Pressemitteilungen

Finale Entscheidung muss auf die nächste Legislaturperiode verschoben werden.


Zur Meldung, dass entgegen erster Ankündigungen der Nationalparkrat als höchstes Entscheidungsgremium heute noch keinen Beschluss zur von der Landesregierung geplanten Erweiterung getroffen hat, meint der wald- und naturschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher:

 

„Unsere Politik wirkt. Wir haben die Landesregierung immer wieder auf die Defizite in der Planung zur Nationalparkerweiterung aufmerksam gemacht und intensiv mit den Menschen vor Ort gesprochen. Sie wurden bei den bestehenden Planungen ausgeschlossen. Dabei hat Grün-Schwarz komplett ignoriert, dass immer mehr Waldbesitzer, Forstleute und Bürger mit der gegenwärtigen Situation unzufrieden sind. Das zeigte sich auch am vergangenen Sonntag (26. Januar) bei unserer Podiumsdiskussion mit über 70 Teilnehmenden in Baiersbronn.

 

Dass die Entscheidung nun vertagt wird, begrüße ich. Ich fordere die Landesregierung auf, sie auf die nächste Legislaturperiode zu verschieben. Nur so können die Bedenken, Anregungen und Bedürfnisse der von den Erweiterungsplänen betroffenen Gemeinden konsequent in die weitere Planung einbezogen werden.“

Die neue Interessengemeinschaft macht deutlich, wie groß die lokale Unzufriedenheit mittlerweile ist.

Angesichts der heutigen Meldung, dass Landesumweltministerin Walker am morgigen Freitag bei einer öffentlichen Informationsveranstaltung in Baiersbronn erwartet wird, äußert sich Klaus Hoher, naturschutzpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kritisch zum aktuellen Kurs der Erweiterungspolitik:

„Die grün geführte Landesregierung bleibt Spitzenreiter im systematischen Ignorieren kritischer Stimmen. CDU-Warnungen der letzten Monate wurden durch einen dubiosen, unter Ausschluss der Öffentlichkeit getroffenen Deal entschärft. Umweltministerin Walker versucht derweil, die wachsende lokale Unzufriedenheit unter dem Deckmantel einer angeblichen Bürgerbeteiligung zu besänftigen. Doch es ist ein offenes Geheimnis, dass die Anliegen der direkt betroffenen Anwohner, Forstleute und Bürgermeister bei der finalen Planung und in der verbleibenden kurzen Zeit bis zur Vollendung kaum Beachtung finden werden.

Die Gründung einer neuen Interessensgemeinschaft, die den Protest der Waldbesitzer, Forstleute, Vertreter der Sägeindustrie, Bürgermeister und Anwohner ins Zentrum der Debatte rückt, ist ein klarer Beleg dafür, dass die Menschen vor Ort die Pläne der Landesregierung nicht länger hinnehmen und das Taktieren der Grünen auf breite Unzufriedenheit stößt. Die Behauptung der Grünen, die Erweiterungspläne würden breite Rückendeckung in der Bevölkerung genießen, ist damit klar widerlegt.

Eines ist jedoch unbestreitbar: Die Erweiterungspläne drohen, als finanzielles Desaster in die Geschichtsbücher der Landespolitik einzugehen, wenn sie nicht schleunigst beendet werden. Sollte der Staat seine Anteile an der Murgschifferschaft zu schlechten Konditionen veräußern, um einen höchst umstrittenen Lückenschluss zu erzwingen, wären die Folgen verheerend – sowohl für die Region als auch für das Vertrauen in die politische Führung.“

 

Endgültige Entscheidung muss auf die neue Legislaturperiode verschoben werden.


Die von der FDP/DVP-Fraktion beantragte Aktuelle Debatte zu den Plänen der Landesregierung bezüglich des Lückenschlusses des Nationalparks Schwarzwald trägt den Titel „Kosten und Konsequenzen der Nationalpark-Erweiterung – Was bringt uns die Erweiterung von Grün-Schwarz?“. Grundlage ist eine Initiative der Fraktion (Drucksache 17 7933).

 

Dabei kritisiert der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, besonders die Steuergeldverschwendung.

 

Er weist vor allem auf die problematische Signalwirkung hin, wenn in wirtschaftlich unsicheren Zeiten Kapitalvernichtung von Landesvermögen betrieben werde – einzig, um ein ideologiegetriebenes Prestigeprojekte eines grünen Ministerpräsidenten zu vollenden, wie Rülke ausführt; „Dem Verkaufswert von 40 Millionen Euro für die Anteile an der Murgschifferschaft steht laut Gutachten des Landes ein Wert von bis zu 75 Millionen Euro gegenüber. Wenn das Land Staatsanteile unter ihrem Wert an die Murgschifferschaft verkauft, macht es natürlich ein Minusgeschäft. Derart verborgene Absprachen und geplante Steuergeldverschwendungen schwächen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die politischen Entscheidungsträger dieses Landes. Dies zeigt wieder einmal: Anstatt über eine Lockerung der Schuldenbremse nachzudenken, wie es Finanzminister Bayaz tut, wäre es fiskalisch besser, einfach die Vergeudung von Steuergeld einzustellen“.

 

Rülke machte zudem auf die zunehmenden Defizite in der Planung aufmerksam. Er wies darauf hin, dass sich immer mehr Bürger, wie zum Beispiel aus Forbach und Baiersbronn, von den bestehenden Planungen ausgeschlossen fühlten und damit auch der mediale Druck wachse. „Es vergeht kaum eine Woche, in der nicht ein neuer Pressebericht das dubiose Vorgehen der Landesregierung veröffentlicht. Immer mehr Waldbesitzer, Forstleute und Menschen vor Ort sind mit der gegenwärtigen Erweiterungsplanung unzufrieden. Sie können die Schritte der Regierung nicht mehr nachvollziehen.“ Angesichts der bereits im Januar 2025 anstehenden Richtungsentscheidung über die genaue Umsetzung des Nationalparks und der zunehmenden Kritik forderte Rülke die Landesregierung auf, die finale Entscheidung über die Erweiterung auf die nächste Legislaturperiode zu verschieben: „Nur so können die Bedenken, Anregungen und Bedürfnisse der von den Erweiterungsplänen betroffenen Gemeinden konsequent in die weitere Planung einbezogen werden“.

