Pressemitteilungen

Hoher: Schäfer nicht allein lassen

Existenzsorgen ernst nehmen

Zur SWR-Berichterstattung und der ARD-Dokumentation über Kolkraben-Angriffe auf Lämmer auf der Schwäbischen Alb erklärt der naturschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher:

 

„Wenn wiederholt dokumentierte Angriffe von Raben auf Lämmer auftreten und die Existenz von Schäfereien auf dem Spiel steht, müssen in begründeten Einzelfällen auch Entnahmen möglich sein. Ich erwarte vom Umweltministerium, dass es nicht nur die Positionen von Tierschutzorganisationen beachtet, sondern sich genauso engagiert mit den Existenzsorgen der Schäfer auseinandersetzt. Die Berichte und Videoaufnahmen zeigen, dass das Problem real ist und nicht wegdiskutiert werden kann. Immer häufiger entsteht der Eindruck, dass die Artenschutzpolitik im Land Politikverdrossenheit produziert. Wir brauchen hier dringend einen Kurswechsel, sonst verlieren wir immer stärker die Unterstützung für das Thema Artenschutz.”

 

 

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Rülke und Hoher: Özdemir segelt auch beim Wildtiermanagement unter falscher Flagge

Effektives Management von Biber und Saatkrähe ohne grüne Verblendung.

Das Vorhaben der CDU, Biber und Saatkrähe in das Jagd- und Wildtiermanagementgesetz (JWMG) aufzunehmen, wurde im Dezember 2025 durch das grüne Umweltministerium blockiert, obwohl der Spitzenkandidat der Grünen, Cem Özdemir, dies beim Landesbauerntag 2025 öffentlich zugesagt hatte. Die FDP/DVP-Fraktion unterstützt den Vorstoß der CDU und hat deshalb einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht. Anlässlich der Ersten Beratung fordert der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Özdemir segelt auch beim Wildtiermanagement unter falscher Flagge. Beim Landesbauerntag hat er scheinheilig behauptet, mit ihm wäre es unproblematisch zu machen, dass Biber und Saatkrähe dem JWMG unterstellt werden. Die Grünen aber haben im Anschluss eine entsprechende Rechtsverordnung des Landwirtschaftsministeriums blockiert. Das zeigt auch, was bei den Grünen das Wort ihres Spitzenkandidaten zählt, nämlich nichts. Wir unterstützen den richtigen und wichtigen Vorstoß der CDU und haben deshalb einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem Biber und Saatkrähe ins JWMG aufgenommen werden sollen. Die grüne Natur- und Artenschutzromantik müssen wir beenden, sie geht komplett an der Realität vorbei. Wir brauchen in Baden-Württemberg ein faktenbasiertes und effektives Wildtiermanagement ohne ideologische Verblendung.“

 

Der natur- und forstpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher ergänzt:

 

„Biber und Saatkrähe haben sich massiv im Land ausgebreitet. Biber überfluten Felder sowie Wälder und richten massive Schäden an kritischer Infrastruktur an. Das gefährdet im schlimmsten Fall Menschenleben. Saatkrähen zerstören Ernten und verkoten Gebäude. Sie sind daher auch ein Gesundheitsrisiko für die Bevölkerung. Die Aufnahme von Biber und Saatkrähe in das JWMG ermöglicht Monitoring, Prävention, Management und rechtssichere Entnahme im Problemfall aus einem Guss. Der bisherige Flickenteppich an willkürlichen Einzelfallentscheidungen für Ausnahmegenehmigungen durch Naturschutzbehörden sowie zig Managementplänen und Verordnungen hingegen ist ineffektiv und geht mit exzessiven Kosten und Bürokratie einher. Nur mit einem angepassten Jagdrecht können wir Biber und Saatkrähe landesweit einheitlich, rechtssicher und im Sinne einer schlanken Verwaltung managen“.

 

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Hoher: Kormoranbestand jetzt senken

Reduzierung des Bestands um mindestens ein Drittel

Zur SWR-Berichterstattung, wonach mehrere Fischarten im Bodensee und seinen Zuflüssen zu verschwinden drohen, erklärt der naturschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher:

„Die neue Rote Liste der Fischereiforschungsstelle ist ein Alarmzeichen. Statt weiter zuzusehen, muss Umweltministerin Walker endlich handeln, damit unsere heimischen Fischarten nicht weiter dezimiert werden. Deshalb fordere ich eine deutliche Reduzierung des Kormoranbestands um mindestens ein Drittel sowie eine Melde- und Reinigungspflicht für Schiffe nach Schweizer Vorbild, um die Einschleppung und Ausbreitung weiterer invasiver Arten zu verhindern. Langfristig führt kein Weg an einem international abgestimmten Kormoranmanagement vorbei.“

 

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Rülke, Hoher und Derscheid: Entscheidung gegen Biosphärengebiet Allgäu-Oberschwaben ist ein Erfolg kommunaler Selbstbestimmung

Die zu erwartende, überbordende Bürokratie und die ausufernden Kosten konnten die Menschen nicht für mehr Umweltschutz überzeugen

Nachdem die Region Allgäu-Oberschwaben den Prüfprozess für das Biosphärengebiet am vergangenen Donnerstag gestoppt hatte, verzichtet die FDP/DVP-Landtagsfraktion auf eine aktuelle Informations- und Diskussionsveranstaltung dazu am Donnerstag dieser Woche.

Der Spitzenkandidat und Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, der forstpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher, und Daniel Derscheid, örtlicher Landtagskandidat der Liberalen, sehen in dem vorzeitigen Aus des Projekts die frühe FDP-Kritik bestätigt und fordern, die richtigen Lehren aus dem Scheitern dieses Vorhabens zu ziehen:

 

Dazu Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Wenige Monate vor der Landtagswahl stoßen die Grünen mit ihrer Naturschutzpolitik auf Ablehnung vor Ort. Nach der kostspieligen Nationalpark-Erweiterung leistet sich die grün geführte Landesregierung nun auch noch einen gescheiterten Prüfprozess für ein Biosphärengebiet mit Kosten von 1,2 Millionen Euro. Dass das Verfahren auf Drängen der betroffenen Kommunen gestoppt wurde, ist nicht nur eine Niederlage der Landesregierung, sondern in erster Linie ein Erfolg der kommunalen Selbstbestimmung. Auch bei diesem grünen Vorzeigeprojekt hat die Landesregierung offenbar vergessen, die Akzeptanz der Menschen vor Ort zu gewinnen, weil zentrale Fragen zu Einschränkungen und Finanzierung lange unklar blieben. In der Konsequenz hat man in der Region viel Vertrauen verspielt.“

Dazu Klaus Hoher:

