Jung: Verantwortliche Verkehrspolitik muss mehr können als nach Bundesgeldern zu rufen

Land ist Aufgabenträger des ÖPNV.

In der Aktuellen Debatte auf Antrag der Fraktion Grüne im Landtag von Baden-Württemberg mit dem Titel „Regionalisierungsmittel: Grundlage für ein starkes Angebot im ÖPNV“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Es ist wenig überraschend, dass die Grünen mit ihrer aktuellen Debatte als Steigbügelhalter für ihren Verkehrsminister fungieren. Bereits letzte Woche waren sich die Länder-Minister einig, einmal mehr vom Bund üppige Milliarden zu fordern, um ihre hochfliegenden Träume zu finanzieren. Der Bund hat sich klar zu seiner Verantwortung bekannt und erhöht planvoll die Mittel. Das trifft auch auf eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket zu. Hier bietet der Bund 1,5 Milliarden Euro. Es kann aber nicht klar genug betont werden, dass die Länder seit der Bahnreform zuständig sind. Deshalb müssen sich auch die Länder mit nennenswerten Beträgen beteiligen. Es ist deutlich zu kurz gesprungen, hochfliegende Pläne in Hochglanzborschüren abzudrucken, aber stets die Finanzierung auf andere verlagern zu wollen. Diese Hermann-Methode ist an vielen Stellen zu beobachten. Sei es die geplante Verdoppelung des ÖPNV-Verkehrs oder gar die ÖPNV-Garantie mit Bussen bis ins letzte Dorf von 5 bis 24 Uhr. Geflissentlich verschwiegen wird gerne, dass das Land trotz der lauten Rufe, das Geld des Bundes würde nicht reichen, aktuell auf einer Rücklage von mindestens 258 Millionen Euro sitzt.

Bei den Busunternehmen brennt es lichterloh. Hier muss Verkehrsminister Hermann aktiv werden. Statt das zu tun, schielt er aber auf das Geld des Bundes. Wenn das nicht klappt, lehnt er sich zurück und beruft sich darauf, dass die Stadt- und Landkreise Aufgabenträger des Busverkehrs sind. Eine wirklich verantwortungsvolle Politik vor allem für inhabergeführte Busunternehmen, die eigenwirtschaftliche Verkehre erbringen, sieht wahrlich anders aus.“