 

Der Sprecher für Naturschutz, Land-, Wald- und Forstwirtschaft der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher, ergänzte, dass es bekannt sei, dass Grün-Schwarz seit Jahren die heimischen Wälder für ideologiegetriebenen Projekte missbrauche und viel Geld in das Nationalpark-Projekt stecke. Doch angesichts der aktuellen Haushaltslage sei es den Bürgern nicht zu erklären, warum der Staat absichtlich Millionenverluste in Kauf nehme. „Das Land macht langfristig Verluste, wenn es etwa 700.000 Euro jährliche Einnahmen aus dem Holzverkauf verliert und wertvollen Staatswald für den Flächentausch opfert.“

 

Zudem kritisierte Hoher die schlechte Kommunikation der Landesregierung und den Umgang mit den Menschen vor Ort und nannte konkrete Beispiele: „Das sinkende Vertrauen und der wachsende Unmut über die Planungen überraschen mich nicht. Es ist unverständlich, dass Bürgermeister wie in Enzklösterle aus der Presse erfahren müssen, dass ihre Gemarkung als Tauschfläche vorgesehen ist. Auch die Kommunikation mit den Betroffenen muss dringend verbessert werden. Aktuell werden die Anliegen der betroffenen Menschen, wie in Hundsbach, durch große Forsa-Umfragen verwässert“, so Hoher.

 

Hoher rief ins Gedächtnis, dass die ökologischen Folgen eines Lückenschlusses in Zeiten des Klimawandels ebenfalls problematisch seien. In der Kernzone eines Nationalparks werde der Wald nicht bewirtschaftet, obwohl klar belegt sei, dass aktiver Waldumbau klimaschädliches Totholz reduziere. „Totholz setzt gespeicherten Kohlenstoff frei und wird zur Brutstätte für Schädlinge wie den Borkenkäfer“, erklärte Hoher. Um die Borkenkäfergefahr zu senken, sei neben aktivem Waldumbau eine rund 1.000 Meter breite, bewirtschaftete und nach innen gerichtete Pufferzone notwendig, um die Ausbreitung auf angrenzende Wälder, insbesondere Wirtschaftswälder, zu verhindern. „Je näher man an den Nationalpark kommt, desto größer wird die Gefahr eines Borkenkäferbefalls“, so Hohers Warnung.

 

Es braucht praktikable Regelungen wie im Bayerischen Wald, auch für den Nationalpark. „Wenn schon ein Nationalpark, dann brauchen wir wenigstens praktikable Regeln, wie sie zum Beispiel in Bayern bestehen, wo die Akzeptanz deutlich höher ist. Dort gibt es eine gute touristische Infrastruktur, eine konsequente Bekämpfung des Borkenkäfers und praktikable Wegerechte. Ich spreche mich deshalb klar dafür aus, dass es keine Einschränkungen für die Anwohner geben darf, wie etwa bei den Wegerechten oder beim Sammeln von Pilzen und Beeren oder der Nutzung von Wasserquellen“, so Hoher abschließend.

 

Rülke und Hoher richten in diesem Zusammenhang konkret drei Forderungen an die Landesregierung:

 

Forderung 1: In wirtschaftlich unsicheren Zeiten kein Landesvermögen für die Nationalpark-Erweiterung zu opfern.

 

Forderung 2: Den Zeitrahmen der Umsetzung auf die neue Legislaturperiode zu verschieben.

 

Forderung 3: Die Bedenken der direkt von den Plänen einer Nationalpark-Erweiterung betroffenen Waldbesitzer, Forstleute, Vertreter der Sägebranche, Bürgermeister und Anwohner umfassender zu berücksichtigen.

 

Der erste Schritt ist gemacht. EU und Landesregierung müssen jetzt handeln.


Angesichts der heutigen Meldung, wonach der Ministerpräsident Kretschmann ein schärferes Vorgehen gegen Wölfe ankündigt, fordert Klaus Hoher, naturschutzpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Die Wolfspopulation hat sich in Europa stark erholt. Allein in den letzten zehn Jahren hat sich die Zahl der Wölfe fast verdoppelt. Gleichzeitig nimmt die Zahl der Angriffe auf Nutztiere zu, was Weidetierhalter und ländliche Regionen vor immense Herausforderungen stellt. Endlich wird dieser Realität auf europäischer Ebene Rechnung getragen. Auch Ministerpräsident Kretschmann erkennt nun die Fehler im Umgang mit dem Wolf: Nun muss die Landesregierung endlich handeln.

Jahrelang haben sich Kretschmann und Walker der Realität verweigert. Doch jetzt überwindet die Realität die grüne Ideologie. Nach vielen Jahren des Abwartens hat sich die Berner Konvention endlich dazu entschlossen, den Schutzstatus abzusenken. Diese Forderung erhebt meine Fraktion schon seit Jahren. Wir brauchen praktikable Lösungen, die den Schutz der Weidetiere und ein ausgewogenes Miteinander ermöglichen. Ich hoffe, dass die Landesregierung nun für eine moderne Natur- und Artenschutzpolitik ohne ideologische Scheuklappen, ohne Dramatisierung und ohne romantische Verklärung eintritt.“

 

Die endgültige Entscheidung muss auf die neue Legislaturperiode verschoben werden.


