Hoher: Nationalparkerweiterung konterkariert die viel beschworene Politik des Gehörtwerdens
Die Informationslecks in der Landesregierung untergraben das Vertrauen in staatliches Handeln
In der heutigen Debatte zum Beschluss des Gesetzes für Maßnahmen und Gebietserwerbungen zur Erweiterung des Nationalparks sagte der wald- und naturschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher:
„Die Landesregierung akzeptiert für Kretschmanns Prestigeprojekt ein Verlustgeschäft von mindestens 17 Millionen Euro. Das ist Steuergeldverschwendung mit Ansage, die in die Landesgeschichte eingehen wird. Diesen Umgang mit Steuergeldern können wir bei der aktuellen Haushaltslage nicht akzeptieren. Wir hätten die Entscheidung deshalb in die nächste Legislaturperiode verschoben. Dann hätte die Landesregierung die berechtigten Zweifel des Landesrechnungshofs ausräumen und mit der Murgschifferschaft nachverhandeln können. Mit der heutigen Entscheidung ist das nicht mehr möglich. Die jährlichen Kosten für den Nationalpark steigen dadurch auf Rekordhöhe. Durch einen starken Stellenaufwuchs in der Verwaltung werden sie weiter zunehmen.
Neben den finanziellen Fragen steht hier vor allem das Vertrauen auf dem Spiel. Die Gemeinde Enzklösterle wurde viel zu spät eingebunden und bewusst übergangen. Das widerspricht klar der viel beschworenen Politik des Gehörtwerdens. Der Ministerpräsident hat in einer seiner letzten Landespressekonferenzen betont, dass Transformationen ‚nur mit den Menschen, nicht gegen sie‘ gelingen können. Wie passt das dazu, Frau Umweltministerin Walker, dass die Bürgermeisterin von der Tauschfläche aus der Zeitung erfahren hat und nicht aus Ihrem Ministerium? Wie passt es, dass Journalisten vertrauliche Unterlagen einsehen konnten, die betroffene Gemeinde aber nicht?
Für uns ist klar: Solche Informationslecks zerstören das Vertrauen in staatliches Handeln. Wir erwarten Aufklärung. Wer hat wann welche Unterlagen weitergegeben? Warum wurde die Gemeinde nicht informiert? Es braucht eine vollständige Aufarbeitung, damit so etwas nicht wieder passiert.”