„Naturschutz und Landwirtschaft müssen gemeinsam gedacht werden. Während ein Biosphärengebiet in Regionen wie der Schwäbischen Alb oder dem Schwarzwald wertvolle Impulse setzen konnte, waren die Voraussetzungen in Allgäu-Oberschwaben von Anfang an grundlegend anders. Die Region lebt von starken landwirtschaftlichen Betrieben. Zusätzliche Auflagen und das Risiko künftiger Verschärfungen machen ihre Arbeit nicht leichter, sondern teurer und komplizierter. Die Betriebe können Naturschutz selbst umsetzen, wenn man sie lässt und Anreize setzt. In der Konsequenz wäre für die Einrichtung eines Biosphärengebiets mit viel Geld wenig Naturschutz erreicht worden. Statt derartiger Großschutzkonzepte braucht es einen Schulterschluss mit den Betrieben, die auch für unsere Lebensmittelproduktion unverzichtbar sind. So wäre es außerdem auch dem Steuerzahler gegenüber fair.“

 

Dazu Daniel Derscheid:

„Die zu erwartende, überbordende Bürokratie und die ausufernden Kosten – etwa für zusätzliches Personal – konnten die Menschen nicht für mehr Umweltschutz überzeugen. Für mich als Kandidat der FDP ist klar: Natur- und Umweltschutz darf nicht gegen, sondern muss mit den Menschen vor Ort organisiert und umgesetzt werden. Gerne hätte ich mit den Vertreterinnen und Vertretern von Pro Biosphäre e. V. und der Allianz für Allgäu-Oberschwaben diskutiert, wie unbürokratischer Landschafts- und Naturschutz mit den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Interessen vor Ort vereinbar ist. Trotzdem kommt aus meiner Sicht der Naturschutz nicht zu kurz. Das Landschaftsschutzgebiet Wurzacher Ried ist heute schon das größte zusammenhängende und noch intakte Hochmoor in Mitteleuropa und eines der größten Naturschutzgebiete Baden-Württembergs. Daran wird auch das Aus des Biosphärengebiets nichts ändern.“

 

 

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Hoher: Nationalparkerweiterung konterkariert die viel beschworene Politik des Gehörtwerdens

Die Informationslecks in der Landesregierung untergraben das Vertrauen in staatliches Handeln

In der heutigen Debatte zum Beschluss des Gesetzes für Maßnahmen und Gebietserwerbungen  zur Erweiterung des Nationalparks sagte der wald- und naturschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher:

 

„Die Landesregierung akzeptiert für Kretschmanns Prestigeprojekt ein Verlustgeschäft von mindestens 17 Millionen Euro. Das ist Steuergeldverschwendung mit Ansage, die in die Landesgeschichte eingehen wird. Diesen Umgang mit Steuergeldern können wir bei der aktuellen Haushaltslage nicht akzeptieren. Wir hätten die Entscheidung deshalb in die nächste Legislaturperiode verschoben. Dann hätte die Landesregierung die berechtigten Zweifel des Landesrechnungshofs ausräumen und mit der Murgschifferschaft nachverhandeln können. Mit der heutigen Entscheidung ist das nicht mehr möglich. Die jährlichen Kosten für den Nationalpark steigen dadurch auf Rekordhöhe. Durch einen starken Stellenaufwuchs in der Verwaltung werden sie weiter zunehmen.

Neben den finanziellen Fragen steht hier vor allem das Vertrauen auf dem Spiel. Die Gemeinde Enzklösterle wurde viel zu spät eingebunden und bewusst übergangen. Das widerspricht klar der viel beschworenen Politik des Gehörtwerdens. Der Ministerpräsident hat in einer seiner letzten Landespressekonferenzen betont, dass Transformationen ‚nur mit den Menschen, nicht gegen sie‘ gelingen können. Wie passt das dazu, Frau Umweltministerin Walker, dass die Bürgermeisterin von der Tauschfläche aus der Zeitung erfahren hat und nicht aus Ihrem Ministerium? Wie passt es, dass Journalisten vertrauliche Unterlagen einsehen konnten, die betroffene Gemeinde aber nicht?

Für uns ist klar: Solche Informationslecks zerstören das Vertrauen in staatliches Handeln. Wir erwarten Aufklärung. Wer hat wann welche Unterlagen weitergegeben? Warum wurde die Gemeinde nicht informiert? Es braucht eine vollständige Aufarbeitung, damit so etwas nicht wieder passiert.”

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Hoher: Eine Reinigungspflicht für Boote kann nur ein erster Schritt sein

Grün-geführtes Umweltministerium reagiert viel zu spät

Zur SWR-Berichterstattung, wonach die Internationale Bodensee-Konferenz (IBK) über eine Reinigungspflicht für Boote am Bodensee berät, um das Problem der Quagga-Muschel zurückzudrängen, erklärt der naturschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher:

 

„Die Quagga-Muschel wurde 2016 erstmals im Bodensee nachgewiesen. Seither waren die Grünen durchgehend in Regierungsverantwortung und haben der exponentiellen Ausbreitung tatenlos zugesehen. Eine Reinigungspflicht für Boote kommt viel zu spät, weil sich die Quagga-Muschel längst als existenzielle Bedrohung für die Biodiversität, die Fischerei und die Wasserversorgung etabliert hat. Unsere Nachbarn in der Schweiz haben im Kanton Zürich bereits seit dem 1. April dieses Jahres eine Schiffsmelde- und Reinigungspflicht eingeführt. Ich verstehe nicht, wieso das grün geführte Umweltministerium erst jetzt in Bewegung kommt, obwohl die Bestände wichtiger Fischarten bereits seit Jahren abnehmen. Erschwerend kommt hinzu, dass die dichten Muschelkolonien Wasserleitungen verstopfen und somit die Trinkwasserversorgung für Millionen Menschen gefährden. Eine Reinigungspflicht für Boote kann deshalb nur ein erster Schritt sein. Parallel dazu müssen karpfenartige Fischarten wie Rotaugen gezielt gefördert werden, um der Quagga-Muschel durch natürliche Fressfeinde entgegenzuwirken. Zudem sollte der Kormoranbestand um mindestens ein Drittel reduziert werden, damit diese Fischarten nicht zusätzlich dezimiert werden.”

 

 

 

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Hoher: Der Wolf gehört in das Schutzmanagement des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes Baden-Württemberg

FDP/DVP fordert für Baden-Württemberg aktives Wolfsmanagement, schnellere Entnahme von Problemwölfen und Beweislastumkehr.