Angesichts der vielen Fragen und Sorgen bezüglich der Erweiterung des Nationalparks, äußert sich der Sprecher für Naturschutz, Land-, Wald- und Forstwirtschaft der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher, wie folgt:

 

„Ministerpräsident Kretschmann verfolgt unbeirrt und rigoros seine Erweiterungspläne. Dabei ignoriert er fahrlässig die finanziellen, ökologischen und gesellschaftlichen Risiken. Zudem übergeht er bewusst kritische Stimmen von direkt betroffenen Forstleuten, Waldbesitzern, Sägewerken und Anwohnern. Auch bei der Suche nach geeigneten Tauschflächen läuft es nicht besser: So hat die Bürgermeisterin der Gemeinde Enzklösterle von den Plänen der Landesregierung erst aus der Presse erfahren. Für mich steht daher jetzt fest, dass der geplante Lückenschluss in der gegenwärtigen Form nicht mehr umgesetzt werden darf.

 

Das Land darf die Landesanteile an der Murgschifferschaft, deren Wert auf bis zu 75 Millionen Euro geschätzt wird, nicht unter dem tatsächlichen Verkehrswert veräußern. Für mich ist völlig unklar, warum Kretschmann seit Monaten die Bedenken der CDU ignoriert. Angesichts der gesellschaftlichen, finanziellen und ökologischen Schäden für das Land fordern wir die Landesregierung auf, die Entscheidung über die Erweiterung nicht weiterzuverfolgen. Sollte sie dennoch an den Plänen festhalten, muss die endgültige Entscheidung auf die neue Legislaturperiode verschoben werden.“

Die Rückkehr des Fischotters ist ein positives Zeichen für den Artenschutz.

Es liegt eine Stellungnahme des Umweltministeriums zu einem Antrag (Ds. 17/7398) vor, der sich mit der Rückkehr des Fischotters in Baden-Württemberg befasst. Dazu nimmt der Antragsteller und Sprecher für Naturschutz, Land-, Wald- und Forstwirtschaft der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher, wie folgt Stellung:

„Die Rückkehr des lange ausgestorbenen Fischotters im Südwesten und Nordosten ist ein positives Zeichen für den Artenschutz in unserem Land. Dennoch müssen wir die Bedenken der Berufsfischer, Teichwirte und der Landesfischerei ernst nehmen, denn ich möchte nicht, dass wir eine Situation wie in Bayern erleben. Mit Blick darauf sollten wir bereits jetzt hier eine artenschutzrechtliche Regelung finden. Sollte es auch in Baden-Württemberg zu größeren Konflikten zwischen Fischottern und der Teichwirtschaft kommen, muss ein Abschuss in Ausnahmefällen möglich sein.

Der Fischotter kann durch seinen hohen Fraßdruck die Fischbestände in kleinen Gewässern erheblich beeinträchtigen. In der Teichwirtschaft besteht zudem das Risiko, dass Krankheiten und Seuchen eingeschleppt werden, was im schlimmsten Fall dazu führen könnte, dass ein Teichwirt seine gesamte Forellenzucht verliert – das möchte ich unbedingt verhindern.

Wie beim Wolfsmanagement darf die Politik die Verantwortung nicht nur auf die Betroffenen vor Ort abwälzen und sich auf teure Zäune verlassen. Es fehlt an einem systematischen Monitoring auf Bundesebene und einer klaren Strategie der Landesregierung, um potenzielle Konflikte frühzeitig zu lösen und die Balance zwischen Artenschutz und wirtschaftlichen Interessen der Fischereiwirtschaft sicherzustellen. Die Landesregierung unterschätzt hier die wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Fischzucht und bleibt konkrete Maßnahmen zur Schadensregulierung schuldig. Es kann nicht sein, wenn betroffene Teichwirte auf hohen Kosten sitzen bleiben, ohne Aussicht auf faire Entschädigung.

Den Ruf nach einer Beratungsstelle für Teichwirte und Angelfischer ignoriert die Landesregierung bisher. Eine solche Anlaufstelle wäre ein wichtiger Schritt, um betroffene Betriebe zu unterstützen und präventiv zu handeln, anstatt erst bei Schäden zu reagieren.

Ich fordere die Landesregierung auf, hier aktiv zu werden, damit wir eine nachhaltige Koexistenz von Fischottern und Fischwirtschaft erreichen.“

Tauschfläche in der Schwarzwaldgemeinde Enzklösterle könnte zusätzliche Verluste verursachen.


Zur Einigung der grün-schwarzen Landesregierung über die Erweiterung des Nationalparks äußert sich der Sprecher für Naturschutz, Land-, Wald- und Forstwirtschaft der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher, wie folgt:

 

„Ministerpräsident Kretschmann treibt die Erweiterungspläne des Nationalparks Nordschwarzwald voran, ohne auf finanzielle Verluste zu achten. Dabei ignoriert er sogar warnende Stimmen aus der CDU. Die Erweiterungspläne werden als finanzielles Fiasko enden und sind damit den Steuerzahlern nur schwer vermittelbar. Seit Monaten ist unklar, wie die Vereinbarung zwischen dem Land und der Murgschifferschaft finalisiert werden soll. Kretschmann scheint wenig Interesse daran zu haben, dass ForstBW jährlich auf Einnahmen von 700.000 Euro verzichtet und das Land damit ein wirtschaftlich nachteiliges Geschäft eingeht. Das Vorgehen birgt erhebliche Risiken: Das Land verliert fortlaufend Erlöse und steht einem einmaligen, unsicheren Verkaufserlös gegenüber. Zudem droht die Abgabe von Genossenschaftsanteilen zu ungünstigen Konditionen, da der Zeitdruck für die Kretschmann-Koalition wächst. Die mutmaßliche Abgabe von Tauschflächen in der Schwarzwaldgemeinde Enzklösterle könnte weitere Verluste zur Folge haben, da ForstBW damit windreiche Standorte aufgibt und auf Pachteinnahmen verzichtet.

 

Ein weiterer kritischer Punkt: Zwar ist ein Bürgerbeteiligungsprozess vorgesehen, jedoch drohen die Ansichten der direkt betroffenen Bewohner von Hundsbach durch groß angelegte Umfragen unterzugehen.

