Pressemitteilungen

Bullinger: Neuordnung des Naturschutzes führt zu mehr Eingriffen in das Eigentum

In einer Landtagsdebatte über eine Neuordnung des Naturschutz- und Landschaftspflegerechts kritisierte der FDP-Landtagsabgeordnete Friedrich Bullinger, dass es dem parlamentarischen Verfahren nicht dienlich sei, mit welcher Eile dieses Gesetz durch den Landtag „durchgehauen“ werden soll. Positiv sei, dass der Vorschlag der liberalen Fraktion, 100 wertvolle Alleen beispielhaft zu erhalten, letztlich aufgegriffen worden sei.

Es freue ihn auch, so Bullinger, dass der eine oder andere Unsinn von der grün-roten Landesregierung nicht ins Gesetz geschrieben worden sei. Den „Aufschrei von BUND und NABU“ als Reaktion auf den Gesetzentwurf wertete der Sprecher für den Ländlichen Raum der FDP-Fraktion „als gutes Zeichen“.

Kritisch sieht Bullinger die vorgesehene Verpflichtung der öffentlichen Hand zum Schutz der Natur, was eine zusätzliche „Ökologisierung der Pachtverträge auf Kosten der Landwirte“ bedeute. Es ist nach den Worten von Bullinger weiter zu befürchten, dass bei der Umsetzung des Gesetzes noch nicht absehbare Daumenschrauben – so wie bei der Durchführungsverordnung zum Jagdrecht – in Form von Richtlinien, Durchführungen und anderen Vorschriften angezogen werden. Die FDP-Landtagsfraktion werde dem Gesetzentwurf in dieser Form nicht zustimmen. Bullinger: „Es wird zu mehr Bürokratie kommen, es wird stärker in das Eigentum eingegriffen, es wird von der Freiwilligkeit abgerückt, es erfolgt eine Verschiebung vom Vertragsnaturschutz in Richtung hoheitlicher Naturschutz – das ist nicht der Weg, den wir brauchen, um in Baden-Württemberg erfolgreich Naturschutz betreiben zu können.“

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Bullinger: Kein wirksamer Naturschutz ohne Landschaftsschutzkonzept

Der naturschutzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger, hat die Naturschutzstrategie der grün-roten Landesregierung als „verspätet und unausgegoren“ bewertet. Bullinger schloss sich damit der Kritik des Naturschutzbundes Deutschlands (NABU) an, wonach Grün-Rot nicht weniger als eine halbe Legislaturperiode gebraucht habe, um die bereits im Koalitionsvertrag angekündigte Naturschutzstrategie vorzulegen. „Dieses Schneckentempo zieht sich bei Ihnen quer durch das ganze Thema: Die seit langem angekündigte Streuobstkonzeption liegt noch immer nicht vor und die Moorschutzkonzeption soll nach letzten Auskünften noch bis 2015 warten.“ Bullinger erklärte, die Landesregierung habe sich beim Naturschutz mit teuren Prestigeprojekten verzettelt: „Sie stecken 89 zum Teil hoch besoldete Personalstellen und zig Millionen Euro in einen Nationalpark, den die Region ablehnt, Sie fangen mit dem Plan für ein Biosphärengebiet Südschwarzwald schon das nächste Großprojekt an, aber in der Fläche des Landes ist von grün-roter Naturschutzpolitik nichts zu sehen.“

Scharf ging Bullinger die Landesregierung für die Vernachlässigung des Landschaftsschutzes an, der nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 des Bundesnaturschutzgesetzes Bestandteil des Naturschutzes ist. „Die große Frage des Naturschutzes im 21. Jahrhundert ist der stellenweise Zielkonflikt mit der Energiewende. Wie schützen wir erhaltenswerte Landschaften mit Erholungswert vor einem Wildwuchs von bis zu 200 Meter hohen Windkraftanlagen? Wie gehen wir damit um, dass in der Nähe von Windkraftpotenzialflächen inzwischen schon vergiftete Greifvögel tot aufgefunden werden? Wie schaffen wir es, den Ausbau der Biomassenutzung so zu gestalten, dass es nicht zu landwirtschaftlichen Monokulturen kommt? Wie gehen wir mit Schneisen für Übertragungsleitungen in sensiblen Waldgebieten um? Dieses zentrale Thema wird in der grün-roten Naturschutzstrategie aber nur in wenigen Nebensätzen abgehandelt.“ Bullinger forderte die Landesregierung auf, ein Landschaftsschutzkonzept vorzulegen: „Wir brauchen nicht nur Vorranggebiete für Windkraft, es muss auch Gebiete geben, wo der Landschaftsschutz den Vorrang hat.“

Ziel müsse es sein, dem Prinzip „Schützen durch Nützen“ wieder zur Geltung zu verhelfen. Doch stattdessen setze die grün-rote Landesregierung ihre eigentumsfeindliche Stilllegungspolitik fort: „Nationalpark, Grünlandumbruchverbot, Gewässerrandstreifen und FSC-Zertifizierung stehen für die grün-rote Verbots- und Verhinderungskultur, die mit einer zeitgemäßen Naturschutzstrategie nicht mehr vereinbar ist.“ Des Weiteren kritisierte der FDP-Abgeordnete die Haltung der grün-roten Landesregierung zum Biologieunterricht. Einerseits fordere die Landesregierung in ihrer Naturschutzstrategie „die Stärkung der Bildung für nachhaltige Entwicklung in Bildungsplänen und Bildungseinrichtungen“ (S. 11) und andererseits verfolge sie im Rahmen der Bildungsplanreform 2015 weiterhin die Abschaffung des Schulfaches Biologie in den Gymnasialklassen 5 und 6 zugunsten des Einheitsfaches „Naturphänomene und Technik“.

