Jung: Betriebssicherheit der Neckar-Schifffahrt hat Priorität
Ausbau der Neckar-Schleusen wichtiges Infrastrukturprojekt für Baden-Württemberg.
Zu den aktuellen Meldungen, wonach Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing am Ausbau der Neckar-Schleusen festhalte und auf eine sofortige Reparatur von schadhaften und renovierungsbedürftigen Stauwehren dränge, sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Dr. Christian Jung heute in Heilbronn:
„Minister Volker Wissing bin ich sehr dankbar, dass er unmissverständlich erklärt hat, dass die neue Bundesregierung am Ausbau der Schleusen am Neckar für 135 Meter-Schiffe festhält. Bereits seit vielen Jahren ist intern im Bundesverkehrsministerium noch unter Minister Andreas Scheuer (CSU) und seinem Staatssekretär Steffen Bilger (CDU) klar gewesen, dass der Zustand der Stauwehre der 27 Staustufen am Neckar sehr schlecht ist. Leider ist praktisch nichts passiert. Es ist deshalb fachlich aus Gründen der Betriebssicherheit am Neckar und zum Schutz der Bevölkerung sinnvoll, wenn nun zuerst die Stauwehre saniert werden, wie Volker Wissing als erfahrener und umsichtiger Minister entschieden hat. Warum dieses Thema nicht schon früher geklärt wurde und die Probleme der Sicherheit der Staustufen nicht offen und lösungsorientiert kommuniziert wurden, ist mir ein Rätsel.
Ich bedanke mich ausdrücklich bei allen Politikerinnen und Politikern wie meinen Heilbronner Kollegen Nico Weinmann MdL und Michael Link MdB sowie dem Valentin Abel MdB (Schwäbisch Hall-Hohenlohe), die in den vergangenen Tagen konstruktiv und vertrauensvoll dazu beigetragen haben, dass wir nun eine sehr gute Lösung für die Zukunft der Schifffahrt am Neckar gefunden haben. Diese sieht zuerst eine Sanierung der Stauwehre und Staustufen und dann den Ausbau der Neckarschleusen für 135-Meter-Schiffe vor.
Wenig hilfreich war in diesem Zusammenhang das indiskrete Agieren des baden-württembergischen Verkehrsministers Winfried Hermann und seines Pressesprechers in den vergangenen Tagen. Das Durchstechen von Abstimmungsvermerken des Bundes an ausgesuchte Medien, in denen auch die aktuellen Probleme der Betriebssicherheit am Neckar thematisiert wurden, um sich selbst dann als Retter durch vermeintliche ‚Brandbriefe nach Berlin‘ zu stilisieren, mag ein politisches Stilmittel von Winfried Hermann sein, welches kurzfristig zu Aufmerksamkeit führt. Für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ist dieses Vorgehen aber toxisch und nützt niemandem. Das Wissen auch die Grünen in Land und Bund.“