 

Kretschmann wäre gut beraten, die Bedenken von Forstminister Hauk ernst zu nehmen und sich einzugestehen, dass solche Entscheidungen den Steuerzahlern nur schwer vermittelbar sind.“

 

Umweltministerin Walker und Landwirtschaftsminister Hauk sprechen im Umgang mit Problemwölfen nicht mit einer Stimme.

Angesichts der heutigen Meldung, wonach die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten sich auf eine Absenkung des Schutzstatus von Wölfen von ‘streng geschützt’ auf ‘geschützt’ geeinigt haben, fordert Klaus Hoher, naturschutzpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„Umweltministerin Walker und Landwirtschaftsminister Hauk sprechen im Umgang mit Problemwölfen nicht mit einer Stimme. Frau Walker will stoisch am Status quo festhalten und weiterhin nur auf Herdenschutzmaßnahmen setzen. Gleichzeitig begrüßt Agrarminister Hauk die geplante Absenkung des Schutzstatus der Wölfe zu Recht. Die Landesregierung muss in der Wolfspolitik geschlossen auftreten. Umweltministerin Walker darf sich nicht länger der Realität verschließen und muss ihre Wolfspolitik überdenken. Angesichts der ersten Rudelbildung im letzten Jahr, den zunehmenden Übergriffen auf Weidetiere und inzwischen sogar auf Rinder ist es unerlässlich, dass der Abschuss von Problemwölfen schnell, ohne bürokratische Hürden und rechtlich einwandfrei möglich ist.“

Lockerung des Wolfsschutzes ist ein positives Signal für alle Landwirte und Weidetierhalter in Baden-Württemberg.

Angesichts der heutigen Meldung, wonach die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten sich auf eine Absenkung des Schutzstatus von Wölfen von ‘streng geschützt’ auf ‘geschützt’ geeinigt haben, fordert Klaus Hoher, naturschutzpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„Die geplante Lockerung des Wolfsschutzes sendet ein positives Signal an alle Landwirte und Weidetierhalter in Baden-Württemberg. Seit Jahren betone ich, dass wir dringend praktikablere Regelungen für den Umgang mit Wölfen benötigen. Aus diesem Grund ist der heutige Tag ein Meilenstein für unsere Landwirte und Weidetierhalter, zumal auch Bundesumweltministerin Lemke dies erkannt hat.

Auf Landesebene fehlt jedoch noch diese Einsicht. Umweltministerin Walker kann sich nicht länger vor der Wahrheit verschließen und muss ihre Wolfspolitik überdenken. Angesichts der neuen europäischen sowie bundespolitischen Aktivitäten und der zunehmenden Verbreitung von Wölfen in Baden-Württemberg ist es unerlässlich, dass der Abschuss von Problemwölfen schnell, ohne bürokratische Hürden und rechtlich einwandfrei möglich ist.“

 

Bei den Ministerpräsidenten ist das angekommen, nicht aber bei den Grünen Umweltministerinnen von Bund und Land.

Angesichts der heutigen Meldung zu den jüngsten Vorfällen im Nordschwarzwald zu einem verhaltensauffälligen Wolf, der trotz wiederholter Nutztierrisse nicht entnommen werden darf, fordert Klaus Hoher, naturschutzpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„Wir brauchen klare und praktikable Regelungen für den Umgang mit verhaltensauffälligen Wölfen und zwar jetzt. Es ist unerlässlich, Weidetierhalter zu schützen und schnell handeln zu können, um weitere Schäden zu verhindern. Auch die Ministerpräsidenten der Länder haben sich unlängst für stärkere Maßnahmen ausgesprochen, das war längst überfällig. Doch bei den grünen Umweltministerinnen auf Bundes- und Landesebene fehlt diese Einsicht noch. Es braucht eine Bestandsregulierung des Wolfs, seine Aufnahme in das Jagd- und Wildtiermanagementgesetz (JWMG) und die Zustimmung der Bundesregierung zur Herabstufung des Schutzstatus des Wolfs in der Berner Konvention.“

 

Es ist traurig um das Tier, das diese Einschätzung nun mit seinem Tod belegt.

Meldungen zum Tod der Luchskatze Finja, die im Dezember ausgewildert wurde um im Nordschwarzwald unterwegs war, kommentiert der artenschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher:

„Schon vor einem Jahr hatte ich kritisiert, dass der Luchs einen Flächenanspruch hat, den wir ihm schlicht nicht bieten können. Es ist traurig um das Tier, dass diese Einschätzung nun mit seinem Tod belegt. Es fehlen dem Luchs bei uns schlicht die Futtergrundlage, die entsprechenden Flächen und die verkehrsfreien Zonen, die er für sein großes Revier braucht. Baden-Württemberg ist eine der am dichtesten besiedelten Regionen in Europa und hat eines der dichtesten Verkehrsnetze – kein geeigneter Ort jedenfalls für die Artenschutzromantik der Landesregierung.“

Offenbar wird auch beim geplanten Biosphärengebiet in Oberschwaben an den Bedürfnissen der Menschen vor Ort vorbeigeplant.

Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann sich beim Streit um das Schutzgebiet in Oberschwaben überrascht zeigte, äußerte sich der naturschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher wie folgt:

„Die Grünen stoßen mit ihrem Naturschutz immer öfter auf Ablehnung vor Ort. Nach der verfehlten Erweiterungspolitik des Nationalparks im Nordschwarzwald formiert sich nun auch Protest gegen Ministerpräsident Kretschmann bei den Menschen in Oberschwaben. Auch bei diesem grünen Vorzeigeprojekt scheint die Landesregierung zu vergessen, die Akzeptanz der Menschen in der Region vor Ort zu gewinnen. Offenbar wird auch beim geplanten Biosphärengebiet in Oberschwaben an den Bedürfnissen der Menschen vor Ort vorbeigeplant.“

 

 

Klare Richtlinien und Unterstützung bei Schäden.