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Bullinger: Der Mensch gehört zur Natur und ist kein Störfaktor

Kritik an Grün-Rot – Verbesserung der Lebensgrundlagen nur mit den Menschen möglich – Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger, hat in einer Landtagsdebatte über das Thema Naturschutz und Artenvielfalt in Baden-Württemberg – erhalten was uns erhält der grün-roten Landesregierung vorgeworfen, die Menschen eher als Störfaktor anzusehen. Bullinger: Im Gegensatz zu Ihnen betrachten wir den Menschen als integralen Teil des Ganzen – Mensch und Natur gehören zusammen.

Die natürliche Umwelt hat sich nach den Worten von Bullinger in Baden-Württemberg seit den 70er-Jahren großartig entwickelt. Das gelte für die Qualität der Gewässer, für die gewachsene Zahl der Biotope, die Steillagen der Weinberge oder für den ökologischen Streuobstbau, der so eindrucksvoll unsere Landschaft präge. Positiv habe sich die Flurneuordnung ausgewirkt, so konnten immer mehr Gehölzflächen und Randstreifenprogramme geschaffen werden. Bullinger: Dies war nur mit den Menschen möglich. Das sind die Landwirte, die Jäger, die Fischer, die aktiven Mitglieder des BUND und des NABU, denen ich aufgrund ihres unermüdlichen Einsatzes für die Umwelt großen Respekt zolle. Dazu gehören die Vertreter der Bauernverbände, Landschafts- und Naturschutz- und Umweltverbände oder der Maschinenringe. Mensch und Natur müsse es also heißen, nicht Natur statt Mensch, so Bullinger. Das gelte auch für den geplanten Nationalpark im Nordschwarzwald, den die Landesregierung nur mit der Zustimmung der Bürger vor Ort umsetzen dürfe. Wenn man die Menschen fragt und sie wollen es nicht, dann darf man es auch nicht machen. Im Gegensatz dazu sei das Biosphä-rengebiet Schwäbische Alb ein Musterbeispiel, wie eine Naturlandschaft gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern vorangebracht werden könne, so der agrarpolitische Sprecher. Bullinger forderte Landwirtschaftsminister Bonde auf, bewährte Umweltprogramme wie das Marktentlastung- und Kulturausgleichsprogramm (MEKA) fortzuführen.

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Bullinger: Der Mensch gehört zur Natur und ist kein Störfaktor

Kritik an Grün-Rot – Verbesserung der Lebensgrundlagen nur mit den Menschen möglich – Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger, hat in einer Landtagsdebatte über das Thema „Naturschutz und Artenvielfalt in Baden-Württemberg – erhalten was uns erhält“ der grün-roten Landesregierung vorgeworfen, die „Menschen eher als Störfaktor“ anzusehen. Bullinger: „Im Gegensatz zu Ihnen betrachten wir den Menschen als integralen Teil des Ganzen – Mensch und Natur gehören zusammen.“

Die natürliche Umwelt hat sich nach den Worten von Bullinger in Baden-Württemberg seit den 70er-Jahren großartig entwickelt. Das gelte für die Qualität der Gewässer, für die gewachsene Zahl der Biotope, die Steillagen der Weinberge oder für den ökologischen Streuobstbau, der so eindrucksvoll unsere Landschaft präge. Positiv habe sich die Flurneuordnung ausgewirkt, so konnten immer mehr Gehölzflächen und Randstreifenprogramme geschaffen werden. Bullinger: „Dies war nur mit den Menschen möglich. Das sind die Landwirte, die Jäger, die Fischer, die aktiven Mitglieder des BUND und des NABU, denen ich aufgrund ihres unermüdlichen Einsatzes für die Umwelt großen Respekt zolle. Dazu gehören die Vertreter der Bauernverbände, Landschafts- und Naturschutz- und Umweltverbände oder der Maschinenringe.“ Mensch und Natur müsse es also heißen, nicht Natur statt Mensch, so Bullinger. Das gelte auch für den geplanten Nationalpark im Nordschwarzwald, den die Landesregierung nur mit der Zustimmung der Bürger vor Ort umsetzen dürfe. „Wenn man die Menschen fragt und sie wollen es nicht, dann darf man es auch nicht machen.“ Im Gegensatz dazu sei das Biosphä-rengebiet Schwäbische Alb ein Musterbeispiel, wie eine Naturlandschaft gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern vorangebracht werden könne, so der agrarpolitische Sprecher. Bullinger forderte Landwirtschaftsminister Bonde auf, bewährte Umweltprogramme wie das Marktentlastung- und Kulturausgleichsprogramm (MEKA) fortzuführen.

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Rülke: NABU und BUND leiden unter Realitätsverlust

Kein anderes Land investiert so viel in den Naturschutz wie Baden-Württemberg – Zur Kritik des Naturschutzbundes (NABU) und des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) an der Umwelt- und Klimaschutzpolitik des Landes sagte der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Naturschutzbund und der Bund für Umwelt und Naturschutz leiden offenbar unter Realitätsverlust. Kein anderes Bundesland investiert so viel in den Naturschutz wie Baden-Württemberg, prozentual zur Landesfläche hat der Südwesten mit die meisten Schutzgebiete. Jüngst sprach der NABU in einer öffentlichen Erklärung von „Getreidewüsten“ in Baden-Württemberg. Wenn die beiden Verbände jetzt noch feststellen, dass ihnen die Wahlprogramme von Grünen und Linken am nächsten stehen, dann wundert mich nichts mehr.“

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