöglicht es, den Güterverkehr neu zu denken, zumal sich die Industrie-Region Heilbronn-Franken hier gerade komplett neu aufstellt und erfindet. Der Neckar könnte so ein weltweites Vorbild für die Bereiche autonomes und ferngesteuertes Fahren, klimafreundliche Antriebsformen und Schubschifffahrt werden.“

Bund hat Wasserstraße Neckar im Blick.


Die Südwest-CDU hat ein Positionspapier vorgelegt, in dem sie die Instandsetzung von Neckar-Wehren und deren Verlängerung für Schiffe mit 135 Metern fordert. Der CDU- Landesvorsitzende Thomas Strobl kritisiert dabei den Bundesverkehrsminister. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Es ist ja verständlich, dass auf Innenminister Strobl durch die unappetitliche Polizeiaffäre erheblicher Druck lastet. Es hilft dem Logistikstandort Baden-Württemberg jedoch nichts, wenn er dem Bund völlig verfehlte Vorhaltungen macht. Seit dem Jahr 2007 wurde bezüglich der Verlängerung der Neckarschleusen unter Unions-Bundesverkehrsministern rein gar nichts erreicht. Der Zustand der Wehre hat sich deshalb weiter massiv verschlechtert. Es muss jetzt beherzt gehandelt werden, damit es nicht zu Ausfällen kommt und der Neckar womöglich für lange Zeit für die Schifffahrt ausfällt. Genau das geht das FDP-geführte Ministerium jetzt an. In den vergangenen Jahren hat sich die Technik entscheidend weiterentwickelt. Das muss berücksichtigt werden.

 

Wir brauchen deshalb jetzt eine zügige und voneinander unabhängige Evaluierung der beiden Teilprojekte von Mannheim-Feudenheim nach Heilbronn und von Heilbronn nach Plochingen in Hinblick auf den verkehrlichen und kapazitätssteigernden Nutzen, die zügige Realisierbarkeit, die mit ihnen verbundenen Eingriffe in die Umwelt und die zu erwartenden Kosten. Unerlässlich ist die schnellstmögliche Sanierung der Wehre entlang des kompletten Neckars zum Erhalt der Schiffbarkeit und zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit.

Innovative Konzepte müssen mitgedacht werden. So vorzugehen ist wesentlich sinnvoller, als möglicherweise nicht mehr moderne Konzepte nach CDU-Manier wie eine Monstranz vor sich her zu tragen.“

 

Hamburg führt die Akten vollständig digital, Abläufe werden so effizienter.


Zum Gesetz zum Staatsvertrag über die Führung des Schiffsregisters und des Schiffsbauregisters äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Baden-Württemberg folgt dem Beispiel einiger anderer Bundesländer, die Führung des Schiffs- und Schiffsbauregisters auf die Hansestadt Hamburg zu übertragen. Sie ist dort gut verortet, in Hamburg wird das Schiffsregister beispielsweise – bemerkenswerterweise bereits seit über drei Jahren – vollständig digital geführt. Die Abläufe werden nun gebündelt und damit insgesamt effizienter.

Wir haben dem entsprechenden Staatsvertrag bereits im Ausschuss zugestimmt, wir werden auch diesem Gesetz zustimmen.“

Krokodilstränen helfen nicht weiter.


Verkehrsminister Hermann sprach sich unter anderem für leistungsfähige Wasserstraßen und eine Vertiefung des Rheins im Bereich des Mittelrheintals aus. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Es ist gut, dass sich der grüne Verkehrsminister Hermann klar für eine Vertiefung des Rheins im Mittelrheintal ausgesprochen hat. So kann insbesondere die Logistik zu einem bedeutenden Chemieindustrieunternehmen in Ludwigshafen auch bei Niedrigwasser erhalten bleiben. Dabei geht es übrigens nur um punktuelle Maßnahmen. Das Vorhaben Rheinvertiefung hat aber weit darüber hinaus große Bedeutung. Nicht nur, dass der Rhein von und bis Basel befahrbar bleibt, auch für den Anschluss an den Neckar ist es von zentraler Bedeutung, dass die Fahrt nicht im Mittelrheintal enden muss. Umso unverständlicher ist es für mich, dass andere Grüne das Vorhaben blockieren. Und es waren auch die Grünen, die die Berücksichtigung der Wasserstraße im Genehmigungsbeschleunigungsgesetz verhindert haben. Es nützt also wenig, wenn unser Verkehrsminister bei Terminen vor Ort Krokodilstränen vergießt, seine Parteifreunde aber sinnvolle Maßnahmen zur Ertüchtigung der Wasserstraßen aus ideologischen Gründen blockieren. Wenn Verkehrsminister Hermann die Belange des Wirtschafts- und Logistikstandorts Baden-Württemberg wichtig sind, dann muss er seine Parteifreunde auf Kurs zu bringen.“