Es liegt eine Stellungnahme des Umweltministeriums zu einem Antrag (Drucksache 17/6286) vor, der sich mit den jüngsten Entwicklungen im Biber-Management des Landes und zum Biber-Modellprojekt befasst. Dazu nimmt der Antragsteller und naturschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher, wie folgt Stellung:

“Die jüngsten Maßnahmen des Biber-Modellprojekts zeigen zwar eine gewisse Bereitschaft zur Anpassung und zum Eingreifen bei den Biberbeständen, doch sie bleiben hinter dem zurück, was für einen ausgewogenen Naturschutz und die Interessen der Land- und Forstwirtschaft notwendig ist. Die letale Entnahme von Tieren ist zwar stets eine Ultima Ratio, jedoch muss der Schutz privater und öffentlicher Ländereien gewährleistet werden,” erklärt Hoher.

Er bemängelt, dass eine systematische Erfassung von Biberschäden nicht geplant sei, was die Entwicklung langfristiger Managementstrategien erschwere. Zudem fehle es an einem landeseigenen Ausgleichsfonds für Biberschäden, der die Betroffenen unterstützt. “Unsere Landwirte und Waldbesitzer stehen im Mittelpunkt unserer ländlichen Gemeinschaften. Wir brauchen klare Richtlinien und Unterstützungssysteme, um die durch Biber verursachten Schäden effektiv zu kompensieren”, fordert Hoher.

Die Einbindung der Jägerschaft in das Managementprojekt und die Schulung zur letalen Entnahme seien positive Schritte. Doch es bleibe die Frage, ob diese Maßnahmen allein ausreichen, die Biberpopulation auf ein tragfähiges Maß zu regulieren und gleichzeitig die biologische Vielfalt zu schützen.

“Es ist Zeit für eine umfassende Strategie, die Prävention, aktives Management und nachhaltige Lösungen verbindet. Wir müssen sicherstellen, dass unser Ökosystem intakt bleibt und gleichzeitig die Rechte und das Eigentum unserer Bürger geschützt werden” so Hoher abschließend.

 

„Never Ending Story“ – Grün-Schwarze Windkraftpolitik fördert Doppelarbeit.

Zur Meldung, wonach der Bundesverband Windenergie e.V. die ineffizienten Planungsverfahren von Windkraftanlagen in Baden-Württemberg kritisierte, äußerte sich der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath, wie folgt:

„Nachdem Ministerpräsident Kretschmann seit einigen Wochen die Hoffnung in die eigene Windkraftpolitik endgültig verloren hat, sollte eine ‚Trendwende‘ beim Regierungshandeln noch vor dem Ende dieser Legislaturperiode erfolgen. Ein erster Schritt wäre es, die Task Force zur ‚Beschleunigung der Erneuerbaren‘ abzuschaffen. Anstatt die Prozesse in den Genehmigungsbehörden zu digitalisieren und zu verbessern, hat die Landesregierung im Jahr 2021 lieber ein nutzloses Gremium ins Leben gerufen, das die komplizierte Planungshilfe ‚Planungsgrundlage Windenergie und Auerhuhn‘ geschaffen hat und Doppelarbeit bei den Regionalverbänden verursachte. Viele potenzielle Flächen für Windkraft mussten deshalb neu bewertet werden. Bei den betroffenen Bürgermeistern vor Ort hat diese Planungsgrundlage mehr Ärger und Verwirrung gestiftet, als dass sie die Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt hätte.

Daher muss die grün-schwarze Windkraftpolitik noch in dieser Legislaturperiode ein Ende finden: Ein guter erster Schritt wäre es, wenn Ministerpräsident Kretschmann jetzt die nutzlose Task Force abschafft.“

Trotz Verdopplung der Ministeriumsstellen sind Fristverlängerungen unvermeidlich.

Heute geht es auch um einen Antrag der Grünen-Fraktion zum Thema Oberflächengewässer in Baden-Württemberg unter dem Aspekt der EU-Regelungen. Dazu äußerte sich der umweltpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

„Der Maßnahmenstau bei der Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie ist ein schlechtes Zeichen für den Wasserschutz in Baden-Württemberg. Trotz der Verdopplung der Stellen im Umweltministerium auf über 420 Stellen, zeigen sich kaum Fortschritte. Genau diese Ineffizienz im Wasserwirtschaftsbereich war auch Thema in der Denkschrift des Rechnungshofes und damit im Finanzausschuss.

Die EU-Wasserrahmenrichtlinie ist ein effektives politisches Instrument, an dem wir Freie Demokraten weiter festhalten wollen. Doch es ist offensichtlich, dass Baden-Württemberg die wasserpolitischen Ziele bis 2027 nicht erreichen wird. Daher plädieren wir für eine einmalige Fristverlängerung, um die notwendigen Maßnahmen umzusetzen.

Allerdings darf eine Fristverlängerung nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Landesregierung keinen klaren wasserpolitischen Kurs verfolgt. Damit der ‚grüne Maßnahmenstau‘ schnell beseitigt werden kann, muss das Umweltministerium nun in Zusammenarbeit mit den Regierungspräsidien und den unteren Naturschutzbehörden an der Umsetzung des Maßnahmenkatalogs arbeiten und die europäischen Zielvorgaben erreichen. Wir werden daher den kommenden Zwischenbericht im Jahr 2025 genau prüfen, um festzustellen, wie groß der Maßnahmenstau wirklich ist und ob bis wann eine Fristverlängerung sinnvoll erscheint.“

 

Es braucht schnelle Anpassungen im Wolfsmanagement durch die Landesregierung.

