Razavisches Diktat statt Strucksches Gesetz
Wohnungskrise verschärft sich: Verbände schlagen Alarm, während Ministerin Razavi weitere notwendige Anpassungen der LBO unterlässt.
Der Sprecher für Landesentwicklung, Prof. Dr. Erik Schweickert, und der wohnungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag, äußern sich zur Behandlung des Gesetzes für das schnellere Bauen (17/8022) und zur aktuellen Meldung über die sich verschärfende Wohnungsnot:
Prof. Dr. Erik Schweickert: „Die gestrige Expertenanhörung hat eindeutig die Notwendigkeit weiterer Anpassungen der Landesbauordnung aufgezeigt. Dazu gehört beispielsweise die Kommunalisierung der Stellplatzschlüssel. Es ist unverständlich, dass die Regierungsparteien die Empfehlungen ihrer eigenen Experten ignorieren und diese und andere wichtige Erleichterungen nicht in das Gesetz aufnehmen.“
Er betont zudem das Potenzial zur Beschleunigung durch Präzisierung des Gesetzestextes:
„Die Bauverbände haben zu Recht gefordert, dass Baubehörden die Vollständigkeit der Unterlagen umfassend bestätigen müssen. Diese kleine, aber bedeutsame Anpassung im Gesetzestext würde erhebliche Verzögerungen im Genehmigungsverfahren verhindern, insbesondere im Hinblick auf die neu eingeführte Genehmigungsfiktion. Ich appelliere an Frau Razavi, ihre dogmatische Haltung zu überdenken und gemeinsam mit uns die Vorschläge der Experten umzusetzen. Die Ministerin sollte sich mehr am Struckschen Gesetz orientieren – Kein Gesetz verlässt das Parlament, wie es reingekommen ist.“
Die FDP/DVP-Fraktion hat diese Forderungen bereits im Vorfeld als Änderungsanträge eingebracht.
Friedrich Haag hierzu: „Die gestrige Anhörung hat erneut verdeutlicht, dass die Landesregierung im Wohnungsbau entschlossener handeln muss. Frau Razavis Ankündigung, das Bauen zu vereinfachen, wird durch die aktuelle Gesetzesnovelle nicht erfüllt. Zudem bleibt Potenzial für einen weiteren Abbau von Standards ungenutzt. Ihre Novelle ist ganz klar kein Game-Changer!“
Er verweist auf die aktuelle Meldung zur Wohnungsnot:
“Die heutige Nachricht, dass noch nie so viele Menschen von Wohnungsnot betroffen waren wie zuletzt, unterstreicht den dringenden Handlungsbedarf. Die Landesregierung muss endlich konkrete Maßnahmen für den Wohnungsneubau ergreifen. Dazu gehören die Senkung der Grunderwerbssteuer und die Abschaffung von Baunebenrechten wie der PV-Pflicht.”
Die FDP/DVP fordert einen radikalen Kurswechsel in der Wohnungsbaupolitik und kritisiert: “Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen agiert zunehmend kraftlos angesichts der drängenden Herausforderungen. Es wird mehr und mehr deutlich, dass Frau Razavi die Kraft fehlt, sich gegen grüne Ministerien durchzusetzen.“