Nachdem die Bundesregierung an die EU übermittelt hat, dass sich der Wolf in fast der ganzen Bundesrepublik in einem günstigen Erhaltungszustand befindet, äußert sich der artenschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher, wie folgt:

„Seit Jahren werden im Schwarzwald immer mehr Schafe, Ziegen und Rinder durch Wolfsangriffe getötet oder verletzt. Landwirte und Weidetierhalter leiden unter massiven Schäden, während das Umweltministerium in Baden-Württemberg weiterhin untätig bleibt. Nun lenkt die CDU im Bund endlich ein und erwägt, die Regelungen im Bundesjagd- und Bundesnaturschutzgesetz anzupassen. Für mich ist längst klar, dass der Wolf in Deutschland sich in einem günstigen Erhaltungszustand befindet. Ich fordere daher Umweltministerin Walker auf, den Wolf in das Schutzmanagement des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes Baden-Württemberg aufzunehmen. Es braucht ein aktives Wolfsbestandsmanagement, um effektiv gegen Problemwölfe vorgehen zu können und gar nicht erst eine Überpopulation zu riskieren. Dazu gehört auch, dass Problemwölfe schneller entnommen werden können und eine Beweislastumkehr bei Schadensersatzansprüchen eingeführt wird, um den Schadensausgleich deutlich zu vereinfachen und zu beschleunigen. Nur wenn wir den Belangen des Artenschutzes einerseits und dem Schutz von Mensch und Nutztier andererseits gleichermaßen Rechnung tragen, kann das Zusammenleben mit dem Wolf gelingen.”

 

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Hoher: Nationalparkerweiterung wird zum Millionengrab für Steuerzahlerinnen und Steuerzahler

Der Gesetzentwurf enthält kaum Verbesserungen für den Schutz der Anrainerkommunen und lässt an vielen Stellen Klarstellungen und Anpassungen vermissen

Zur ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Änderung des Nationalparkgesetzes und zur Errichtung des Sondervermögens „Zukunftsfonds Wald“ sagte der wald- und naturschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher:

„Wir haben die Landesregierung wiederholt auf erhebliche Planungsdefizite bei der geplanten Erweiterung des Nationalparks Schwarzwald und die damit verbundene Gefahr einer Verschwendung von Steuergeldern hingewiesen. Nun schafft die Landesregierung Fakten. In wirtschaftlich unsicheren Zeiten Landesvermögen zu entwerten und wertvolle Flächen zu tauschen, um ein stark ideologisch geprägtes Projekt des Ministerpräsidenten durchzusetzen, führt in der Bevölkerung verständlicherweise zu Unverständnis. Wir hätten es begrüßt, wenn die endgültige Entscheidung in die nächste Legislaturperiode verschoben worden wäre, um eine transparente Wertermittlung der Genossenschaftsanteile vorzunehmen: Bedauerlicherweise ist die Landesregierung unserem Vorschlag aber nicht gefolgt.

 

Das Vorhaben führt nicht nur zu einem einmaligen finanziellen Verlust, sondern treibt auch die jährlichen Betriebskosten des Nationalparks weiter in die Höhe. Laut dem Staatshaushaltsplan 2025/2026 des Umweltministeriums Baden-Württemberg belaufen sich diese auf voraussichtlich rund zehn Millionen Euro. Die Schaffung von 109 Vollzeitstellen erscheint uns in diesem Zusammenhang unverhältnismäßig und überdimensioniert.

 

Aus wald- und forstpolitischer Sicht ist die geplante Erweiterung ebenfalls problematisch. Der Gesetzentwurf bietet kaum Verbesserungen für den Schutz der Anrainerkommunen und lässt an vielen Stellen notwendige Klarstellungen und Anpassungen vermissen. Besonders besorgniserregend ist die Borkenkäfer-Problematik: Durch die Verbindung der beiden Nationalparkteile wird eine ungehinderte Ausbreitung des Schädlings begünstigt, was große Teile des Fichtenbestands zerstören und erhebliche Mengen klimaschädlicher Treibhausgase freisetzen könnte. Darüber hinaus gefährden die an ForstBW abgegebenen Flächen sowie bestimmte Managementmaßnahmen im Nationalpark die letzten Restpopulationen des streng geschützten Auerwilds im Nordschwarzwald.

 

Beim Sondervermögen ‚Zukunftsfonds Wald‘ fordern wir maximale Transparenz über die Verwendung der Mittel. Der Fonds darf keinesfalls als Ersatzfinanzierung für reguläre Forstmittel dienen oder dazu führen, dass bewirtschaftete Wälder ohne nachhaltige Alternativen aus der Nutzung genommen werden.“

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Hoher: Der Prüfprozess für das Biosphärengebiet Allgäu-Oberschwaben muss noch vor der Landtagswahl gestoppt werden

Ein teures Biosphärengebiet Allgäu-Oberschwaben, das vor Ort mehrheitlich abgelehnt wird, können wir uns nicht leisten

Nach einem konstruktiven Austausch mit Vorstandsmitgliedern der Allianz für Allgäu-Oberschwaben über den Prüfprozess eines möglichen Biosphärengebiets in der Region erklärt Klaus Hoher, naturschutzpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„Wir müssen Naturschutz und Landwirtschaft gemeinsam denken. Ein Biosphärengebiet kann in Regionen wie der Schwäbischen Alb oder dem Schwarzwald gute Impulse geben, in Allgäu-Oberschwaben passt es nicht. Die Region lebt von starken landwirtschaftlichen Betrieben. Zusätzliche Auflagen machen ihre Arbeit nicht leichter, sondern gefährden sie. Betriebe können Naturschutz selbst umsetzen, wenn man sie lässt und Anreize setzt. In einer wichtigen Agrarregion ein Biosphärengebiet einzurichten, bedeutet am Ende: Mit viel Geld wird wenig Naturschutz erreicht. Sinnvoll ist es, die vorhandenen Mittel so einzusetzen, dass möglichst viel für den Artenschutz herauskommt. Und das gelingt nur im Schulterschluss mit den Betrieben, die auch für unsere Lebensmittelproduktion unverzichtbar sind. So wäre es außerdem auch dem Steuerzahler gegenüber fair.

 

Schon der Prüfprozess hat 1,2 Millionen Euro verschlungen, ohne dass vor Ort ein echter Mehrwert für den Naturschutz erkennbar wäre. Auch zahlreiche andere Artenschutzprojekte sowie die geplante Erweiterung des Nationalparks haben bereits Millionen gekostet. Ein weiteres teures Biosphärengebiet Allgäu-Oberschwaben ist angesichts der angespannten Kassenlage des Landes und der Kommunen nicht finanzierbar.

