Haag: Grüne Vorschriften bremsen Baufortschritt: FDP/DVP fordert Abbau kostentreibender Regelungen
LBO Novelle: Kleine Schritte aber bei weitem kein Gamechanger.
Der wohnungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag, kommentiert die Öffentliche Anhörung zu dem „Gesetzentwurf der Landesregierung – Gesetz für das schnellere Bauen (17/8022)“:
„Ein modernes, schlankes und flexibles Baurecht ist das Gebot der Zeit, doch leider kommt der Gesetzentwurf der Landesregierung zu spät und er hilft im dringend benötigten Neubau nicht. Die Anhörung im Rahmen der Ausschussberatungen hat zudem gezeigt, dass die Landesregierung neben der Landesbauordnung auch noch Baunebenrechte angehen müsste. Erst dies würde zu dem benötigten Bürokratieabbau bringen.
In den letzten Jahren haben die Grünen viele Vorschriften eingeführt, die das Bauen massiv verteuern, wie beispielsweise die Photovoltaikpflicht. Auch innerhalb der LBO hat die Landesregierung versäumt, unnötige Vorschriften wie die überdachte Fahrradstellplatzpflicht oder die Dachbegrünungspflicht abzuschaffen. Aber auch eine Flexibilisierung oder auch eine Kommunalisierung, wurde nahezu von allen geladenen Experten gefordert, jedoch von der Landesregierung bisher ignoriert.
Die Bauwirtschaft und freie Wohnungsbauunternehmen haben der Landesregierung vorgeworfen, dass die Novelle kaum Anreize für den Wohnungsneubau bietet. Dies ist besonders kritisch zu sehen, da gerade der Neubau entscheidend ist, um die Wohnungsnot zu lindern. Wir brauchen Neubau und Erleichterung für den Neubau, um die Lücke der dringend benötigten Wohnungen zu schließen. Diese Aspekte verdeutlichen: Die Novelle entspricht nicht dem von der Ministerin angekündigten großen Wurf, sondern stellt lediglich einen kleinen Schritt in die richtige Richtung beim Bauen im Bestand dar.
Wir plädieren daher für ein zusätzliches Gesetzespaket, das auf eine Beschleunigung des Bauens abzielt und explizit den Abbau von Vorschriften und Berichtspflichten, insbesondere im Zuständigkeitsbereich des Umweltministeriums, vorsieht. Es hat sich herausgestellt, dass vor allem diese grünen und unnötig Vorschriften das Bauen signifikant verteuern.
Ferner wurde deutlich, dass selbst die von den Regierungsparteien eingeladenen Verbände in vielen Punkten rechtliche Bedenken äußern. So bedarf es beispielsweise einer eingehenderen Diskussion über die Haftpflichtversicherung im Kontext der kleinen Bauvorlageberechtigung. Die FDP/DVP-Fraktion engagiert sich dafür, dass die kleine Bauvorlageberechtigung zweckmäßig gestaltet und in ein umfassendes Konzept zur Modernisierung des Baurechts integriert wird.“
