Brauer: Systembruch führt zu Verfassungsbruch
„Hamburger Modell“ als Mosaikstein hin zur grün-schwarzen Bürgerversicherung.
Zur Meldung, dass laut eines Gutachtens die Pläne der Landesregierung zur Einführung des sogenannten „Hamburger Modells“ bei der Beihilfe verfassungsrechtliche Bedenken bestehen, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:
„Die Landesregierung betreibt teure, ideologische Politik auf Kosten der Steuerzahler, ohne dadurch einen gravierenden Nutzen zu bekommen. Die Zahl der Fälle, in denen Beamtinnen und Beamte des Landes nicht in der privaten Krankenversicherung versichert werden können, sind gering. Öffnungsaktionen in der Vergangenheit haben hier Möglichkeiten geschaffen. Und für Härtefälle kann man eine entsprechende Regelung schaffen. Dies wäre immer noch kostengünstiger als die veranschlagten Kosten für diese Neuregelung. Dafür einen Systembruch vorzunehmen, ist nicht nachzuvollziehen. Wir sind gespannt auf die Argumente des Gutachtens.
Es ist auch nicht nachzuvollziehen, warum gerade die vermutlich kostenträchtigen Fälle in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln sollen. Aber für Grüne ist dies ein Mosaikstein hin zu einer Bürgerversicherung, die die FDP/DVP-Fraktion ablehnt. Dass dies die CDU mitmacht, obwohl vor der Wahl noch anders versprochen, reiht sich in die länger werdende Reihe von Kniefällen vor dem Koalitionspartner ein.“