Zur Pressemitteilung des Umweltministeriums, wonach ein Rissverdacht aus der Gemeinde Glottertal im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald gemeldet wurde, äußerte sich der naturschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Klaus Hoher, wie folgt:

„In Anbetracht wachsender Besorgnis um die Sicherheit unserer Weidetiere fordern wir dringendes Handeln vonseiten der Landesregierung. Dies betrifft nicht nur das Wolfsmanagement, sondern auch die Bedrohung durch ‚wildernde‘, also freilebende Hunde. Der Schutz von Weidetieren muss in allen Aspekten der Nutztierhaltung Priorität haben.

Die jüngsten Vorfälle, bei denen Nutztiere durch Hunde angegriffen wurden, zeigen, dass neben der Wolfsproblematik auch die Gefahr durch Hunde ernst genommen und entschlossen angegangen werden muss. Ich betone dabei die Notwendigkeit einer besseren Aufklärung und einer intensiveren Zusammenarbeit zwischen Nutztierhaltern, Hundebesitzern und lokalen Behörden. Ziel muss es unter anderem sein, Präventionsmaßnahmen zu stärken und die Sicherheit von Weidetieren umfassend zu gewährleisten.

Das Gebot der Stunde ist eine effiziente und pragmatische Anpassung des Wolfsmanagements. Die Aufnahme des Wolfs in das Schutzmanagement des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes Baden-Württemberg und die Ermöglichung schneller Eingriffe bei Problemwölfen durch fachkundige Jäger sind wesentliche Schritte, um den Schutz von Weidetieren zu verbessern und gleichzeitig den Artenschutz zu wahren.

Ich appelliere an die Landesregierung, die aktuellen Herausforderungen ernst zu nehmen und durch ein ausgewogenes Management der Bedrohung für die Weidetierhaltung durch Wölfe und durch geeignete Maßnahmen auch der Bedrohung durch Hunde gerecht zu werden. Nur durch ein ganzheitliches Konzept kann der Schutz unserer wertvollen Kulturlandschaft und der darin lebenden Nutztiere sichergestellt werden.“

Die Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht ist notwendig, um Landwirte und Nutztierhalter zu schützen.

Die heutige Regierungsbefragung hat die FDP/DVP-Fraktion genutzt, das Umweltministerium zu den Auswirkungen der fortschreitenden Ausbreitung des Wolfs im Land und immer dringlicher werdenden Maßnahmen zum Schutz der Weidetierhaltung zu befragen. Der naturschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher, kommentiert die Regierungsbefragung wie folgt:

„Seit mehreren Jahren sieht die Landesregierung tatenlos zu, wie immer mehr Schafe, Ziegen und auch Rinder im Schwarzwald durch Wolfsangriffe getötet oder verletzt werden, oft trotz bestehenden Herdenschutzes. Das zeigt auch das jüngste Beispiel der Rudelangriffe im November. Besonders Rinder müssen stärker vor Wölfen geschützt werden. Entschädigungszahlungen müssen weniger bürokratisch gestaltet werden und greifen leider nicht am Problem selbst. Das Umweltministerium setzt weiterhin auf das Prinzip Hoffnung, anstatt das Wolfsmanagement zügig anzupassen, die Einstufung von Wölfen als Problemwölfe zu vereinfachen und den Wolf in das Schutzmanagement des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes aufzunehmen. Die heutige Meldung der Europäischen Kommission ist jedoch ein positives Signal, endlich die strengen Schutzregeln für Wölfe zu lockern und den Wolf von „streng geschützt” auf ‚geschützt‘ herabzustufen.

Schaut man sich die Umfrageergebnisse zur Meinung der Bevölkerung zur Rückkehr des Wolfes genauer an, zeichnet sich ein differenziertes Bild ab. Die Bevölkerung romantisiert die Rückkehr des Wolfes nicht übertrieben und sieht durchaus auch die Risiken, die sich hierdurch ergeben. Die Auswirkungen nicht nur auf die Weidetierhaltung sind fatal. Geben Weidetierhalter aufgrund der Bedrohung durch den Wolf auf, kann auch unsere wertvolle Kulturlandschaft nicht erhalten werden. Schadenstiftende Wölfe müssen entnommen werden dürfen, doch Grün-Schwarz zögert weiterhin. Es braucht jetzt ein aktives Wolfsbestandsmanagement, das die Wolfspopulation auf ein verträgliches Niveau begrenzt und gleichzeitig den Belangen des Artenschutzes sowie dem Schutz von Menschen und Nutztieren Rechnung trägt.

Für uns Freie Demokraten steht fest, dass der Wolf in das Schutzmanagement des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes Baden-Württemberg aufgenommen werden muss, damit schädliche Wölfe schneller, unbürokratischer von fachkundigen Jägern entnommen werden können.“

Frühzeitiges Angeln bei Kindern verbessert das Verständnis für die Belange von Natur- und Tierschutz und fördert den persönlichen Reifeprozess.

In der zweiten Beratung eines Gesetzentwurfs zur Herabsenkung des Alters für den Jugendfischereischein sagte der naturschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher:

„Das Mindestalter für den Jugendfischereischein sollte von 10 auf 7 Jahre herabgesetzt werden – dies haben wir bereits im Jahr 2017 mit einem Gesetzesentwurf angestoßen. Gerne stehen wir für eine rechtssichere Umsetzung der Absenkung des Mindestalters im Fischereigesetz zur Verfügung, wenn sich die CDU in der Regierungskoalition diesbezüglich endlich durchsetzen sollte. Denn wir Freien Demokraten sehen im Angeln einen unentbehrlichen Teil des gelebten Natur- und Artenschutzes. Frühzeitiges Angeln bei Kindern verbessert das Verständnis für die Belange von Natur- und Tierschutz und fördert den persönlichen Reifeprozess. Was in anderen Bundesländern längst möglich ist, sollte auch in Baden-Württemberg gelebt werden können, wo noch sehr restriktive Regelungen gelten. Klar ist aber auch, dass wir mit dem vorliegenden, vollkommen untauglichen Gesetzesentwurf, dieses Ziel nicht erreichen können.“

 

Moderner Pflanzenschutz bedeutet Innovation anstatt pauschaler Verbote.