 

Zweitens ist entscheidend, dass über ein so weitreichendes Vorhaben niemals über die Köpfe der Menschen hinweg entschieden werden darf. Es braucht einen vernünftigen Interessenausgleich. Und der ist in diesem Fall nicht gegeben. Das muss auch die Landesregierung endlich einsehen. Die Mehrheit lehnt das Biosphärengebiet ab. Deshalb hat dieses Projekt aus meiner Sicht keine Zukunft. Wenn das Umweltministerium wirklich auf die Menschen hören will, muss Frau Walker den Prüfprozess noch vor der Landtagswahl beenden.“

 

Franz Schönberger, der 1. Vorsitzende der Allianz für Allgäu-Oberschwaben, kommentiert das Projekt wie folgt:

 

„Wir versorgen mit unseren landwirtschaftlichen Produkten sämtliche Regionen Baden-Württembergs und darüber hinaus. Das ist ein fundamentaler Unterschied zur Schwäbischen Alb und dem dortigen Biosphärengebiet. Die vielen bei uns in der Allianz engagierten Betriebe stehen für zwei wichtige Ziele: eine gesicherte Versorgung mit Baustoffen und Nahrungsmitteln wie Milch, Butter, Käse und Fleisch etc. und aber auch einen gezielten Naturschutz. Wir sind überzeugt, dass ein weiteres Biosphärengebiet die gleichzeitige Verfolgung beider Ziele verhindert. Ein weiteres Großschutzgebiet nach dem Bundesnaturschutzgesetz, das allein den Klima- und Naturschutz in den Fokus rückt, gefährdet eine nachhaltige, regionale Lebensmittelproduktion massiv.“

 

 

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Hoher: Ohne landeseigene Strategie wird der Kampf gegen Tapinoma magnum nicht zu gewinnen sein

Wir können nicht akzeptieren, dass wegen der Tapinoma magnum immer wieder Spielplätze geschlossen werden oder Strom- und Verteilerkästen ausfallen.

Angesichts der zunehmenden Ausbreitung der invasiven Ameisenart Tapinoma magnum im Südwesten fordert der artenschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher, eine wirksame Landesstrategie und sofortige Unterstützung für betroffene Städte und Gemeinden.

„Seit 2024 fordere ich die Landesregierung auf, entschlossener gegen Tapinoma magnum vorzugehen. Herkömmliche Methoden funktionieren nicht – das ist längst bekannt. Trotzdem können wir nicht akzeptieren, dass immer wieder Spielplätze geschlossen werden müssen oder Strom- und Verteilerkästen ausfallen. Ich habe den Eindruck, dass das Umweltministerium vor dieser Herausforderung kapituliert und die Gemeinden bis zur Landtagswahl mit dem Problem allein lässt. Deshalb erwarte ich von der Umweltministerin eine bessere Unterstützung der betroffenen Kommunen. Unser Land braucht zudem schnell eine eigene Strategie für den Umgang mit dieser Art. Denkverbote darf es bei neuen Bekämpfungsmethoden nicht geben.“

 

 

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Hoher: Problemwölfe müssen schneller und unbürokratischer entnommen werden

Mit den Grünen ist eine realistische Wolfspolitik nicht umsetzbar – das Umweltministerium setzt weiter auf das Prinzip Hoffnung

Angesichts der jüngsten Wolfsrisse im Südschwarzwald, bei denen mehrere Schafe und ein Kalb getötet wurden, äußerte sich der artenschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher, wie folgt:

„Seit Jahren werden immer mehr Schafe, Ziegen und Rinder im Schwarzwald durch Wolfsangriffe getötet oder verletzt. Die aktuellen Vorfälle in Schluchsee und Umgebung zeigen erneut, dass die Zahl der betroffenen Nutztiere viel zu hoch ist. Doch das Umweltministerium setzt weiterhin auf das Prinzip Hoffnung, statt das Wolfsmanagement anzupassen. Obwohl das Land Millionen in den Wolfschutz investiert, sind Zäune und andere Herdenschutzmaßnahmen nicht überall flächendeckend umsetzbar. Immer mehr Zäune werden das Problem daher nicht lösen. Meiner Ansicht nach ist dieser Ansatz gescheitert.

 

Ich fordere, dass Problemwölfe – also solche, die wiederholt Nutztiere reißen – schneller und unbürokratischer entnommen werden können.“

 

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Hoher: Die Wolfspolitik der Grünen kostet die Steuerzahler immer mehr

Pro Wolf gibt das Land fast zwei Millionen Euro aus.

Zur Meldung, wonach das Land Baden-Württemberg seit 2018 fast 27 Millionen Euro für den Wolf aufgewendet oder eingeplant hat, sagt der naturschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher:

„Die Wolfspolitik der Grünen kostet die Steuerzahler immer mehr. Schon im nächsten Jahr zahlt das Land 7,3 Millionen Euro für Zäune, Herdenschutzhunde und zusätzliche Beamtenstellen. Dabei leben nachweislich nur vier Wölfe im Südwesten. Pro Wolf gibt das Land also umgerechnet fast zwei Millionen Euro aus. Genau an diesen Beispielen wird klar, dass diese Regierung kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem hat.

Statt teure Projekte umzusetzen und immer mehr Beamte einzustellen, fordere ich einen pragmatischen Umgang mit dem Wolf. Dazu gehört auch, Problemwölfe schnell und rechtssicher zu entnehmen, wenn die Zahl der getöteten und verletzten Nutztiere aus dem Ruder läuft. Zudem müssen wir die örtliche Jägerschaft viel stärker einbinden. Das spart nicht nur Zeit, sondern senkt auch die Kosten. Dafür muss der Wolf aber zuerst ins Jagd- und Wildtiermanagementgesetz genommen werden. Damit schaffen wir eine rechtlich solide Basis für Monitoring und Management und können regionale Ereignisse gezielter berücksichtigen.“

 

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Hoher: Die Quagga-Muschel ist eine existenzielle Gefahr für den Bodensee

Deshalb muss der Kormoran-Bestand mindestens um ein Drittel reduziert werden.

Zur Meldung, wonach die Internationale Bodensee-Konferenz (IBK) unter dem Vorsitz Baden-Württembergs eine neue Studie in Auftrag gegeben hat, um die Ausbreitung der Quagga-Muschel im Bodensee einzudämmen, erklärte der naturschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher:

 

„Bereits 2016 wurde die Quagga-Muschel erstmals im Bodensee nachgewiesen. Seither waren die Grünen durchgehend in Regierungsverantwortung und haben der exponentiellen Ausbreitung tatenlos zugesehen. Das jetzt gestartete Forschungsprojekt kommt leider viel zu spät. Die Quagga-Muschel stellt inzwischen eine existenzielle Bedrohung für die Biodiversität, die Fischerei und die Wasserversorgung dar. Bereits jetzt gehen die Bestände wichtiger Fischarten deutlich zurück. Hinzu kommt, dass die dichten Muschelkolonien Wasserleitungen verstopfen und so die Trinkwasserversorgung von Millionen Menschen gefährden.

 

Eine gezielte Förderung karpfenartiger Fischarten ist daher ein sinnvoller Schritt, um das ökologische Gleichgewicht im Bodensee wieder zu stabilisieren. Gleichzeitig ist es aus unserer Sicht aber unerlässlich, auch den Kormoranbestand deutlich zu reduzieren. Damit Fische besser geschützt werden, müssen wir den Kormoranbestand mindestens um ein Drittel reduzieren. Das gelingt nur, wenn endlich ein international abgestimmtes Management eingeführt wird, das zur Erholung der Fischbestände und zum Erhalt gefährdeter Arten beiträgt.

