Hoher: Der Ausbau erneuerbarer Energien muss im Einklang mit dem Naturschutz stehen

Kommunale Selbstbestimmung stärken und unverantwortbare Eingriffe verhindern.

In der Plenardebatte zum Antrag der AfD-Fraktion „Die Energiewende als Totengräber des Umwelt- und Artenschutzes“ (Drucksache 17/7788), äußerte sich der natur- und artenschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher, folgendermaßen:

„Die AfD instrumentalisiert erneut den Artenschutz gegen die Energiesicherheit – mit populistischer Rhetorik, die offensichtlich auf Stimmenfang im Bundestagswahlkampf abzielt. Dieser AfD-Antrag reiht sich nahtlos in Alice Weidels energiepolitische Agenda ein, die unter dem Slogan ‚Windmühle der Schande‘ den Rückbau von Windkraftanlagen propagiert – ein Vorhaben, das Milliarden an Steuergeldern vernichten würde.

Für uns Freie Demokraten steht fest: Der Ausbau erneuerbarer Energien muss mit dem Naturschutz im Einklang stehen. Unverhältnismäßige Eingriffe in die Natur sind nicht hinnehmbar, und wertvolle Lebensräume müssen langfristig erhalten bleiben. Deshalb müssen Genehmigungsbehörden weiterhin genau prüfen, welche Auswirkungen Projekte auf Flora und Fauna haben, und es braucht gezielte Forschung zum Schutz besonders schützenswerter Gebiete.

Zudem darf der Ausbau erneuerbarer Energien nur dort erfolgen, wo er wirtschaftlich tragfähig ist und von der Bevölkerung akzeptiert wird. Um einen sozialverträglichen Ausbau in Baden-Württemberg zu gewährleisten, setzen wir uns für mehr Mitspracherecht der Kommunen bei Projekten ein. Die Menschen vor Ort wissen am besten, was dem örtlichen Gemeinwohl dient. Windenergieprojekte dürfen daher nicht gegen den Willen der lokalen Bevölkerung durchgesetzt werden. Für uns Freie Demokraten gilt: Es müssen klare Grenzen gezogen werden – keine unverantwortbaren Eingriffe in die Natur, keine Beeinträchtigung militärischer oder sicherheitsrelevanter Interessen, keine Schädigung von Kulturdenkmälern oder Privateigentum und keine Missachtung der lokalen Tourismuswirtschaft.”