 

Funktionsfähigkeit muss gesichert werden – Offenheit für Innovationen.


Im Zusammenhang mit der Diskussion um die Bundeswasserstraße Neckar sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Seit dem Jahr 2007 ist faktisch nichts in Sachen Verlängerung der Neckarschleusen geschehen. Auch der Zustand hat sich weiter verschlechtert. Die vier CSU-Verkehrsminister und deren SPD-Vorgänger haben sich das zurechnen zu lassen. Es droht der Kollaps dieser wichtigen Wasserstraße, wenn Schleusen ausfallen. Wir brauchen deshalb jetzt eine zügige und voneinander unabhängige Evaluierung der beiden Teilprojekte von Mannheim-Feudenheim nach Heilbronn und von Heilbronn nach Plochingen in Hinblick auf den verkehrlichen und kapazitätssteigernden Nutzen, die zügige Realisierbarkeit, die mit ihnen verbundenen Eingriffe in die Umwelt und die zu erwartenden Kosten.

 

Unerlässlich ist die schnellstmögliche Sanierung der Wehre entlang des kompletten Neckars zum Erhalt der Schiffbarkeit und zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit.

Innovativer Konzepte müssen mitgedacht werden. Dabei geht es auch um moderne Koppel- und Schubverbände mit Leichtern, die mit eigenständigem elektrischen Antrieb schleusen können. Die multimodalen Verkehre müssen endlich ausgebaut und entsprechend in die Infrastruktur investiert werden. Ich werbe für ein Förderprogramm zur Umrüstung auf klimafreundliche Antriebe sowie Fortschritte bei der Versorgung mit Landstrom entlang der Neckarhäfen für hybride Antriebsformen. Ich sehe die Schifffahrt auf dem Neckar als integralen und zukunftsträchtigen Bestandteil des Verkehrs in Baden-Württemberg. Letztlich geht es jetzt also um einen konstruktiven Dialogprozess.“

Konstruktive Initiativen für Markthochlauf werden weiter blockiert.

Verkehrsminister Hermann ist eigens nach Chile geflogen, um dort zusammen mit Siemens Energy und Porsche eine Anlage zur Herstellung von CO₂-neutralem synthetischen Kraftstoff (E-Fuel) zu eröffnen. Dazu sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Friedrich Haag:

„Ich wundere mich schon sehr. Hier im Land mokiert sich Minister Hermann regelmäßig, wenn wir Freie Demokraten die große Relevanz von synthetische Kraftstoffe für wirklichen Klimaschutz auch im Auto-Bereich betonen und konkrete Schritte einfordern. Ich erinnere an unseren Antrag bei den Haushaltsberatungen für eine Abnahmegarantie dieser Treibstoffe für einen Markthochlauf. Wir müssen in die Gigawatt-Dimension der Elektrolyseure vorstoßen. Der E-Fuels-Zug fährt jetzt ab. Wenn unser Ober-Eisenbahner Hermann nicht nur die Rücklichter sehen möchte, muss er jetzt auch im Land endlich springen. Ansonsten bleibt er allein am Bahnsteig zurück.
Ich habe immer betont, dass es Energiepartnerschaften mit Regionen braucht, wo ständig der Wind bläst oder die Sonne wirklich intensiv scheint. Jetzt scheint es so zu sein, dass er in Südamerika auf dieses Pferd aufspringt, um im Beisein von Porsche und Siemens in schönstem Glanz der Innovation zu erscheinen.“