Anlässlich der Aktuellen Debatte ‚Für einen modernen Pflanzenschutz in der EU – mit unseren Landwirtinnen und Landwirten‘, meint der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:

„Anstatt über die Pflanzenschutzpläne der EU zu debattieren, muss sich Grün-Schwarz beim Thema Pflanzenschutz an die eigene Nase fassen. Fakt ist, die Pläne der EU sind ungeeignet und gefährden die Zukunft der Landwirtschaft in Baden-Württemberg. Doch die Debatte der Landesregierung ist nur ein Scheingefecht für die Öffentlichkeit. Beim Pflanzenschutz kochen auf Landesebene Ministerpräsident Kretschmann und Landwirtschaftsminister Hauk schon lange ihr eigenes Süppchen. Mit dem Biodiversitätsstärkungsgesetz verfolgen sie selbst völlig utopische, wissenschaftsferne Ziele zur Reduktion von Pflanzenschutzmitteln und erschweren die Arbeit der Landwirte. Ohne ausreichenden Pflanzenschutz sinken Erträge. Das bestätigen zahlreiche Studien. Nahrungsmittel, die hierzulande nicht mehr produziert werden, müssen in anderen Teilen der Welt erzeugt werden oder auf bisher ungenutzten Flächen. In Summe steigt der Flächenverbrauch und der Druck auf die Artenvielfalt und das Klima erhöht sich. Dieses Vorgehen ist typisch für die Doppelmoral der Landesregierung, die sich den Klima- und Artenschutz so gerne auf die Fahne schreibt.

Es müssen bald 10 Milliarden Menschen auf dieser Welt ernährt werden, während gleichzeitig immer mehr Ackerland schwindet oder durch Dürren unbrauchbar wird. Die Landwirte brauchen jetzt das notwendige Rüstzeug, um ressourcenschonend und produktivitätssteigernd arbeiten zu können. Neben modernem Pflanzenschutz gehört dazu auch das Potenzial der neuen Züchtungsmethoden. Krankheitsresistente Pflanzen reduzieren Pflanzenschutzbedarf, klimaresilientere Pflanzen wachsen auch bei Dürre und Extremwetter. Während die Ampel im Bund dieses Potenzial erkannt hat, lehnt die Landesregierung es kategorisch ab. Eine solche Agrarpolitik ist unökologisch und riskant für die regionale Landwirtschaft. Sie ist angesichts der multiplen Krisen auf der Welt auch unethisch.

Wir in Baden-Württemberg können und müssen unseren Beitrag zur globalen Ernährungssicherung leisten. Ich fordere deshalb von der Landesregierung eine ideologiebefreite und wissenschaftsbasierte Diskussion über den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und über moderne Züchtungsmethoden. Wir brauchen in der Landwirtschaft den Einsatz modernster Technik, neuer Züchtungsmethoden, die Digitalisierung und angemessenen Pflanzenschutz. Dann ist beides möglich: landwirtschaftliche Produktivität und Ressourcenschonung.“

 

Die Belange der Landwirtschaft und Nutztierhaltung kommen unter die Räder.

Zur Meldung, dass eine Wölfin drei Schafe und vier Ziegen in der Gemeinde Feldberg im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald gerissen hat, meint der naturschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Klaus Hoher:

„Grün-Schwarz muss sofort aufwachen. Immer mehr Weidetiere fallen dem Wolf zum Opfer. Die Meldungen von Wolfsangriffen häufen sich. Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren. Übergriffige Wölfe müssen umgehend entnommen und bejagt werden. Die Landesregierung muss unserer Forderung nachkommen und den Wolf ins Jagdrecht aufnehmen.

Ich fordere ein Wolfsmanagement, das der aktuellen Entwicklung gerecht wird. Die Belange der Landwirtschaft und Nutztierhaltung drohen ansonsten unter die Räder zu kommen.“

 

Die Landesregierung muss nachträglich die Planungsgrundlage Auerhahn und Windkraft ändern.

Auf eine parlamentarischen Initiative der FDP/DVP-Fraktion zu „Neue Planungsgrundlage Windkraftenergie und Auerhuhn“ (Drucksache 17/5307) liegt nun eine Antwort der Landesregierung vor. Unzufrieden damit zeigt sich der Antragsteller Dr. Christian Jung:

„Es zeigt sich, dass in den Ministerien nicht vernünftig gearbeitet wurde. Die Regionalverbände haben sich auf den Weg gemacht und ihre Planungen vorangetrieben. Die nachträgliche erneute Anpassung der Planungsgrundlage ‚Auerhuhn und Windkraft‘ stellt die Regionen vor große Herausforderungen. Wieder einmal müssen nun andere die Schlamperei der Landesregierung schultern. Bereits gestartete freiwillige Beteiligungsverfahren müssen wiederholt werden. Gerade beim Ausbau der Erneuerbaren Energien ist die Akzeptanz vor Ort jedoch von großer Bedeutung.

Deutlich wird aber auch: Es wird immer unwahrscheinlicher, dass die Landesregierung ihre selbstgesteckten Ausbauziele erreicht. Zu verschulden hat sie dies selber. Erneuerbare Energien dürfen nur an sinnvollen Standorten und auf Grundlage sauber ausgearbeiteten Planungsgrundlagen geplant werden.“

Mit der Bildung geht es immer weiter bergab.


Den Streit in der Landesregierung um eine Erweiterung des Nationalparks Schwarzwald kommentiert der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, folgendermaßen:

 

„Das Land hat nun wirklich andere Sorgen als die Frage, ob ein kropfunnötiger Nationalpark noch einen Hektar größer wird oder nicht. Statt Energie und Streit darauf zu verwenden, über Flächen im Wald zu streiten, sollte sich diese Koalition lieber darum kümmern, dass es nicht bei der Bildung immer mehr bergab geht.“

Nicht nur Landwirte und Nutztierhalter sind die Leidtragenden, im Endeffekt betrifft die Wolfsproblematik alle.

