Rülke und Hoher: Kretschmanns Prestigeprojekt ist Steuergeldverschwendung mit Ansage
Endgültige Entscheidung muss auf die neue Legislaturperiode verschoben werden.
Die von der FDP/DVP-Fraktion beantragte Aktuelle Debatte zu den Plänen der Landesregierung bezüglich des Lückenschlusses des Nationalparks Schwarzwald trägt den Titel „Kosten und Konsequenzen der Nationalpark-Erweiterung – Was bringt uns die Erweiterung von Grün-Schwarz?“. Grundlage ist eine Initiative der Fraktion (Drucksache 17 7933).
Dabei kritisiert der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, besonders die Steuergeldverschwendung.
Er weist vor allem auf die problematische Signalwirkung hin, wenn in wirtschaftlich unsicheren Zeiten Kapitalvernichtung von Landesvermögen betrieben werde – einzig, um ein ideologiegetriebenes Prestigeprojekte eines grünen Ministerpräsidenten zu vollenden, wie Rülke ausführt; „Dem Verkaufswert von 40 Millionen Euro für die Anteile an der Murgschifferschaft steht laut Gutachten des Landes ein Wert von bis zu 75 Millionen Euro gegenüber. Wenn das Land Staatsanteile unter ihrem Wert an die Murgschifferschaft verkauft, macht es natürlich ein Minusgeschäft. Derart verborgene Absprachen und geplante Steuergeldverschwendungen schwächen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die politischen Entscheidungsträger dieses Landes. Dies zeigt wieder einmal: Anstatt über eine Lockerung der Schuldenbremse nachzudenken, wie es Finanzminister Bayaz tut, wäre es fiskalisch besser, einfach die Vergeudung von Steuergeld einzustellen“.
Rülke machte zudem auf die zunehmenden Defizite in der Planung aufmerksam. Er wies darauf hin, dass sich immer mehr Bürger, wie zum Beispiel aus Forbach und Baiersbronn, von den bestehenden Planungen ausgeschlossen fühlten und damit auch der mediale Druck wachse. „Es vergeht kaum eine Woche, in der nicht ein neuer Pressebericht das dubiose Vorgehen der Landesregierung veröffentlicht. Immer mehr Waldbesitzer, Forstleute und Menschen vor Ort sind mit der gegenwärtigen Erweiterungsplanung unzufrieden. Sie können die Schritte der Regierung nicht mehr nachvollziehen.“ Angesichts der bereits im Januar 2025 anstehenden Richtungsentscheidung über die genaue Umsetzung des Nationalparks und der zunehmenden Kritik forderte Rülke die Landesregierung auf, die finale Entscheidung über die Erweiterung auf die nächste Legislaturperiode zu verschieben: „Nur so können die Bedenken, Anregungen und Bedürfnisse der von den Erweiterungsplänen betroffenen Gemeinden konsequent in die weitere Planung einbezogen werden“.
Der Sprecher für Naturschutz, Land-, Wald- und Forstwirtschaft der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher, ergänzte, dass es bekannt sei, dass Grün-Schwarz seit Jahren die heimischen Wälder für ideologiegetriebenen Projekte missbrauche und viel Geld in das Nationalpark-Projekt stecke. Doch angesichts der aktuellen Haushaltslage sei es den Bürgern nicht zu erklären, warum der Staat absichtlich Millionenverluste in Kauf nehme. „Das Land macht langfristig Verluste, wenn es etwa 700.000 Euro jährliche Einnahmen aus dem Holzverkauf verliert und wertvollen Staatswald für den Flächentausch opfert.“
Zudem kritisierte Hoher die schlechte Kommunikation der Landesregierung und den Umgang mit den Menschen vor Ort und nannte konkrete Beispiele: „Das sinkende Vertrauen und der wachsende Unmut über die Planungen überraschen mich nicht. Es ist unverständlich, dass Bürgermeister wie in Enzklösterle aus der Presse erfahren müssen, dass ihre Gemarkung als Tauschfläche vorgesehen ist. Auch die Kommunikation mit den Betroffenen muss dringend verbessert werden. Aktuell werden die Anliegen der betroffenen Menschen, wie in Hundsbach, durch große Forsa-Umfragen verwässert“, so Hoher.
Hoher rief ins Gedächtnis, dass die ökologischen Folgen eines Lückenschlusses in Zeiten des Klimawandels ebenfalls problematisch seien. In der Kernzone eines Nationalparks werde der Wald nicht bewirtschaftet, obwohl klar belegt sei, dass aktiver Waldumbau klimaschädliches Totholz reduziere. „Totholz setzt gespeicherten Kohlenstoff frei und wird zur Brutstätte für Schädlinge wie den Borkenkäfer“, erklärte Hoher. Um die Borkenkäfergefahr zu senken, sei neben aktivem Waldumbau eine rund 1.000 Meter breite, bewirtschaftete und nach innen gerichtete Pufferzone notwendig, um die Ausbreitung auf angrenzende Wälder, insbesondere Wirtschaftswälder, zu verhindern. „Je näher man an den Nationalpark kommt, desto größer wird die Gefahr eines Borkenkäferbefalls“, so Hohers Warnung.
Es braucht praktikable Regelungen wie im Bayerischen Wald, auch für den Nationalpark. „Wenn schon ein Nationalpark, dann brauchen wir wenigstens praktikable Regeln, wie sie zum Beispiel in Bayern bestehen, wo die Akzeptanz deutlich höher ist. Dort gibt es eine gute touristische Infrastruktur, eine konsequente Bekämpfung des Borkenkäfers und praktikable Wegerechte. Ich spreche mich deshalb klar dafür aus, dass es keine Einschränkungen für die Anwohner geben darf, wie etwa bei den Wegerechten oder beim Sammeln von Pilzen und Beeren oder der Nutzung von Wasserquellen“, so Hoher abschließend.
Rülke und Hoher richten in diesem Zusammenhang konkret drei Forderungen an die Landesregierung:
Forderung 1: In wirtschaftlich unsicheren Zeiten kein Landesvermögen für die Nationalpark-Erweiterung zu opfern.
Forderung 2: Den Zeitrahmen der Umsetzung auf die neue Legislaturperiode zu verschieben.
Forderung 3: Die Bedenken der direkt von den Plänen einer Nationalpark-Erweiterung betroffenen Waldbesitzer, Forstleute, Vertreter der Sägebranche, Bürgermeister und Anwohner umfassender zu berücksichtigen.