Der verkehrspolitische Sprecher, Christian Jung ergänzte:

„Es mutet schon reichlich inkonsistent an, dem Normalbürger den Flug in den Urlaub verbieten zu wollen und selbst für einen PR-Termin Tonnen von CO₂ in die Atmosphäre zu blasen. Dabei geht es bei dem Termin nicht um den Abschluss von zähen Verhandlungen zur Absicherung von Energiepartnerschaften für unser Land. Nein, er lässt eine Landtagssitzung sausen, um sich als vermeintlich technologieoffenen Verkehrsminister erscheinen zu lassen. Die Wahrheit sieht anders aus: Dieser Minister ist nur bei der E-Mobilität großzügig. Da ist ihm jede grüne Kumpanei recht.“

Potenziale für Wasserstraßen durch Investitionen nutzen.


Im Zusammenhang mit der Beantwortung seines Landtags-Antrags „Perspektiven für den Verkehrsträger Wasserstraße“ (Drucksache 17/3187) sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Für mich ist ganz klar, dass die Wasserstraße erhebliches Zukunftspotenzial hat. Das Güterverkehrskonzept geht von einem Wachstum von einem Viertel aus. Mit den nötigen Investitionen wäre aus meiner Sicht noch viel mehr möglich. Es ist gut, wenn der Bund an seine Verpflichtungen bei den Neckarschleusen und bei der Ertüchtigung des Rheins – vor allem des Mittelrheins – erinnert wird. Wir haben im Sommer schmerzlich erlebt, wie die Zuladungen deutlich reduziert werden mussten. Das Bundesprojekt ‚Abladeoptimierung der Fahrrinne am Mittelrhein‘ muss deshalb zügig realisiert werden. Diese Maßnahme liegt in erheblichem Landesinteresse. Denn dann können bei Niedrigwasser rund 200 Tonnen mehr geladen werden. Jeder weiß, dass jede Kette nur so stark ist wie ihr schwächstes Glied. Es nützt daher gar nichts, wenn Neckar und Oberrhein schiffbar sind, auf dem Weg zu den Seehäfen dann aber schon im Mittelrheintal Schluss ist. Wir alle in der Verkehrspolitik haben spätestens im Sommer den Pegel Kaub kennengelernt. Ich unterstütze die Landesregierung ausdrücklich, wenn es um die Ertüchtigung der Wasserstraßen geht.“

 

Schwarze-Peter-Spiele endlich überwinden.


Einem Medienbericht zufolge hat sich Ministerpräsident Kretschmann für den Ausbau der Neckarschleusen für 135-Meter-Schiffe ausgesprochen und den Bund kritisiert. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Die Frage der Instandsetzung und des Ausbaus der Neckarschleusen zeigt, dass diese nur durch eine gemeinsame und lösungsorientierte Arbeit gelingen kann. Es nützt nichts, Konflikte zu konstruieren und hierbei vermeintliche ‚Absagen‘ in den Raum zu stellen, die sich bei Lichte betrachtet als mangelnde Absprache des Landes entpuppen.

 

Die zuständige Staatssekretärin im Bundesministerium für Digitalisierung und Verkehr, Susanne Henckel, arbeitet zusammen mit Verkehrsminister Winfried Hermann an einer gemeinsamen Lösung zu den Neckarschleusen, da es seit 2007 hier leider keine großen sichtbaren Fortschritte gab.

 

Ich gehe davon aus, dass die Ergebnisse der Besprechungen dann auch schriftlich und vertraglich zwischen dem Bund und dem Land Baden-Württemberg mit klaren finanziellen Rahmenbedingungen fixiert werden. Es gibt keinen Grund, diese positive Arbeit schlecht zu reden.“

 

Binnenschifffahrt.