 

Auch moderne Technologien wie Drohnen zur Bestandsüberwachung und gezielten Vergrämung der Kormorane müssen deutlich häufiger zum Einsatz kommen. Voraussetzung dafür ist eine schnelle und umfassende Überarbeitung der mittlerweile 15 Jahre alten Kormoranverordnung.“

 

 

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Hoher: Nationalparkerweiterung ist Steuergeldverschwendung mit Ansage

Landesrechnungshof bestätigt unsere Kritik.

Angesichts der Bedenken des Landesrechnungshofs zur geplanten Erweiterung des Nationalparks Schwarzwald äußerte der wald- und naturschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher:

„Wir haben die Landesregierung wiederholt auf die Planungsdefizite bei der Erweiterung des Nationalparks sowie auf die Verschwendung von Steuergeldern hingewiesen. In wirtschaftlich unsicheren Zeiten bewusst Landesvermögen zu entwerten, nur um ein Prestigeprojekt eines grünen Ministerpräsidenten durchzusetzen, führt zwangsläufig zu wachsendem Unmut in der Bevölkerung.

Dass dies nun auch der Landesrechnungshof so bewertet, bestätigt unseren Kurs.

Wenn das Land Staatsanteile unter Wert an die Murgschifferschaft verkauft, handelt es sich um ein klassisches Minusgeschäft. Derartige intransparente Absprachen und geplante Verschwendungen von Steuergeldern untergraben das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die politischen Entscheidungsträger dieses Landes.

Um eine unabhängige und transparente Bewertung der betroffenen Landesteile zu ermöglichen, muss die Entscheidung in die nächste Legislaturperiode vertagt werden.“

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Hoher: Die Rechnung der grünen Wolfspolitik wird immer höher

Zwei positive Entwicklungen und eine schlechte Nachricht.

In der Plenardebatte auf Antrag der FDP/DVP-Fraktion „Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Schutzstatus des Wolfs“ äußerte sich der artenschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher, wie folgt:

 

„Die Meldung aus Straßburg, den Schutzstatus des Wolfs gemäß der FFH-Richtlinie von ‚streng geschützt ‘ auf ‚geschützt ‘ zurückzustufen, ist die erste gute Nachricht für alle Landwirte und Weidetierhalter in Baden-Württemberg. Seit Jahren betone ich, dass wir dringend praxistauglichere Regelungen für den Umgang mit Wölfen brauchen. Leider bleibt die Zahl der durch Wölfe getöteten und verletzten Nutztiere seit Jahren auf einem viel zu hohen Niveau. Doch auf Landesebene fehlt weiterhin die Einsicht, zu einem realistischen Umgang mit dem Wolf zu kommen.

 

Die zweite gute Nachricht ist: Auch wir im Land können mehr tun. Wir brauchen endlich ein neues Wolfsmanagement, das ortskundige Jägerinnen und Jäger schneller einbindet. Die Aufnahme des Wolfs ins Jagd- und Wildtiermanagementgesetz ist aus meiner Sicht längst überfällig. Damit würden wir eine rechtlich solide Basis für Monitoring und Management schaffen und könnten regionale Besonderheiten gezielter berücksichtigen.

 

Doch die schlechte Nachricht ist: Das Land gibt immer mehr Geld für den Schutz vor Wölfen aus. Seit 2018 wurden bereits rund 21 Millionen Euro für Herdenschutzmaßnahmen aufgewendet. Hinzu kommen zahlreiche weitere Kosten für Ministerien, Behörden, Überwachung und Verwaltung. Für nur vier Wölfe ist das ein viel zu hoher finanzieller Aufwand. Wir wollen endlich Klarheit darüber, was der Wolf uns wirklich kostet. Deshalb haben wir heute den Antrag ‚Was kostet der Wolf den Steuerzahler?‘ gestellt.“

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Hoher: Biberregulierung längst überfälliger Schritt

Solange der Biber faktisch unter absolutem Schutz steht, reicht eine Clearingstelle nicht aus.

Zur Meldung, wonach das Umweltministerium den Abschuss erleichtern will, sagte der artenschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher:

„Die Fakten liegen seit Jahren auf dem Tisch. Nun hat das Umweltministerium erste Schritte eingeleitet, um Konflikte zwischen Naturschutz und Landnutzung besser zu lösen. Doch für viele Betriebe in der Land- und Forstwirtschaft kommt diese Hilfe zu spät – sie spüren die Auswirkungen täglich, sei es durch beschädigte Infrastruktur oder überflutete Flächen.

Bayern zeigt wie ein effizientes Bibermanagement gelingen kann: Dort werden jährlich rund 2.000 Biber entnommen, während in Baden-Württemberg bislang nur in Einzelfällen gehandelt wurde. Ich befürchte, dass die neu eingerichtete Clearingstelle deshalb nicht ausreichen wird, um die bestehenden Konflikte zwischen Artenschutz und Landwirtschaft zu lösen – zumindest nicht, solange der Biber in Politik und Verwaltung faktisch unter absolutem Schutz steht.

Ebenso muss die finanzielle Unterstützung für Betroffene deutlich stärker in den Mittelpunkt der politischen Diskussion rücken. Es darf nicht sein, dass der Schutz des Bibers über den berechtigten Interessen der Land- und Forstwirtschaft steht und entstandene Schäden nicht angemessen durch einen „Biberfonds“ ausgeglichen werden.“

 

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Hoher: Der Ausbau erneuerbarer Energien muss im Einklang mit dem Naturschutz stehen

Kommunale Selbstbestimmung stärken und unverantwortbare Eingriffe verhindern.

In der Plenardebatte zum Antrag der AfD-Fraktion „Die Energiewende als Totengräber des Umwelt- und Artenschutzes“ (Drucksache 17/7788), äußerte sich der natur- und artenschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher, folgendermaßen:

 

„Die AfD instrumentalisiert erneut den Artenschutz gegen die Energiesicherheit – mit populistischer Rhetorik, die offensichtlich auf Stimmenfang im Bundestagswahlkampf abzielt. Dieser AfD-Antrag reiht sich nahtlos in Alice Weidels energiepolitische Agenda ein, die unter dem Slogan ‚Windmühle der Schande‘ den Rückbau von Windkraftanlagen propagiert – ein Vorhaben, das Milliarden an Steuergeldern vernichten würde.

 

Für uns Freie Demokraten steht fest: Der Ausbau erneuerbarer Energien muss mit dem Naturschutz im Einklang stehen. Unverhältnismäßige Eingriffe in die Natur sind nicht hinnehmbar, und wertvolle Lebensräume müssen langfristig erhalten bleiben. Deshalb müssen Genehmigungsbehörden weiterhin genau prüfen, welche Auswirkungen Projekte auf Flora und Fauna haben, und es braucht gezielte Forschung zum Schutz besonders schützenswerter Gebiete.