Das Umweltministerium teilt heute mit, dass die in der Gemeinde Todtnau (Landkreis Lörrach) am 20. August aufgefundenen fünf toten Schafe von der am Schluchsee ansässigen Wolfsfähe mit der Registriernummer GW2407f gerissen wurden. Dazu meint der naturschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher:

„Der Wolf breitet sich immer weiter ungestört bei uns im Land aus. Lässt er sich in unserem dicht besiedelten Land nieder, darf er bleiben. Somit ist ein uneingeschränktes Vorkommen des Raubtieres möglich. Die Landesregierung feiert die Rückkehr des Wolfes in unseren Naturraum als Erfolg. Der Fokus auf nur einzelne Tiere oder Arten gefährdet jedoch die Weidetierhaltung und mit ihr die Biodiversität. Sie sollte aber ihren Blick auf die Wolfsproblematik weiten und den gesamten Naturraum betrachten. Ich fordere von der Landesregierung, ein Wolfsmanagement umzusetzen, das den aktuellen Entwicklungen Rechnung trägt.

Die Ausbreitung des Wolfes bei uns im Land; die Fähe GW2407f, die für die Wolfsrisse in Todtnau verantwortlich ist, wurde erstmals Anfang des Jahres – nachdem sie im Münstertal Ziegen gerissen hatte – nachgewiesen und hat seitdem mit einem territorialen Rüden Nachwuchs bekommen, also ein Rudel gebildet. Das darf Grün-Schwarz nicht länger ignorieren. Die Gemeinde Todtnau, in der die fünf Schafe gerissen wurden, ist Teil des Fördergebietes Wolfsprävention Schwarzwald, in dem das Land die Anschaffung und den Unterhalt von Weidezäunen und Herdenschutzmaßnahmen fördert. Herdenschutzmaßnahmen bieten jedoch keinen vollumfänglichen Schutz und stellen gerade für Weidetierhalter im Nebenerwerb eine enorme zusätzliche Belastung und Herausforderung dar. Zudem zerschneiden Weidezäune unsere Kulturlandschaft und wirken sich somit auf die Biodiversität aber auch auf andere Aspekte wie den Tourismus aus. Der Wolf ist ein Raubtier ohne natürliche Feinde und muss in das Schutzmanagement des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes aufgenommen werden.“

 

Die Belange der Landwirtschaft und der Nutztierhaltung dürfen nicht unter die Räder kommen.


Zur Meldung, dass eine Wildkamera auf Gemeindeebene Schluchsee im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald einen Wolfswelpen fotografiert hat, meint der naturschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Klaus Hoher:

 

„Wir brauchen neue Lösungsansätze im Umgang mit dem Wolf. Wer, wie die Landesregierung, nur einzelne Tiere oder Arten im Blick hat, der gefährdet die Biodiversität. Wir müssen den gesamten Naturraum betrachten. Die Landesregierung muss auf die erste Rudelbildung im Land reagieren. Sie muss jetzt umgehend für ein Wolfsmanagement sorgen, das der aktuellen Entwicklung gerecht wird. Die Belange der Landwirtschaft und Nutztierhaltung dürfen nicht unter die Räder kommen.

 

Die Landesregierung muss unserer Forderung nachkommen, die Förderung von Herdenschutzmaßnahmen auszuweiten und die Verfahren zu entbürokratisieren. Vor allem aber muss die Landesregierung eine unkontrollierte Ausbreitung des Wolfs verhindern, denn Herdenschutzmaßnahmen schützen nicht zu 100 Prozent. Deshalb muss der Wolf in das Schutzmanagement des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes aufgenommen werden. Er ist und bleibt ein Raubtier ohne natürliche Feinde. Niemand weiß, was eine weitere Ausbreitung für unser dicht besiedeltes Land bedeutet.“

 

Die Bundesgartenschau ist ein Motor der Stadtentwicklung.


Gerne folgte die FDP/DVP-Landtagsfraktion der Einladung der Stadt Mannheim zur Bundesgartenschau Mannheim. Bei der gemeinsamen Begehung des Geländes (Dienstag, 25. Juli) meinte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Bundesgartenschau Mannheim hat die zukunftsrelevanten Fragestellungen fest im Blick: Energie, Klima und Ernährungssicherheit. Sie ist Präsentationsfläche für die herausragenden Leistungen des Gärtnerhandwerks und ein Motor der Stadtentwicklung. Durch das neue gestaltete Spinelli-Gelände haben die Mannheimer nun eine sich über sieben Kilometer erstreckende, zusammenhängende Grünfläche mit zahlreichen Aufenthaltsmöglichkeiten. Die Bundesgartenschau in Mannheim setzt damit die stadtentwicklungspolitische und städtebauliche Erfolgsgeschichte der Gartenschauen im Land fort. Sie ist ein herausragendes Beispiel, wie man mit grüner Infrastruktur das Stadtklima verbessert und die Stadt als Wirtschaftsstandort weiterbringt. Ein Zukunftsbeitrag ganz im Sinne der FDP.

Dabei kommt dem Garten- und Landschaftsbau in Baden-Württemberg eine herausragende Rolle zu. Er ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor und ein wettbewerbsfähiger sowie nachhaltiger Arbeitgeber. Der Verband für Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Baden-Württemberg e.V. hat mit seinen Mitgliedsbetrieben wieder einmal herausragende Arbeit geleistet. Die Gärten demonstrieren die einzigartige Gestaltungskunst der Garten- und Landschaftsbetriebe im Land. Die FDP/DVP-Landtagfraktion wird dem Verband für Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Baden-Württemberg e.V. und seinen Mitgliedsbetrieben auch in der Zukunft ein verlässlicher Ansprechpartner sein.“