Zu einem Bericht der Heilbronner Stimme zum Ausbau der Neckarschleusen, einem angeblichen „Schleusen-Gipfel“ und verschiedenen dabei getroffenen unsachlichen Aussagen des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Unnötige Härte, falsche Behauptungen und Unsachlichkeit bringen bei der Zukunft der Binnenschifffahrt auf dem Neckar und dem Ausbau der Neckarschleusen überhaupt nichts. Nach dem Bericht der Heilbronner Stimme habe ich zum Telefonhörer gegriffen und mich in Ruhe informiert, wie der aktuelle Sachstand in Bezug auf die Gespräche zum Ausbau der Neckarschleusen tatsächlich ist.

 

Dabei wurde deutlich, dass es für eine regionale Veranstaltung von Grünen und CDU am 26. September 2022 sehr kurzfristige Terminanfragen an das Bundesverkehrsministerium in Berlin gab, denen nicht entsprochen werden konnte. Von einem offiziellen ‚Schleusen-Gipfel‘ oder einer Verweigerung der FDP bzw. von Bundesminister Dr. Volker Wissing kann dabei keine Rede sein, wie dies Grünen-Fraktionsvorsitzender Andreas Schwarz irreführend behauptet.

 

Interessant ist aber, dass es in den vergangenen Tagen in Berlin verschiedene offizielle Gespräche des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr zu den Neckarschleusen gab. Auf Wunsch der baden-württembergischen CDU-Bundestagsabgeordneten fand zum Beispiel ein Termin mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Oliver Luksic statt. Das Interesse der Abgeordneten war jedoch äußerst gering, da nur drei Mitarbeiter der CDU, aber keine Abgeordneten erschienen. Weitere Gespräche gab und gibt es ebenso mit der baden-württembergischen Landesregierung und Abgeordneten, zu denen natürlich auch Mitglieder der Grünen gehören. Auch in diesem Zusammenhang erweckt Grünen-Fraktionsvorsitzender Andreas Schwarz einen falschen Eindruck, zumal Staatssekretär Oliver Luksic zum 1. Güterverkehrskongress des baden-württembergischen Verkehrsministeriums am 26. Oktober 2022 nach Stuttgart kommt.

 

Die baden-württembergische Landesregierung kann jederzeit die Landtagsabgeordneten von Grünen und CDU über die gemeinsamen Planungen und den Stand zum Ausbau der Neckarschleusen informieren. Dies sollte offiziell und zeitnah auch im Verkehrsausschuss des Landtags geschehen, zumal die zuständige Bundes-Staatssekretärin Susanne Henckel in Bezug auf den Ausbau der Neckarschleusen sehr eng mit Landes-Verkehrsminister Winfried Hermann zusammenarbeitet. Beide haben infolgedessen verabredet, den Blick über die Infrastrukturmaßnahmen hinaus zu weiten, um eine zukunftsfähige Perspektive für den Gütertransport auf dem Neckar zu schaffen.

 

Das Bundesministerium hat deshalb einen Vorschlag vorgelegt. Ziel dieses Gesamtkonzepts ist es, die Schifffahrt auf dem Neckar zu einem modernen und klimaneutralen Verkehrsträger Schiff-/Wasserstraße weiterzuentwickeln. An der Entwicklung dieses Gesamtkonzepts, in welchem die verkehrlichen, energiewirtschaftlichen und ökologischen Anforderungen miteinander abgewogen werden müssen, sollen alle relevanten Institutionen und Entscheidungsträger beteiligt werden. Dabei ist es ebenso das Ziel der Freien Demokraten und der FDP-Landtagsfraktion, für die Häfen und Investoren, die Binnenschifffahrt und die Bauindustrie Planungssicherheit zu schaffen und für die Weiterentwicklung der Binnenschifffahrt auf dem Neckar maximale Verlässlichkeit des Schleusenbetriebs sicherzustellen.

 

Nach Mitteilung des Bundes stehen allerdings noch Beiträge des Landes Baden-Württemberg aus, die für die Konkretisierung der Zukunftsplanungen für den Neckar erforderlich sind. Denn das Land Baden-Württemberg hat bisher ausschließlich Interesse an den Baumaßnahmen zum Ausbau für 135-Meter-Schiffe bekundet und keine weiteren Vorschläge eingebracht.