 

Zudem darf der Ausbau erneuerbarer Energien nur dort erfolgen, wo er wirtschaftlich tragfähig ist und von der Bevölkerung akzeptiert wird. Um einen sozialverträglichen Ausbau in Baden-Württemberg zu gewährleisten, setzen wir uns für mehr Mitspracherecht der Kommunen bei Projekten ein. Die Menschen vor Ort wissen am besten, was dem örtlichen Gemeinwohl dient. Windenergieprojekte dürfen daher nicht gegen den Willen der lokalen Bevölkerung durchgesetzt werden. Für uns Freie Demokraten gilt: Es müssen klare Grenzen gezogen werden – keine unverantwortbaren Eingriffe in die Natur, keine Beeinträchtigung militärischer oder sicherheitsrelevanter Interessen, keine Schädigung von Kulturdenkmälern oder Privateigentum und keine Missachtung der lokalen Tourismuswirtschaft.”

 

 

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Hoher: Unsere Politik wirkt – Landesregierung muss Entscheidung über Erweiterung des Nationalparks vertagen

Finale Entscheidung muss auf die nächste Legislaturperiode verschoben werden.

Zur Meldung, dass entgegen erster Ankündigungen der Nationalparkrat als höchstes Entscheidungsgremium heute noch keinen Beschluss zur von der Landesregierung geplanten Erweiterung getroffen hat, meint der wald- und naturschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher:

 

„Unsere Politik wirkt. Wir haben die Landesregierung immer wieder auf die Defizite in der Planung zur Nationalparkerweiterung aufmerksam gemacht und intensiv mit den Menschen vor Ort gesprochen. Sie wurden bei den bestehenden Planungen ausgeschlossen. Dabei hat Grün-Schwarz komplett ignoriert, dass immer mehr Waldbesitzer, Forstleute und Bürger mit der gegenwärtigen Situation unzufrieden sind. Das zeigte sich auch am vergangenen Sonntag (26. Januar) bei unserer Podiumsdiskussion mit über 70 Teilnehmenden in Baiersbronn.

 

Dass die Entscheidung nun vertagt wird, begrüße ich. Ich fordere die Landesregierung auf, sie auf die nächste Legislaturperiode zu verschieben. Nur so können die Bedenken, Anregungen und Bedürfnisse der von den Erweiterungsplänen betroffenen Gemeinden konsequent in die weitere Planung einbezogen werden.“

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Hoher: Alibi-Bürgerbeteiligung ist kein Mittel gegen die Unzufriedenheit vor Ort

Die neue Interessengemeinschaft macht deutlich, wie groß die lokale Unzufriedenheit mittlerweile ist.

Angesichts der heutigen Meldung, dass Landesumweltministerin Walker am morgigen Freitag bei einer öffentlichen Informationsveranstaltung in Baiersbronn erwartet wird, äußert sich Klaus Hoher, naturschutzpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kritisch zum aktuellen Kurs der Erweiterungspolitik:

„Die grün geführte Landesregierung bleibt Spitzenreiter im systematischen Ignorieren kritischer Stimmen. CDU-Warnungen der letzten Monate wurden durch einen dubiosen, unter Ausschluss der Öffentlichkeit getroffenen Deal entschärft. Umweltministerin Walker versucht derweil, die wachsende lokale Unzufriedenheit unter dem Deckmantel einer angeblichen Bürgerbeteiligung zu besänftigen. Doch es ist ein offenes Geheimnis, dass die Anliegen der direkt betroffenen Anwohner, Forstleute und Bürgermeister bei der finalen Planung und in der verbleibenden kurzen Zeit bis zur Vollendung kaum Beachtung finden werden.

Die Gründung einer neuen Interessensgemeinschaft, die den Protest der Waldbesitzer, Forstleute, Vertreter der Sägeindustrie, Bürgermeister und Anwohner ins Zentrum der Debatte rückt, ist ein klarer Beleg dafür, dass die Menschen vor Ort die Pläne der Landesregierung nicht länger hinnehmen und das Taktieren der Grünen auf breite Unzufriedenheit stößt. Die Behauptung der Grünen, die Erweiterungspläne würden breite Rückendeckung in der Bevölkerung genießen, ist damit klar widerlegt.

Eines ist jedoch unbestreitbar: Die Erweiterungspläne drohen, als finanzielles Desaster in die Geschichtsbücher der Landespolitik einzugehen, wenn sie nicht schleunigst beendet werden. Sollte der Staat seine Anteile an der Murgschifferschaft zu schlechten Konditionen veräußern, um einen höchst umstrittenen Lückenschluss zu erzwingen, wären die Folgen verheerend – sowohl für die Region als auch für das Vertrauen in die politische Führung.“

 

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Rülke und Hoher: Kretschmanns Prestigeprojekt ist Steuergeldverschwendung mit Ansage

Endgültige Entscheidung muss auf die neue Legislaturperiode verschoben werden.

Die von der FDP/DVP-Fraktion beantragte Aktuelle Debatte zu den Plänen der Landesregierung bezüglich des Lückenschlusses des Nationalparks Schwarzwald trägt den Titel „Kosten und Konsequenzen der Nationalpark-Erweiterung – Was bringt uns die Erweiterung von Grün-Schwarz?“. Grundlage ist eine Initiative der Fraktion (Drucksache 17 7933).

 

Dabei kritisiert der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, besonders die Steuergeldverschwendung.

 

Er weist vor allem auf die problematische Signalwirkung hin, wenn in wirtschaftlich unsicheren Zeiten Kapitalvernichtung von Landesvermögen betrieben werde – einzig, um ein ideologiegetriebenes Prestigeprojekte eines grünen Ministerpräsidenten zu vollenden, wie Rülke ausführt; „Dem Verkaufswert von 40 Millionen Euro für die Anteile an der Murgschifferschaft steht laut Gutachten des Landes ein Wert von bis zu 75 Millionen Euro gegenüber. Wenn das Land Staatsanteile unter ihrem Wert an die Murgschifferschaft verkauft, macht es natürlich ein Minusgeschäft. Derart verborgene Absprachen und geplante Steuergeldverschwendungen schwächen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die politischen Entscheidungsträger dieses Landes. Dies zeigt wieder einmal: Anstatt über eine Lockerung der Schuldenbremse nachzudenken, wie es Finanzminister Bayaz tut, wäre es fiskalisch besser, einfach die Vergeudung von Steuergeld einzustellen“.

 

Rülke machte zudem auf die zunehmenden Defizite in der Planung aufmerksam. Er wies darauf hin, dass sich immer mehr Bürger, wie zum Beispiel aus Forbach und Baiersbronn, von den bestehenden Planungen ausgeschlossen fühlten und damit auch der mediale Druck wachse. „Es vergeht kaum eine Woche, in der nicht ein neuer Pressebericht das dubiose Vorgehen der Landesregierung veröffentlicht. Immer mehr Waldbesitzer, Forstleute und Menschen vor Ort sind mit der gegenwärtigen Erweiterungsplanung unzufrieden. Sie können die Schritte der Regierung nicht mehr nachvollziehen.“ Angesichts der bereits im Januar 2025 anstehenden Richtungsentscheidung über die genaue Umsetzung des Nationalparks und der zunehmenden Kritik forderte Rülke die Landesregierung auf, die finale Entscheidung über die Erweiterung auf die nächste Legislaturperiode zu verschieben: „Nur so können die Bedenken, Anregungen und Bedürfnisse der von den Erweiterungsplänen betroffenen Gemeinden konsequent in die weitere Planung einbezogen werden“.

