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Hoher: Nationalparkerweiterung konterkariert die viel beschworene Politik des Gehörtwerdens

Die Informationslecks in der Landesregierung untergraben das Vertrauen in staatliches Handeln

In der heutigen Debatte zum Beschluss des Gesetzes für Maßnahmen und Gebietserwerbungen  zur Erweiterung des Nationalparks sagte der wald- und naturschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher:

 

„Die Landesregierung akzeptiert für Kretschmanns Prestigeprojekt ein Verlustgeschäft von mindestens 17 Millionen Euro. Das ist Steuergeldverschwendung mit Ansage, die in die Landesgeschichte eingehen wird. Diesen Umgang mit Steuergeldern können wir bei der aktuellen Haushaltslage nicht akzeptieren. Wir hätten die Entscheidung deshalb in die nächste Legislaturperiode verschoben. Dann hätte die Landesregierung die berechtigten Zweifel des Landesrechnungshofs ausräumen und mit der Murgschifferschaft nachverhandeln können. Mit der heutigen Entscheidung ist das nicht mehr möglich. Die jährlichen Kosten für den Nationalpark steigen dadurch auf Rekordhöhe. Durch einen starken Stellenaufwuchs in der Verwaltung werden sie weiter zunehmen.

Neben den finanziellen Fragen steht hier vor allem das Vertrauen auf dem Spiel. Die Gemeinde Enzklösterle wurde viel zu spät eingebunden und bewusst übergangen. Das widerspricht klar der viel beschworenen Politik des Gehörtwerdens. Der Ministerpräsident hat in einer seiner letzten Landespressekonferenzen betont, dass Transformationen ‚nur mit den Menschen, nicht gegen sie‘ gelingen können. Wie passt das dazu, Frau Umweltministerin Walker, dass die Bürgermeisterin von der Tauschfläche aus der Zeitung erfahren hat und nicht aus Ihrem Ministerium? Wie passt es, dass Journalisten vertrauliche Unterlagen einsehen konnten, die betroffene Gemeinde aber nicht?

Für uns ist klar: Solche Informationslecks zerstören das Vertrauen in staatliches Handeln. Wir erwarten Aufklärung. Wer hat wann welche Unterlagen weitergegeben? Warum wurde die Gemeinde nicht informiert? Es braucht eine vollständige Aufarbeitung, damit so etwas nicht wieder passiert.”

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Hoher: Nationalparkerweiterung wird zum Millionengrab für Steuerzahlerinnen und Steuerzahler

Der Gesetzentwurf enthält kaum Verbesserungen für den Schutz der Anrainerkommunen und lässt an vielen Stellen Klarstellungen und Anpassungen vermissen

Zur ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Änderung des Nationalparkgesetzes und zur Errichtung des Sondervermögens „Zukunftsfonds Wald“ sagte der wald- und naturschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher:

„Wir haben die Landesregierung wiederholt auf erhebliche Planungsdefizite bei der geplanten Erweiterung des Nationalparks Schwarzwald und die damit verbundene Gefahr einer Verschwendung von Steuergeldern hingewiesen. Nun schafft die Landesregierung Fakten. In wirtschaftlich unsicheren Zeiten Landesvermögen zu entwerten und wertvolle Flächen zu tauschen, um ein stark ideologisch geprägtes Projekt des Ministerpräsidenten durchzusetzen, führt in der Bevölkerung verständlicherweise zu Unverständnis. Wir hätten es begrüßt, wenn die endgültige Entscheidung in die nächste Legislaturperiode verschoben worden wäre, um eine transparente Wertermittlung der Genossenschaftsanteile vorzunehmen: Bedauerlicherweise ist die Landesregierung unserem Vorschlag aber nicht gefolgt.

 

Das Vorhaben führt nicht nur zu einem einmaligen finanziellen Verlust, sondern treibt auch die jährlichen Betriebskosten des Nationalparks weiter in die Höhe. Laut dem Staatshaushaltsplan 2025/2026 des Umweltministeriums Baden-Württemberg belaufen sich diese auf voraussichtlich rund zehn Millionen Euro. Die Schaffung von 109 Vollzeitstellen erscheint uns in diesem Zusammenhang unverhältnismäßig und überdimensioniert.

 

Aus wald- und forstpolitischer Sicht ist die geplante Erweiterung ebenfalls problematisch. Der Gesetzentwurf bietet kaum Verbesserungen für den Schutz der Anrainerkommunen und lässt an vielen Stellen notwendige Klarstellungen und Anpassungen vermissen. Besonders besorgniserregend ist die Borkenkäfer-Problematik: Durch die Verbindung der beiden Nationalparkteile wird eine ungehinderte Ausbreitung des Schädlings begünstigt, was große Teile des Fichtenbestands zerstören und erhebliche Mengen klimaschädlicher Treibhausgase freisetzen könnte. Darüber hinaus gefährden die an ForstBW abgegebenen Flächen sowie bestimmte Managementmaßnahmen im Nationalpark die letzten Restpopulationen des streng geschützten Auerwilds im Nordschwarzwald.

 

Beim Sondervermögen ‚Zukunftsfonds Wald‘ fordern wir maximale Transparenz über die Verwendung der Mittel. Der Fonds darf keinesfalls als Ersatzfinanzierung für reguläre Forstmittel dienen oder dazu führen, dass bewirtschaftete Wälder ohne nachhaltige Alternativen aus der Nutzung genommen werden.“

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Hoher: Nationalparkerweiterung ist Steuergeldverschwendung mit Ansage

Landesrechnungshof bestätigt unsere Kritik.

Angesichts der Bedenken des Landesrechnungshofs zur geplanten Erweiterung des Nationalparks Schwarzwald äußerte der wald- und naturschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher:

„Wir haben die Landesregierung wiederholt auf die Planungsdefizite bei der Erweiterung des Nationalparks sowie auf die Verschwendung von Steuergeldern hingewiesen. In wirtschaftlich unsicheren Zeiten bewusst Landesvermögen zu entwerten, nur um ein Prestigeprojekt eines grünen Ministerpräsidenten durchzusetzen, führt zwangsläufig zu wachsendem Unmut in der Bevölkerung.

Dass dies nun auch der Landesrechnungshof so bewertet, bestätigt unseren Kurs.

Wenn das Land Staatsanteile unter Wert an die Murgschifferschaft verkauft, handelt es sich um ein klassisches Minusgeschäft. Derartige intransparente Absprachen und geplante Verschwendungen von Steuergeldern untergraben das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die politischen Entscheidungsträger dieses Landes.

Um eine unabhängige und transparente Bewertung der betroffenen Landesteile zu ermöglichen, muss die Entscheidung in die nächste Legislaturperiode vertagt werden.“

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