 

Dieser Sachverhalt war und ist Grünen-Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz offenbar leider nicht bekannt. Es wäre aber sinnvoll, wenn sich die Nachwuchshoffnung der Grünen mehr mit den aktuellen Problemen der baden-württembergischen Bildungspolitik beschäftigen würde und seine eigene Recherchekompetenz bei logistischen Fragestellungen optimieren würde, als unnötig zu spalten. Beim Neckar sind eher Versöhnung und Sachlichkeit angesagt!“

 

Hinweis:

Im Mai 2022 hatte sich die FDP-Landtagsfraktion Baden-Württemberg in einem Positionspapier „Ertüchtigung der Wasserstraße Neckar“ eindeutig zu dem Thema geäußert. Das Positionspapier kann unter folgendem Link heruntergeladen werden: https://fdp-landtag-bw.de/wp-content/uploads/2022/05/positionspapier_neckarschleusen_mai2022.pdf

 

Leistungsfähigkeit der Binnenschifffahrt durch Rheinvertiefung sicherstellen.


Zur Meldung, wonach die Binnenschiffer die niedrigen Pegelstände als ein andauerndes Problem sähen und insbesondere am neuralgischen Punkt Kaub eine Vertiefung der Fahrrinne und andere Ausbauten forderten, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Die Leistungsfähigkeit von Wasserstraßen ist für die Logistik von herausragender Bedeutung. Wir können es uns nicht leisten, dass die Wasserstraße buchstäblich trocken fällt und dann Schiene und Straße als Verkehrsträger verstopft werden. Deshalb trete ich nicht nur mit Nachdruck für den Ausbau der Neckarschleusen ein, auch der Rhein hat für Baden-Württemberg elementare Bedeutung. Es muss jetzt umgehend ein Masterplan für die Ertüchtigung des Rheins erstellt werden. Dabei geht es um die angemessene Fahrrinnenvertiefung und die Beseitigung von Engstellen an neuralgischen Punkten wie beispielsweise Kaub. Wer eine Verkehrsverlagerung auf die äußerst umweltfreundliche Wasserstraße möchte, muss auch offen für notwendige Anpassungen sein. Es entstünde ein sehr fahler Beigeschmack, wenn die Verbände, die eine Verkehrsverlagerung wollen, sich dann gegen Ertüchtigungen wenden würden. Das erinnerte doch sehr an das Sprichwort: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass.“

 

Wirtschaft und Klima sind auf eine leistungsfähige Flussschifffahrt auf dem Neckar angewiesen.


Wasserstraßen waren beim Gespräch der beiden FDP-Verkehrspolitiker Friedrich Haag und Christian Jung mit Carsten Strähle, dem Geschäftsführer der Hafen Stuttgart GmbH am Donnerstag (2. Juni 2022) das Thema. In dem Gedankenaustausch machten die beiden FDP-Landtagsabgeordneten deutlich, dass sie bei den Wasserstraßen und insbesondere beim Neckar noch erhebliche Wachstumspotenziale sehen. Hier sei echte Verkehrsverlagerung möglich. Am Ausbauziel gemäß Bundesverkehrswegeplan und der geschlossenen Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Land zum Ausbau der Neckarschleusen sei deshalb unbedingt festzuhalten. Der Ausbau liege in erheblichem Landesinteresse. Deshalb sollten aus Sicht der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Land und Bund gemeinsam an einer ganzheitlichen Lösung arbeiten und diese tatkräftig umsetzen.