 

Der Sprecher für Naturschutz, Land-, Wald- und Forstwirtschaft der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher, ergänzte, dass es bekannt sei, dass Grün-Schwarz seit Jahren die heimischen Wälder für ideologiegetriebenen Projekte missbrauche und viel Geld in das Nationalpark-Projekt stecke. Doch angesichts der aktuellen Haushaltslage sei es den Bürgern nicht zu erklären, warum der Staat absichtlich Millionenverluste in Kauf nehme. „Das Land macht langfristig Verluste, wenn es etwa 700.000 Euro jährliche Einnahmen aus dem Holzverkauf verliert und wertvollen Staatswald für den Flächentausch opfert.“

 

Zudem kritisierte Hoher die schlechte Kommunikation der Landesregierung und den Umgang mit den Menschen vor Ort und nannte konkrete Beispiele: „Das sinkende Vertrauen und der wachsende Unmut über die Planungen überraschen mich nicht. Es ist unverständlich, dass Bürgermeister wie in Enzklösterle aus der Presse erfahren müssen, dass ihre Gemarkung als Tauschfläche vorgesehen ist. Auch die Kommunikation mit den Betroffenen muss dringend verbessert werden. Aktuell werden die Anliegen der betroffenen Menschen, wie in Hundsbach, durch große Forsa-Umfragen verwässert“, so Hoher.

 

Hoher rief ins Gedächtnis, dass die ökologischen Folgen eines Lückenschlusses in Zeiten des Klimawandels ebenfalls problematisch seien. In der Kernzone eines Nationalparks werde der Wald nicht bewirtschaftet, obwohl klar belegt sei, dass aktiver Waldumbau klimaschädliches Totholz reduziere. „Totholz setzt gespeicherten Kohlenstoff frei und wird zur Brutstätte für Schädlinge wie den Borkenkäfer“, erklärte Hoher. Um die Borkenkäfergefahr zu senken, sei neben aktivem Waldumbau eine rund 1.000 Meter breite, bewirtschaftete und nach innen gerichtete Pufferzone notwendig, um die Ausbreitung auf angrenzende Wälder, insbesondere Wirtschaftswälder, zu verhindern. „Je näher man an den Nationalpark kommt, desto größer wird die Gefahr eines Borkenkäferbefalls“, so Hohers Warnung.

 

Es braucht praktikable Regelungen wie im Bayerischen Wald, auch für den Nationalpark. „Wenn schon ein Nationalpark, dann brauchen wir wenigstens praktikable Regeln, wie sie zum Beispiel in Bayern bestehen, wo die Akzeptanz deutlich höher ist. Dort gibt es eine gute touristische Infrastruktur, eine konsequente Bekämpfung des Borkenkäfers und praktikable Wegerechte. Ich spreche mich deshalb klar dafür aus, dass es keine Einschränkungen für die Anwohner geben darf, wie etwa bei den Wegerechten oder beim Sammeln von Pilzen und Beeren oder der Nutzung von Wasserquellen“, so Hoher abschließend.

 

Rülke und Hoher richten in diesem Zusammenhang konkret drei Forderungen an die Landesregierung:

 

Forderung 1: In wirtschaftlich unsicheren Zeiten kein Landesvermögen für die Nationalpark-Erweiterung zu opfern.

 

Forderung 2: Den Zeitrahmen der Umsetzung auf die neue Legislaturperiode zu verschieben.

 

Forderung 3: Die Bedenken der direkt von den Plänen einer Nationalpark-Erweiterung betroffenen Waldbesitzer, Forstleute, Vertreter der Sägebranche, Bürgermeister und Anwohner umfassender zu berücksichtigen.

 

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Hoher: Jahrelang haben sich Kretschmann und Walker der Realität verweigert. Doch jetzt überwindet die Realität die grüne Ideologie

Der erste Schritt ist gemacht. EU und Landesregierung müssen jetzt handeln.

Angesichts der heutigen Meldung, wonach der Ministerpräsident Kretschmann ein schärferes Vorgehen gegen Wölfe ankündigt, fordert Klaus Hoher, naturschutzpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Die Wolfspopulation hat sich in Europa stark erholt. Allein in den letzten zehn Jahren hat sich die Zahl der Wölfe fast verdoppelt. Gleichzeitig nimmt die Zahl der Angriffe auf Nutztiere zu, was Weidetierhalter und ländliche Regionen vor immense Herausforderungen stellt. Endlich wird dieser Realität auf europäischer Ebene Rechnung getragen. Auch Ministerpräsident Kretschmann erkennt nun die Fehler im Umgang mit dem Wolf: Nun muss die Landesregierung endlich handeln.

Jahrelang haben sich Kretschmann und Walker der Realität verweigert. Doch jetzt überwindet die Realität die grüne Ideologie. Nach vielen Jahren des Abwartens hat sich die Berner Konvention endlich dazu entschlossen, den Schutzstatus abzusenken. Diese Forderung erhebt meine Fraktion schon seit Jahren. Wir brauchen praktikable Lösungen, die den Schutz der Weidetiere und ein ausgewogenes Miteinander ermöglichen. Ich hoffe, dass die Landesregierung nun für eine moderne Natur- und Artenschutzpolitik ohne ideologische Scheuklappen, ohne Dramatisierung und ohne romantische Verklärung eintritt.“

 

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Hoher: Ein politisches und finanzielles Desaster bahnt sich an

Die endgültige Entscheidung muss auf die neue Legislaturperiode verschoben werden.

Angesichts der vielen Fragen und Sorgen bezüglich der Erweiterung des Nationalparks, äußert sich der Sprecher für Naturschutz, Land-, Wald- und Forstwirtschaft der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher, wie folgt:

 

„Ministerpräsident Kretschmann verfolgt unbeirrt und rigoros seine Erweiterungspläne. Dabei ignoriert er fahrlässig die finanziellen, ökologischen und gesellschaftlichen Risiken. Zudem übergeht er bewusst kritische Stimmen von direkt betroffenen Forstleuten, Waldbesitzern, Sägewerken und Anwohnern. Auch bei der Suche nach geeigneten Tauschflächen läuft es nicht besser: So hat die Bürgermeisterin der Gemeinde Enzklösterle von den Plänen der Landesregierung erst aus der Presse erfahren. Für mich steht daher jetzt fest, dass der geplante Lückenschluss in der gegenwärtigen Form nicht mehr umgesetzt werden darf.