Friedrich Haag erklärte: „Der Hafen Stuttgart aber auch die Häfen in Plochingen, Heilbronn und Neckarsteinach bis hin zum Zielhafen Mannheim brauchen Planungssicherheit. Es ist deshalb zeitnah ein belastbarer Sanierungs- und Ausbauplan vorzulegen. Ein stufenweiser Ausbau, beispielsweise gegliedert in die Abschnitte ‚rheinnah‘, ‚bis Heilbronn‘ sowie ‚bis Plochingen‘, erscheint sinnvoll. Ziel sollte es sein, bis zum Jahr 2040 den Ausbau vollendet zu haben. Für eine mögliche Finanzierung haben wir in dem Positionspapier, das die FDP/DVP-Fraktion im Mai verabschiedet hat, Ansätze umschrieben. Diese müssen nun zügig geprüft und mit Leben gefüllt werden.“

Christian Jung betonte: „Sämtliche Möglichkeiten der Planungsbeschleunigung müssen genutzt werden – bis hin zu einem neuerlichen Maßnahmenvorbereitungsgesetz. Es muss um Offenheit für Vereinfachungen und Beschleunigungen der Genehmigungsverfahren für die Schleusenverlängerung gehen. Die Betriebsfähigkeit auf dem Neckar ist in jedem Fall zu erhalten und eine umfassende Digitalisierung muss von Anfang an berücksichtigt werden“.

Das Positionspapier der FDP/DVP-Fraktion zur „Ertüchtigung der Wasserstraße Neckar“ kann unter folgendem Link heruntergeladen werden:

https://fdp-landtag-bw.de/wp-content/uploads/2022/05/positionspapier_neckarschleusen_mai2022.pdf

Ausbau für 135-Meter-Schiffe muss kommen.


Die FDP-Landtagsfraktion hat ein Positionspapier zur Bundeswasserstraße Neckar beschlossen. Hierzu sagte der verkehrspolitische Sprecher Dr. Christian Jung:

 

„Es ist eine glasklare Aussage der FDP-Landtagsfraktion für die Bundeswasserstraße Neckar, die wir in unserem Positionspapier zum Ausdruck bringen. Nachdem seit der Verwaltungsvereinbarung zur Schleusenverlängerung aus dem Jahr 2007 bis heute nichts passiert ist, zeigen wir Lösungswege auf. Zentral ist die Planungsbeschleunigung und eine neue Offenheit für Finanzierungswege. Es ist nicht hinnehmbar, dass es für die Verlängerung von Schleusen bei einem so umweltfreundlichen Verkehrsträger wie dem Schiff zu jahrelangen Planfeststellungs- und Klageverfahren kommen kann. Auch werben wir für die Finanzierung als ÖPP-Projekt oder die Bildung eines Sondervermögens Wasserstraßeninfrastruktur. Klar ist: Die FDP-Landtagsfraktion bekennt sich klar zum Ausbau der Neckarschleusen und der Aufrechterhaltung der Schiffbarkeit. Durch die mehr als ein Jahrzehnt andauernde Verschleppung unter der Verantwortung von hauptsächlich Unions-Bundesverkehrsministern ist ein erheblicher Sanierungsstau aufgelaufen. Es braucht jetzt einen klaren Zeit- und Investitionsplan. Land und Bund müssen gemeinsam an einer ganzheitlichen Lösung arbeiten und diese tatkräftig umsetzen.“

 

Übersicht über den Inhalt des Positionspapiers:

 

Positionspapier zur Ertüchtigung der Wasserstraße Neckar

 

Die Bundeswasserstraße Neckar erstreckt sich von Plochingen bis zur Einmündung in den Rhein bei Mannheim auf einer Länge von rund 200 km mit 27 Staustufen. Diese sind zwischen 50 und 100 Jahre alt. Land und Bund haben im Jahr 2007 vereinbart, die notwendigen Instandsetzungen mit Verlängerungen der Schleusenanlagen für die Befahrbarkeit mit 135-Meter-Schiffen zu verbinden. Seither finanziert das Land 15 Vollzeitkräfte bei der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV), um das damalige Ziel der Fertigstellung im Jahr 2025 erreichen zu können.

Im aktuellen Bundesverkehrswegeplan 2030 ist der Ausbau des Neckars im vordringlichen Bedarf enthalten. Im Bundeswasserstraßenausbaugesetz ist die Maßnahme unter „Neue Vorhaben des Vordringlichen Bedarfs“ als Ziffer 20 enthalten. Bisher hat es dennoch keine nennenswerten Fortschritte gegeben.

 

Die Fraktion der FDP/DVP stellt fest:

  • Es ist in hohem Maße unbefriedigend und nicht hinnehmbar, dass seit der im Jahr 2007 geschlossenen Verwaltungsvereinbarung zum Ausbau der Neckarschleusen für 135-m-Güterschiffe keine greifbaren Erfolge zu verzeichnen sind. Es wurde noch immer keine einzige Maßnahme zur Schleusenverlängerung begonnen. Die in dieser Zeit verantwortlichen Bundesverkehrsminister heißen Tiefensee (SPD), Raumsauer (CSU), Dobrindt (CSU), Schmidt (CSU) und Scheuer (CSU). Durch diese jahrzehntelange Untätigkeit ist ein enormer Sanierungsstau entstanden, der nun zu einer hohen Dringlichkeit und Priorisierung führt.
  • Die Wasserstraßen haben noch erhebliche Wachstumspotenziale. Hier ist echte Verkehrsverlagerung möglich. Am Ausbauziel gemäß Bundesverkehrswegeplan und der geschlossenen Verwaltungsvereinbarung ist deshalb unbedingt festzuhalten.
  • Der Ausbau liegt in erheblichem Landesinteresse. Deshalb sollen Land und Bund gemeinsam an einer ganzheitlichen Lösung arbeiten und diese tatkräftig umsetzen.
  • Sämtliche Möglichkeiten der Planungsbeschleunigung sind zu nutzen – bis hin zu einem neuerlichen Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz. Es muss um Offenheit für Vereinfachungen und Beschleunigungen der Genehmigungsverfahren für die Schleusenverlängerung gehen. Jahrelange Verfahren sind vor dem Hintergrund der hohen Priorität und der Sicherstellung des Schleusenbetriebs nicht mehr hinnehmbar. Der gesellschaftliche Wert des umweltfreundlichen Verkehrsträgers Wasserstraße muss stärker gewichtet werden. Wir sehen am geplanten LNG-Terminal in Brunsbüttel, dass schnelleres Bauen in greifbare Nähe gerückt ist.
  • Bereits der Planansatz mit drei Milliarden Euro bezogen auf die Preise des Jahres 2016 waren für 200 km Wasserstraße zu keinem Zeitpunkt auskömmlich und realistisch, genauso wie sich das Fertigstellungsjahr 2025 als nicht realisierbar erwiesen hat. Es braucht eine Fortschreibung des Mittelvolumens. Sämtliche Möglichkeiten einer realistischen Finanzierung sind zu nutzen, bis hin zu einem Sondervermögen Wasserstraßeninfrastruktur oder ÖPP-Projekten.
  • Die Betriebsfähigkeit auf dem Neckar ist in jedem Fall zu erhalten.
  • Von Anfang an ist eine umfassende Digitalisierung mitzudenken.
  • Die vier Häfen Plochingen, Stuttgart, Heilbronn und Neckarsteinach bis hin zum Zielhafen Mannheim brauchen Planungssicherheit. Es ist deshalb zeitnah ein belastbarer Sanierungs- und Ausbauplan vorzulegen. Ein stufenweiser Ausbau beispielsweise gegliedert in die Abschnitte rheinnah, bis Heilbronn sowie bis Plochingen erscheint sinnvoll. Ziel sollte es sein, bis zum Jahr 2040 den Ausbau vollendet zu haben.

Ausbau der Neckar-Schleusen wichtiges Infrastrukturprojekt für Baden-Württemberg.


Zu den aktuellen Meldungen, wonach Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing am Ausbau der Neckar-Schleusen festhalte und auf eine sofortige Reparatur von schadhaften und renovierungsbedürftigen Stauwehren dränge, sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Dr. Christian Jung heute in Heilbronn:

 