 

Das Land darf die Landesanteile an der Murgschifferschaft, deren Wert auf bis zu 75 Millionen Euro geschätzt wird, nicht unter dem tatsächlichen Verkehrswert veräußern. Für mich ist völlig unklar, warum Kretschmann seit Monaten die Bedenken der CDU ignoriert. Angesichts der gesellschaftlichen, finanziellen und ökologischen Schäden für das Land fordern wir die Landesregierung auf, die Entscheidung über die Erweiterung nicht weiterzuverfolgen. Sollte sie dennoch an den Plänen festhalten, muss die endgültige Entscheidung auf die neue Legislaturperiode verschoben werden.“

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Hoher: Möchte nicht, dass wir eine Situation wie in Bayern erleben

Die Rückkehr des Fischotters ist ein positives Zeichen für den Artenschutz.

Es liegt eine Stellungnahme des Umweltministeriums zu einem Antrag (Ds. 17/7398) vor, der sich mit der Rückkehr des Fischotters in Baden-Württemberg befasst. Dazu nimmt der Antragsteller und Sprecher für Naturschutz, Land-, Wald- und Forstwirtschaft der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher, wie folgt Stellung:

„Die Rückkehr des lange ausgestorbenen Fischotters im Südwesten und Nordosten ist ein positives Zeichen für den Artenschutz in unserem Land. Dennoch müssen wir die Bedenken der Berufsfischer, Teichwirte und der Landesfischerei ernst nehmen, denn ich möchte nicht, dass wir eine Situation wie in Bayern erleben. Mit Blick darauf sollten wir bereits jetzt hier eine artenschutzrechtliche Regelung finden. Sollte es auch in Baden-Württemberg zu größeren Konflikten zwischen Fischottern und der Teichwirtschaft kommen, muss ein Abschuss in Ausnahmefällen möglich sein.

Der Fischotter kann durch seinen hohen Fraßdruck die Fischbestände in kleinen Gewässern erheblich beeinträchtigen. In der Teichwirtschaft besteht zudem das Risiko, dass Krankheiten und Seuchen eingeschleppt werden, was im schlimmsten Fall dazu führen könnte, dass ein Teichwirt seine gesamte Forellenzucht verliert – das möchte ich unbedingt verhindern.

Wie beim Wolfsmanagement darf die Politik die Verantwortung nicht nur auf die Betroffenen vor Ort abwälzen und sich auf teure Zäune verlassen. Es fehlt an einem systematischen Monitoring auf Bundesebene und einer klaren Strategie der Landesregierung, um potenzielle Konflikte frühzeitig zu lösen und die Balance zwischen Artenschutz und wirtschaftlichen Interessen der Fischereiwirtschaft sicherzustellen. Die Landesregierung unterschätzt hier die wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Fischzucht und bleibt konkrete Maßnahmen zur Schadensregulierung schuldig. Es kann nicht sein, wenn betroffene Teichwirte auf hohen Kosten sitzen bleiben, ohne Aussicht auf faire Entschädigung.

Den Ruf nach einer Beratungsstelle für Teichwirte und Angelfischer ignoriert die Landesregierung bisher. Eine solche Anlaufstelle wäre ein wichtiger Schritt, um betroffene Betriebe zu unterstützen und präventiv zu handeln, anstatt erst bei Schäden zu reagieren.

Ich fordere die Landesregierung auf, hier aktiv zu werden, damit wir eine nachhaltige Koexistenz von Fischottern und Fischwirtschaft erreichen.“

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Hoher: Erweiterungspläne enden als ein finanzielles Fiasko

Tauschfläche in der Schwarzwaldgemeinde Enzklösterle könnte zusätzliche Verluste verursachen.

Zur Einigung der grün-schwarzen Landesregierung über die Erweiterung des Nationalparks äußert sich der Sprecher für Naturschutz, Land-, Wald- und Forstwirtschaft der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher, wie folgt:

 

„Ministerpräsident Kretschmann treibt die Erweiterungspläne des Nationalparks Nordschwarzwald voran, ohne auf finanzielle Verluste zu achten. Dabei ignoriert er sogar warnende Stimmen aus der CDU. Die Erweiterungspläne werden als finanzielles Fiasko enden und sind damit den Steuerzahlern nur schwer vermittelbar. Seit Monaten ist unklar, wie die Vereinbarung zwischen dem Land und der Murgschifferschaft finalisiert werden soll. Kretschmann scheint wenig Interesse daran zu haben, dass ForstBW jährlich auf Einnahmen von 700.000 Euro verzichtet und das Land damit ein wirtschaftlich nachteiliges Geschäft eingeht. Das Vorgehen birgt erhebliche Risiken: Das Land verliert fortlaufend Erlöse und steht einem einmaligen, unsicheren Verkaufserlös gegenüber. Zudem droht die Abgabe von Genossenschaftsanteilen zu ungünstigen Konditionen, da der Zeitdruck für die Kretschmann-Koalition wächst. Die mutmaßliche Abgabe von Tauschflächen in der Schwarzwaldgemeinde Enzklösterle könnte weitere Verluste zur Folge haben, da ForstBW damit windreiche Standorte aufgibt und auf Pachteinnahmen verzichtet.

 

Ein weiterer kritischer Punkt: Zwar ist ein Bürgerbeteiligungsprozess vorgesehen, jedoch drohen die Ansichten der direkt betroffenen Bewohner von Hundsbach durch groß angelegte Umfragen unterzugehen.

 

Kretschmann wäre gut beraten, die Bedenken von Forstminister Hauk ernst zu nehmen und sich einzugestehen, dass solche Entscheidungen den Steuerzahlern nur schwer vermittelbar sind.“

 

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Hoher: Landesregierung muss in der Wolfspolitik einheitlich Stellung beziehen

Umweltministerin Walker und Landwirtschaftsminister Hauk sprechen im Umgang mit Problemwölfen nicht mit einer Stimme.

Angesichts der heutigen Meldung, wonach die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten sich auf eine Absenkung des Schutzstatus von Wölfen von ‘streng geschützt’ auf ‘geschützt’ geeinigt haben, fordert Klaus Hoher, naturschutzpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„Umweltministerin Walker und Landwirtschaftsminister Hauk sprechen im Umgang mit Problemwölfen nicht mit einer Stimme. Frau Walker will stoisch am Status quo festhalten und weiterhin nur auf Herdenschutzmaßnahmen setzen. Gleichzeitig begrüßt Agrarminister Hauk die geplante Absenkung des Schutzstatus der Wölfe zu Recht. Die Landesregierung muss in der Wolfspolitik geschlossen auftreten. Umweltministerin Walker darf sich nicht länger der Realität verschließen und muss ihre Wolfspolitik überdenken. Angesichts der ersten Rudelbildung im letzten Jahr, den zunehmenden Übergriffen auf Weidetiere und inzwischen sogar auf Rinder ist es unerlässlich, dass der Abschuss von Problemwölfen schnell, ohne bürokratische Hürden und rechtlich einwandfrei möglich ist.“

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