„Minister Volker Wissing bin ich sehr dankbar, dass er unmissverständlich erklärt hat, dass die neue Bundesregierung am Ausbau der Schleusen am Neckar für 135 Meter-Schiffe festhält. Bereits seit vielen Jahren ist intern im Bundesverkehrsministerium noch unter Minister Andreas Scheuer (CSU) und seinem Staatssekretär Steffen Bilger (CDU) klar gewesen, dass der Zustand der Stauwehre der 27 Staustufen am Neckar sehr schlecht ist. Leider ist praktisch nichts passiert. Es ist deshalb fachlich aus Gründen der Betriebssicherheit am Neckar und zum Schutz der Bevölkerung sinnvoll, wenn nun zuerst die Stauwehre saniert werden, wie Volker Wissing als erfahrener und umsichtiger Minister entschieden hat. Warum dieses Thema nicht schon früher geklärt wurde und die Probleme der Sicherheit der Staustufen nicht offen und lösungsorientiert kommuniziert wurden, ist mir ein Rätsel.

 

Ich bedanke mich ausdrücklich bei allen Politikerinnen und Politikern wie meinen Heilbronner Kollegen Nico Weinmann MdL und Michael Link MdB sowie dem Valentin Abel MdB (Schwäbisch Hall-Hohenlohe), die in den vergangenen Tagen konstruktiv und vertrauensvoll dazu beigetragen haben, dass wir nun eine sehr gute Lösung für die Zukunft der Schifffahrt am Neckar gefunden haben. Diese sieht zuerst eine Sanierung der Stauwehre und Staustufen und dann den Ausbau der Neckarschleusen für 135-Meter-Schiffe vor.

 

Wenig hilfreich war in diesem Zusammenhang das indiskrete Agieren des baden-württembergischen Verkehrsministers Winfried Hermann und seines Pressesprechers in den vergangenen Tagen. Das Durchstechen von Abstimmungsvermerken des Bundes an ausgesuchte Medien, in denen auch die aktuellen Probleme der Betriebssicherheit am Neckar thematisiert wurden, um sich selbst dann als Retter durch vermeintliche ‚Brandbriefe nach Berlin‘ zu stilisieren, mag ein politisches Stilmittel von Winfried Hermann sein, welches kurzfristig zu Aufmerksamkeit führt. Für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ist dieses Vorgehen aber toxisch und nützt niemandem. Das Wissen auch die Grünen in Land und Bund.“

 

Nachholbedarf Baden-Württembergs bei Infrastruktur endlich gerecht werden.


Zur aktuellen Berichterstattung, wonach der Bund zum Ausbau der Neckarschleusen für 135-Meter-Schiffe auf Distanz gehe und sich mit dem Land zu den langfristigen Infrastrukturzielen abstimmen wolle, sagte der Heilbronner Abgeordnete Nico Weinmann:

„Der Neckarausbau ist nicht zuletzt für den Binnenhafen Heilbronn ein sehr wichtiges Infrastrukturprojekt, das ökonomisch und ökologisch äußerst sinnvoll ist. Durch den Schleusenausbau für 135 Meter lange Containerschiffe wird die Schifffahrt auf dem Neckar wesentlich effizienter und durch den Einsatz von klimafreundlichen Treibstoffen wie Flüssigerdgas oder Ammoniak zudem deutlich umweltfreundlicher. Wir dürfen daher beim Druck für einen beschleunigten Ausbau nicht nachlassen.“

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung, ergänzte:

„Der Neckar muss zur leistungsfähigen Wasserstraße ausgebaut werden. Deshalb ist der Ausbau der Neckarschleusen auf 135 Meter für uns als FDP ein wichtiges Ziel. Es gilt in den kommenden Jahren insbesondere bei Containertransporten mehr Kapazitäten auf den Neckar und die Binnenschifffahrt insgesamt zu verlagern. Sollte es aktuell Sicherheitsprobleme bei den Stauwehren der 27 Neckarstaustufen geben, die die Betriebssicherheit des Neckars gefährden, muss dieses Thema sofort geklärt werden. Sollte Landesverkehrsminister Winfried Hermann dazu schon länger intern Erkenntnisse haben, wäre es sinnvoll, wenn er diese mit der Öffentlichkeit teilt. Viele Jahre wurde der Infrastrukturausbau in Baden-Württemberg vom Bund auf die lange Bank geschoben. Dem Nachholbedarf im Land muss man endlich gerecht werden.“